Erreichen der Regelaltersgrenze als Beendigungszeitpunkt gemäß wirksamer Arbeitsvertragsklausel AGB-Kontrolle von Beendigungstatbeständen im Arbeitsvertrag Wesen der Fortsetzungsvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI Beweislastregeln bei verbotener Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes nach Eintritt der Rente Fortsetzungsvereinbarung mit Betriebsratsmitglied nach Erreichen der Regelaltersgrenze

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.06.2021

9 Sa 75/20

Normen:
TzBfG § 14
SGB VI § 41
BetrVG § 78
Gleichbehandlungsgesetz Art. 3 GG
TzBfG § 14
SGB VI § 41
BetrVG § 78
GG Art. 3
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 138 Abs. 2

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 05.11.2020, 9 Ca 376/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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