Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XII Anforderungen an einen Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII für EU-Ausländer

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.04.2022

L 9 SO 295/20

Normen:
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 und Alt. 2 und S. 3 und S. 5 Nr. 2-4 und S. 7-8
SGB XII § 25 S. 1
SGB XII § 48
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 4 S. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2022, 953

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

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