Keine unverzügliche Prüfung der Vorschlagsliste(n) durch den Wahlvorstand als Anfechtungsgrund Nichteinhaltung der Sechs-Wochen-Frist zwischen Aushang des Wahlausschreibens und Wahltag als Anfechtungsgrund Anforderungen an die Wahlniederschrift und Bekanntgabe der Gewählten Zulässigkeit der ausschließlichen Briefwahl auf Anordnung des Wahlvorstands Aufbewahrung der Briefwahlstimmen unter Aufsicht oder an einem sicheren Ort Pflicht des Wahlvorstands zur Unterbindung unzulässiger Wahlwerbung Neutralitätspflicht des Wahlvorstands

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Nürnberg - Entscheidung vom 07.03.2022

1 TaBV 23/21

Normen:
BetrVG § 19
WO § 7
WO § 8
WO § 16
WO § 18
WO § 24
BetrVG § 19
WO § 7
WO § 8
WO § 16
WO § 18
WO § 24
ArbGG § 83 Abs. 1
WO § 3 Abs. 1
WO § 41

Fundstellen:
BeckRS 2022, 8625
NZA 2022, 736
LSK 2022, 8625
NZA-RR 2022, 315

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 16.03.2021, Az.: 5 BV 7/20, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

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