Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung Unterlassungsanspruch gegen alle Betriebsarbeitgeber bei Gemeinschaftsbetrieb Nach Abschluss der Betriebsänderung gewählter Betriebsrat nicht beteiligungsfähig Gewichtiger Verfügungsgrund für Sicherungsinteresse Bemessung des gewichtigen Verfügungsgrunds anhand der Arbeitnehmerinteressen Zulässigkeit objektiver Antragserweiterung

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.01.2021

4 TaBVGa 6/20

Normen:
BetrVG § 111
BetrVG § 112
ArbGG § 2 Abs. 3
ArbGG § 85 Abs. 2
ArbGG § 100
ZPO § 533
ZPO § 935
ZPO § 938 Abs. 1
ZPO § 2
ZPO § 940
ZPO § 945
BetrVG § 111
BetrVG § 112
ArbGG § 2 Abs. 3
ArbGG § 85 Abs. 2
ArbGG § 100
ZPO § 533
ZPO § 935
ZPO § 938 Abs. 1
ZPO § 2
ZPO § 940
ZPO § 945
KSchG § 17

Fundstellen:
EzA-SD 2021, 11

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 18.11.2020 - 3 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. A. Der antragsstellende Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) begehrt zur Wahrung seines [...]

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