Scheidung: Ab wann ist eine Trennung anzunehmen?
Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Wohnen unter einem Dach, gemeinsame Mahlzeiten oder Erledigungen für den anderen und ein weiterhin respektvolles Verhältnis zueinander der Annahme einer Trennung nicht entgegenstehen müssen.
Regelung zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Leibliche Väter können sich demnach auf das Elterngrundrecht nach Art 6 GG ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung schaffen.
Veranstaltungshinweis: 27. Jahresarbeitstagung Familienrecht
Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht können Sie sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen familienrechtlichen Fragen verschaffen. Renommierte Referenten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis erläutern die jüngsten Entwicklungen und stehen Ihnen anschließend für Diskussionen zur Verfügung. Zeit: 26. und 27. April 2024, 10 Stunden nach § 15 FAO Ort: Hybridveranstaltung – Köln, Maritim Hotel oder online Veranstalter: Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
Kindeswohl: Keine Umgangsregelung mit Vertragsstrafe
Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer Vertragsstrafe verknüpft oder den Umgang mit einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingen soll, sittenwidrig ist. Die gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls darf durch die vollstreckbare Umgangsvereinbarung nicht umgangen werden.
Keine Klassenfahrt für schlagenden Schüler
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kommt demnach der Schule ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Unterhaltsvorschuss: BVerwG bestimmt Anteil für Mitbetreuung
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024
Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Bedarfssatz für studierende Kinder bleibt dabei unverändert. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte werden v.a. wegen des erhöhten Bürgergeld-Regelsatzes höher veranschlagt.
Projektreise abgebrochen: Kein Kostenersatz für Schüler
Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine selbstorganisierte Heimreise antreten. Im Streitfall sollte eine Projektreise nach Estland, die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer stärken.
Kita-Verträge: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
Das Landgericht München I hat der Klage von Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von über 6.000 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben. Das Gericht erklärte die Klausel im Kita-Vertrag für unwirksam, wonach eine ordentliche Kündigung vor dem vereinbarten Beginn der Betreuung einseitig für die Eltern ausgeschlossen war.
Betreuungsanspruch: Wie weit darf die Kita entfernt sein?
Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den Betreuungsanspruch bei einer Wegstrecke von 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad erfüllt. Es muss dem Kind auch kein Betreuungsplatz in einer deutlich näheren Einrichtung eines freien Trägers oder anderen Wunscheinrichtung verschafft werden.