Vergütung von ausländischen Pflegekräften in deutschen Privathaushalten Mehrarbeit als vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst Anspruch auf Mindestlohn auch für weitere Stunden für ausländische private Haushaltskräfte Konkludente Billigung von Mehrarbeit durch Arbeitgeber Erheblichkeit der Gesamtumstände für Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei weiteren Betreuungsstunden in privatem Haushalt

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.09.2022

21 Sa 1900/19 I

Normen:
AEntG 2009 § 2 Nr. 1
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 20
EGV 593/2008 Art. 9 Abs. 1
EGRL 71/96 Art. 3 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1
MiLoG § 1 Abs. 3 S. 1
ZPO § 286
ZPO § 287
AEntG (2009) § 2 Nr. 1
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 20
VO (EG) 593/2008 Art. 9 Abs. 1
RL 71/96/EG Art. 3 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1
MiLoG § 1 Abs. 3 S. 1
ZPO § 286
ZPO § 287
ZPO § 97 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - teilweise abgeändert und insgesamt - teilweise zur [...]

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