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OVG Sachsen - Entscheidung vom 05.10.2022

6 A 120/19

Normen:
FZV § 46 Abs. 2
FZV § 12 Abs. 4 Nr. 2
RL § 1999/37/EG Art. 4
RL § 1999/37/EG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2023, 403
LKV 2023, 33

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. Dezember 2018 - 2 K 1422/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber dem Kläger [...]
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