Abstellen auf den Wohnsitz im Gebiet des Schulträgers durch den Schulleiter bei seiner Ermessensentscheidung bzgl. der Aufnahme von Schülern

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 12.08.2022

2 B 193/22

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
SächsVerf Art. 84
SächsLKrO § 2 Abs. 1 § 9 Abs. 1
SächsLKrO § 2 Abs. 1 § 9 Abs. 2
SächsSchulG § 21
SächsSchulG § 22
SächsSchulG § 23
SOGYA § 3 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SächsVerf Art. 84
SächsLKrO § 2 Abs. 1
SächsLKrO § 9 Abs. 2
SächsLKrO § 9 Abs. 1
SächsSchulG § 21
SächsSchulG § 22
SächsSchulG § 23
SOGYA § 3 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SächsVerf Art. 84
SächsLKrO § 2 Abs. 1
SächsLKrO § 9 Abs. 1
SächsLKrO § 9 Abs. 2
SächsSchulG § 21
SächsSchulG § 22
SächsSchulG § 23
SOGYA § 3 Abs. 3

Fundstellen:
D_V 2023, 219
NVwZ-RR 2022, 990

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Juli 2022 - 7 L 325/22 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller [...]

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