BSG, Beschluss vom 23.03.2021 - Aktenzeichen B 11 SF 4/21 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit Klagende Erbengemeinschaft Vertretung einer beteiligungsfähigen Personenvereinigung vor Gericht
§ 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG ist anwendbar, wenn mindestens zwei Gerichte als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen – hier im Falle einer klagenden Erbengemeinschaft als beteiligungsfähige Personenvereinigung ohne eigenen Sitz.
Tenor
Das Sozialgericht Mannheim wird zum zuständigen Gericht bestimmt.
Gründe
Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, weil eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG ). Die klagende Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB ) ist als nicht rechtsfähige Personenvereinigung (BGH vom 11.9.2002 - XII ZR 187/00 - juris RdNr 11 ff mwN; BGH vom 28.4.2014 - BLw 2/13 - juris RdNr 16; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB , 8. Aufl 2020, § 2032 RdNr 19) iS von § 70 Nr 2 SGG fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein ( BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 8 zu § 70 SGG = juris RdNr 2; BSG vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R - SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdNr 10; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG , § 70 RdNr 32, Stand 1.1.2021). Das SGG enthält aber keine Regelung des Gerichtsstandes für den Fall, dass eine nach § 70 Nr 2 SGG beteiligungsfähige Personenvereinigung klagt, sofern diese - wie eine Erbengemeinschaft - keinen eigenen Sitz hat.
§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG ist anwendbar, wenn mindestens zwei Gerichte als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen ( BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 8 zu § 70 SGG = juris RdNr ). Dies ist hier der Fall: Wendet man § 57 Abs 1 Satz 1 SGG auf die der Klägerin angehörenden Einzelpersonen an, wäre hinsichtlich der in S (Rhein-Neckar-Kreis) wohnenden Miterben das Sozialgericht Mannheim (§ 1 AGSGG Baden-Württemberg) und hinsichtlich der in M (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Regierungsbezirk Oberbayern) wohnenden Miterbin das Sozialgericht München (Art 1 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AGSGG Bayern) örtlich zuständig. Daher ist das BSG als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs 2 SGG ), weil Sozialgerichte verschiedener Landessozialgerichtsbezirke örtlich zuständig sind.
Zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt der Senat das Sozialgericht Mannheim, weil dies das örtlich zuständige Gericht für den Miterben ist, der die Erbengemeinschaft im vorliegenden Verfahren vertritt und in deren Vertretung er die Klage erhoben hat.