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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.11.2022

L 9 SO 350/21

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1
SGB IX § 4 Abs. 1
SGB IX a.F. § 53 Abs. 1
SGB IX § 79 Abs. 1 S. 2
SGB IX § 90 Abs. 5
SGB IX a.F. § 99
SGB IX § 102 Abs. 1 Nr. 4
SGB IX § 108 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 113 Abs. 1
SGB IX § 123
SGB V § 27
SGB V § 92 Abs. 1
SGB V § 138

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
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