Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von Hinzuverdienst Anforderungen an die Berücksichtigung der Auszahlung von Gleitzeitguthaben und des Ausgleichs eines Mehrarbeitskontos Erforderlichkeit der zeitlich-rechtlichen Kongruenz zwischen Beschäftigungsverhältnis und Rentenbezug

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.03.2022

L 18 R 164/21

Normen:
SGB VI a.F. § 34 Abs. 2 S. 2
SGB VI § 34 Abs. 2
SGB VI § 34 Abs. 3b
SGB VI § 34 Abs. 3f S. 2-3
SGB VI a.F. § 96a Abs. 1 S. 2
SGB VI § 96a Abs. 1
SGB VI § 96a Abs. 1a
SGB VI § 96a Abs. 2 S. 2
SGB VI § 96a Abs. 1c Nr. 2
SGB VI § 96a Abs. 5
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 23a Abs. 1 S. 1
BurlG § 7 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2022, 909

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]

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