Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Auslegung einer Gesamtzusage Unwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt Keine Mitbestimmung bei Formulierung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich der Urlaubsgeldzahlung

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LAG Hamm - Entscheidung vom 25.08.2022

5 Sa 1004/21

Normen:
BGB § 611 a Abs. 2
BGB § 151
BGB § 305
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 611 a Abs. 2
BGB § 151
BGB § 305
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 305b
BGB § 308 Nr. 4
BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangssatz
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]

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