OVG Nordrhein-Westfalen

Rückforderung der Zuwendungen zu den Ausreise- und Umzugskosten eines im Ausland tätigen Lehrers

Rechtswirksamkeit der Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts im Anwaltsprozess; Beteiligung der Eltern als Sorgeberechtigte am Verfahren bei einem Förderortwechsel ihres Sohnes

Anspruch eines vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf Gewährung eines Unfallruhegehalts

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Ungeeignetheit (hier: ungenehmigte Nebentätigkeit)

Bewilligung von Fördermitteln für Maßnahmen eines Weiterbildungsprogramms

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle

Berufung gegen Unberücksichtigtlassen der Ausbildungszeit vor Vollendung des 17. Lebensjahrs bei Berechnung des Ruhegehalts

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung

Rechtsschutz gegen Neufestsetzung eines Dienstunfallausgleichs bei stetiger Remission der verursachten Belastungsstörung

Voraussetzungen für die Aufhebung einer Baugenehmigung

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel i.R.e. Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für den Neubau eines Erweiterungsgebäudes

Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Legehennenstalles nebst Auslauffläche hinsichtlich Rücksichtnahmegebots wegen Geruchsbelastung (hier: Freilandhaltung)

Anforderungen an das Mindestniveau des Sonntagsschutzes bei anlassbezogenen Sonntagsöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen; Notwendigkeit der Prognose der Besucherzahlen

Auslegung einer Antragsschrift im Sinn eines sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrags

Nichtgewährleistung des Nachbarschutzes bei einer maßgeschneiderten Baugenehmigung

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens

Adressierung und Verhältnismäßigkeit einer Polizeikette zum Schutz einer Versammlung

Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

Vorlage eines ausführlichen qualifizierten ärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der medizinischen Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht bzgl. Untersagung des Zutritts zum Gerichtsgebäude; Rechtfertigung des Eingriffs zur Abwendung der Gefahr von St

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren i.R.d. Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

Auszahlung der Versorgungsbezüge als Anspruch eines Hinterbliebenen nach seinem verstorbenen Ehemann ohne Anwendung der Ruhensregelung

Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Aussetzung einer Entlassung aus der Bundeswehr mangels ausreichender Begründung

Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zugangsbeschränkungen durch Schutzverordnung während der Corona-Pandemie

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für Berufun bei Klärung der genauen Anforderungen an Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit für Aufnahme

Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die erfolgten Liposuktionsbehandlungen bei medizinischer Notwendigkeit; Abrechnung der Gebührenziffer nur einemal pro Extremität in der Rechnung

Pflicht der Behörde bei Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen

Beschwerde einer Justizoberinspektorin gegen die Ablehnung einer Zwischenentscheidung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Berufung gegen Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen erheblicher Steuerrückstände und ungeordneter Vermögensverhältnisse

Kein Erfolg der Berufung gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen gewerbeübergreifender Unzuverlässigkeit

Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch an einer Privatschule

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht und 3-G-Regel für Versammlungen durch Corona-Verordnung

Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren

Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes bzgl. Feststellung oder Vermutung der Gefährlichkeit (hier: Pitbull Terrier-Mischling)

Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes (hier: Pitbull Terrier-Mischling); Bestimmung der Rassezugehörigkeit eines Listenhundes hinsichtlich Kreuzungen

Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung ungedeckter Jugendhilfeaufwendungen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsleistungen

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer W2-Professur

Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten

Aufnahme der Angabe der Ablehnung eines Beweisantrags durch begründeten Beschluss in das Protokoll i.R.d. mündlichen Verhandlung; Drohen einer Gefahr für Leib und Leben für einen Familienangehörigen eines Rückkehrers

Ablehnung der Berufungszulassung im Asylverfahren

Unzulässiger Antrag gegen eine Ordnungsverfügung ein Gebäude abreißen zu lassen

Erfolgloser Antrag gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung

Ablehnung einer Nachtragsbaugenehmigung

Nichteinhalten des erforderlichen Sozialabstands trotz Einhaltung der abstandsflächenrechtlichen Vorschriften

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren

Abgelehnter Antrag auf Duldung eines Gebäudes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Zulassung der Berufung durch Darlegen von Gründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (hier: Rückforderung eines Studiendarlehens)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde unter Fristsetzung auf Antrag eines Vollstreckungsgläubigers i.R.d. angeordneten Rückabwicklung des Vollzugs der Inobhutnahme seiner Tochter

Zulassung der Berufung

Anspruch auf Fortsetzung einer Beförderungsrunde in einem Stellenbesetzungsverfahren

Zulassung der Berufung

Feststellung des Erlöschens eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsrecht in der Vergangenheit

Nichtzulassung der Berufung gegen eine Beseitigungsverfügung gegen einen PKW-Stellplatz

Zulassung der Berufung

Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille; Nichtbeibringung des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht

Zulassung der Berufung

Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren

Rechtmäßiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einer Stadtinspektors

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu einer stationären Behandlung

Anforderungen an die Darlegung von Gründen für die Zulassung einer Berufung

Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung eines Verstorbenen

Feststellung der Beendigung eines Prozesskostenhilfeverfahrens

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Drohende Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegnerschaft bei einer Rückkehr ins Heimatland

Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund Corona-Pandemie

Zulassung der Berufung

Beschlagnahme von Sachen Dritter an Verein zur Förderung seines verfassungswidrigen Zwecks

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Zulassung der Berufung

Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Kindertagespflege zur Betreuung von bis zu fünf Kindern; Eignung durch Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit der Tagespflegeperson

Weiterbetrieb eines Studios für professionelle Tattooentfernung

Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im verwaltungsgerichtlichen Vefahren

Regelungen zu Prüfungen in der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an einer Hochschule

Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung

Streitwertbemessung in einem auf die vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verlängerung der Betriebszeit des Verkehrsflughafens in die abendlichen Nachtrandstunden; Schutz der Flughafenanwohner vor zusätzlichen nächtlichen Fluglärmbelastungen i.R.d. Abwägung der Belange; Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Genehmigung in G

Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines Verkehrsflughafens i.R.d. Klagebegründungsfrist; Verkehrsflughafen als technische Anlage

Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren von einem Abschiebungsschutzantrag zu einem Folgenbeseitigungsantrag

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung erheblicher Mängel; Erhebliches Abwägungsdefizit der Änderungsgenehmigung; Erweiterung der Betriebszeiten des Verkehrsflughafe

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erhebliche Gefahr der Verfolgung der Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten aufgrund der Teilnahme an rassistischen Chats

Ablehnung einer Bewerbung wegen des Überschreitens der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels hinsichtlich Versagung des rechtlichen Gehörs (hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)

Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Abweichung der seelischen Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand

Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder Wertungen bei einer dienstlichen Beurteilung

Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und schutzbedürftiger angrenzender Wohnbebauung; Sondergebiet für einen atypischen Industriebetrieb in einem Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB); Bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot im Fall

Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses

Anspruch eines Steueramtmannsauf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Vorzeitige Versetzung eines Oberbrandmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Beschlagnahme privater Mobiltelefone eines Beamten wegen des Besitzes nationalsozialistischer und rassistischer Dateien

Einfügen von Wohnhäusern in die Eigenart der näheren Umgebung

Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Gebäudes als gewerblich genutzte Leiharbeiterunterkunft

Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung; Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung; Vorrang der staatlichen Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens g

Anspruch auf behördliche Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Rechtmäßige vorzeitige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Geeignetheit von Flächen als Rückhalteflächen ohne Eintritt von erheblichen Substanzbeeinträchtigungen oder sonstigen Eigentumsverlusten i.R.d. Deichsanierung (entlang des Rheins); Notwendigkeit zur Durchführung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgrund

Vereinbarkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit Art. 33 Abs. 2a RL 2013/32/EU

Rechtmäßige Geltung der 2Gplus-Regelung beim Betrieb von Sonnenstudios

Begründung der Berufung i.R.d. Frist

Verpflichtung zur Erstattung eigener Aufwendungen trotz bewilligter Prozesskostenhilfe

Zulassung der Berufung

Rechtsschutz einer Betreiberin von Sonnenstudios gegen 2G-Plus-Regelung während Corona-Pandemie

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Pandemiebedingte Beschränkungen des Betriebs einer Eventlocation

Ablehnung der Berufung mangels ausreichender Darlegung eines hinreichend schweren Eingriffs in Religionsreiheit für Ahmadis aus Pakistan für Verfolungsgefahr

Verstoß gegen Sperrzeitenregelung während Corona-Pandemie durch unwiderlegten Publikumsverkehr in Shisha-Bar

Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen Betriebsführung

Leistung von Ausbildungsförderung für einen Staatsexamensstudiengang nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Wohneinheiten und neun Stellplätzen auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots

Untersagung der Beseitigung des Wohngebäudes auf dem Grundstück eines Eigentümers zur Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses

Zulassung der Berufung

Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Inobhutnahme zur Beseitigung der dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstatt, Garage und Garagenerweiterung

Klagerücknahmefiktion wegen unterlassener Klagebegründung für längeren Zeitraum

Beachtlichkeit der Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung bei Rückreise nach China aufgrund Mitgliedschaft in Kirche des allmächtigen Gottes

Zulassung der Berufung aufgrund grundsätzlicher asylrechtlicher Bedeutung der Verfolgungsgefahr in China wegen formeller Zugehörigkeit zu verbotener Glaubensgemeinschaft

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlverfahren aufrund fehlerhaft gebildeter Vergleichsgruppe

Berufung gegen verweigerte Baugenehmigung für Errichtung eines Lebensmittel-Discounters aufgrund entgegenstehendem Bebauungsplan

Zulassung der Berufung

Berufung gegen Verweigerung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Zulassung der Berufung aufgrund grundsätzlicher asylrechtlicher Bedeutung der Verfolgungsgefahr in China wegen formeller Zugehörigkeit zu verbotener Glaubensgemeinschaft

Rechtmäßige Geltung der 2Gplus-Regel für die gemeinsame Sportausübung in Fitnessstudio

Gebührenfestsetzung durch Anschluss eines Grundstücks bei Leerstand mit einer 60-l-Restmülltonne an die Abfallentsorgungseinrichtung

Gefahr eigener Verfolgung für einen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Ausländer

Untersagung der Nutzung eines vormals industriell genutzten Gebäudes als Künstleratelier

Erfolglose Beschwerde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags gegen die Untersagung der Nutzung eines Gebäudeanbaus

Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs (hier: Angaben zur Zwangsprostitution in Italien)

Nichtberücksichtigung von satzungsrechtlich nicht normierten Anrechnungstatbeständen bei der Elternbeitragsfestsetzung; Gesamtschuldnerische Haftung getrennt lebender Eltern für den auf Grundlage ihres Gesamteinkommens ermittelten Elternbeitrag; Keine sac

Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Pensionspferdehaltung

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die Ordnungsverfügung bzgl. Rauchverbots auf der Dachterrasse eines Shisha-Cafes

Verpflichtung eines Betreibers eines Shisha-Cafés zur Einhaltung des Rauchverbots auf der Dachterrasse i.R.d. Nichtraucherschutzes

Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten wohnbaulichen Entwicklung

Nachweis der Gruppenverfolgung einer Religionsgemeinschaft durch den chinesischen Staat

Nichtzulassung der Berufung

Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung); Bestimmtheit der Festsetzung der Gebäudehöhen

Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage

Dienstliche Beurteilung als Grundlage für eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

Verwerfung der per Telefax eingelegten Beschwerde als unzulässig

Anforderungen an die Zugrundelegung der richtigen Entgeltgruppe

Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Erstellung einer sog. Gefährdungsbeurteilung an einer Grundschule hinsichtlich Prüfung von Schutzmaßnahmen auf Einhaltung des Standes der Technik

Erstellung von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen an einer Grundschule; Bestehen von Gesundheitsgefahren durch eine kalte Raumluft im Unterrichtsraum zur Eindämmung des Infektionsrisikos (hier: Covid)

Schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz; Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr

Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht dargelegt; Negative Gesundheitsprognose als Voraussetzung für die krankheitsbedingte Kündigung; Zumutbarkeitsgrenze von Fehlzeiten für den Arbeitgeber

Beendigung der Zweckentfremdung der Wohnung und Zuführung des Wohnraums zu Wohnzwecken; Bestimmung der Wohnung nur zum vorübergehenden Wohnen durch befristete Vermietung zu einem Pauschalmietzins

Überprüfung der von den Standesämtern nach dem Personenstandsgesetz vorzunehmenden Amtshandlungen

Fristgerechte Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwirkung des Rechts zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien und hilfsbedürftigen Familienmitgliedern in Deutschland gegen Abschiebung

Verwertung der Erkenntnismittel durch das Gericht bei ordnungsgemäßer Einführung in das Verfahren i.R.d. Anspruchs eines Asylsuchenden auf rechtliches Gehör

Aufnahme eines Schülers in die Jahrgangsstufe 10 eines Gymnasiums mit achtjährigem Bildungsgang

Möglichkeit der Erwirtschaftung eines zumutbaren Existenzminimums in Nigeria

Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Besetzung der Stelle mit anderem Bewerber

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Entscheidung des Gerichts über einen Zulassungsantrag

Ausdrückliche Zuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit i.R.e. Urheberrechtsstreitsache

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der Dienstunfähigkeit führenden gesundheitlichen Mängel bei der Einstellung

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre i.R.e. Antrags auf Genehmigung der Bordellnutzung im eigenen Gebäude

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit

Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die einkommensteuerrechtliche Bestimmung von Einkünften i.R.d. Neuberechnung der Leistung von Wohngeld; Berücksichtigen der Fahrtkosten des Ehegatten der Wohngeld beantragenden Person i.R.

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Einhaltung der gesetzlichen Form

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

Antrag einer Lizenzspielergesellschaft der deutschen Fußballbundesliga auf Erhöhung der während der Corona-Pandemie geltenden Kapazitätsgrenze auf 50 % der Stadionauslastung; Erforderlichkeit einer Kapazitätsbegrenzung für Großveranstaltungen im Freien al

Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem Verkehrsverbot für ein Lebensmittel

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber bei einer Konkurrenz von einem Versetzungsbewerber oder Umsetzungsbewerber und einem Beförderungsbewerber

Maßgeblichkeit der Zeit des Bestehens des Beamtenverhältnisses für die Berechnung der Mindestdienstzeit; Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben

Zulässigkeit der Ausübung öffentlich geförderter Kindertagespflege durch angestellte Tagespflegepersonen bzgl. Anerkennung als pädagogische Fachkraft

Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden Geldleistungsanspruchs an den Arbeitgeber i.R.d. Kindertagespflege

Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit einer Tiefgarage

Anspruch auf einstweilige Anordnung in Bewerbungsverfahren bei fehlender Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige i.R.d. Schenkungsrückforderungsansprüche bis zur Höhe der geleisteten Pflegewohngeldzahlungen

Anerkennung der im Ausland verbrachten Dienstzeiten eines Soldaten bei seiner vorzeitigen Zurruhesetzung doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vorzeitige Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Annahme eines besonders gelagerten atypischen Falls bei Vorliegen einer geistigen Behinderung mit Orientierungslosigkeit

Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des zwingenden dienstlichen Grundes für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Störung des Dienstfriedens durch Veröffentlichung von frauenfeindlichen, frauenverachtenden, diskriminierenden und sexistischen Videos ein

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen Kindes eines deutschen Vaters

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit (hier: Teilnahme am Streik); Beurteilung der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit durch das Dienstvergeh

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes durch den Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten; Klärung der Staatsangehörigkeit eines Asylsuchenden i.R.d. Beweiswürdigung

Drohen von relevanten Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegnerschaft eines chinesischen Staatangehörigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr nach China

Anforderungen an die Bewertbarkeit dienstlicher Tätigkeiten

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenzentrums hinsichtlich Nachbarschutzes und Verletzung des Rücksichtnahmegebotes

Baubeseitigungsanordnung einer Mauer als bauliche Anlage wegen materieller Baurechtswidrigkeit

Anspruch auf Entfernung eines Pendeltors

Anforderungen an die Begründung der Zulassung einer Berufung

Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten Grünfläche

Geltendmachung von Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anordnung einer Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in Wohneinheiten

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen mit yezidischer Religionszugehörigkeit wegen Verfolgung

Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Verwirklichung des materiellen Grundrechtsgehalts im Bereich grundrechtlicher Teilhabeansprüche

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines zweigeschossigen Anbaus an ein Mehrfamilienhaus

Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung des Betriebes von Trinkhallen mit Imbissschalterverkauf wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Ausschluss ungetesteter und nicht immunisierter Personen vom Unterricht hinsichtlich Schulpflicht und Teilnahme am Präsenzunterricht

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Berufung wegen Sachaufklärungspflicht bezüglich der Gefahrensituation in Herkunftsstaat

Zulassung der Berufung des Nachbarn gegen Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern

Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Geländers auf dem Pultdach des Wohnhauses auf dem Grundstück

Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für die gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung in Fitnessstudios; Erforderlichkeit der Zugangsbeschränkung zur gemeinsamen und gleichzeitigen Sportausübung in Innenräumen als

Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit; Abstellen auf das Verhalten eines Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Eilantrag auf die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Vorliegen eines anhängigen Strafverfahrens

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei vorliegender formeller Illegalität; Zuerkennung von Bestandsschutz i.R.d. Ausübung eines genehmigungspflichtigen Betriebs

Anforderungen an eine individuelle Begründung für den Unterrichtsausschluss eines Schülers; Ausübung des Ermessens eines Schulleiters i.R.e. Schulordnungsmaßnahme

Ordnungsverfügung betreffend das ordnungsmäße Schliessen von Fenstern in den Giebelwändens eines Hauses zu den Nachbarhäusern

Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Privilegierung der Errichtung und des Betriebs von fünf Windenergieanlagen

Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Warensortimenten im gesamten Plangebiet; Zweckgerichtetheit dieser Festsetzung

Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen Benennung eines unteren Bezugspunkts für die Ermittlung der Gebäudehöhe; Erforderlich ist ein Bebauungsplan

Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Getränkemarktes mit Schallschutzwand

Disziplinarverfügung wegen sexueller Belästigung

Schulbesuchsaufforderung an die Eltern zur Sicherstellung der Teilnahme des Sohnes am Unterricht in der Schule und am Coronaselbsttest

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Heraufsetzung des Streitwerts pro angegriffener Baugenehmigung im Eilverfahren

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Amtliche Unwetterwarnung als erheblicher Grund für eine beantragte Terminsverlegung einer mündlichen Verhandlung

Unzulässiges Prüfungsverfahren trotz eines Täuschungsversuchs (Einreichung eines Plagiats) wegen Untauglichkeit der Erstprüferin, die Einfluss auf das Thema der Bachelorarbeit hatte

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

Begründen der Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs der Ausbildungsförderung mit der irrigen Annahme der Erstattung von sämtlichen Leistungen

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; Unterlassene Abfuhr einer aufgrund des Dienstes in einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen Kapitalabfindung an den Dienstherren

Anordnung der Pflicht zur sofortigen Einstellung des Ankaufs und Verkaufs von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen im Reisegewerbe i.R.d. Ordnungsverfügung; Rechtsnachfolgefähigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung wegen der Betriebsbezogenh

Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage bzgl. Aufhebung der erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei Befristung

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle i.R.e. Neubescheidung bei Rechtsänderung; Erlaubnisverfahren nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag

Erklärung des Verzichts auf die Baulasten und Löschung im Baulastenverzeichnis

Verpflichtung zur Beseitigung des Altgebäudes als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau

Begründung des Zulassungsantrags hinsichtlich der gerügten Gehörsverletzung; Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Anforderungen an die Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit für den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der diskriminierungsfreien Dienstausübung

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium an einer Universität für den Studiengang Humanmedizin; Bestimmung der Rangfolge für Bewerber für ein Zweitstudium durch eine Messzahl

Beschwer und Rechtsverletzung eines vom Disziplinarverfahren Betroffenen durch eine Einstellungsverfügung im Disziplinarverfahren

Anforderungen an die Annahme einer einheitlichen Ausbildung

Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs eines Ehegatten eines Unionsbürgers auf Ausstellung der begehrten Bescheinigung über die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Pflicht eines Dienstherrn zur Suche einer anderweitigen Verwendung eines Beamten

Anspruch eines Beamten auf eine Zulage wegen der Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Untersagung der Nutzung eines Geländes als Wochenendplatz wegen formeller Illegalität; Vertrauensschutz durch eine aktive Duldung der Genehmigungsbehörde

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges (hier: Verbot des Besuchsempfangs mit Körperkontakt)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscountmarktes; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander i.R.d. Festsetzungen des Bebauungsplans

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Nachweis einer Bedrohung als Jesidin von einer Gruppenverfolgung durch den IS im Irak

Gerichtliche Feststellung der Bewertung einer schulischen oder Prüfungsleistungleistung; Verletzung der allgemeinen Grundsätze des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums; Aufhebung der 'Nichtversetzung-Benachrichtigung'

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit der Präsenzpflicht auch bei regelmäßiger Testung

Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Bewilligung von Eingliederungshilfe für den Sohn als kostenbeitragspflichtige Leistung (hier: Beschulung in einer Privatschule mit Internatsunterbringung)

Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und Androhung eines Zwangsgeldes; Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (hier: Antrag auf Verlegung in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus)

Sicherstellung des Lebensunterhalts in Nigeria durch eigene Erwerbstätigkeit

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw. Einbeziehung eines Bewerbers zu Stellenbesetzungsverfahren nach dem Auffangstreitwert

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls eines Studienbewerbers hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit für einen sofortigen Studienortwechsel

Zulässigkeit eines Schulwechsels eines Schülers während des Schuljahres nur aus wichtigem Grund

Regelung zum Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen; Immissionsrechtlicher Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Überdachung zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und Geräten hinsichtlich Privilegierung des Vorhabens

Voraussetzungen für die Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von Identitätspapieren; Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit eines Ausländers

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten (hier: Diagnose 'Multiple Sklerose')

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines unehelichen Kindes mit seiner Geburt durch einen Abstammungserwerb von seinem deutschen Vater

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären Krankenhausbehandlung; Abgrenzung einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus von einer stationären Rehabilitationsmaß

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der in Anspruch genommenen Elternzeit

Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung im Alter i.R.e. Anspruchs eines als selbständiger Künstler tätigen Ausländers auf Einbürgerung

Duldung eines Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall; Einhaltung des Mindestabstandes einer betriebenen Spielhalle zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Duldung des Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall aus Gründen effektiven Rechtsschutzes; Einhaltung eines Mindestabstands von 350 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle als Voraussetzung für die Erteilung einer glücksspielrech

Austausch der aufgestellten Altglascontainer durch lärmarme Altglascontainer mit der Lärmschutzklasse 1

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung bzgl. Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit hinsichtlich Geeignetheit eines betriebsärztlichen Gutachtens

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Kindertagespflegeerlaubnis

Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen an Sonntagen

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier: ICSI)

Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt Schutzberechtigten für den Fall seiner Rückkehr nach Italien

Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers zum Erlernen der deutschen Sprache bei Vorliegen des Analphabetismus

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Pflichtverletzungen der Behörde

Unterscheidung zwischen Erforderlichkeit einer Grundabtretung für die Verwirklichung eines dem Gemeinwohl dienenden Vorhabens und der Erforderlichkeit des Vorhabens selbst (Garzweiler-Entscheidung); Konkrete Auseinandersetzung mit den Prüfungspunkten der

Enteignung auf bergrechtlicher Grundlage (Grundabtretungen); Anlässlich einer Grundabtretung anzustellende Gesamtabwägung anhand des im Rahmenbetriebsplan konkretisierten Gesamtvorhabens; Dringlichkeit aufgrund von Störungen des Betriebsablaufs und Versor

Aufsichtsmaßnahme gegen einen Umweltgutachter wegen der mangelnden Qualität der Arbeit; Beschränkung der Aufsichtsbefugnisse; Verhältnis von Umweltauditgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Nutzung des rückwärtigen Gebäudes zu Wohnzwecken

Anordnung des Rückbaus des Lagerraums mangels Einhaltung der Abstandsflächen

Statthaftigkeit eines gegen eine Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrags; Entfallen der Voraussetzungen für den Erlass der bisherigen Veränderungssperre bei Aufgabe der früheren Planung

Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; Erteilung von Distanzunterricht für die Zeit des Ausschlusses vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie; Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schu

Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden einer Änderung am Bebauungsplan; Erteilung eines Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung der Baugenehmigung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen

Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung des bestehenden Lebensmittel-Discounters hinsichtlich Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für das Grundstück

Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines Buslinienbündels

Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe i.R.e. Hofübertragung

Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe

Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung i.R.e. Klage auf die Aufhebung der Ernennung eines Konkurrenten

Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung mit der Ordnungsverfügung wegen Nutzungsuntersagung der Wohnung wegen Fehlens des erforderlichen zweiten Rettungswegs

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit; Verbreitung von salafistischer Propaganda

Entfaltung der nachbarschützenden Wirkung durch die Festsetzung der offenen Bauweise mit Einzelhäusern und Doppelhäusern im Bebauungsplan

Rückzahlung der einem Beamten ausgezahlten anderweitigen Bezüge aus einer Zuweisung hinsichtlich Anrechnung auf die Besoldung

Anrechnung der anderweitigen Bezüge auf die Besoldung eines Beamten i.R.d. Erbringung sog. Betreiberleistungen

Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung

Untersagung der Veröffentlichung der festgestellten Mängel in der Bäckereifiliale im Internet (hier: Mäusekot); Annahme eines objektiven Verstoßes gegen Hygienevorschriften

Übermittlung und Einreichung der vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument

Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Möglichkeit der Verwendung eines Polizeivollzugsbeamten in einer zur Verfügung stehenden Funktion (Dienstposten) des Polizeidienstes

Berücksichtigen von Widersprüchen und Steigerungen durch das Gericht bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Verfolgungsschicksals zu Lasten eines Asylbewerbers

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen durchgreifender Mängel; Verstoß der Durchführung eines Bebauungsplans gegen Integritätsinteresse von Natur und Landschaft einschließlich des Artenschutzes; Unterscheidung zwischen siedlungsstruktureller Außen

Freigabe von Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen (hier: Bergisch Gladbach); Zulässigkeit von Ladenöffnungen nach der Vermutungsregelung

Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von dem Betrieb der geplanten Erholungsanlage und Freizeitanlage ausgehende Lärmimmissionen; Stehen der Zuordnung des Plangebiets zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und

Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für Gehörlose

Aufhebung der erteilten Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Ladenlokals in eine Gastronomie mit Laden und einer Wohnung wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot (hier: Immissionen)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; Abschiebungsverbote hinsichtlich Griechenlands wegen drohender Verelendung

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Beschwerde einer Stadtmedizinaldirektorin gegen die ablehnende Entscheidung in einem Auswahlverfahren betreffend die Fachbereichsleitung in einem Gesundheitsamt; Auswahlgespräche und nicht schriftliche Leistungseinschätzungen als maßgeblich für die Auswah

Nichtzulassung der Berufung aufgrund des allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs; Sicherung eines Rechts auf Information, Äußerung und Berücksichtigung gegenüber den Beteiligten durch das rechtliche Gehör als prozessuales Grundr

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren; Kontaktierung einer hinreichenden Anzahl von Rechtsanwälten zwecks Mandatsübernahme

Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel; Rechtliche Anforderungen an eine sicherungsfähige Bauplanung

Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ausbleiben der regelmäßig binnen weniger Tage versandten Eingangsmitteilung

Versagung der Gewährung von Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen für häusliche Behandlungspflege

Anordnung der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Flugplatzbetreiber zur Behebung der Mängel und Durchführung einer personellen Sicherung bis zur endgültigen Mängelbehebung als Ausgleichsmaßnahme

Auskunftserteilung zu Informationen von Fehlbetäubungen in einem Schlachtbetrieb; Öffentliches Interesse an der Transparenz in Bezug auf etwaige Missstände bei dem gewerblichen Umgang mit Tieren und der Herstellung von Lebensmitteln

Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes eines Natura 2000-Gebietes; Berücksichtigungsfähigkeit von Vermeidungsmaßnahmen und Minderungsmaßnahmen allein i.

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung des Beamten; Notwendigkeit einer dauerhaften Arbeitsassistenz § 185 Abs. 5 SGB IX; Voraussetzungen für eine Zulassung der Ber

Beantragung der Neubescheidung des Antrags eines Soldaten im Ruhestand betreffend die doppelte Berücksichtigung der Einsatzzeiten im Ausland bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilung unter Anwendung des Maßstabs der niedrigeren Besoldungsgruppe ohne Amtszulage; Bewertungssystem mit nur fünf Punktwerten ohne Binnendifferenzierung

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes betreffend die Zulassung eines Bewerbers zu einem Stellenbesetzungsverfahren bzw. die Einbeziehung eines Bewerbers in e

Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits um die Vergabe eines öffentlichen Amtes an das Arbeitsgericht; Auswahlentscheidung für eine Stelle mit unklarer Organisationsform (als Statusamt oder durch Arbeitsvertrag)

Beanspruchung der Übertragung eines Amtes mit Amtszulage durch einen Hauptbrandmeister ohne Amtszulage

Heranziehung des Eigentümers für die Unterbringung des (inzwischen verstorbenen) Hundes im Tierheim

Erteilung des Aufenthaltstitels 'Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU' nur auf Antrag; Inhaberschaft einer Niederlassungserlaubnis als auch einer 'Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU'

Sofortige Vollziehung einer Zwangsgeldfestsetzung und -androhung; Verstoß gegen die behördliche Untersagung des Rauchens von mit Tabak befüllten Shishas auf einer Dachterrasse

Beschwerde gegen einen Erinnerungsbeschluss; Vorliegen einer die Instanz abschließenden vollstreckbaren Entscheidung

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Geräuschbelastung der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung durch LKW-Anlieferungen

Zwangsweise Durchsetzung der Präsenzpflicht in Schulen

Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach dem früheren Glücksspielstaatsvertrag

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Berechnung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein Büro- und Lagergebäude sowie gegen die Umnutzung eines Lager- und Abstellraums in einen Arbeitsraum für einen Gaststättenbetrieb; Stützung des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung von § 3e AsylG (interner Schutz)

Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen für die Zeit der Wehrübung; Reichweite des Verweises auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides

Genehmigungserteilung zum Abbruch des Hauses unter der aufschiebenden Bedingung der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig vor dem Abbruch des Gebäudes

Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins durch Eisenbahnbundesamt wegen Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung von § 3e AsylG (interner Schutz)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Messen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich auch am Maßstab des Unionsrechts; Verlustgrund des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit

Prüfung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren unter sämtlichen denkbaren Anspruchsgrundlagen

Rückforderung von Dienstbezügen einer Soldatin; Vorzeitige Beendigung von Elternzeit

Widmung der Freispiegelleitung als Teil der öffentlichen Abwasseranlage bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ohne Widmungswillen

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Untersagung der Nutzung einer Kfz-Werkstatt; Festsetzung eines Zwangsgeldes

Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge hinsichtlich der fehlenden Untersuchung durch einen Betriebsarzt

Sicherung des Zugangs zu den auf dem Flurstück befindlichen baulichen Anlagen durch die Baulasten

Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der Ausschussmitglieder; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des mit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse auf die Fraktionen und Gruppen verbundenen Eingriffs in da

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Auskunftanspruch eines Betroffenen über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeitsbehörde hinsichtlich Verlusts durch einen Antragserwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Hauses durch Verwirklichung des Bauvorhabens (hier: Neubau eines Mehrfamilienhauses)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater Grundstücke

Anspruch auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountermarkts in Außenbereichsinsel

Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (hier: Laktoseintoleranz/Fruktoseintoleranz); Erforderlichkeit einer aktuellen gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersatz

Sofortigen Vollziehung der Untersagung der Nutzung von Räumen im Keller des Gebäudes als Versammlungsstätte; Bestehen akuter Brandschutzmängel wegen Fehlens eines erforderlichen zweiten Rettungsweges

Berücksichtigung und Anrechnung von Zeiten der besonderen Auslandsverwendungen eines Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Anrechnung der Mehrleistungen zur Unfallrente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten

Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Außerachtlassung des Ruhensbetrags; Berechnung und Auszahlung der Unfallrente anhand der versorgungsrechtlichen Vorgaben

Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Betroffenen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung von Windenergieanlagen

Ordnungsbehördliche Untersagung der Vermietung von Räumen eines Gebäudes zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Einstufung einer Pitbull Terrier-Kreuzung als gefährlicher Hund bzgl. Einhaltung der Auflagen des Maulkorbzwangs und Leinenzwangs

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung der Nutzung des Wochenendhauses auf dem Grundstück in ein Wohnhaus zum dauerhaften Wohnen

Erteilung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung bzgl. der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit III des Luftfahrtpersonals

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils in besonders gelagerten Ausnahmefällen; Berücksichtigung der privaten Belange i.R.d. Abwägung (hier: Beschädigung des Wohnhaus durch Niederschlagswasser)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage eines Beamten auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Abzug eines Ruhensbetrages

Disziplinarverfügung gegen Beamten wegen des Besitzes jugend- und kinderpornographischer Schriften

Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtung; Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Allgemeinverfügung zur Errichtung eines Fahrradwegs in Form einer sog. Protected Bike Lane auf der Straße

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist

Rückerstattungsanspruch hinsichtlich erstatteter Jugendhilfeaufwendungen

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtbeteiligung des Personalrats

Stilllegungsverfügung wegen formeller Illegalität des Bauvorhabens; Umgestaltung der Schwimmhalle in einen 'Wellnessbereich' als eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel i.R.d. Baubeseitigungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Staatsangehörigen von Guinea-Bissau bei deren Rückkehr in ihre Heimat

Einreichung eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach versehenen elektronischen Dokuments; Möglichkeiten der elektronischen Dokumentübermittlung; Wirksamkeit einer in einer inneren Schulangelegenheit für das Land abgegebenen und dem Geri

Verjährung des Anspuchs auf Familienzuschlag

Schließungsanordnung wegen des Betriebs einer Gaststätte ohne erforderliche Erlaubnis

Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens

Zahlung einer Entschädigung wegen einer überlangen Dauer des zweitinstanzlichen Verfahrens; Wiedergutmachung durch die Feststellung der unangemessenen Dauer des Verfahrens

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Begriff der Sicherheitslücke als Tatbestandsvoraussetzung für eine amtliche Warnung des BSI; Gebot der Sachlichkeit und angemessener Zurückhaltung bei staatlichen Äußerungen zu grundrechtlich geschützten Bereichen; Staatliches Informationshandeln mit mitt

Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden Schülers gerichtete Schulbesuchsaufforderung auch ohne Anwendung von Gewalt in der Erziehung durch Zwang; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Sohnes und seines Rechts auf Bildu

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage eines Ruhegehaltsatzes; Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn durch die Erteilung der falschen Versorgungsauskunft als adäquat kausal für den Schaden hinsichtlich Mitverschuldens

Darlegen eines gebundenen Anspruchs eines Beamten auf Dienstausübung im Homeoffice unter Fürsorgegesichtspunkten; Sicherstellung der erforderlichen ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung für die Teilnahme am Homeoffice und an der Telearbeit durch Zuverlässig

Erfüllen der mindestens zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten im Zeitpunkt der insoweit maßgeblichen Beförderungsentscheidung; Untersagung der Beförderung eines Mitbewerbers

Einleitung eines Disziplinarverfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist hinsichtlich Hinderung des Erlöschens des beamtenrechtlichen Verbots des Führens der Dienstgeschäfte

Sicherstellung und Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schulbetriebes als vornehmliches Ziel der Versetzung eines Schulleiters

Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO; Antrag auf vorläufige Feststellung der Geltung der für die herkömmlichen Marktzeiten beantragten Festsetzung von Wochenmärkten als erteilt

Untersagung der Nutzung der errichteten Wohngebäude wegen formeller Illegalität

Festsetzung und Vollstreckung von Säumniszuschlägen für jeden angefangenen Monat bei Nichtentrichtung der Steuer

Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Zuweisung eines alternativen Versammlungsorts als Auflage

Zulassung eines Bewerbers zur Teilnahme an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) als Ausnahme aufgrund von zwingenden persönlichen oder gesundheitlichen Gründen; Begriff der Schulpflicht durch Wohnsitz in NRW

Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts ab dem Zeitpunkt der Verbindung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Bewilligung von Ausbildungsförderung bei Förderfähigkeit des Besuchs der Schulen

Ausweisung von Versorgungszeiträumen und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung

Gewährung der Teilnahme eines Schülers am Präsenzunterricht ohne Maske und Teilnahme an Coronatests; Ausspruch der Ausschlüsse von der schulischen Nutzung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen durch Schulleiter privater Ersatzschulen

Ankommen auf die tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit im maßgeblichen Zeitraum i.R.e. Pflegewohngeldanspruchs

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörde gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (hier: LEP NRW); Abwägung der Ziele der Raumordnung hinsichtlich Rohstoffsicherung und Umweltfolgen (hier

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörden gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (hier: LEP NRW); Unterwerfen der öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Bez

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren (hier: Gestattung der Fertigung von Fotoaufnahmen des Anhörungsraums)

Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für dienstliche Maßnahmen; Kommandierung und Versetzung als eine einheitliche Maßnahme der Personalsteuerung

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.e. Anhörungsrüge

Festsetzung des Gegegenstandswertes betreffend die Gewährung eines Erlasses nach § 18 Abs. 12 BAföG

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Nachbarschutzes; Drohen einer unzulässigen Überschreitung des für eine Wohnnutzung im Außenbereich maßgeblichen Lärmrichtwerts

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan als Voraussetzung für eine Zurückstellung; Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen

Klärungsbedürftigkeit des Drohens der Gefahr einer Zwangsbeschneidung eines Mädchens bei Rückkehr nach Nigeria i.R.d. Abschiebung

Beschränkung einer Versammlung mit 'Pro-Putin-Zeichen' nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters); Auslegung des Begriffs des geeigneten Falls für die Hilfestellung durch das Jugendamt an begleiteten Umgangskontakten des Vate

Einhaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots bei der Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle hinsichtlich Lärmimmissionen

Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Schadensersatzanspruch eines Gemeindeamtsmanns wegen unterbliebener Beförderung

Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids durch eine Spätaussiedlerin; Notwendige Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf dem Grundstück; Einfügen des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung unter Ausklammerung des Gebots der Rücksichtnahme und der Frage schädlicher A

Anspruch auf Feststellung eines unverkürzten Genesenenstatus

Versagung rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung an Anschrift einer Aufnahmeeinrichtung

Ordnungsverfügung zum Rückbau des vorhandenen Lebensmittel-Discountmarkts auf die genehmigte Verkaufsfläche wegen formeller Illegalität

Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines Eigentümers durch unkontrolliert abfließendes Niederschlagswasser; Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplans

Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs des Kochs)

Rechtsschutz gegen Genehmigung von Windkraftanlagen wegen des Aufstellens eines Flächennutzungsplans

Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan wegen seiner oppositionellen Gesinnung und exilpolitischen Betätigungen

Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung jedes Bewerbers auch im Verhältnis zu den Beurteilungen der Mitbewerber i.R.e. Auswahlentscheidung über beamtenrechtliche Stellenbesetzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/12086

Keine Zulassung der Berufung aufgrund Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wegen Verletzung der Mitwirkungs- und Darlegungspflicht

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Person aufgrund Dienstunfähigkeit

Untersagungsverfügung gegen die Nutzung von Räumlichkeiten als Bordell

Rechtswirdrigkeit einer Verordnung über Ladenschluss für Verkaufsstellen aufgrund einer Pandemie

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen Lebensmittel-Discountmarkts; Festsetzung einer baugebietsbezogenen vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebie

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Planbedingte Überlastung einer Erschließungsstraße als abwägungsrelevant i.R.d. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Neubau ei

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Eilverfahrens; Ausübung des Hausrechts eines kommunalen Kulturhauses als öffentliche Einrichtung in der Form der aktuellen Zugangsbeschränkungen allgemein mit dem Schutz der Mitarbeiter

Mitwirkungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die Feststellung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Aufstellung von Müllgroßbehältern auf öffentlichem Straßengrund über den Abholtag hinaus

Anspruch eines wegen Dienstunfähigeit in Ruhestand versetzten Beamten auf Gewährung von Unfallruhegehalt

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen mangelhafter Würdigung des Baumerhaltunsginteresses

Einordnung eines Kanals als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Verjährung der Beitragsschuld

Untersagung der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege i.R.d. einstweiligen Anordnung; Eingriff in das Recht eines Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung; Eignung einer Videoüberwachung zur Abwe

Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes in Köln

Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln

Baueinstellungsverfügung aufgrund des durch Tatsachen belegten 'Anfangsverdachts' eines formell illegalen Vorhabens

Teilweise Rücknahme des Beihilfebewilligungsbescheides; Rückforderung zu viel geleisteter Beihilfe

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für ein Kind mit Aspergersydrom

Bestimmung der objektiven Kriterien für die Bemessung der Studienplatzkapazität im Modellstudiengang Humanmedizin bzgl. Erfassung des studentischen Schwundverhaltens

Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung zur Geltendmachung von Besoldungsansprüchen oder Ansprüchen auf Übergangsgeld eines Beamten im Wege des Urkundenprozesses

Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen Berufungsverfahrens für Professur

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Anspruch ehemals aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung

Gleichzeitiger Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in der Abwassergebührenkalkulation;

Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus Interessenswahrungsgrundsatz wegen unterbliebener Konsultation des Sozialhilfeträgers

Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Anspruch auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von sechs Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung)

Anforderungen an Berufungsbegründung bezüglich des Dienstvergehens eines Beamten im Disziplinarverfahren

Beihilfefähigkeit von Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Behandlung in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) i.R.e. stationären Rehabilitationsmaßnahme

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. angeordneten Feuerstättenschauen in zwei Wohnungen durch Duldungsverfügung

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegenden Maßnahme

Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Zulassung der Berufung durch Darlegung von Zulassungsgründen; Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums bei einer Rückkehr einer Mutter von drei Kleinkindern nach Nigeria

Verwerfung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung i.R.d. Ordnungsverfügungen zur Duldung einer Feuerstättenschau in den Wohnungen

Einstellung des Verfahrens fpr einstweiligen Rechtsschutz nach Erklärung der Hauptsache für erledigt

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verfüllung des durch Unterspülung entstandenen Hohlraums unter dem Wohnhaus mit Beton zum Ausschluss der Einsturzgefahr; Heranziehung des Hauseigentümers als Zustandsstörer

Nachweis einer Versagung des rechtlichen Gehörs

Gewährung einer weiteren Beihilfe für Aufwendungen für einen refraktiven Linsenaustausch mit Implantation von torischen Multifokallinsen; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Beruhen der Verkürzung des sog. Genesenenstatus von sechs auf drei Monate offensichtlich auf der sachverständigen Einschätzung des RKI

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Anforderungen an idie Darlegung einer Berufungsbegründung

Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre

Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n in Siegen-Süd bzgl. Verlegung eines Brückenwiderlagers und Gehwegs; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltvert

Nachweis ernstlicher Zweifel im Rahmen der Zulassung einer Berufung

Darlegung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Berufungszulassung

Keine Zulassung der Berufung wegen Bedeutung der Frage der angemessenen Bedingungen in Rumänien für Schutzsuchende

Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer Regelbeurteilung

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im PKH-Beschwerdeverfahren

Anspruch einer Kommune auf anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten an Träger eines Jugendzentrums aus Rücklagebestand

Vorliegen einer Irreführung bei der Herstellung von Lebensmitteln

Gesetzliche Differenzierung der Förderungsarten im Bereich der Bedarfszuschläge bei einer Auslandsausbildung

Berücksichtigen des Vermögens eines Pflegebedürftigen bei der Bewilligung von Pflegewohngeld unter Beachtung der Schonvermögensgrenze

Anspruch eines Beamtenauf Gewährung einer Reisekostenvergütung für eine Dienstreise

Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten

Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Begünstigten

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

Rechtswidrige Nutzungsänderung von einer Gewerbeeinheit zu Wohnen im Kellergeschoss

Voraussetzungen des Anspruchs auf eine glückspielrechtliche Erlaubnis

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits; Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen durch Auswahlentscheidung der Behörde

Asylspezifische Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe

Antrag auf Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses

Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer Plakatanschlagtafel

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung bei einem Gebäude

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung zweier beleuchteter Plakatanschlagtafeln

Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Garage

Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstellung von drei Plakatanschlagtafeln auf seinem Grundstück

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Befugnis der Bauaufsicht zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit einer Bauordnungsverfügung (hier: Beseitigung der Hindernisse auf der Fläche); Heranziehung einer Baulasterklärung zur Auslegung einer Baul

Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörung vor einer Ordnungsmaßnahme nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW

Erweiterung des Streitstoffs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Erfüllen der Voraussetzungen zur Haltung eines großen Hundes hinsichtlich Zuverlässigkeit als Hundehalter

Rückforderung gezahlter staatlicher Förderungsleistungen im Agrarbereich wegen Zweifeln an der Betriebsinhabereigenschaft des Begünstigten

Ablehnung der Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen wegen Zweifeln an der landwirtschaftlichen Betriebsinhabereigenschaft

Gewährung rechtlichen Gehörs eines Betroffenen zur Aufklärung der Form der Behinderung seines Sohnes

Voraussetzungen einer Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg

Anspruch eines Beamten auf Besetzung einer Beförderungsplanstelle

Entstehen einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags

Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes für ein Kind; Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen bzgl. Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

Vereinbarung einer Veranstaltung auf unbefestigten Flächen mit den Schutzzwecken der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.R.d. Interessenabwägung

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die Auswahlentscheidung hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der erteilten dienstlichen Beurteilung

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; (Möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung; Förmlicher Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Zulässigkeit einer Konfliktverlagerung in nachfolgende Genehmigung

Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Existenzgrundlage für Rückkehrer nach Gambia unter Einbezug von körperlichen Beschwerden

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG; Unmittelbare Gefährdung subjektiv-öffentlicher Rechte (als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit) durch die Versammlung; Situation einer Ermessensre

Änderung der Aktiv- und des Passivrubrums nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der körperlichen und/oder geistigen Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz und zur Fahrgastbeförderung

Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers

Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und Neuerstellung der zum Abschluss der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung sowie verfügten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Persönlichkeitsbedingtes Werturteil d

Entreicherunsgeinwand des Empfängers der Bewilligung von Pflegewohngeld für die Mutter

Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags der Prozessbevollmächtigten einer Prozesspartei auf Terminverlegung

Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen; Auslösen eines Meideverhaltens bei einer Vogelart durch das Erscheinungsbild eine

Feststellung des Eintritts eines Regierungsbrandrats in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahrs; Geltung einer besonderen Altersgrenze für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. Bebauungsplans; Anforderungen an den Hinweis auf vorliegende Umweltinformationen i.R.d. Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses; Aufstellen der Bauleitpläne durch die Gemeinde bei Erforde

Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 S. 1 UmwRG; Klagebrgründung durch einen Individualkläger; Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts 'mit geringem Aufwand' im Sinne von § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. Abs. 3 Satz 3 VwGO; Beantragung des

Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten für die nachmalige Herstellung einer Teileinrichtung der Straße durch Erneuerung; Förmliche Anforderungen an die Schriftform der Zusicherung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des unter Denkmalschutz gestellten vorderen Wohnhauses und der angebauten ehemaligen Garage durch den seitlichen Zaun; Wiederherstellung des bisherigen Zustands des Baudenkmals durch Ordnungsverfügung bzgl. Beseitigu

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Aufstellung eines Bebauungsplans

Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung des Bettenlagers in ein Renovierungsfachbedarfsgeschäft

Zumutbare inländische Fluchtalternative bei Angehörigen religiöser Minderheiten in Pakistan

Belegen der Abkehr von einem Gegenbekenntnis in der Regel durch Bemühungen zu einer Änderung von nichtdeutschen Nationalitätseintragungen in den wesentlichen amtlichen Dokumenten; Erfüllen der Voraussetzungen als Spätaussiedler i.R.d. Antrags auf Erteilun

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/629

Übernahme eines Brandmeisteranwärters in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Rechtfertigung der Vorwegnahme der Hauptsache als Ausnahmefall

Berufen eines Gewerbetreibenden auf einen genehmigungsunabhängigen Bestandsschutz gegenüber der Nutzungsuntersagung; Baugenehmigungserteilung zur Errichtung von 25 Stellplätzen für Busse auf den Flurstücken

Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel hinsichtlich Aufenthaltsrechts

Berechtigung des Dienstherrn zum Ausschluss eines Bewerbers aus dem Stellenbesetzungsverfahren bei Vorliegen begründeter Zweifel an der gesundheitlichen Eignung

Anordnung der Beseitigung der errichteten Nisthilfe für Weißstörche wegen formeller Illegalität des Baus

Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als Sachaufwand

Annahme der gewerblichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Abschiebung einer Person wegen einer zugeschriebenen äthiopischen Staatsangehörigkeit nach Äthiopien hinsichtlich fehlender familiärer Bindungen und eines Kriegszustandes

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung; Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten i.R.d. Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu amtlichen Informationen

Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d. Vergabe von Busleistungen durch Auswahlverfahren

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Verlassen des Heimatlandes wegen begründeter Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung in Pakistan oder einem ernsthaften Schaden

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'erheblichen Gründe' für die Verlegung einer mündlichen Verhandlung aufgrund Erkrankung eines Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten

Übertragung eines funktionellen Amtes eines Postobersekretärs oder dauerhafte amtsangemessene Beschäftigung als Anspruch eines Beamten

Datenschutzrechtliche Verwarnung einer Behörde; Datenverarbeitung; Postanschrift als personenbezogenes Datum

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags ohne Abschluss des Bebauungsplanverfahrens

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Angemessenheit der Behandlung einer Hepatitis-C-Erkrankung eines Asylbewerbers in Pakistan

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Führen der Rückführung eines Asylbewerbers nach Pakistan bei herrschender Pandemielage mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod oder zu schwers

Stilllegungsverfügung der Behörde bei Abweichung der Ausführung der Garagen von der Baugenehmigung

Nutzungsuntersagungsverfügung eines Kellergeschosses als separate Wohneinheit

Schutz eines Nachbarn vor Lärmbelastung eines Fitnessstudios als Sportanlage i.R.d. Interessenabwägung aufgrund erteilter Baugenehmigung

Besetzung des in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 S. 1 SBG gewählten Personalrats mit mindestens einem von wahlberechtigten (Zivil-)Beschäftigten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gewählten Mitglied

Maßnahmen zum Schutz des Grundstücks eines Eigentümers vor Überflutung durch nicht von der Regenwasserkanalisation aufgenommenes Regenwasser; Unterlassung künftiger Störungen durch öffentliche Einrichtungen

Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen als erheblicher baulicher Eingriff in die Substanz der Schienenwege; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Neuvorhaben

Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilfe für hochgradige Sehbehinderung

Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021); Abordnung eines in einer gemeinsamen Einrichtung eingesetzten Beschäftigten zu einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Beendigung der bis

Rücknahme des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Milchsonderbeihilfe; Zurückweisung der Berufung

Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung eines Schülers

Ablauf der Beschwerdefrist im Verwaltungsgerichtsverfahren; Widerlegung des aus einem Empfangsbekenntnis ersichtlichen Zustellungsdatums

Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren durch Übersetzung in der mündlichen Verhandlung; Erfordernis einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der Erlärungen des Asylsuchenden in entscheidungserheblichen

Zulässigkeit einer Baugenehmigung mit drei Nachtragsbaugenehmigungen zur Wohnhauserweiterung; Aufhebung einer Baugenehmigung als Nachbarrechtswidrig; Öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht

Zulassung eines Prüflings zum weiteren Wiederholungsversuch des traumatologischen Fallbeispiels der staatlichen Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit eines Anbieters eines Senioren Services für die Anerkennung seines Angebots zur Unterstützung im Alltag (hier: Verurteilungen u.a. wegen Körperverletzungsdelikten)

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung der belutschischen Asylantragsteller im Fall der Rückkehr nach Pakistan; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Zulassung der Berufung i.R.d. fortbestehenden Bedrohung durch die Taliban

Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses auf Antrag i.R.d. Festsetzung der neuen Geländehöhe

Statthaftigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Ordnungsverfügung

Darlegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung

Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines nigerianischen Staatsangehörigen für den Fall seiner Rückkehr nach Italien; Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eines Ausländers

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren

Beitragsnacherhebung für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule (OGS) für ein Kind

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes i.R.e. Asylzweitantragskonstellation

Baugenehmigungserteilung zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes

Möglichkeit des Bestehens der Abiturprüfung durch Ansetzen zusätzlicher mündlicher Prüfungen in den schriftlichen Abiturprüfungsfächern Deutsch, Mathematik und Englisch

Erfordernis des Einreichens der Berufungsschrift als elektronisches Dokument; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst i.R.d. Disziplinarverfahrens

Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung

Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens (hier: Rückführung von alleinstehenden Rückkehrern nach Pakistan)

Nachträgliche Erstattung von Kosten einer selbst veranlassten In-Vitro-Fertilisation

Berücksichtigen der abgeleisteten Einsätze eines Berufssoldaten bei der Bundeswehr i.R.e. besonderen Auslandsverwendung doppelt als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verpflichtungsklage eines Betriebsinhabers auf Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen (hier: u.a. Junglandwirteprämie)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils bzgl. Kostenbeteiligung

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der bisherigen Pflegemutter hinsichtlich Notwendigkeit

Erstattung der Schülerfahrkosten für den Besuch der gymnasialen Oberstufe bzgl. Notwendigkeit der Entstehung

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ermittlung der Aufnahmekapazität; Ermittlung des (unbereinigten) Lehrangebots einer Lehreinheit

Entschädigung des durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretenen immateriellen Nachteils eines Verfahrensbeteiligten; Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens

Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen i.R.d. Ermessens und Wohlwollensgebots

Berücksichtigen des Schutzes der Familie als ein Abschiebehindernis i.R.d. Asylverfahrens

Erhebliche Ausbildungsverzögerung und Verlust von Studienzeit als wesentlicher Nachteil i.R.e. Antrags auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre

Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verhältnismäßigkeit einer Stilllegungsverfügung aufgrund Beginns mit der Ausführung des Bauvorhabens ohne erforderliche Baugenehmigung

Absehen der Behörde von einer Gebührenerhebung im Fall der Rücknahme des Bauantrags durch Zusicherung

Ausgleichsanspruch eines Beamten von Vermögenseinbußen im Wege der fiktiven Nachzeichnung des Werdegangs; Richten der Besoldung und Versorgung von Beamten nach dem derzeit bzw. zuletzt innegehabten statusrechtlichen Amt

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Diebstähle)

Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers für die Führung einer Fahrschule

Erfolgen des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt regelmäßig anhand aussagekräftiger aktueller und hinreichend differenzierter auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen

Beschränken der aufzuwendenden Mittel auf den zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unbedingt notwendigen Umfang nach dem Grundsatz der Sparsamkeit; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i.R.d. Erhebung der Fleischhygienegebühren

Behördliche Weitergabe personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Aktive Duldung des Weiterbetriebs einer formell illegalen Wettvermittlungsstelle; Unterliegen der Vermittlung von Sportwetten

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren

Feststellung des Werts des Gegenstands eines Beschwerdeverfahrens

Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen; Glaubhaftmachen einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung

Härtefallregelung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS i.R.e. Abschiebungsverbots; Rechtliches Gehör als prozessuales Grundrecht

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder

Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Tätigkeit des an einem Flughafen eingerichteten sog. Slot Performance Monitoring Committee (SPMC); Zeitabhängigkeit des Fortbestehens eines schützenswerten Geschäftsgeheimnisses

Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung eines Kindes im sog. Wechselmodel

Festsetzung von Elternbeiträgen hinsichtlich Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Erfordernis der rechtzeitigen Inkenntnissetzung des Jugendhilfeträgers über den Hilfebedarf bzw. an der rechtzeitigen Bedarfsanmeldung vor der Selbstbeschaffung hinsichtlich Kostenübernahme

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden hinsichtlich Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG; Versammlung selbst als Störerin der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung

Nachreichen der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Staatsexamensstudiengang nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs

Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Charakterliche Eignung eines Kommissaranwärters für das Amt des Polizeivollzugsbeamten (hier: Nutzung von Smartphones während des Dienstes für Fotoaufnahmen und Videoaufnah

Zulässigkeit von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich hinsichtlich Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Untersagung der Nutzung des Grundstücks für den Betrieb eines Kfz-Handels wegen formeller Illegalität

Erfordernis des Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Zurückweisung der Beschwerde

Erfolgslose Anhörungsrüge bei lediglicher Darstellung einer unterschiedlichen Rechtsauffassung im Rahmen eines Gehörverstoßes

Kürzung der Zuwendungen zu Zwecken des Vertragsnaturschutzes wegen Verstoßes eines Schäfers gegen Bestimmungen des Tierschutzes (hier: Mängel der Tierhaltung)

Rücknahme des Antrags eines Beamten auf Versetzung in den sog. Engagierten Ruhestand

Drohen von Verfolgungsmaßnahmen eines nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen wegen Entziehung oder Desertion im Fall der Rückkehr

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen eines Beamten für die stationäre Behandlung seines Sohnes in einer Privatklinik

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der Nutzung des Seniorenquartiers einhergehenden Lärmemissionen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Vorliegen eines rechtfertigenden öffentlichen Interesses an der Auslandseinbürgerung außerhalb einer Entsendekonstellation in Fällen von Deutschverheirateten

Prüfung der Zumutbarkeit der von der geplanten Tiefgaragenzufahrt ausgehenden Immissionen i.R.d. Nachbarschutzes

Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung hinsichtlich Begründung und Rechtzeitigkeit

Ermittlung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen kinderlosen Mann im Falle seiner Rückkehr nach Mali ohne soziale Kontakte; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Errichtung der Photovoltaikanlagen auf Kranstellflächen von Windenergieanlagen als Eingriff in Natur und Landschaft; Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Rückforderung des Unterhaltsvorschusses wegen Umzuges der Tochter)

Beihilfegewährung für die durchgeführte Maßnahme der künstlichen Befruchtung bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze eines Ehegatten

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten bei Notwendigkeit und Angemessenheit für eine in einer Privatklinik durchgeführte Operation eines Akusitikusneurinoms

Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch Erteilung eines Visums (hier: Italien); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines russischen Staatsangehörigen und Anerkennung als Asylberechtigter

Anmeldung einer Musikveranstaltung und Tanzveranstaltung als Versammlung

Gehörsverletzung bei Ablehnung des Asylantrags bei anerkannten Bedrohungen im Heimatland Sri Lanka

Beratung des Trägers der Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel durch die zuständige Behörde; Schutz der in der Einrichtung betreuten Kinder vor (gravierenden) Gefahren durch ungeeignete Mitarbeiter bzgl

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines chronisch erkrankten Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Medizinprodukte im Wege einer Härtefallregelung i.R.d. Beihilfe

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme und von Nachbarrechten wegen Verschattung der Photovoltaikanlage

Untersagung der gewerblichen Nutzung des Grundstücks als Gartenbaubetrieb und Landschaftsbaubetrieb

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gastwirts (hier: Weigerung der Einhaltung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften)

Begründung des Berufungszulassungsantrags i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

Gewährung von Trennungsgeld wegen einer unbilligen Härte trotz Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen - hier: Wechsel des Dienstorts

Gewährung einer weiteren Beihilfe für Aufwendungen einer psychiatrischen Behandlung bei Angemessenheit

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen die Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen)

Festsetzung eines Zwangsgelds bei einem Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei einem Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

Rechtliche Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeldern

Festsetzung eines Zwangsgelds bei einem Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

Rückforderung der Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung (hier: Fliegerzulage); Kenntnis eines Soldaten über die ihm zustehenden besoldungsrechtlichen Zulagen als Sorgfaltspflichtverletzung

Anrechnung der Zeit der Ausübung des Mandats eines Beamten als Ratsmitglied zur Hälfte auf seine Arbeitszeit

Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung des Geldspielgeräts in einem Bistro

Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Widerruf der Gaststättenerlaubnis)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren

Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes bei einem Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot der Nutzung eines Gebäudes

Vorhandensein eines legalen Gebäudes ohne Grenzabstand als ausreichend für eine faktische Anbausicherung

Zahlung eines im Mahnverfahren gegen einen Dritten titulierten, aber uneinbringlichen Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn; Einstandspflicht des Dienstherrn gemäß § 82a Abs. 1 S. 1 LBG NRW

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Wohnnutzung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde

Beihilferechtliche Anerkennung der Aufwendungen eines Beamten für die Versorgung mit Implantaten; Ergänzung der gewährleisteten Alimentationspflicht des Dienstherrn durch die Fürsorgepflicht

Bewilligung einer Pauschale für klimagerechte Kleidung i.R.e. Auslandsverwendung

Anordnung der Stilllegung der Bauschuttanlage und Bodenaufbereitungsanlage durch die Behörde bei Errichtung ohne erforderliche Genehmigung; Einhaltung nachbarschützender Nebenbestimmungen der bisherigen Genehmigungen hinsichtlich Luftverunreinigung durch

Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen seinen Willen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstbestimmungsrechts; Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in bestimmten Einrich

Widerruf der erteilten Geeignetheitsbestätigung i.R.d. Nutzung der Betriebsstätte als Aufstellort der Geldspielgeräte

Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens durch Erteilung eines Visums (hier: Italien)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Vertretungserfordernisses

Verletzung von Nachbarrechten wegen objektiver Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

Zumutbarkeit der im hinteren Grundstücksbereich genehmigten Stellplätze hinsichtlich Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens und Nachbarrechtsverletzung

Heilung der unterbliebenen Anhörung des Urhebers und des Anbieters zur beabsichtigten Indizierung eines jugendgefährdenden Telemediums (hier: Videospiel)

Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des leiblichen Vaters des Kindes bzgl. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses

Festsetzung eines in einer Ordnungsverfügung angedrohten Zwangsgelds

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren bzgl. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Formelle Illegalität der Nutzung einer baulichen Anlage als Gastronomiebetrieb mit Außengastronomie

Gestattung der Wiederholung und Fortsetzung der Laufbahnausbildung eines Kommissaranwärters unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Unverzüglichkeit der Erklärung des Rücktritts v

Festsetzung des sog. Auffangstreitwerts in auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfungen gerichteten Verfahren

Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs als anwaltliche Sorgfaltspflicht

Vorläufige Zulassung eines Laufbahnanwärters zu einer Wiederholung der Klausur zum nächstmöglichen Prüfungstermin im letzten Prüfungsversuch; Darlegungslast und Beweislast bei Prüfungsrücktritten wegen Prüfungsunfähigkeit aufgrund Erkrankung

Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlen der erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht

Untersagung der Durchführung der angemeldeten Versammlung einschließlich der Wegstrecke auf der Bundesautobahn bzgl. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels aus wichtigem Grund

Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme durch die erteilte Baugenehmigung im Hinblick auf die Gestaltung der grenznahen Tiefgaragenausfahrt

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.d. Asylverfahrens; Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist

Wahrnehmung der Informationsfunktion und Kontrollfunktion durch die Presse gegenüber Bundesbehörden (hier: Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung); Folgen des Anspruchs der Presse auf Auskunftserteilung unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreihei

Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium

Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der frühkindlichen Förderung nebeneinander zur Abdeckung eines individuellen Bedarfs

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Glaubhaftmachen des erforderlichen Anordnungsgrunds zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.R.e. Antrags auf Leistungen

Erteilung der Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb der Linienverkehre; Eintritt der Fiktionswirkung der Genehmigung bei Vollständigkeit der Antragsunterlagen

Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bzgl. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Keine Zulassung der Berufung der Behörde gegen die Anerkennung der Aufwendungen für den Umbau einer Brandschutzanlage in einer Betreuungseinrichtung als förderfähig im Rahmen einer Verpflichtungklage

Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs im Außenbereich (hier: Swingerclub)

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen eines Nachbarn durch vorhabenbedingte Geruchsimmissionen i.R.d. Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Herstellung der gesamten Zufahrtfläche und Aufstellfläche für Feuerwehrfahrzeuge i.R.d. durch Baulast übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung

Anforderungen an Widerlegung des Befahrens von Blüh- und Schonstreifen für erfolgreiche Berufung gegen Kürzung des Förderungsbetrags

Unbegründetheit der Berufung gegen ein die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids bestätigendes Urteil bei formeller Rechtswidrigkeit mangels Anhörung

Erfolglosigkeit der Berufung wegen gescheiterter Widerlegung der Zustellungsvermutung und Klageverfristung

Einhaltung des Abstandsgebots wegen Jugendschutzes i.R.e. Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung für die Spielhalle

Geltung des Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Schutzgüterabwägung im planungsrechtlichen Außenbereich

Erstattung der Aufwendungen eines jungen Volljährigen für die selbst beschaffte Jugendhilfeleistung durch Aufenthalt im Internat

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische Asylantragsteller im Fall der Rückkehr nach Pakistan

Verpflichtung zur Instandsetzung der Eingangstreppe aufgrund Ordnungsverfügung

Beteiligung des Betriebsrats zur Prüfung der Zumutbarkeit einer Zuweisung eines Betroffenen

Untersagung des Betriebs einer Beachbar in einem Naturschutzgebiet

Informationsanspruch eines Betroffenen über ein auf seine Beschwerde zurückgehendes berufsrechtliches Verfahren gegen einen Arzt; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische Asylantragsteller im Fall der Rückkehr nach Pakistan

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz gegen Inobhutnahme der Kinder als 'Vollzugsfolge' bei familiengerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Jugendamt

Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück gerichteten Antrags; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung von Flächennutzungspl

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz i.R.e. Gewerbeuntersagungsverfahrens

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung in Bezug auf die Rückkehr von Asylsuchenden nach Pakistan bei mangelnder Gewährung des Existenzminimums

Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde

Berufen eines Asylbewerbers auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Führens einer schutzwürdigen Lebensgemeinschaft

Reduzierung des Organisationsermessens des Schulträgers vorübergehenden Erhöhung der Zahl der Parallelklassen durch Bildung einer Mehrklasse; Heranziehung des Aufnahmekriteriums der Geschlechterausgewogenheit

Abwehr von Beeinträchtigungen durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Streetball-Platzes durch Schließung

Aufnahmeanspruch eines Schülers an der Gemeinschaftsgrundschule bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität wegen vorrangiger Berücksichtigung von Kindern mit Wohnsitz in der Gemeinde

Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei kausaler Mitwirkung des Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Auslagen für Ablichtungen aus den Gerichtsakten und Behördenakten

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unbegründet

Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts

Errichtung der Wärmepumpe als Bestandteil des zur Genehmigung gestellten Vorhabens

Beurteilung der zuständigen personalbewirtschaftenden Stelle der Bundeswehr zum dienstlichen Interesse einer Dienstzeitverkürzung eines Stabsoffiziers

Zuerkennung des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) eines Schülers unter Änderung des Abschlusszeugnisses der Gesamtschule im Wege der einstweiligen Anordnung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Anforderung an die Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausbildungskapazität

Erstattung von erbrachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Fortführung der Gaststätte ohne Erlaubnis in Form eines Vereinslokals für das 'Königreich Deutschland'

Erlaubnis der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nur bei Stattfinden einer anlassgebenden Veranstaltung

Darlegen von Gründen für eine Zulassung der Berufung

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ukrainischen Einbürgerungsbewerbers durch seine Geburt im Wege eines Abstammungserwerbs

Gewährung von Unfallruhegehalt bei Dienstunfähigkeit eines Beamten infolge des Dienstunfalles (hier: Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

Irreführung der Verbraucher über das Lebensmittel mit der Bezeichnung 'Geflügel Salami' durch die Angabe 'mit Schweinespeck' als Information auf der Rückseite der Verpackung

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide im Ermessen der Erlassbehörde

Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines sog. Dublin-Rückkehrers für den Fall seiner Rückkehr nach Italien

Befreiung eines Betroffenen von der Rundfunkbeitragspflicht i.R.d. Prüfung eines besonderen Härtefalls

Ermessensausübung eines Schulleiters bei der Heranziehung des Aufnahmekriteriums 'Schulwege' für die Aufnahme eines Schülers in die Eingangsklasse der Gemeinschaftsgrundschule

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten

Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Betroffenen

Abschiebungsandrohung und Erlass eines für eine Jahr und sechs Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen Staatsangehörigen

Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf Einbürgerung

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbeanlage an einer Spielhalle

Anforderungen an die Zustellung eines Urteils; Zulassung der Berufung wegen des Verfahrensfehlers

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines Titels)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der Geschwindigkeit zur Nachtzeit an lärmbelasteten innerörtlichen Belastungsachsen i.R.d. Lärmaktionsplans

Ergehen einer Zwischenentscheidung in Form eines sog. Hängebeschlusses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (hier: vorläufige Einstellung der Geschäftstätigkeit wegen Untersagung der Online-Teilnahme an den kostenpflichtigen TV-Gewinnspielen)

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Abschiebung einer schwangeren Asylsuchenden mit ihren Kindern nach Nigeria

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereich

Besondere Bedeutung der religiösen Betätigung des Glaubens eines Ausländers nach außen zur Wahrung seiner religiösen Identität hinsichtlich Verfolgung in Pakistan (hier: Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung eines Assoziationsberechtigten aufgrund besonderer öffentlicher Interessen im Einzelfall

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auf Antrag der Gemeinde; Konzentrationszonenplanung für Windenergiean

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf einem Grundstück; Einfügen des Vorhabens als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach der Art seiner Nutzung in die als Gemengelage zu qualifizier

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander hinsichtlich Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Ermittlung des auf die Wohnbebauung einwirkenden Gewerbelärms

Sicherstellung von Bargeld durch die Polizeivollzugsbeamten zu Zwecken des Eigentümerschutzes; Wegfall der Sicherstellungslage zum Zeitpunkt der Herausgabe des Bargeldes an den Vollstreckungsbeamten des Hauptzollamts und der nachfolgenden Vermengung

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule; Zumutbarkeit der Beschulung eines Schülers an einer öffentlichen Schule

Festsetzung von baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.R.d. Bebauungsplans

Teilwiderruf der Erlaubnis zur Herstellung von Wirkstoffen aus Organextrakten vom Rind bzgl. Vorlage einer Nutzen-Risiko-Analyse wegen der Möglichkeit der Übertragung von BSE

Nachweis der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Gehrecht und Leitungsrecht zugunsten der Grundstücke durch Vorlage eines Grundbuchauszugs; Sittenwidrigkeit der Nebenbestimmung einer Baugenehmigung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung

Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Darlegung einer (drohenden) Verfolgung durch den syrischen Staat

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 Abs. 1 SGB VIII; Rücknahme des Bescheides auf der Grundlage von § 44 SGB X

Wirksamkeit einer Verordnung zur Betriebsuntersagung für Fitnessstudios zugunsten des Schutzes vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: Corporate Development i.R.d. Auswahlverfahrens

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten zum Vorliegen von Abschiebungsverboten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs

Möglichkeit des Schulleiters zur Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Schüler im Einvernehmen mit dem Schulträger i.R.d. Ermessens

Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines Schutzberechtigten im Fall der Rückkehr nach Rumänien

Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Untersagung eines Tanzschulbetriebs zugunsten des Schutzes vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Wirksamkeit einer Verordnung zur Betriebsuntersagung für Gaststättengewerbe zugunsten des Schutzes vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Wirksamkeit einer Verordnung zur Betriebsuntersagung für Fitnessstudios zugunsten des Schutzes vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche Nachtragssatzung gerichtete Normenkontrollverfahren

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Beamten auf die Richtigkeit der Versorgungsauskunft

Sachliche Rechtfertigung des Abbruchs eines Auswahlverfahrens i.R.d. Stellenbesetzung

Anforderungen an die Begründung der Beschlüsse des vorläufigen Rechtsschutzes (Fortsetzung des Betriebs einer Spielhalle)

Widerruf der Einweisungsverfügung bei Erforderlichkeit einer Umsetzung eines Obdachlosen in ein anderes Übergangsheim aus organisatorischen Gründen; Richten des Unterbringungsanspruchs eines Obdachlosen auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unte

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Klärungsbedürftigkeit der Entstehung des Aufenthaltsrechts eines Asylbewerbers mit der Stellung des Asylantrags

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für belutschische Asylantragsteller im Fall der Rückkehr nach Pakistan

Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Eigentumsbildung und Schaffung von Familienheimen i.R.d. Bauleitplanung; Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzu

Würdigung der mündlichen Mitarbeit eines Schülers i.R.d. Bewertung der Leistungen im Beurteilungsbereich 'sonstige Leistungen' im Fach Englisch

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs eines Beamten auf Gewährung der sog. Polizeizulage

Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals durch Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

Prozesskostenhilfeantrag für das erstinstanzliche Klageverfahren

Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des Inverkehrbringens eines Tees; Tee als sogenanntes Funktionsarzneimittel; Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel

Streichung der Angaben 'Ohne Alkohol (Ethanol)/Ohne Zuckerzusatz' auf der äußeren Umhüllung und dem Etikett von Hustentropfen als Auflage mangels Zulässigkeit; Verbinden der Zulassung mit Auflagen durch die zuständige Bundesoberbehörde

Zulässigkeit der Angaben 'ohne Alkohol (Ethanol)' und 'ohne Zuckerzusatz' auf der Faltschachtel und dem Etikett eines Hustensaftes als weitere Angaben; Verbinden der Zulassung eines Fertigarzneimittels mit Auflagen durch die zuständige Bundesoberbehörde

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubnis

Restkapazität an einer Bekenntnisgrundschule nach vorrangiger Aufnahme der formell bekenntnisangehörigen Kinder (hier: Aufnahme eines Schülers in die Klasse 1 der Städtischen Katholischen Grundschule); Aufnahme der gemeindeangehörigen Kinder vorrangig vor

Erbringen von notwendigen Nachweisen zur Feststellung der Eigenschaft eines Passbewerbers als deutscher Staatsangehöriger

Bestellung und Zuweisung eines neuen Bezirksschornsteinfegers für die Liegenschaft

Keine Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel bei Rechtsschutz gegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an Dritten zur Errichtung von Windkraftenergieanlagen

Keine Eilbedürftigkeit für beantragte Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung bei Begleitung auf Kosten der Eltern

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen von Zulassungsgründen

Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach Rumänien im Fall der Nichtbefolgung der Ausreise; Verpflichtung der Behörde zur Feststellung von Abschiebungsverboten; Systemische Mängel des asylrechtlichen und aufenthalts

Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt Schutzberechtigten für den Fall seiner Rückkehr nach Rumänien

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Putenmastanlage; Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich hinsichtlich Tierhaltung

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen den Kostenfestsetzungsbescheid (hier: Erdbestattung)

Richten einer Klage eines Polizeioberkommissars auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung auf eine Funktion in der Spezialeinheit der Polizei

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/85

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Flächennutzungsplanung der Gemeinde mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids betreffend die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für beihilfefähige Landwirtschaftsflächen im Rahmen der Basisprämienregelung

Beanstandung und Untersagung der Verbreitung pornografischer Inhalte ohne die Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe als ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Schutzziels des Jugendschutzes; Beschränkung der Berufsfreiheit und Dienstleistungsfr

Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen das Telemedienangebot eines zypriotischen Content-Providers; Ernsthafte und schwerwiegende Gefährdung des Schutzgutes des Jugendschutzes bei frei zugänglicher Pornografie im Internet; Zurechnung der Entscheidungen

Bestimmtheitsgebot des Bauvorbescheids in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung

Bestimmtheitsgebot des Vorbescheids in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung bzgl. Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Erhebung eines Kostenbeitrags bis zur Beendigung der stationären Jugendhilfemaßnahme

Untersagung des Inverkehrbringens von Geräten zur Gewichtsbestimmung für den Einsatz bei Kassensystemen im Einzelhandel; Nichtselbsttätige Waagen mit Konformitätserklärung; CE-Kennzeichnung

Untersagung des Inverkehrbringens von nichtselbsttätigen Waagen; Digitale Anzeige zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert

Gestattung der Wiederholung einer Prüfung eines Kommissaranwärters und Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Aktenbearbeitung als eigenständige Prüfungsform; Beschränkung der sog. Jokerregelung auf die Pr

Gestattung der Wiederholung einer Prüfung eines Kommissaranwärters und Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Aktenbearbeitung als eigenständige Prüfungsform hinsichtlich Geltung der sog. Jokerregelung

Gestattung der Wiederholung einer Prüfung eines Kommissaranwärters und Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Aktenbearbeitung als eigenständige Prüfungsform; Beschränkung der sog. Jokerregelung auf die Pr

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen; Belastung der Bewohner und Eigentümer der Nachbargrundstücke mit schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: Lärm und Schall)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Streitwertbeschwerde

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz an den Ehegatten eines international Schutzberechtigten; Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson; Zusammenhang von Einkünften aus öffentlich geförderter Kindertagespflege und zu erstattenden Beiträgen

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung der Schulpflicht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus für einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen

Geltung des Vertretungserfordernisses bereits für die Einlegung der Beschwerde

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfall

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/91

Nachweis der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege nachgewiesene Kosten (hier: Herstellungskosten für den Unterflursammelbehälter für Glas); Erfordernis der Schriftform von Erschließungsverträgen

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke; Erfordernis der Eintragung der Gemeinde für den Abschluss des Grunderwerbs; Entstehung der Beitragspflicht mit der Eintragung der Änderungen im Liege

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vollzogenen Einbürgerung durch Vorliegen eines Ausschlussgrundes (hier: Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung)

Verwerfung der Beschwerde i.R.d. Asylverfahrens

Änderung des Familiennamens durch die Streichung des Geburtsnamens

Schulprüfungsspezifischer Bewertungsspielraum einer Versetzungskonferenz bei der Prognoseentscheidung über die Versetzung eines Schülers aufgrund positiver Gesamtprognose

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

Verpflichtung zur Teilnahme eines Bewerbers am Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Polizeidiensttauglichkeit bei Laktoseintoleranz als Nahrungsmittelunverträglichkeit

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. Gewährung von Familienflüchtlingsschutz

Feststellung des Bestehens von Abschiebungsverboten; Substantiiertes Darlegen des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Asylbewerbers

Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Art 93 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

Betretungs- und Tätigkeitsverbot aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Einstweilger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Bemessung der Förderungshöchstdauer i. S. d. BAföG

Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.d. Rückkehrentscheidung durch Abschiebungsandrohung

Berücksichtigen beim Erreichen des Schwellenwertes von gleichzeitig sich im Betrieb befindlichen Anlagen hinsichtlich Bestehens eines funktionalen Zusammenhangs

Untersagung der Veröffentlichung von Verbraucherinformation zu (angeblichen) Rechtsverstößen eines Unternehmens

Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung; Behandlung von Schutzsuchenden in Rumänien

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Nachkommen der besonderen Passbeschaffungspflicht eines Ausländers durch Nachweis der Passbeantragung bei der senegalesischen Botschaft

Berücksichtigen beim Erreichen des Schwellenwertes von gleichzeitig sich im Betrieb befindlichen Anlagen hinsichtlich Bestehens eines funktionalen Zusammenhangs

Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen die festgeschriebene Wohlverhaltenspflicht (hier: Schreiben von Textnachrichten an einen Schüler); Schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn durch das

Vornahme der Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten durch den Flugplatzbetreiber; Festlegung der Auswahlkriterien und weiteren Bewerbungsvorgaben durch den Flugplatzbetreiber oder dessen maßgeblicher Mitwirkung daran; Erstellung einer zum Nachweis ei

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung eines Stellplatzes für ein Elektro-Kfz im Vorgarten des Hauses eines Eigentümers; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Denkmalbereichs in unveränderter Form

Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für homosexuelle Flüchtlinge aus Pakistan im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden i.R.d. Gleichheitsgrundsatzes

Untersagung der Veröffentlichung der bei der amtlichen Kontrolle in der Betriebsstätte festgestellten Mängel im Internet

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen anlässlich der Ausreise in die Türkei

Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen an einem Sonntag (hier: Michaeliswoche in der Stadt Gütersloh)

Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialträger auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm während der Coronapandemie

Rechtsschutz gegen die Nebenebestimmung zur Genehmigung der Errichtung einer Windkraftenergieanlage

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung zum behördlichen direkt lesenden Zugriff mittels Fernüberwachungssoftware im Rahmen einer Genehmigung zur Errichtung einer Winkraftenergieanlage

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Erdgasfernleitung; Umfang der rechtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses

Erforderlichkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im Bereich der Hausnummern 50 bis 99 in Dortmund zur frühzeitigen Erkennung und Verhütung von Straftaten; Nachteilige Betroffenheit einer Person in seinem Recht auf informationelle Selbstbest

Angebot eines Beratungstermins der Schule gegenüber den Eltern eines Schülers vor einer Empfehlung zum Schulformwechsel

Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten je Gebäude); Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen Erforderlichkeit

Anspruch einer Kommune gegen den Betreiber eines Transportbehälterlagers für abgebrannte Brennelemente aus Kernreaktoren zur Unterlassung der Aufbewahrung von AVR-Inventar

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung; Beteiligtenfähigkeit der Erbengemeinschaft

Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Klageverfahrens auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück

Erfolglosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des 'schwerwiegenden Grundes' durch das Landesprüfungsamt als für die Abnahme der Staatsprüfung zuständige Behörde; Darlegen des Vorliegens eines schwerwiegenden Grunds für den Rücktritt durch den Prüfling

Auslegung des Begriffs des 'schwerwiegenden Grunds' hinsichtlich psychischer Beeinträchtigungen; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst und Beendigung des Prüfungsverfahrens

Einstweilige Anordnung gegen die Erstattung einer Strafanzeige wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels; Abstandsregelung für Wettvermittlungsstellen

Einreichen der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungderklärung; Wirkungslosigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ablehnung der Zahlung von Pflegewohngeld wegen Verfühgung von über den Freibetrag von 10.000,- Euro übersteigenden Vermögens

Pflichtgemäßes Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden betreffend die Gestattung der Anwesenheit weiterer Personen während der Prüfung; Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer; Anforderungen an

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Rückgriff auf ein amtsärztliches Gutachten

Zuordnung eines Beamten zu einem neuen Fachbereich

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung einer befahrbaren Einfahrt und eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück zur Errichtung einer Ladestation

Bestehen der staatlichen Prüfung zum Psychologischen Psychotherapeuten im Gesamtergebnis; Erreichen der maßgeblichen Mindestpunktzahl für den schriftlichen Teil der Prüfung

Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen; Einordnung von Landschaftsschutzgebieten als harte Tabuzonen

Beanspruchung eines höheren Vergütungssatzes für eine Beratungsleistung i.R. der Jugendhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/136

Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von Thalidomid während der Schwangerschaft i.R.d. Beweiswürdigung

Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung

Beitragsfähigkeit einer Erneuerung einer Anlage als Fall der nochmaligen Herstellung (hier: Straßenbeleuchtungsanlage)

Vorliegen von Einbürgerungsvoraussetzungen; Ausreichende Sprachkenntnisse und Prüfung eines vorgelegten Sprachzertifikats; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Weisungsbefugnis der Fachaufsichtsbehörden

Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft zum Mikrozensus für das Jahr 2021

Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke durch Satzung

Genehmigung der Nutzung der Wohnungen in dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude als Monteurwohnungen hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf Wahrung der Gebietsart

Rücknahme des geänderten Zuwendungsbescheids

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis)

Versetzung eines Justizvollzugsamtsinspektors in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Einordnung eines Produkts als Medizinprodukt (hier: Torf bzw. Moor)

Ankommen auf die bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Produkts für die Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln (hier: kohlensäurehaltiges Solewasser)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per Post

Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes (hier: Planung des Breitbandausbaus in Deutschland)

Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Wasserschwundmengen i.R.d. Gebührenerhebung

Zulassung von Ausnahmen der Ladenöffnungen am Sonntag nur aus zureichendem Sachgrund zur Wahrung gleichwertiger oder höherwertiger Rechtsgüter; Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes i.R.d. Ladenöffnung in räumliche

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Durchsetzbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers bei Bestandskraft der Erteilung der Spielhallenerlaubnis eine

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten Versagung des rechtlichen Gehörs (hier: Furcht vor Verfolgung und Diskriminierung der Christen in Pakistan)

Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus präventiv-polizeilichen Gründen bei Notwendigkeit

Untersagung der Nutzung des auf dem Grundstück stehenden Holzgebäudes wegen fehlender Baugenehmigung

Gestattung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bildübertragung und Tonübertragung

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Reservierung des Kennzeichens zum Zwecke der Wiederzulassung; Ermessen der Zulassungsbehörde über die Entscheidung über eine Erneuerung von beschädigten oder abhandengekommenen Zulassungssiegel

Zulässigkeit der Verwendung von Faltetiketten und Wickeletiketten für Produkte der Mitgliedstaaten mit Kennzeichnungspflicht i.R.d. Warenverkehrsfreiheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche

Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung einer Duldung

Rücktritt eines Prüflings von der Prüfung ohne Darlegung von triftigen Gründen hinsichtlich Gewährung weiterer Prüfungsversuche

Erhebung von Benutzungsgebühren durch die willentliche Inanspruchnahme des Tierheims aufgrund der Unterbringung eines Hundes

Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Unterrichtspraktische Prüfung eines Prüflings (hier: Vorwurf eines Täuschungsversuchs); Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Gewährung einer Schreibzeitverlängerung für einen Schüler zum Ausgleich seiner behinderungsbedingten Nachteile in den anstehenden schriftlichen Abiturprüfungen; Gebot der Chancengleichheit

Stornierungskosten als beihilfefähige Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen

Ablehnung der Zuerkennung des Merkzeichens 'blind' mangels ausreichender Darlgung der Verschechterung des Sehvermögens

Einlegen des Widerspruchs gegen die Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung innerhalb der einmonatigen Frist

Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts bei Übernahme einer Prozessvertretung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Wohngelds wegen Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch Nichtanzeige der Nutzungsaufgabe der Mietwohnung und der Untervermietung

Erfolglosigkeit der Berufung gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid für gezahltes Wohngeld wegen unzureichender Darlegung des Lebensmittelpunkts in der Wohnung

Angemessene Verlängerung des Besuchs der gymnasialen Oberstufe durch die obere Schulaufsichtsbehörde bei längerem Unterrichtsversäumnis eines psychisch erkrankten Schülers als Ausnahmefall

Verschmelzen der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung mit der Ursprungsgenehmigung; Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts

Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und der Vorteilsannahme von einem Sportverein in Form von (VIP-)Dauerkarten

Anregen der weiteren Erforschung des Sachverhalts mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag; Maßgeblichkeit der inhaltlich angemessenen Begründung der Langzeitbeurteilung des verlängerten Vorbereitungsdiensts (hier: Verschlechterung von 'ausreichen

Vornahme der Verteilung der OGS-Plätze zeitgleich mit den Entscheidungen über die Erstanmeldungen für die Schulaufnahme; Erschöpfen der Kapazität der OGS an der Schule vor beantragter Aufnahme eines Schülers

Verhältnismäßigkeit der Festlegung der Anforderungen an den Nachweis der vom Normgeber für unverzichtbar gehaltenen Kenntnisse und Fähigkeiten in Anbetracht des berufsbezogenen konkretisierten Prüfungszwecks; Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichk

Entlassung eines Soldaten mangels Eignung i.R.d. Ermessens der Behörde

Verfahrensmangel als Zulassungsgrund i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Drohens einer Gruppenverfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Christen in Pakistan

Abschiebung eines Ausländers aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam ohne Fristsetzung; Klage eines Ausländers gegen das für den Fall der Abschiebung in die Türkei verfügte befristete Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot

Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung

Widerruf eines Einbeziehungsbescheids an den Sohne einer Empfängerin eines Aufnahmebescheids wegen Begehung von Verbrechen im Inland

Erfolgslosigkeit der Beschwerde wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht während der Corona-Pandemie

Wirksamkeit des Einbeziehungsbescheids des Enkels der zunächst aufgenommenen Person nach Tod dessen Sohns und Vaters des Enkels

Vorläufige Zulassung eines Studierenden zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2022 i.R.d. Kapazitätsausschöpfung

Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden (hier: Zahlungsrückstände gegenüber Steuerbehörden)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten hinsichtlich Nachbarschutzes

Zulassung der Berufung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines Ausländers auf rechtliches Gehör

Annahme der erdrückenden Wirkung eines genehmigten Anbaus im Erdgeschoss; Zumutbarkeit der Verschattungswirkungen hinsichtlich des (seitlichen) Fensters im Anbau

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung 'Veranstaltungskauffrau' mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden Wohngebäude und Errichtung neuer im Außenbereich

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm gewährte Vollzeitpflege

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung 'Feuerwehr' und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen Regelbegehungen an Förderschulen

Beitragspflicht nach § 19 Abs. 1 FlurbG; Heranziehung zu einer Vorschusshebung nach vorläufigem Beitragsmaßstab durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung

Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Forstbeamten im Ruhestand als forstwirtschaftliche Servicedienstleistungen

Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange wie dem Vogelschutz im Genehmigungsverfahren für Errictung und Betrieb einer Windkraftenergieanlage

Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; Amplitudenmodulation; Witterungsbedingungen; Infraschall; Rücksichtnahmegebot; Optisch; bedrängende Wirkung; Abstandsflächen; Klimaschutz; Gesamtbelastung; Überschwemmungsge

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/558

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/633

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/632

Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz eines laufenden Zurruhesetzungsverfahrens

Unwirksamkeit einer Ordnungsverfügung wegen mangelndem Nachweis der Ersatzzustellung

Bauaufsichtliches Einschreiten der Behörde gegen die Errichtung einer Reithalle und Therapiehalle auf dem Grundstück durch Anordnung eines Baustopps

Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Betroffenen

Berufung gegen Abschiebung nach Tadschikistan eines Anhängers der verbotenen Partei IPR

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück hinsichtlich Hinnahme der Geräuscheinwirkungen durch die Nachbarn

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verordnung zur Regelung einer Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Zwangsgeldandrohung wegen Verstoßes gegen die bestandskräftige Auflage der gaststättenrechtlichen Erlaubnis)

Untersagung der Nutzung eines Unterstandes und Freigeheges zur Haltung von zwei Hängebauchschweinen auf dem Grundstück wegen Baurechtswidrigkeit

Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes gegen Errichtung einer Kindertagesstätte

Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit durch die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken

Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden Bebauungsplans

Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet im Rechtsschutz gegen eine im vereinfachten Sanierungsverfahren beschlossene Sanierungssatzung

Anforderungen an Verstöße von nicht nur unerheblichem Ausmaß eines Unternehmens bei Prognoseentscheidung für behördliche Sanktionierung

Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; Weiterleitung der gewährten Landesmittel auch an eigenwirtschaftlich tätige Verkehrsunternehmen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/628

Abgrenzung von Außenbereich und Innenbereich i.R.e. Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Form von Doppelhaushälften

Bindungswirkung des Bauvorbescheids bei Bestandskraft i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.e. Rückkehrentscheidung (hier: Abschiebungsandrohung)

Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei Vorliegen ausreichender Indizien für eine Reiseunfähigkeit des Ausländers betreffend dessen Abschiebung

Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für ein Schwimmbad

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Darlegen eines sachlichen Grunds für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung des für die ausgeschriebene Stelle maßgeblichen Anforderungsprofils

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht glaubwürdig dargelegtem Verfolgungsschicksal und Nichtübereinstimmen von Angaben

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Beschlusses

Abweisung einer Klage eines Polizeikommissars gegen seine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit

Rechtmäßigkeit der Zuruhesetzung eines Hauptbrandmeisters wegen Dienstunfähigkeit mangels gesundheitlicher Eignung

Unzulässigkeit der Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis wegen Verfristung

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die Einnahmen der Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/1052

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads wegen Täuschung

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege über das 21. Lebensjahr hinaus als Ausnahme und Einzelfall

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Ergebnissen einer Hygienekontrolle in Betriebsräumen

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Aufstellen eines Bauprogramms für eine Erschließungsanlage bzgl. Anknüpfung der endgültigen Herstellung an das Vorhandensein beidseitiger Gehwege

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters zur Unterstützung einer privaten Initiative hinsichtlich Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot; Recht der Partei auf Chancengleichheit

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

Belegen eines öffentlichen Interesses durch die seitens eines Journalisten zusammen mit seinem Eilantrag vorgelegten Berichte zum Hubschrauberflug der Ministerin; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den im Einzelfall entgegenstehenden schut

Einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO

Kostenentscheidung des Gerichts bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes (hier: Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine bestimmte Onlineschule)

Kein Anspruch einer privaten Wochenmarktveranstalterin auf Durchführung von Märkten aufgrund Ausnahme vom Anwendungsbereich der Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde

Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher Kenntnisnahme der Akten zur Entführung im Heimatland als Sunniten

Zulassungsgrund des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Asylverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/97

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag in Form des Kindergeldes wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für die Tochter

Materielle Mängel eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung des Sondergebiets 'Nahversorger'

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten

Trägerbestimmung für die Umgangsbegleitung eines Vaters mit seinen Kindern

Berücksichtigen des Vermögens eines Pflegebedürftigen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld für den Zeitraum ab Heimaufnahme

Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Abschiebungsverbot bei schlechten humanitären Verhältnissen im Zielstaat nur in ganz außergewöhnlichen Fällen

Ermessensfehler bei Ordnungsverfügung gegen Werbeanlage in Satzungsgebiet trotz weiterer Werbeanlagen , die mit Satzung im Widerspruch stehen

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit dem Gebietsgewährleistungsanspruch

Prüfung des Rücksichtnahmegebotes bei einer Baumaßnahme

Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten für erneuten Straftatsverdacht nach Einstellung des Anlassverfahrens

Berechtigung des Dienstherrn zu vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen bzgl. der Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten; Versetzung in den Ruhestand

Anforderungen an Gefahrenbegriff bei Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

Rechtsschutz eines Soldaten oder Beamten wegen Einstellung von Stellenzulagen nach Umsetzung innerhalb des Geoinformationszentrum der Luftwaffe

1. Der verbindliche Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der zur Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke unterbricht die Fünfjahresfrist des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG

Kein einstweiliger Rechtsschutz eines Betriebs mit ausgehender Geruchsbelastung gegen Bebauungsplan mangels dringender Gebotenheit der Außervollzugsetzung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Einstweiliger Rechtsschutz einer Grundschuldirektorin auf Untersagung der Neubesetzung ihrer vorherigen Stelle aufgrund rechtswidriger Versetzung

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB; Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen

Übermittlung der Zulassungsschrift den Anforderungen des § 55d S. 1, § 55a VwGO entsprechend als elektronisches Dokument

Einstweilige Anordnung betreffend die Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei für die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kommissaranwärters gegen die Anfechtung eines Bescheids über das letztmalige Nichtbestehen einer Modulprüfung; Störung einer schriftlichen Prüfung durch äußere Einflüsse

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von Pflegewohngeld wegen Vermögen oberhalb der Schongrenze

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Berufung gegen Ausweisung aus Bundesgebiet wegen hoher Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung weiterer Straftaten

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Entfallen der örtlichen Zuständigkeit für die Einbürgerung bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Bewerbers

Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung

Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung

Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur planungsrechtlichen Sicherung der Erweiterung eines Sportgeländes; Fehlerhaftigkeit des Plans in Bezug auf die Festsetzung von vier öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung 'Kleinspielfeld'

Anknüpfung einer elternbeitragsrechtlichen Geschwisterermäßigung an städtisch geförderte und aufgrund dieser Förderung öffentlich-rechtlich beitragspflichtige Betreuungsangebote

Einstweilige Anordnung zur erneuten Vergabeentscheidung der Leitungsstelle eines Rechnungsprüfungsamts wegen Missachtung des Grundsatz der Bestenauslese im Verfahren

Zulassung der Berufung hinsichtlich Abweisung der Klage wegen Versäumung der Klagefrist

Erfolglose Berufung eines Beamten gegen Zurruhesetzung aufgrund bestehender Dienstunfähigkeit

Vorliegen eines Zulassungsgrunds in groben Zügen aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags

Polizei; Twitter; Fußballfans; Öffentlichkeitsarbeit

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG

Rückpriorisierung der Aufenthaltsbeendigung von absehbar unter die gesetzlichen Neuerungen fallenden Ausländern durch die Behörde bzgl. eines Anspruchs auf Duldung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen (hier: Windpark); Ausgehen von einer Meidedistanz gegenüber Windenergieanlagen von 500 m für den Mornellregenpfeifer; Annahme eines fakti

Steuerberater; weitere Beratungsstelle; Leitererfordernis; Ausnahme; Gefährdung; der Berufspflichten; Ermessen; Zweck; der Ermächtigung; Niederlassung; Nahbereich; Einzelfallprüfung; abstrakte Gefahr

Entscheidung der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens i.R.e. Grabpflegeaufforderung

Fehlen des erforderlichen (zweiten) Rettungswegs ist im Brandfall

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Befristung der Lotteriegenehmigung)

Fehlen des erforderlichen (zweiten) Rettungswegs ist im Brandfall

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Befristung der Lotterievermittlungserlaubnis)

Arzneimittel; Homöopathie; Nachzulassung; Kommission D; Wirksamkeit; Hilfsstoffe; Gegenseitige Anerkennung; Anwendungsbeobachtung; Erkenntnismaterial; Selbstverständnis der Therapierichtung; Mängelschreiben; Mängelbeseitigungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/139

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I

Außervollzusetzung in einstweiliger Anordnung einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen (hier: Gladbecker Nikolausmarkt)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Entscheidung eines Dienstherrn zum endgültigen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Drittschützende Wirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den überbaubaren Grundstücksflächen

Zurückweisung der Beschwerde

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren

Fortbestehen der tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft bei Verheirateten durch Familienschutz im Hinblick auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes des Ehepartners

Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG

Verwerfung der Beschwerde

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle des stellvertretenden Schulleiters mit einem Bewerber im Wege einer einstweiligen Anordnung; Erläuterung des Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

Stellen der Zustimmung zur Kündigung unter die aufschiebende Bedingung der tatsächlichen Betriebsstilllegung

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Erteilung einer Duldung durch das Absolvieren einer Berufsausbildung

Einstellen der Bauarbeiten zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs i.R.d. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Stilllegungsverfügung (hier: Pensionspferdehaltung)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Zinserhebung nach § 47a Satz 2 BAföG

Prüfung der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

Festsetzung der Niederschlagswassergebühren; Ablehnung des Antrgags auf Zulassung der Berufung

Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Streitwertbeschwerde

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Ausweisen der Fläche i.R.d. vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplans als Konzentrationszone

Berücksichtigung von Zeiten einer vordienstlichen Tätigkeit eines Richters bei der ersten Stufenfestsetzung gemäß § 41 LBesG NRW; Hauptberufliche Ausübung einer Tätigkeit gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LBesG NRW; Vermutung des Vorliegens einer (

Wirksamkeit der Eheschließung des deutschen Urgroßvaters eines Berechtigten mit der Urgroßmutter im damaligen 'Schutzgebiet Togo'

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/88

Wirksamkeit des Beihilfeausschlusses des § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 BVO NRW

Schulprüfungsspezifischer Bewertungsspielraum der Versetzungskonferenz bei der Entscheidung über die Versetzung eines Schülers aufgrund positiver Gesamtprognose; Gestattung der vorläufigen Teilnahme eines Schülers am Unterricht der Klasse 8 des Gymnasiums

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Beschränken des Akteneinsichtsrechts durch das Steuergeheimnis oder gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten; Gewährung von Einsicht in Unterlagen als Anspruch einer Fraktion hinsichtlich der wirtschaftlichen Beteiligung einer GmbH; Frühzeitige

Eilrechtsschutz gegen Auskunftspflicht zum Mikrozensus wegen Behinderung und Krankheit

Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Hochschulwechsel; Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Anspruch auf Anerkennung von im europäischen Ausland erbrachten Prüfungsleistungen an Hochschulen; Umrechnung und Anerkennung der im Ausland vergebenen Note

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung einer Hilfeleistung

Beschwerde gegen Ablehnung des Nachteilsausgleichs im Auswahlverfahren zur Hochschuldzugangsberechtigung für den Studiengang Humanmedizin, hilfsweise Zahnmedizin bei langjähriger Tätigkeit im Golf-Nationalkader

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/95

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

Erheben von Gebühren und Auslagen durch die zuständige Behörde für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer i.R.d. Schornsteinfegerarbeiten

Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter Prozesskostenhilfe

Hausrecht als Annex der Sachkompetenz eines Hoheitsträgers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben; Heilung eines Anhörungsmangels

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Bestehende Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs durch Nachweis eines Betreuungsplatzes für ein Kind; Ansehen der entstandenen Betreuungskosten als 'erforderliche' Aufwendungen

Eilrechtsschutz gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot durch Ordnungsverfügung und einrichtungsbezogener Impfnachweispflicht während der Corona-Pandemie

Verfristung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen Abbruchentscheidung aus sachlichen Gründen wie die Beanstandung der getroffene Auswahlentscheidung mit bedenkenswerten Erwägungen durch ein Gericht

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/99

Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus Dienstunfähigkeit bei amtsärztlich bestätigter Dienstunfähigkeit auf mindestens 6 Monate

Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen in Form einer sog. Nackt-ED mit dem Ziel der Verhütung von Sexualstraftaten an Minderjährigen; Angemessenheit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aus präv

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. Anspruchs eines Schülers auf Ausbildungsförderung

1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 'von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden', kommt es auf die konkrete Ausschreibung und nicht darauf an, ob die einsch

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/630

Keine Wiedereinsetzung in der Berufungsantragsbegründungsfrist wegen unverschuldetem einmaligen Versehen der Rechtsanwaltsangestellten

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Taxi- oder Mietwagenbeförderung des Kindes zur Förderschule mangels Darlegung der Unzumutbarkeit der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs mit ärztlichem Attest

Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage im Außenbereich

Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines Hospizes

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/108

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten mangels Verstoßes gegen des Rücksichtnahmegebot bei Realisierung des Vorhabens

Erfolglose Berufung gegen Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung bei behaupteter Wiedererlangung der Zuverlässigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/111

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/112

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/107

Allgemeinverfügung; pandemiebedingte; Erschwernis; ausgefallene Präsenzlehre; Wiederholungsmöglichkeit; Chancengleichheitsgebot; Klausurwochen; Rücktritt; ohne triftigen Grund

Befugnis der Bauordnungsbehörde zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit einer Bauordnungsverfügung; Beseitigung aller baulichen Anlagen und sämtlicher Hindernisse auf dem Grundstück

Vorliegen eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel i.R.e. Anspruchs eines Studierenden auf Ausbildungsförderung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/114

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/115

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/116

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/117

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/119

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/121

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/118

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/120

Eltern als Kostenschuldner der Tagespflegeperson hinsichtlich Vergütung der Eingewöhnungsphase für ein Kind

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/122

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/125

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/449

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/123

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/124

Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung

Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis wegen unterbliebener Anhörung wegen erfolgter Heilung im Widerspruchsverfahren

Bewilligung einer laufenden Geldleistung als Anspruch einer Tagespflegeperson für die Betreuung eines Kindes ohne Zuzahlung eines Beitrags durch die Eltern

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/451

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/452

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/133

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/134

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/131

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/132

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/635

Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten; fristwahrende Klageerhebung; Kostenerinnerung; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung; Kostenminimierungsgebot; Treu und Glauben; Vergütung des Prozessbevollmächtigten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/130

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/129

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Neufestsetzung der Elternbeiträge

Beamtenverhältnis auf Widerruf; Kommissaranwärter; Prüfung; Bachelorprüfung; endgültiges Nichtbestehen; Bekanntgabe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/137

Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsmerkmal; fachspezifisches Hochschulstudium; IT-Fachkenntnisse; Organisationsermessen; Leitungsfunktion; Finanzverwaltung; Rechenzentrum

Erfüllen der Voraussetzungen für die Prämienbewilligung durch Nachweis eines Landwirts über die notwendige Betriebsinhabereigenschaft

Schulpflicht; Ruhen; sonderpädagogische Förderung; Hausunterricht

NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht; Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Publikationspflicht; Veröffentlichungswürdige; Gerichtsentscheidungen; Veröffentlichungswürdigkeit; Gerichtsentscheidung; Rechts