Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung nach dem Ende des Versorgungsauftrags aufgrund einer Neuausschreibung des Rahmenvertrages – hier über Anti-Dekubitus-Systeme

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.03.2022

L 16 KR 814/19

Normen:
SGB V a.F. § 69 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB V a.F. § 127 Abs. 2
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 535 ff.
BGB § 546 Abs. 1
BGB § 546a Abs. 1
BGB § 670
BGB § 683
BGB §§ 812 ff.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!