Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Entscheidungsbefugnis des Gerichts über Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.01.2022

10 Ta 452/21

Normen:
§ 108 Abs. 2 SGB VII
§ 104, 105 SGB VII
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
SGB VII § 108 Abs. 2
SGB VII § 104
SGB VII § 105
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
SGB VII § 8
SGB X § 12

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

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