Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung einer Notfallpraxis sowie eines Regelverwaltungskostenansatzes im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2022

L 11 KA 65/19

Normen:
SGB V a.F. § 75 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 75 Abs. 1b
SGB V § 76 Abs. 1 S. 2
SGB V § 78 Abs. 3 S. 3
SGB V § 79 Abs. 6
SGB V § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 4-5
SGB IV § 35 Abs. 1 S. 3-4
SGB IV § 68 Abs. 1 S. 1-2
HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Nr. 3
HeilBerG NRW § 6 Abs. 4 S. 2
HeilBerG NRW § 30 Nr. 2
HeilBerG NRW § 31 Abs. 1
HeilBerG NRW § 31 Abs. 2 S. 2
HeilBerG NRW § 31 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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