Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG Rechtsfolge bei Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Arbeitgeber Darlegungs- und Beweislast im Konkurrentenstreit Dokumentationsgebot und Transparenz der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.02.2022

10 Sa 920/21

Normen:
Art. 33 Abs. 2 GG
§ 2 WissZeitVG
§ 162 BGB
§ 894 ZPO
GG Art. 33 Abs. 2
WissZeitVG § 2
BGB § 162
ZPO § 894
GG Art. 1 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
WissZeitVG § 5
DSGVO Art. 15
ZPO § 138

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2021 - 10 Ca 174/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

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