LSG Nordrhein-Westfalen

Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss Erforderlichkeit der Anhörung der Beteiligten Anforderungen an eine erneute Anhörung nach dem Vortrag neuer Tatsachen – hier verneint in einem Recht

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI Anforderungen an die Verwertbarkeit medizinischer Gutachten

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zeitaufwand für ein sozialmedizinisches Sachverständigengutachten Anforderungen an die Bemessung des Zeitaufwands für den Arbeitsschritt 'Abfassung der Beurteilung'

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier der Klage gegen Sanktionen nach dem SGB II aufgrund der Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Beantragung

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs – hier im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit eines Be

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zwei-Personen-Haushalt im Hochsauerlandkreis

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier einer Klage auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorschad

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem SGB XII Anforderungen an einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nur für Pflegebedürftige ab dem 01.01.2017 Anforderungen an eine Auslegung von § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB XII als Sa

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine fristgerechte rückwirkende Antragstellung im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 6 SGB VI bei einem Landessozialgericht

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt Erfordernis einer Antragstellung für eine rückwirkende Befreiung

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt Erfordernis einer erneuten Antragstellung Keine Fristwahrung bei Antragstellung bei einem Sozialgericht

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-550 - geriatrisch frührehabilitative Komplexbehandlung – im Hinblick auf das Erfordernis wöchentlicher Teambesprechu

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Verpflichtung des Krankenhauses zur Erbringung einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung als Leistung der Frührehabilitation

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Erforderlichkeit eines schlüssigen Konzepts des Trägers zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hinblick auf Zweifel an der sachlichen

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 90 SGG im Hinblick auf das Fehlen der Unterzeichnung Erfordernis der zuverlässigen Entnahme des Inhalts der abgegebenen Erklärung und der sie abg

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an eine nachträgliche Leistungserbringung nach Nachholung der Mitwirkung Keine Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen bei der Überprüfung eines Versagung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten – hier der Eltern

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt Erfordernis einer erneuten Antragstellung Keine Fristwahrung bei Antragstellung bei einem Sozialgericht

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen prozessleitende Verfügungen

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Bemessung des Übergangsgeldes Anforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts unter Berücksichtigung von Qualifikationsgruppen – hier für einen 'Geprüften Wirtschaftsfachwirt'

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen Rentenversicherung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an das Vorliegen von Weisungsgebund

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin Erforderlichkeit der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und §§ 46, 46a B

Kein Anspruch einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Anforderungen an die Erstreckung auf eine a

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die fehlende Rechtsmacht bei Weisungsgebundenheit an Beschlüsse der Gesellschafterversammlun

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI Anforderungen an das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit – hier insbesondere die Pflegerelevanz psychischer Beeinträchtigungen

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Anforderungen an die Anrechnung von Zuschüssen einer Stiftung zur Errichtung des Gebäudes als Zuschuss aus öffentlicher

Anspruch auf Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt nach dem SGB II Bemessung von Lohnkostenzuschüssen

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme vom Sozialverband gestellter Prozessvertreter

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung des Operationen- und Prozedurenschlüssels – OPS - 8-980 - Intensivmedizinische Komplexbehandlung (Basisprozedur) - im

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung Anforderungen an die Feststellung einer Tätigkeit als Schauspieler als unständige Beschäftigung

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform nach dem SGB XII Anforderungen an eine Abgrenzung zu Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des 'Ambulant Betreuten Wohnens (ABeWO)' im Hinblick auf einen Erstattungsans

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII Kein Mehrbedarf für die Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nachforderung von Beiträgen und Umlagen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Umlagepflicht von Geschäftsführern einer Gmb

Zurechnung rentenrechtlicher Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung Keine knappschaftlichen Arbeiten eines entliehenen Fördermaschinisten

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre prophylaktische Mastektomie der linken Brust Anforderungen an das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Erkrankung nach einer Krebserkrankung in der rechten Brust

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anwendung des ab 01.08 2016 geltenden Rechts für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche Anforderungen an den Eintritt der Fiktion gemäß § 41a Abs

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung nach einer Magen-Bypass-Operation

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier bei Rechtsfragen zum Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Versicherungspflicht eines Lehrers als Franchise-Nehmer

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Kein Mehrbedarf für Schutzmasken nach dem FFP2-Standard zum Schutz vor dem Coronavirus

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit im Hinblick auf die Festlegung der Gegenleistungen des Leistungs

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zu Rechtsfragen im Falle der Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB II wegen nicht verschreibungspflichtiger Medikam

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme der Kosten für die Anmietung eines Stellplatzes auf einem Campingplatz

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII Anforderungen an die Erwartbarkeit von Leistungen des Aufenthaltslandes

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Eintritt des vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Abwägun

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe im Jahr 2019 durch den Gesetzgeber

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen eines vollständigen bewilligungsreifen Antrags

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an einen Verlegungsabschlag bei teilstationärer Dialysebehandlung am Tag der Aufnahme

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen wie Eigen- und Fremdaggression in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über den Erlass von Ansprüchen gemäß § 44 SGB II

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Fünfpersonenhaush

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der Diagnose E11.50 - Diabetes mellitus Typ II mit peripheren vaskulären Komplikationen nicht als entgleist – als Haup

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung bei einer Klage gegen den falschen Krankenhausträger

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Fälligkeit einer Vergütungsforderung Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Krankenkasse

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Unangemessenheit der Verfahrensdauer des Rechtsstreits einer Erbengemeinschaft über das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit eines verstorbenen Versicherten in der geset

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussichtliche Rechtswidrigkeit der Forderung von Zinsen für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung eines Betriebsprüfungsbescheides

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Wohngeldstreitigkeiten

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an die hinreichende Glaubhaftmachung der unbilligen Härte des Eintritts von Inso

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG Anforderungen an die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Hinblick auf die Anwendung des Zuflussprinzips

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Klagen gegen das Ergebnis einer Begutachtung der Erwerbsfähigkeit

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie die vorläufige Verpflichtung der Behörde zur Rückzahlung eines vom Konto gepfändeten Betrages im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkei

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer Krebserkrankung Erforderlichkeit einer rechtswidrigen Vorenthaltung der Naturalleistung Kein Sachleistungsanspruch aufgrund einer fehlend

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier bei Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Kosten einer Garage als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Anforderungen

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer neuen Sach- und Rechtslage

Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die materielle Rechtskraft von antragsablehnenden Beschlüssen im einstweiligen Rechtss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Klärungsfähigkeit von Rechtsfragen bei einer Entscheidung über den Rechtsstreit aus anderen Gründen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zur Verzinsung von Nachzahlungsbeträgen

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von Hinzuverdienst Anforderungen an die Berücksichtigung der Auszahlung von Gleitzeitguthaben und des Ausgleichs eines Mehrarbeitskontos Erforderlichkeit der

Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung bei einer Klage gegen den falschen Krankenhausträger Keine Berichtigung der Beteiligtenbezeichnung bei der Auswechslung durch eine andere juristische Person Keine feh

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Zulässigkeit des Widerspruchs gegen eine Aufforderung zur Mitwirkung nach dem SGB II

Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Versorgung nach dem SGB XII Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Kostenübernahme Keine Berücksichtigung

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an das Vorliegen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation Indizwirkung des Fehl

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an das Vorliegen berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit beim Fehlen ausreichen

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 90 SGG im Hinblick auf das Fehlen der Unterzeichnung Erfordernis der zuverlässigen Entnahme des Inhalts der abgegebenen Erklärung und der sie abg

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/828

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Feststellungsinteresse an der Frage 'dass ein Scan per E-Mail einem Fax gleichsteht' nach Anerkennung einer rechtswirksamen und fristgerechten Erhebung – hier eines Widerspruchs

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Feststellungsinteresse an der Feststellung eines unbestrittenen Rechtsverhältnisses als Rentner

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/830

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/417

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Personen bis zur Beendigung der Schulausbildung Keine Durchführung von Vergabeverfahren für den Einsatz von Integrationshelfern an Schulen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis Anforderungen an

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an eine Ausübung des bisherigen Berufes – hier einer überwiegend im Sitzen tätigen Versicherungskauffrau unter

Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge bei Altfällen

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung nach dem Ende des Versorgungsauftrags aufgrund einer Neuausschreibung des Rahmenvertrages – hier über Anti-Dekub

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bestimmung der Mittelgebühr im Hinblick auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Aufteilung der Terminsgebühr bei der Erörterung mehrerer Verfahren

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an das Erlöschen des Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch wirksame Aufrechnung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Erforderlichkeit einer wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber Angehörigen

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Beschwerdefrist Keine verlängerte Beschwerdefrist im RVG-Kostenbeschwerdeverfahren bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung K

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG in einem Rechtsstreit über die endgültige Festsetzung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr im Hinblick auf die Berücksichtigung des Aufwands für die Vorbereitung auf eine Videokonferenz

Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einer andauernden Persönlichkeitsveränderung und

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzu

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/48

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/834

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/836

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/835

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung der Verfahrensgebühr Anforderungen an das Vorliegen eines unterdurchschnittlichen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Leistungen nach dem S

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs – hier verneint im Hinblick auf die Rechtmä

Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach ausgeheilten Unfallfolgen

Anspruch bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Erfüllung der Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II durch Familienangehörige

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der schlüssigen Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe – hier in einem Anfrageverfahren zur Statusfeststellung

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Zweifeln an pauschal geschätzten Beitragsford

Kein Anspruch auf Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4111 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - Chronisch obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis vo

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Nachweis oder die Glaubhaftmachung eines Aufenthalts in einem Ghetto im Hinblick auf unterschiedliche Sachverhaltsd

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/32

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XII Anforderungen an einen Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII für EU-Ausländer

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Wohnen in einer ambulant betreuten Wohnung Anforderungen an die Anerkennung von Aufwendungen gemäß § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB XII

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs – hier der Glaubhaftmachung vo

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verpflichtung zur Leistungszahlung auf der Grundlage

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Rechtskraft der angefochtenen Bescheide auf der Grundlage der gesetzlichen Fiktion einer Rü

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachun

Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB – nach dem SGB IX Bemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen in verschiedenen Funktionssystemen

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Zuweisung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen - RLV - und qualifikationsgebundener Zusatzvolumina - QZV - der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – ZRBG Anforderungen an die Rücknahme der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Einführung von Regelleistungsvolumen für die Arztgruppe der Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung einer Notfallpraxis sowie eines Regelverwaltungskostenansatzes im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztliche

Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung der Zeit des Besuchs einer Meisterschule bei der Anwartschaftszeit

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachun

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1705

Begründetheit der Beschwerde gegen die zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs – hier zur Anwendung von Sonde

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier von Rechtsfragen zum Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld in der sozialen Pflegeversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/826

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Installation eines Gasheizofens Anforderungen an eine Kostenübernahme durch den Vermieter

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI Anforderungen an die Feststellung der Pflegestufe bei psychischen Beeinträchtigungen und weiteren körperlichen Erkrankungen einschließlich chronischer Schmerzen

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtswegzuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit für steuerrechtliches Kindergeld

Anspruch auf Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach dem FRG für Mitglieder sowjetischer Sowchosen in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten und an eine Einstufung eines Traktoristen in die Qualifikation

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/31

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in den Betrieb beim Fehlen eines eigenen Fahrzeuges

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Beurteilung der Erforderlichkeit des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gutachtens

Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung Anforderungen an den Übergang auf einen Praxisnachfolger bei partieller Entsperrung des Planungsbereichs Zeitliche Beschränkung des Nachbesetzungsrech

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zwangsaufenthalts in einem Ghetto – hier verneint aufgrund widersprüchlicher Angaben bereits

Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung Keine Anwendung von Vorverfahrensvorschriften Keine Drittanfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes bei fehlendem Nachrang-Verhältnis

Begründetheit der Beschwerde gegen die Erbringung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsansp

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht einer Entschädigung für eine Tätigkeit als Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund Anforderungen an eine Berücksichtigung als Arbeitseinkommen aus einer selbständig

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Keine Ausnahme von der Obliegenheit des Versicherten zur Sorge für eine rech

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Berücksichtigung von Pfl

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Hinweispflicht des Sachverständigen auf unverhältnismäßige Kosten im gerichtskostenfreien Verfahren

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung und Eingliederung in den Betrieb Unbeachtlichkeit außerhalb des Gesells

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Zweitversorgung eines Zweijährigen mit einem Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Anspruch auf Höherbewertung eines Grades der Behinderung – GdB – und auf Feststellung des Merkzeichens B nach dem SGB IX Keine Aufhebung des letzten Festsetzungsbescheides aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bei fehlender Mitwirkung des

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG in einem Rechtsstreit über die Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zur Übernah

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/44

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren

Unzulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Ende der Rechtshängigkeit – hier durch eine Klagerücknahme

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes für unentschuldigt ferngebliebene Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Ordnungsgeld bei ausstehender Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis – hier im Falle eines nicht autorisierten Entwurfs Keine fehlerhafte Parteibezeichnung bei einem Irrtum

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen den Versicherungsschutz vermittelnder Aktivitäten im Rahmen des Betriebssports – hier eines Fußballturniers Keine Teilnahme an einer betr

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf der Beschwerdefrist Kein Rechtsschutzbedürfnis nach dem Verfahrensende

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG in einem Rechtsstreit über Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/833

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine nicht angreifbare Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-550 - geriatrisch frührehabilitative Komplexbehandlung – im Hinblick auf die Beweislast der Krankenkasse bei fehlend

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mittels einfacher E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG – hier im Falle der freiwilligen Weiterversicherung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine prozessleitende Verfügung

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1703

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfeststellung nach einer vorläufigen Leistungsbewilligung Anforderungen an die Berücksichtigung einer Weihnachtszuwendung für nicht erwerbstä

Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Hilfebedürftigkeit

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vernehmungsersuchens

Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der wirksamen Setzung einer Nachfrist – hier verneint im Falle des Fehlens einer persönlichen Zustellung

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit zur Verlegung von Kabeln auf Baustellen Abgrenzun

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Status eines Pflegekindes als Vollwaise bei noch lebenden leiblichen Eltern

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderung an die Glaubhaftmachung von Ablehnungsgründen

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits im Beschwerdeverfahren an das Sozialgericht

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/991

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs – hier im Hinblick auf das Vorliegen vo

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/41

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II – hier der Übernahme von Mietschulden

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Ein-Personenhaushalt im Märkischen Kreis Keine förmliche Bekanntmachung eines schlüssigen Konze

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaft

Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten Beitragsforderung Anforderung an die Zurechnung von Entgeltbestandteilen zum beitragspflichtigen Entgelt

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Notwendigkeit der Leistungserbringung – hier der Implantation einer CAD/CAM-Kniegelenksprothese

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides Kein Unterkunftsbedarf ohne Nutzung einer Wohnung

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein elektrisches Rollstuhlzuggerät als Geldleistung nach dem SGB XII Antragstellung nach altem Recht wird kein Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens Keine Erledigung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung Anforderungen an die Feststellung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichung des Mindestwertes des Beschwerdegegenstandes Unerheblichkeit der gewählten Klageart

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Nichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands in einem Rechtsstreit über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Zeitr

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Ein-Personenhaushalt im Landkreis Düren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zur Festsetzung von Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Streitverfahren über Leistungen nach dem SGB II

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im sozialgerichtlichen Verfahren A

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Gebühren und Auslagen Anforderungen an das Vorliegen von derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne in einem Rechtsstreit mehrerer Mitglieder ein

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs – hier im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ermi

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage über Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung und Bekleidung nach dem SGB II

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Rechtsschutzbedürfnis nach einer Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblichem Umfang – hier verneint für die Einwendung einer nicht ordnungsgemäßen Ladung zu einem Erört

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei ernsthaften Zweifeln an der

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Versagungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II – hier verneint für eine Nachholung der Mitwirkung nach Erhebu

Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an die Glaubhaftmachu

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Antragstellers bei Nichtausschöpfung zumutbarer Möglichkeiten in einem Verwaltungsv

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit zur Erbringung von Fahrdiensten Abgrenzung

Anspruch der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Rücknahme von Bewilligungsbescheiden gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vor Beginn der Jahresfrist Anfor

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1229

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Einhaltung der Formerfordernisse bei der Einlegung per einfacher E-Mail

Anspruch der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Rücknahme von Bewilligungsbescheiden gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vor Beginn der Jahresfrist

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/42

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Entstehung der Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem Vorverfahren Festsetzung der Geschäftsgebühr Anforderungen an den besonderen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Zulässigkeit der Befristung bei einem von der Arbeitsmarktlage abhängigen Rentenanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1226

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Anforderungen an die Erfüllung der vorzeitigen Wartezeit gemäß § 52 Abs. 2 SGB VI

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erforderlichkeit der Zulassung der Berufung in der Hauptsache Nichterreichung des Mindestwertes des Beschwerdegegenstandes bei ein

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit einer Betreibensaufforderung zur Einreichung einer Klagebegründung in einem Rechtsstreit um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – hier bei Nic

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Zuständigkeit des Senats Festsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Auszubildende Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte für eine darle

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von Fristversäumnis Anforderungen an eine Klageerhebung unter Fristwahrung bei einer falschen Stelle im Hinblick auf die Erkennbarkeit als Klageschrift – h

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Berücksichtigung eines Stipendiums des DAAD als Einkommen

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-982.3 - Palliativmedizinische Komplexbehandlung– im Hinblick auf die Erfüllung der Mindestmerkmale

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/829

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach abschließender Leistungsfestsetzung

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Fehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/43

Anspruch einer griechischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein materielles Aufenthaltsrecht zum Zweck des S

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung im Sinne von § 24 Satz 1 JVEG

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und Erfolgsaussichten in einem Verfahren gegen die Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld während einer beruflichen Rehabilitation Anforderungen an das Vorliegen von Unmittelbarkeit im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB III

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtbarkeit Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit einer Krankenkasse in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsverfahren

Begründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung und Prozesskostenhilfe Wirkungslosigkeit eines Beschlusses

Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung Verlust der Rechtsfähigkeit einer Limited nach englischem und walisischem Recht nach dem Brexit Anwendbarkeit deutschen Rechts nach de

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/921

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/30

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Bewilligung nach dem Tode des Beteiligten

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/825

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Sperrzeitbescheid Anforderungen an das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Härte im Sinne von § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/622

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Kein Ersatz der Aufwendungen für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs nach dem SGB II

Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung Berücksichtigung unfallunabhängiger Erkrankungen bei der Kausalitätsprüfung Rechtmäßigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit von Leistungsbewilligungen – hier Verle

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/827

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Kein Erlass einer Betreibensaufforderung bei bestehendem Rechtsschutzinteresse

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/34

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/35

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Aufteilung der Aufwendungen nach dem Kopfteilprinzip bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit Schätzung nicht bezifferbarer Mehrkosten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bezeichnung der Divergenz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/698

Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein grundsätzlicher Leistungsausschluss beim Bezug von Verletztengeld Beschränkung auf den Zeitraum von sechs Wochen nac

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Hinblick auf eine rechtzeitige Rentenantragstellung

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem Internetcafé Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Unzulässigkeit der Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist Ende der Frist bei einem Wochenende

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides wegen fehlender Mitwirkung

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/33

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Verhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung gemäß § 7a Abs. 5 TestV

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1230

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/46

LSG Nordrhein-Westfalen - 2022/18011

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/47

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/418

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an eine Arbeitnehmerfreizügigkeit begründende Tätigkeit Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1232

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1233

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1234

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen 'derselben Angelegenheit' im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Abtrennung einzelner Streitgegenstände

Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens Keine Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Aussetzungsbeschluss

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/36

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1563

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/38

LSG Nordrhein-Westfalen - 2022/18010

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Form der Regelleistung nach dem SGB II Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs be

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/40

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/45

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/831

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/992

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1227

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/1228

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/37

LSG Nordrhein-Westfalen - 2023/416