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OVG Sachsen
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vor
Gestattungsvertrag zum Bau und Betrieb eines Mobilfunkmastes; Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Durchführung eines Bürgerentscheids
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung; Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme
Drohen der Gefahr eines ernsthaften Schadens für die Kindesmutter in Form der Kindesentziehung durch die Familie des geschiedenen Vaters; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung von Frauen in Tschetschenien aufgrund der Zugehörigkeit zu ei
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Rücknahme der bewilligten Förderung einer Maßnahme aus dem Europäischen Sozialfonds wegen falscher Angaben zum Beginn (hier: Weiterbildungsscheck); Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens
Eilantrag der Inhaberin eines Textilgeschäfts auf Außervollzugsetzung der von Corona-Vorschriften hinsichtlich der Pflicht der Betreiber von Geschäften zur Kontrolle des Impf- oder Genesenen-Status einschließlich eines Abgleichs mit amtlichen Ausweispapie
OVG Sachsen - 2023/15130
Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
Voraussetzungen der Berufungszulassung; Vorliegen asylerheblicher Gefahren für Frauen äthiopischer Staatsangehörigkeit
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 km langen Teilabschnitts der Erdgasfernleitung 'Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung' (OPAL); Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Berü
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des Beschlusses in einem Verfahren wegen der Außervollzugsetzung der SächsCoronaNotVO
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Asylstreitverfahren
Anrechnung weiterer Zeiten als Anspruch eines Beamten i.R.d. Stufenzuordnung; Anerkennung der Wettkampfzeiten und Trainingszeiten i.R.d. Ausbildung als berücksichtigungsfähige Zeiten
Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung von Flüchtlingsschutz aus begründeter Furcht vor Verfolgung; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Widerruf der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis; Zulassung der Berufung wegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
OVG Sachsen - 2023/15142
Untersagungs - und Schließungsverfügung bezüglich Spielhallen sowie Stillhaltezusage in Bezug auf die Vollstreckung
Höhe einer Betriebsprämie für ein landwirtschaftliches Unternehmen vor dem Hintergrund einer Cross Compliance Sanktion
Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines Gartenhauses auf einem Waldgrundstück
Widerruf der erteilen Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit eines Waffenerlaubnisinhabers; Pflicht eines Inhabers zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Waffen oder Munition
Untersagung der gewerblichen Tierhaltung von Hunden ohne Erlaubnis; Verhältnismäßigkeit der Wegnahme der Tiere wegen Zuwiderhandlungen eines Halters gegen die artgerechte Unterbringung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure aus religiösen Gründen; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Berufung eines Klägers mit syrischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Verfolgungsgefahr aufgrund seines ismailitischen Glaubens
Einhaltung der Wartefrist für die Gewährung staatlicher Finanzhilfe für die in freier Trägerschaft betriebene Berufsfachschule für Sozialwesen; Auslegung des Begriffs der Ersatzschule
Anhörung im Asylverfahren
Eilantrag eines Windenergieanlagen-Unternehmens auf Außervollzugsetzung der Satzung über die Veränderungssperre für einen Bebauungsplan
OVG Sachsen - 2023/15157
Erforderlichkeit eines behördlichen Verkehrsverbot zur Verhinderung des Inverkehrbringens von den rechtlichen Anforderungen nicht Genüge tragenden Weinen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts im Rahmen einer Anfechtungsklage; Nicht fr
3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie
Verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch eines Personalrats auf eine Unterlassung oder Vornahme einer Maßnahme durch den Dienststellenleiter; Bereitstellung von Büropersonal durch Zuweisung eines Beschäftigten; Erlass einstweiliger Verfügungen im pe
Antrag eines Spielhallenbetreiberin gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung wegen des Fehlens einer Betriebserlaubnis
Antrag eines Schülers ihm aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig die Teilnahme am Unterricht durch Gewährung von Distanzunterricht während des Vorliegens einer schulischen Testpflicht zu ermöglichen und die jeweiligen Unterrichtsmaterialien zur Verfügung
OVG Sachsen - 2023/15124
Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf vorläufige Streichung der Wohnsitzauflage Zweck der Aufnahme einer Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement
Drohen von körperlicher oder sexueller Gewalt von der eigenen Familie im Falle einer Rückkehr in die Türkei
Beschwerde im Zusammenhang mit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit
Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aufgrund der Gefahr wiederholten Begehens von Straftaten
Normenkontrollantrag eines Beherbergungsbetriebes gegen die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig; Rechtswidrigkeit der Satzung wegen Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte wie z.B. die Möglichkeit der Befreiuung von einer touristisch geprägten Taxe für
Zurückweisung der Beschwerde eines Schülers mit sonderpädagogischenmFörderbedarf gegen das Landesamt für Schule und Bildung auf Verpflichtung zur Aufnahme in die Klassenstufe 10
Rückwirkende Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 als Anspruch eines Beamten; Änderung des Sachlage und Rechtslage durch Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Ablehnung des Antrags eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Streitverfahren wegen Nichtvorliegen von Zulassungsgründen; Abschiebungsverbot aufgrund von Anfeindungen durch islamistische Pakistani aufgrun
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren aus dem alleine geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung der Rechtssache
OVG Sachsen - 2023/15222
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen nicht hinreichender Darlegung von Gründen
Rechtmäßigkeit der Vollstreckung bei Nichtnachkommen der von der Behörde auferlegten Verpflichtung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren gegen die Erhebung von Rundfunkgebührbeiträgen; Anforderungen an die Ausstattung einer Raumeinheit und deren objektive Eignung zur Wohn- oder Schlafnutzung
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung; Verstoß gegen Mindestabstandsregelungen
OVG Sachsen - 2023/15223
OVG Sachsen - 2023/15001
OVG Sachsen - 2023/15013
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren gegen die Erhebung von Rundfunkgebührbeiträgen
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anspruch einer Beamtin auf eine günstigere Stufenzuordnung innerhalb ihrer Besoldungsgruppe
Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels
Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit von § 5a Abs. 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung mit Regelungen zu Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen
OVG Sachsen - 2023/16840
OVG Sachsen - 2023/16984
OVG Sachsen - 2023/15017
Rechtmäßigkeit einer Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Annahme einer Wiederholungsgefahr der Begehung von Straftatenvon (hier: Straßenverkehrsdelikte)
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Spielhallenbetreibers gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle der Nichtschließung seiner Spielstätte sowie Androhung der Schließung im Wege des unmittelbaren Zwangs; Einhaltung der Bestimmungen zur Eindämm
Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in Italien; Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Italien
Antrag auf Gewährung staatlicher Finanzhilfen für die von der Klägerin in L in freier Trägerschaft betriebene Berufsfachschule für Sozialwesen; Genehmigung eine Fachschule für Altenpflege als Ersatzschule zu errichten und zu betreiben
Berufung des Bundesamts für Migration gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ergangenen Bescheids; Unzulässigkeit von in Deutschland gestellten Asylanträgen wegen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführun
OVG Sachsen - 2023/15023
OVG Sachsen - 2023/15022
Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in Italien; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen bereits bestehenden Schutzes
Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in Italien
Zurückweisung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Entfernung von Zeugniszusätzen zum Sozialverhalten eines Schülers
Ablehnung eines Antrags auf Zulssung der Berufung wegen eines Billigkeitserlasses für die Gewerbesteuer
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mit dem alleinig geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
OVG Sachsen - 2023/15025
OVG Sachsen - 2023/15026
Antrag einer ehemals an Covid erkrankten und teilweise geheilten Personen gegen die Verkürzung des Genesungsstatus wegen erheblichen Einflusses auf ihre Dispositionsfreiheit
Einstweilige Anordnung gegen eine Universität auf Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Professur mit einem anderen Bewerber bis zur Neuentscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren wegen eines Verfahrensmangels; Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Beschwerde gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Dobermannrüdens sowie die Verpflichtung zur Abgabe des Hundes in ein Tierheim; Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes
Ablehnung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten und durchgeführten Durchsuchung des PKW`durch die Polizeibehörde wegen Unzuständigkeit des Gerichts
Berufung des Bundesamts für Migration gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ergangenen Bescheids; Unzulässigkeit von in Deutschland gestellten Asylanträgen wegen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführun
Drittanfechtung einer bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze
Berufung eines Polizeihauptmeisters der Bundespolizei wegen der Gewährung weiteren Freizeitausgleichs für angeordnete Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdiensts
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen einer glücksspielrechtlichen Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung aufgrund Nichteinhaltung des normierten Mindestabstands zu einer allgemeinbildenden Schule; Ablehnung eines Antrags a
Vorzeitige Versetzung eines Obersekretärs im Justizvollzugsdienst gegen seine Versetzung in den Ruhestand nach amtsärztlicher Feststellung seiner dauerhaften Dienstunfähigkeit
OVG Sachsen - 2023/15051
Zulassung der Berufung i.R.d. Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs der Marke Skoda mangels Vorschriftsmäßigkeit
Berufung des Klägers gegen seine Heranziehung zu den Kosten der Verwahrung eines sichergestellten zuvor in Brand gesetzten Pkw zu Beweissicherungszwecken
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Herausgabe des Führerscheins)
Antrag eines chinesischen Staatsbürgers gegen die gegen ihn ergangene Ausweisungsverfügung und die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner zu Zwecken eines Studiums befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis
OVG Sachsen - 2023/16835
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Verfahren gegen die Heranziehung zu den Kosten für das Abschleppen des PKW
Berufung eines ehemaligen Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr durch den Bürgermeister
OVG Sachsen - 2023/16837
OVG Sachsen - 2023/16838
Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Nachweis einer Genesung nach der Infizierung mit dem Corona-Virus und gegen die Reduzierung des Genesenenstatus
Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Nachweis einer Genesung nach der Infizierung mit dem Corona-Virus und gegen die Reduzierung des Genesenenstatus
Normenkontrollantrag von einem Plannachbarn gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans erheblichen Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Voraussetzung für die Festsetzung von Emissionskontingenten
Zurückweisung einer Beschwerde im Eilverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Professorenstelle; Objektiver Kriterienkatalog bei der Auswertung der von den Bewerbern vorhandenen Befähigungen
Antrag eines Unternehmens für erneuerbare Energie gegen die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
OVG Sachsen - 2023/16718
Untersagung der Durchführung eines Osterfeuers in einem Gewerbegebiet
OVG Sachsen - 2023/16845
Antrag einer Schülerin der Oberschule auf Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie; Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Eingliederungshilfe bei hoher Wahrscheinlichkeit von seelischen Gesundheitsschäden und Beeinträchtigung der Teilhabe am Lebe
Erfolgreiche Berufung eines Klägers mit syrischer Staatsangehörigkeit gegen die Ablehnung seines als unzulässig eingestuften Asylantrags
Verpflichtung der Behörde zur Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Asylbewerbers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis eines Rechtsanwalts im Rahmen der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines libyschen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung; Drohen eines ernsthaften Schadens eines Asylbewerbers in seinem Herkunftsstaat
OVG Sachsen - 2023/16870
Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für den Umbau der vorhandener Dachgeschosswohnung in einem denkmalgeschütztem Haus
Widerruf der Waffenbesitzkarten und des kleinen Waffenscheins wegen der Befürchtung eines missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgangs mit Waffen und Munition; Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Betroffenen
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen und Anerkennung als Asylberechtigter
OVG Sachsen - 2023/16714
OVG Sachsen - 2023/16589
Antrag eines Rechtsanwalts gegen Beitragsbescheide des Versorgungswerks für Rechtsanwälte und auf Herabsetzung der festgesetzten Beträge aus Billigkeitsgründen sowie Rückzahlung überzahlter Beträge nebst Prozesszinsen; Freie Rechtsanwaltstätigkeit als Neb
Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch das Verwaltungsgericht; Sachliche Ausbaubeitragspflicht für den beitragsfähigen Ausbau der Verkehrsanlage mit der Fertigstellung der gesamten Verkehrsanlage für das Grundstück der Klä
Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch das Verwaltungsgericht; Sachliche Ausbaubeitragspflicht für den beitragsfähigen Ausbau der Verkehrsanlage mit der Fertigstellung der gesamten Verkehrsanlage für das Grundstück der Klä
OVG Sachsen - 2023/16836
Verpflichtung zur Vergabe eines Studienplatzes im Wege des Losverfahrens an einen der Antragsteller dreier paralleler Verfahren und Zulassung zum 1. Semester des Psychologiestudiums
Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2021/2022 außerhalb der festgesetzten Kapazität an der Universität Leipzig; Kapazitätsberechnung aus dem bereinigten Lehrangebot und dem gewichte
Verpflichtung des Gesundheitsamts als Behörde zur Ausstellung eines Nachweises über die Genesung von der sog. Coronaerkrankung; Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus
Beschwerde gegen die Ablehnung der Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch das Verwaltungsgericht
Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion hinsichtlich einer vom Grundstückseigentümer beantragten Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag
Beschwerde einer nicht vollständig gegen Covid geimpften und zuvor positiv getesteten Person gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage
OVG Sachsen - 2023/16841
OVG Sachsen - 2024/4854
Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs; Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen Erkrankung eines Asylbewerbers
Schadensersatzanspruch einer Polizeivollzugsbeamtin wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung
Darstellen des Aufenthalts eines Ausländers gegenwärtig als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wegen der Prognose der Begehung weiterer Straftaten; Abwägung der Ausweisungsinteressen mit den Bleibeinteressen; Begründung einer generalprävent
OVG Sachsen - 2023/16843
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Drohen einer unmenschlichen Behandlung eines leistungsfähigen männlichen Rückkehrers wegen Verschlechterung der Lage in Gambia aufgrund der Corona-Pandemie
OVG Sachsen - 2023/16986
Zurückweisung einer Kostenerinnerung
OVG Sachsen - 2023/16848
Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans und des in dessen textlichen Festsetzungen geregelten Ausschlusses von Domina-Studios
OVG Sachsen - 2023/16722
Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs; Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen durch die Boko Haram
OVG Sachsen - 2023/16725
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Herausgabeanspruchs beschlagnahmter Gegenstände (hier: Pistole und Munition); Zulassung der Grundsatzberufung
Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Or
Antrag einer mit dem Covid-Virus infizierten Physiotherapeutin auf Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate
Widerruf der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Inhabers durch Zweifel an der Rechtstreue aufgrund der Nähe zur Reichsbürgerszene; Zurückstehen der privaten Interessen im Verhältnis zu den Gefahren für die öffentliche
OVG Sachsen - 2023/16728
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund von absoluten Unzuverlässigkeit zum Führen einer Waffe
OVG Sachsen - 2023/16712
OVG Sachsen - 2023/16711
OVG Sachsen - 2023/16588
OVG Sachsen - 2023/16716
Normenkontrollantrag eines Windenergieunternehmens gegen die Wirksamkeit einer Veränderungssperre eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
Voraussetzungen für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides bei Zweckverfehlung und Auflagenverstößen durch die Zuwendungsbehörde; Grenzen des Ermessensentscheidung der Behörde
Kürzung und Erstattung der gewährten Direktzahlung wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes; Gesundheitsgefahr für unbeteiligte Dritte auf einer längeren Strecke außerhalb der Betriebsgrenzen durch Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person durch Abnahme eines Dreiseitenbilds i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung; Dienen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel der Verwirklichung von
OVG Sachsen - 2023/16717
Verwerfung des Antrags auf der Berufung wegen Nichteinhaltung von Form und Frist aufgrund behaupteter technischer Probleme mit dem elektronischen Postfach
Berufung gegen die Ablehnung des Antrags eines Polizeibeamten auf vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung der mündlichen Wiederholungsprüfung auf Neubewertung durch das Verwaltungsgericht
Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Beseitigung von eingestürzten Mauerstücken von seinem Grundstück aus im öffentlichem Straßenraum; Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortli
OVG Sachsen - 2023/16596
Ablehnung eines Antrags auf Ergänzung einer Kostenentscheidung
Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Drohens einer unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Asylbewerbers bei seiner Rückkehr nach Pakistan allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung; Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
OVG Sachsen - 2023/16720
OVG Sachsen - 2023/16719
OVG Sachsen - 2023/16721
Antrag gegen die Gebührenerhebungen durch den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Transporttoten
Verpflichtung der Behörde zur Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands der Spielhalle zu einer allgemeinbildenden Schule
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bewertung der Verfolgungsrelevanz durch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Fulla
OVG Sachsen - 2023/16600
Verwerfung der Berufung wegen des Einlegens eines falschen Rechtsmittels
Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt der Heilung der Mängel; Rückzahlung eingezogener Verwaltungskosten
OVG Sachsen - 2023/16723
OVG Sachsen - 2023/16724
Antrag eines Windenergieunternehmsn auf Außervollzugsetzung einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mit den Zulassungsgründen der rechtlichen Mängel und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender Begründung
Erstattung der Kosten für das in einer Pflegefamilie betreute Kind als Anspruch des zuständigen Trägers gegen den ehemals zuständigen Träger der Jugendhilfe i.R.d. Fallübernahme; Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Prozesszinsen
OVG Sachsen - 2023/16683
OVG Sachsen - 2023/16727
OVG Sachsen - 2023/16726
Abstellen auf den Wohnsitz im Gebiet des Schulträgers durch den Schulleiter bei seiner Ermessensentscheidung bzgl. der Aufnahme von Schülern
Gewichtungszuschlag für inklusiv unterrichtete Schüler bei Bestimmung der Klassenobergrenze
Verteilung von nachträglich frei gewordenen Plätzen bei Aufnahme in eine weiterführende Schule
Normenkontrollantrag eines Windenergieunternehmens gegen die Satzung der Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Erfordernis einer Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtm
Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands; Auslandsförderung gegenüber der Inlandsförderung als ein sog. 'aliud'
Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildungen
Erteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bei Vorliegen einer ausgefüllten Bescheinigung bei einem anderen EU-Mitgliedsstaat
OVG Sachsen - 2023/17105
OVG Sachsen - 2023/17104
Berufung eines Beamten gegen seine durch die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Strafrechtliche Vergehen und Crystal Meth - Abhängigkeit
Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit der SächsCoronaSchVO hinsichtlich der Regelungen zur Sicherstellung der Testpflicht für die Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber
Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
Erteilung einer Duldung ohne den Zusatz 'für Personen mit ungeklärter Identität'; Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
Konkurrentenstreit bezüglich der Erteilung eines Zuschlages in einem Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Breitbandinfrastrukturen
Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank
OVG Sachsen - 2023/17106
OVG Sachsen - 2023/17107
Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid zur sofortigen Aufgabe der Sportwettenvermittlung am bisherigen Standort und der Einstellung jeglicher Werbung; Verletzung des glücksspielrechtlic
OVG Sachsen - 2023/15141
Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids zur Erhebung von Studiengebühren wegen einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage; Frage der Gebührenfreiheit für ein Erststudium
Vorläufige Zulassung eines Beamten zur Aufstiegsausbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Laufbahnbefähigung
OVG Sachsen - 2023/17112
OVG Sachsen - 2023/17111
OVG Sachsen - 2023/17114
Vergabe eines Beförderungsamtes und Voraussetzungen der Teilnahme am Auswahlverfahren
OVG Sachsen - 2023/17118
OVG Sachsen - 2023/17119
OVG Sachsen - 2023/17123
Verwerfung einer Beschwerde mangels prozessualer Vertretung
OVG Sachsen - 2023/17124
OVG Sachsen - 2023/17097
Streit um eine Veränderungssperre; Antragsbefugnis durch Verträge über die Einräumung eines 'temporären' Wegerechts; Begriff der 'baulichen Anlagen'; Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens; Voraussetzung einer sicherungsfähigen Planung
OVG Sachsen - 2023/17098
OVG Sachsen - 2023/17099
OVG Sachsen - 2023/17101
OVG Sachsen - 2023/17102
OVG Sachsen - 2023/16983
Keine Prüfung von Denkmalschutzrecht im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren bei gleichzeitiger Erforderlichkeit einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben
Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation bei veranstalter- oder leiterloser Versammlung
Aufhebung eines Bescheids über die Feststellung der Gleichwertigkeit einer Ergänzungsschule im Rahmen der Gewährung einer Ausbildungsförderung
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH aus Betriebssteuerrückständen und Personensteuern; Auslegung des Begriffs der Niederlassung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; 'Reale Möglichkeit' einer Verfolgung; Gruppenverfolgung wegen des Vorwurfs der 'Verwestlichung'; Zuerkennung des subsidiären Schutzes; Vorliegen eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Afghanistan
OVG Sachsen - 2023/16985
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung; Gewährung subsidiären Schutzes eines Betroffenen wegen Drohens des ernsthaften Schadens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Unzulässigkeit des Antrags wegen bloß begünstigender Wirkung der Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtsschutzbedürfnis
OVG Sachsen - 2023/16987
Streit um eineverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens 224; Sachliche Rechtfertigung für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle; Standortwahl; Abwägungsgebot; Gewährleistung der Zugä
OVG Sachsen - 2023/15149
OVG Sachsen - 2023/15150
Besitzer als Gebührenschuldner nach der Abwassergebührensatzung bei Leistungsunfähigkeit des Grundstückseigentümers; Tätigkeit eines Vermieters aufgrund eines Treuhandvertrags als Treuhänder
OVG Sachsen - 2023/15151
Streit um die Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans; Statthaftigkeit eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der Überprüfung von Darstellungen eines Flächennutzungsplans; Voraussetzungen des Vorliegens einer verbindlichen Konzentrationsflächenplanung
OVG Sachsen - 2023/17151
Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach aktueller BAG-Rechtsprechung kein vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch ersichtlich ist
Normenkontrollantrag eines Plannachbarn auf Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 'Wohnquartier Großstädteln' wegen der Befürchtung einer erhöhten Verkehrslärmbelastung durch die Erweiterung der bisher im Bereich seines Hausgrundstücks
OVG Sachsen - 2023/17121
OVG Sachsen - 2023/17120
Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Asylverfahren
Anspruch einer Förderschule auf Beauftragung mit der Erstellung förderpädagogischer Gutachten
OVG Sachsen - 2023/17126
OVG Sachsen - 2023/17125
Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Gewerbeanteil
OVG Sachsen - 2023/16713
OVG Sachsen - 2023/16833
Versetzung eines Schülers vorläufig in die Jahrgangsstufe 11 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Entscheidung über die Versetzung oder Nichtversetzung durch die Klassenkonferenz
Erheben des Normenkontrollantrags innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift; Antrag der NPD-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze
Anspruch einer eingekreisten Gemeinde gegen den Kreis auf Übernahme von Altfehlbeträgen und Altschulden
OVG Sachsen - 2023/16834
Verweisung eines Ehemanns wegen Gewalttaten aus der Ehewohnung hinsichtlich seines Anspruchs auf Abholung persönlicher Gegenstände
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle eines Richters mit einem Mitbewerber; Ausschluss eines Richters an der Ausübung des Richteramts wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Leistungsvergleich der Bewerber anhand
OVG Sachsen - 2023/16715
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten i.R.e. Emittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Einstellung des Emittlungsverfahrens zum Teil wegen Strafunmündigkeit
Untersagung der Vornahme der Veröffentlichung der bei der amtlichen Kontrolle im Betrieb festgestellten Mängel im Internet oder in sonstiger Weise; Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit
OVG Sachsen - 2023/15214
Erstattung der Kosten einer Abschleppmaßnahme für ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug durch den Entleiher des Fahrzeugs; Zurechnung der Ersatzvornahme dem Vollstreckungsschuldner oder Störer
OVG Sachsen - 2023/16842
OVG Sachsen - 2023/15217
OVG Sachsen - 2023/16844
Anfechtung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses mit der vorläufigen Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung
Beurteilung der subventionsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Kommanditgesellschaft bei der Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds; Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs
OVG Sachsen - 2023/16846
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen eines Versorgungswerks
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege mit einer Nebenbestimmung; Angemessenheit der Auflage der Hospitation
Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung