BVerfG, vom 28.06.2022 - Aktenzeichen 2 BvL 9/14
DRsp Nr. 2022/96175
Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle, Status
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG , nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat -- Normenkontrollverfahren --
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 9/10
Fundstellen
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2022/08/19
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