Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1986
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2636)
2023 (14534)
2022 (16050)
2021 (19084)
2020 (18372)
2019 (17686)
2018 (17991)
2017 (19371)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19167)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19106)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98815)
BFH (45680)
BVerwG (38255)
BSG (21407)
OVG Nordrhein-Westfalen (19936)
OLG Hamm (19119)
OLG Düsseldorf (17117)
BAG (16517)
OLG Köln (15136)
EuGH (14292)
BVerfG (13676)
VGH Bayern (12638)
OLG Frankfurt/Main (12545)
OLG München (10686)
KG (10041)
BayObLG (9450)
OLG Brandenburg (8515)
LSG Nordrhein-Westfalen (7057)
LAG Rheinland-Pfalz (6815)
OLG Celle (6344)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6228)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5805)
OLG Stuttgart (5736)
LAG Köln (5549)
FG München (5124)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4515)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4101)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3684)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3376)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3184)
SchlHOLG (3166)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3096)
FG Münster (3084)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2887)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2700)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2529)
OLG Oldenburg (2197)
OLG Bamberg (2071)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1866)
OVG Saarland (1864)
LAG Berlin-Brandenburg (1840)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1711)
LAG Schleswig-Holstein (1701)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1600)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1338)
EuG (1336)
OLG Bremen (1300)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1267)
VG Stuttgart (1224)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1147)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
OVG Berlin-Brandenburg (1082)
LSG Thüringen (1062)
LAG Chemnitz (1037)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (937)
LSG Schleswig-Holstein (935)
VG Freiburg (909)
LG Berlin (908)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (739)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (710)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
OLG Stuttgart
zurück
|
vor
Gemäß § 67 g Abs. 3 StGB kann die Aussetzung nur widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür in die Zeit vor der Aussetzung fallen; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Gericht erst während der Führungsaufsicht erkennt, daß die vor der Aussetzung ges
Erstattungsfähig sind die Kosten vorprozessualer Gutachten nur insoweit, als die Partei ihrer bedarf, um ihre Prozeßaussichten einigermaßen abzuklären und zu wesentlichen Streitpunkten sachgerecht vorzutragen; ebenso die Kosten für solche Privatgutachten,
»Macht der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch und läßt er sich erst in der Hauptverhandlung erstmals zur Sache ein, so dürfen daraus ihm nachteilige Schlußfolgerungen nicht gezogen werden.«
Nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beginnt die Verfolgungsverjährung von neuem; die Verfolgungsverjährung, die bis zu der zunächst eingetretenen Rechtskraft gelaufen ist, wird nicht lediglich fortgese
erforderliche Satzungsregelungen auch für den Fall einer späteren Verringerung der Mitgliederzahl,
»Begehrt ein Antragsteller nach seiner Entlassung aus der Strafhaft zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage die gerichtliche Feststellung, daß die Ablehnung seiner Urlaubsanträge während seiner Strafhaft rechtswidrig war, so ist dieser Antrag in entsprec
»Hat das Justizministerium die vorgeschriebene Zahl von Anstaltsbeiräten bereits bestellt, so ist der Antrag eines nicht berücksichtigten Beiratskandidaten auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG nicht mehr zulässig.«
»Wird eine Berufungsschrift, die beim Landgericht einzulegen wäre, jedoch fälschlich an das Oberlandesgericht adressiert wird, in den gemeinsamen Nachtbriefkasten beider Gerichte eingeworfen, geht sie nur beim Oberlandesgericht ein. Gelangt die Berufungss
1. Auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften ist bei winterlichen Verhältnissen nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu streuen (OLG Karlsruhe VersR 1977, 61; BGH VersR 64, 334 = NJW 64, 814; 72, 563 = 72, 903). Dabei kommt es für di
Leitsatz (amtlich, gekürzt): Haben sich Ehegatten in einem Ehe- und Erbvertrag gegenseitig zu Erben und in einem ergänzenden gemeinschaftlichen Testament Verwandte sowohl des einen wie des anderen Ehegatten zu Schlußerben eingesetzt, so ist im Zweifel Wec
f. Beendigung einer vermögenslosen GmbH nicht allein infolge der Vermögenslosigkeit, vielmehr erst mit der Löschung.
Kostenerstattung: Gebühren des Rechtsbeistands und anschließender Rechtsstreit
'1. Auch die Überlastung eines Einzelrichters rechtfertigt es nicht, ein Urteil erst nach Ablauf eines Jahres zu den Akten zu bringen. 2. Bei der Abwägung, ob eine Sitzblockade, die gegen Vorschriften des Versammlungsgesetzes verstößt, die Schranken der D
»Bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung ist die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam.«
Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) formularvertraglicher Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen für eine nicht renoviert vermietete Wohnung auf den Mieter.
»1. Der Beschluß über die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung enthält nicht zugleich die stillschweigende Weisung an den Verurteilten, bis zum Erreichen des Zwei-Drittel-Zeitpunkts in der Vollzugsanstalt zu bleiben. 2. Verläßt der Verurteilte nach R
a. Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung (a) dann, wenn sich aus der Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates Ä unter Beachtung des sogen. formellen Prüfungsprinzips Ä nach deutschem Recht zweifelsfrei das Vorliegen eines Rechtfert
d. Zulässige Anordnung von Haft gemäß Abs. 4 Satz 1 gegen den Ä in der Hauptverhandlung über die zu seinen Ungunsten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten nur nach vorangegangener ordnungsgemäßer Ladung mit e
Urlaubsvertretung eines Arztes als Dienstverhältnis im Sinne des § 627, nicht. als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 622; (b) Möglichkeit der Kündigung aus »beachtlichem« Grund.
b. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (b) nicht für die Überprüfung der von der Staatsanwaltschaft getroffenen oder bestätigten Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines Beschuldigten durch Anfertigung von Lichtbildern für ein laufendes Ermittlungsve
Der in § 96 StPO enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff 'Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes' eröffnet der obersten Dienstbehörde keinen Beurteilungsspielraum und unterliegt der gerichtlichen Überprüfung in vollem Umfang. Das Innenministeriu
d-f. Vertretung des Kindes durch einen Elternteil allein in Fällen, in denen zwar beiden Eltern nach rechtskräftiger Ehescheidung das gemeinsame Sorgerecht belassen worden ist, jedoch nur einer die elterliche Sorge ausübt; (e-f) Anwendung dieser Regelung
DM 12000 Schmerzensgeld wegen einer lateralen Tibiakopf - Impressionsfraktur.
»1. Der Untergebrachte kann die Versagung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Bewilligung eines Ausgangs nach § 26 Abs. 2 UBG nicht isoliert nach §§ 23 ff. EGGVG anfechten. Sie ist keine Maßnahme i.S. des § 23 Abs. 1 EGGVG, weil sie keine unmittelba
a. Versagung der Genehmigung nach Abs. 1 Nr. 1 für den Erwerb eines Grundstücks durch einen Nichtlandwirt (a) für den Fall, daß die Siedlungsbehörde als Kaufkonkurrent auftritt, um im Rahmen bevorstehender Flurbereinigung landwirtschaftliche Betriebe mit
Die Nichtigkeit eines zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrages kann sich gem. § 139 BGB auf den in derselben Urkunde geschlossenen Ehevertrag erstrecken, wenn beide Verträge nach dem Willen der Verlobten ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen. F
Wer nach links in eine Einbahnstraße abbiegt, muß keinen weiten Bogen ausführen.
Ist mit einer früheren Strafe, neben der eine zeitliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, eine Gesamtstrafe zu bilden und sind auch bei der nunmehr abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sperrfrist geg
Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung im Falle der Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines Lichtbildes durch Vergleich des Hinterkopfes nach Haarschnitt, Haarwirbel und Kopfform.
DM 25000 Schmerzensgeld für die kausalen Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Bauchfellentzündung, septischer Schock, Darmverwachsungen und weitere Abszesse.
Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, d
Die Anordnung eines Fahrverbots bei einmaliger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit setzt nicht immer voraus, daß zusätzliche gefahrerhöhende Umstände vorliegen.
Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer
1. Rauchen am Steuer eines Pkw stellt grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt für einen Führerscheinneuling jedenfalls bei normalen Verkehrsbedingungen. Offenbleibt, ob dies für ihn auch unter erschwerten Verkehrsbedingungen gilt. 2. Es st
Pflicht des Verkäufers einer Computer-Anlage mit Software zur Einweisung und Einarbeitung des Käufers; (b) Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Verstoß gegen diese Pflicht (Rücktrittsrecht des Käufers).
Voraussetzungen für ein »AushandeIn« von Vertragsbestimmungen im Sinne von Abs. 2 der Vorschrift im Falle eines Immobilienmaklervertrags, bei dem das Klauselwerk Ä oder längere Teile hieraus Ä in den Vertrag übernommen wird;
Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Anwalts des Revisionsbeklagten
a-c. Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Presse (a-b) grundsätzlich nicht im Falle wahrheitsgemäßer Berichterstattung über eine in öffentlicher Verhandlung erörterte Straftat,
»Eine Ausnahme von der mündlichen Anhörung ist über den Katalog des § 454 Abs. 1 S. 4 StPO hinaus nur in engen Grenzen zulässig. 3 Monate nach der zuletzt ergangenen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer muß, sofern eine Sperrfrist nicht gesetzt ist,
Abdrucken einer Gegendarstellung; Entscheidung über die Kosten
b. Keine Notwendigkeit näherer Kennzeichnung einzutragender Grundschuld Nebenleistungen in der Eintragungsbewilligung.
Handelsname des Vollkaufmanns; Fahrschule
Sind für eine Berufungshauptverhandlung neun volle Sitzungstage vorgesehen, an denen 168 Zeugen gehört werden sollen, so liegt es nahe, daß der Angeklagte den Überblick über die Beweisaufnahme verlieren kann. Die tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens
a-b. Geltung des § 620 g Ä als Sonderregelung gegenüber § 98 ZPO Ä auch dann, wenn das einstweilige Anordnungsverfahren durch Vergleich ohne besondere Kostenregelung beendet wird, (b) und zwar auch im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs.
Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung
Die Erleichterung des Beweises ist einer Änderung der Beweislast im Sinne des § 11 Nr. 15 AGBG gleichzusetzen.
d. Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen (§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO): (d) mögliche Anhörung in besonderen Fällen durch den ersuchten Richter.
Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne w
Zwar ist der Veranstalter von Sportwettkämpfen mit Publikumsinteresse verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Zuschauer vor Gefahren, die typischerweise mit dem Sportbetrieb verbunden sind, zu schützen; dabei muß aber nicht jeder erdenkbare
c. Keine Erteilung einer nicht angestrebten Teilgenehmigung.
b. Versagung der Genehmigung nach Abs. 1 Nr. 1 für den Erwerb eines Grundstücks durch einen Nichtlandwirt (b) bei Verkauf an einen Handwerker, der in seiner Freizeit einen Teil der elterlichen Grundstücke mit einer Fläche von 6 ha Grünland bewirtschaftet
b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf ein
Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen des Vorsitzenden einer privatärztlichen Verrechnungsstelle; Behauptung der Erforderlichkeit einer besonderen Einwilligung des Patienten für die Abrechnung über eine gewerbliche Verrechnungsstelle; Festlegung der Grenze
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Nutzungsausfallersatz grundsätzlich unabhängig vom Alter des Unfallfahrzeugs;
c. Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen (§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO): (c) grundsätzliche Pflicht des Gerichts zur Anhörung, von der nur aus schwerwiegend
c. Keine Entschädigung aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen Schäden an Forstkulturen infolge der Ursachen des Waldsterbens.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen ein Urteil, mit dem ein Asylbewerber wegen dreimaligen Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung mit einer Geldbuße belegt worden ist, Berufung mit dem Ziel einer Bestrafung eingelegt. Obwohl der Angeklagte geständig is
Jugendstrafrecht: Nichtanrechnung von Untersuchungshaft
a. Unzulässige öffentliche Zustellung der Ladung zur (Berufungs-)Hauptverhandlung gegen einen im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten, selbst wenn er mittlerweile erwachsen ist.
Auch im Jugendstrafvollzug sind bei der Entscheidung über die Zulassung zum Freigang die Strafzwecke der Sühne und des gerechten Schuldausgleichs zu berücksichtigen. Bei der im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehmenden Abwägung kommt jedoch dem da
Ein Wehrpflichtiger, der bereits eine selbständige Lebensstellung erlangt hatte, hat nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, wenn er selbst eine herausgehobene Lebensstellung innehatte oder wenn er einen konkreten, von dem Leistungssystem de
»Für eine Entscheidung nach § 111k StPO ist kein Raum, wenn in einem Strafverfahren als Beweismittel sichergestellt gewesenes Geld, auf dessen Herausgabe neben dem durch die Straftat Verletzten ein Dritter Anspruch erhoben hat, wegen Ungewißheit über die
b. Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung (b) in einem Fall, in dem die (zwangsweise) Durchführung der Auslieferung mit Lebensgefahr für den schwer erkrankten und deshalb unbegrenzt haft- und transportunfähigen Verfolgten verbunden wäre;
Ist ein Verteidiger der Beteiligung an der verfahrensgegenständlichen Tat verdächtig und verteidigt er sich selbst, so richtet sich seine Ausschließung nicht nach § 146 StPO, sondern ausschließlich nach § 138 a StPO. Nach § 138 a Abs. 3 Nr. 2 StPO ist die
d. Keine Möglichkeit der Bestellung von 52 Dauernutzungsrechten Ä und zwar für je eine Kalenderwoche im Jahr Ä an einem Hotelappartement.
»1. Ein durch einen Zaun gesichertes US-Militärgelände ist ein abgeschlossener Raum und steht unter dem Schutz des § 123 StGB i.V. mit Art. 7 Abs. 2 Nr. 7 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes. 2. Der besondere Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtig
Der Inhaber einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage ist zur Verhinderung 'wilder', d.h. rechtswidriger Müllablagerungen verpflichtet.
a. Keine Möglichkeit der Erstreckung eines Kostentitels, der nur gegen einen der im Güterstand der Gütergemeinschaft Ä bei gemeinsamer Verwaltung des Gesamtguts Ä lebenden Ehegatten ergangen ist, auf den anderen Ehegatten.
Für die Entscheidung über eine Strafaussetzung nach § 57 Abs. 2 StGB ist das erkennende Gericht und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn nur Untersuchungshaft verbüßt wurde; das gilt auch dann, wenn noch nicht ganz die Hälfte der Freiheitss
Ein Strafverteidiger, der nach vertretbarer Auffassung einen unrichtigen Rechtsrat erteilt, der dazu führt, daß der Beratene eine strafbare Handlung begeht, haftet nicht als Gehilfe dieser Straftat. Führt der unrichtige Rechtsrat eines Verteidigers zu ein
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit auf dem Gehweg entgegenkommenden radfahrenden Kindern