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KG - Entscheidung vom 03.11.2020

9 U 1033/20

Normen:
AEUV Art. 288
RL EG 46/2007 Art. 8
RL EG 46/2007 Art. 12
RL EG 46/2007 Art. 46

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
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