Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur Altersversorgung Kaufkrafterhaltung des betriebsrentenfähigen Entgelts Ergänzende Vertragsauslegung bei nachträglich entstandener Regelungslücke Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamm 4 Sa 1199/21 und 4 Sa 1460/21 v. 01.12.2022

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LAG Hamm - Entscheidung vom 01.12.2022

4 Sa 322/22

Normen:
BetrAVG § 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 162
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
TVG § 4 Abs. 3
BetrAVG § 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 162
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
TVG § 4 Abs. 3
BetrAVG § 5 Abs. 2
BGB § 151
Versorgungsordnung 1976 (i.d.F.v. 18.12.1997) § 7 Nr. 1-2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 ( 3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

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