Nichtige Willenserklärung und Scheingeschäft Bezahltes 'Arbeitsverhältnis' ohne Arbeitsleistung als Scheingeschäft Keine Anwendung des § 814 BGB bei kollusivem Zusammenwirken des Vertreters des Arbeitgebers mit dem Empfänger der Leistung Beginn der Verjährungsfrist bei Interessenkollision zwischen Unternehmensinteresse und handelndem Vertreter einer juristischen Person Wertersatz bei Rückforderung geleisteten Geldes gem. § 818 Abs. 2 BGB

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.04.2022

10 Sa 1251/21

Normen:
§ 117 Abs. 1 BGB
§ 195 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 611a BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
§ 814 BGB
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 819 Abs. 1 BGB
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 611a
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 814
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 819 Abs. 1
EStG § 19 Abs. 1 S.2
SGB IV § 26
BGB § 818 Abs. 2

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]

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