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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 11.02.2022

12 Sa 805/21

Normen:
BGB § 306 Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
EStG § 9
Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel v. 09.11.2017 § 2 Abs. 1
Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel v. 09.11.2017 § 2 Abs. 2
Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel v. 09.11.2017 § 3

Fundstellen:
EzA-SD 2022, 13
LAGE BGB 2002 _ 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
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