Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Verteilungsmaßstab einer konzernweiten Prämie Verlagerung des Mitbestimmungsrechts von der Konzernbetriebsratsebene auf die Betriebsratsebene Sicherung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei unterschiedlichen Konzernstrukturen Betriebsratsbeschluss als Voraussetzung für ein Verfahren nach § 100 ArbGG Auswahl einer geeigneten Person als Einigungsstellen-Vorsitzender durch das Gericht Ablehnung eines Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

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LAG Nürnberg - Entscheidung vom 21.06.2021

1 TaBV 11/21

Normen:
ArbGG § 100
BetrVG § 33
BetrVG § 54
BetrVG § 58
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
ArbGG § 100
BetrVG § 33
BetrVG § 54
BetrVG § 58
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BetrVG § 76 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2021, 2164
NZA-RR 2021, 551

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.04.2021, 8 BV 24/21, werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]

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