Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen Invalidenrente Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Keine Parallelität von Ansprüchen auf Arbeitsvergütung und auf Ruhegeld Keine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht bei Betriebsvereinbarungen

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LAG Hamm - Entscheidung vom 21.09.2022

4 Sa 428/22

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 1
BGB § 307
BGB § 310 Abs. 4 S. 1
AVG § 23
RVO § 1246
RVO § 1247
SGB III § 43
SGB III § 44
Versorgungsregelung für Betriebsangehörige der A. (Versorgungsregelung 1979) Nr. 5.1
Versorgungsvertrag v. 15.04.1996 Nr. 2
(Neuer) Arbeitsvertrag v. 02.10.2009 Nr. 10

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]

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