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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.11.2022

L 5 KR 752/20

Normen:
SGB V § 71 Abs. 1 S. 1
SGB V § 109 Abs. 6
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b)
SGB V § 275 Abs. 1c
SGB IV § 76 Abs. 1
KHG § 17c Abs. 2
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 387
BGB § 388
BGB § 389

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.036,94 EUR nebst Zinsen in [...]
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