Rechtsbeschwerde

Nach §§ 70 ff. FamFG gelten für die Rechtsbeschwerde in FamFG-Sachen jetzt dieselben Regeln wie im durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I, 1887) neu gestalteten Rechtsbeschwerderecht der ZPO (§§ 574 ff. ZPO). Die Rechtsbeschwerde ersetzt die bisherige weitere Beschwerde und beseitigt die zulassungsfreie dritte Instanz zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der BGH als Rechtsbeschwerdegericht soll sich nach geltendem Recht vor allem mit Verfahren befassen, denen aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung eine über den Einzelfall hinausreichende Wirkung zukommt. Seine Funktion als Wahrer der Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung ist gestärkt worden. Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts, hier also des OLG, grundsätzlich nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen wurde, der angefochten worden ist. Über die Zulassung hat das [...]