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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.12.2022

L 3 R 819/21

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11a Abs. 3 S. 1
SGB II § 12a S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 5
SGB III § 335 Abs. 2
SGB VI § 46 S. 1
SGB X § 104 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 3
SGB XII § 83 Abs. 1

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 482,16 € [...]
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