Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch bei nur vorsorglich eingelegtem Rechtsmittel Erforderliche Maßnahmen des bestellten Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Licht des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 29.09.2022

4 Ta 143/22

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
RPflG § 11 Abs. 1
RVG § 19 Nr. 9
RVG-VV Nr. 3201
RVG-VV Nr. 3507
RVG-VV Nr. 7002

Fundstellen:
NZA-RR 2022, 649

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 15. Juni 2022 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

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