Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021); Abordnung eines in einer gemeinsamen Einrichtung eingesetzten Beschäftigten zu einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Beendigung der bis dahin bestehenden Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung durch die Abordnung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.06.2022

33 A 2484/20.PVB

Normen:
BPersVG 1974 § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a
BPersVG 2021 § 78 Abs. 1 Nr. 7
SGB II § 44 g Abs. 2
BPersVG (1974) § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. a)
BPersVG (2021) § 78 Abs. 1 Nr. 7
SGB II § 44g Abs. 2
BPersVG (1974) § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a
BPersVG (2021) § 78 Abs. 1 Nr. 7
SGB II § 44g Abs. 2

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschäftigte D. L. ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit. Sie wurde durch die Agentur für Arbeit T. zum 18. Januar 2005 zur [...]

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