Gründe

I

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme von Berufungsverfahren, in denen eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen der falschen Behandlung im Rahmen der Entbindung ihres Sohnes am 6.6.1991, wegen Behandlungsfehler bei der Struma-Operation im Krankenhaus A. im Januar 1990, wegen der Entziehung des Sorgeund Umgangsrechts durch das Familiengericht L. im Juni 1996, wegen permanenter Beleidigungen und Bedrohungen durch ihre Nachbarn sowie Sachbeschädigungen, Störungen und Hausfriedensbrüchen und wegen einer Ohrfeige 1981/1982 durch ihren damaligen Lebenspartner in J. im Streit gewesen ist und die Klagen und die Berufungen keinen Erfolg gehabt haben (Gerichtsbescheide des SG vom 26.10.2012; Berufungsrücknahmen vom 13.5.2013). Das LSG hat mit Urteil vom 12.11.2013 festgestellt, dass die Berufungen der Klägerin durch Berufungsrücknahmen aufgrund der Erklärungen der Klägerin vom 13.5.2013 erledigt sind.

Die am 6.4.2020 erhobene Wiederaufnahmeklage hat das LSG als unzulässig verworfen, weil die Klägerin einen Wiederaufnahmegrund nicht schlüssig dargetan habe (Beschluss vom 5.11.2020).

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 30.10.2020 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Beschluss des LSG eingelegt und sinngemäß die Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

II

1. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen.

Nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin hinreichend dargetan hat, dass sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht finden konnte (allgemein zu den Anforderungen s Senatsbeschluss vom 28.10.2020 - B 9 V 37/20 B - juris RdNr 5 mwN). Jedenfalls wäre die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als das einzige hier in Betracht kommende Rechtsmittel gegen den Beschluss des LSG aussichtslos, weil nicht ersichtlich ist, dass von einem Rechtsanwalt einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ), das Urteil von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ).

Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Im Zusammenhang mit der Frage der Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage ist angesichts der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich, dass eine grundsätzliche Bedeutung mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte; nach gefestigter Rechtsprechung des BSG setzt die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage zumindest die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines der in § 179 Abs 1 SGG iVm § 579 und § 580 ZPO aufgeführten Wiederaufnahmegründe voraus ( BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 34/19 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr 1 RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.7.2003 - B 10 LW 8/03 B - juris RdNr 6). Daran fehlt es hier jedoch. Die mögliche Unrichtigkeit einer Entscheidung, für die es hier keine Anhaltspunkte gibt, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Nach dem Vorstehenden ist auch nicht erkennbar, dass eine Divergenzrüge (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden könnte.

Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Insbesondere stellt die Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss gemäß § 158 Satz 2 SGG nach erfolgter Anhörung der Klägerin keinen Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG dar ( BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 34/19 B - juris RdNr 6 mwN). Auch musste der Vorsitzende für die Klägerin keinen besonderen Vertreter bestellen (§ 72 Abs 1 SGG ). Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs 1 SGG iVm § 104 Nr 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B).

2. Die von der Klägerin erhobene Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Klägerin muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Sie kann eine Prozesshandlung selbst nicht rechtswirksam vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Auch hierauf hat das LSG in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen.

3. Die Beschwerde ist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG ).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .