Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Unangemessenheit der Verfahrensdauer des Rechtsstreits einer Erbengemeinschaft über das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit eines verstorbenen Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.02.2022

L 11 SF 114/20 EK U

Normen:
GVG § 198 Abs. 1 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 2 S. 2-4
GVG § 198 Abs. 3 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 5 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 4
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1-2
GVG § 200 S. 1
GVG § 201 Abs. 1 S. 1
SGG § 202 S. 2
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Das beklagte Land wird verurteilt, den Klägern zu 1) bis 4) zur gesamten Hand eine Entschädigung von 1.300 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Mai [...]

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