b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 15.10.1986

5 Ss 683/86

Normen:
StGB § 69 Abs.2 Nr.2

Fundstellen:
BA 1987, 431
DAR 1987, 92
DRsp III(310)137b-c
Justiz 1987, 113
MDR 1987, 603
NJW 1987, 142
NStE Nr. 3 zu § 69 StGB
VerkMitt 1987, 16

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

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