Alleinbeurteilungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Erforderlichkeit betriebsratsbezogener Maßnahmen und Ausgaben Keine arbeitgeberseitige Aufrechnung unberechtigter Kosten des Betriebsrats mit dessen Arbeitsvergütung Verdrängung der Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Spezialvorschriften des BetrVG

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 30.08.2022

9 Sa 945/21

Normen:
BetrVG § 40 Abs. 1
BetrVG § 78
BGB § 684
BGB § 812
BGB §§ 677 ff.
BetrVG § 40 Abs. 1
BetrVG § 78
BGB § 684
BGB § 812
BGB §§ 677 ff.
BGB § 267
BGB § 362 Abs. 1
BGB § 670
BGB § 683
BGB § 814

Fundstellen:
ArbRB 2022, 363
NZA-RR 2022, 640

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 02.09.2021, 1 Ca 177/21 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 413,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

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