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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.05.2022

L 15 KR 221/22 B

Normen:
JVEG § 8a Abs. 3
JVEG § 8a Abs. 4
ZPO § 407a Abs. 4 S. 2 Alt. 1
SGG § 103 S. 2
SGG § 106 Abs. 1
SGG § 106 Abs. 3 Nr. 5 und Nr. 7
SGG § 109
SGG § 118 Abs. 1 S. 1
SGG § 183
SGG § 197a Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
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