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KG

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines 'ewigen' Widerspruchsrechts Keine Nutzungen aus auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteil Keine Schätzung der Nutzungen anhand der Eigenkapitalrendite

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung, im Rahmen der Führungsaufsicht Hausbesuche und Besuche am Arbeitsplatz zu dulden

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im Vergabenachprüfungsverfahren Anspruch eines Bieters auf Information über die maßgeblichen Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote Verfahren der Vergabekammer bei beabsichtigter Entschei

Tatbestandsmäßigkeit der Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung

Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wille des anderen Ehegatten

Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite Mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes

Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintG Wirksamkeit einer Bestallungsurkunde Für eine Herausgabe erforderliche Bewilligung

Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Einsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren Ordnung Zeitgleiche Anordnung einer Ersatzerbfolge

Zulässigkeit eines unter der Bedingung seiner Zulässigkeit erhobenen Rechtsmittels

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren Unstreitige Teilzahlungen Beschränkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Zinsausspruch

Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fortbestehens des zur Anordnung der Maßregel führenden Störungsbildes

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter i

Verzinsung des Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 3 Abs. 4 S. 3 VermG

KG - 2020/18204

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Höhe der Anwaltskosten im Erbscheinsverfahren

KG - 2021/11932

Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Erhebung und Speicherung der Rohmessdaten

Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Beleidigung

Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten

Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich Fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels Zustellung sowohl des Billigungsbeschlusses als auch des Vergleichs Rechtliches Gehör im Vollstrecku

Pflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung von Leitungen bei Tiefbauarbeiten

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen Sorge Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung Gewährung rechtlichen Gehörs

Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Strafvollstreckungsverfahren

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens gegen den die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins feststellenden Beschluss des Nachlassgerichts

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Festlegung der Dauer der Bewährungszeit bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Anrechnung erbrachter Leistungen

Maßstab für die bedingte Entlassung bei organisierter Kriminalität im Rockermileu

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Rechtsgrundlose Verweigerung von Akteneinsicht Offensichtlich unzulässiger Vergabenachprüfungsantrag Verwehrung der Akteneinsicht wegen angeblicher Unerheblichkeit

KG - 2021/11650

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

Wirksamkeit einer in deutlichem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung erklärten Rücknahme der Berufung

Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs

Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Voraussetzungen des Entfallens der Maßregel Rechtmäßigkeit der Weisung zur elektroni

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Öffnungszeiten eines Mischbetriebs aus Einzelhandel und Gaststätte in Berlin

Anforderungen an die Feststellung der Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umfang der Entschädigungspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB

Rückforderung von Leistungen eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen in einem Beschluss gem. § 119a Abs. 6 StVollzG Zulässigkeit der wörtlichen Übernahme von Aktenteilen und Urteilspassagen

Dingliche Absicherung eines Vertrages über Wärmecontracting Zulässige Bezugsbindung Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung trotz erheblicher Vorverurteilungen

Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Strafausspruch bei materiell-rechtlich falschem Schuldspruch

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse

Umfang des rechtlichen Gehörs im bußgeldrechtlichen Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Zu den Anforderungen, die bei einer Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Darlehensfinanzierung eines Wohnungskaufs an das Klagevorbringen zu einer sittenwidrigen Überteuerung, zu einer diesbezüglichen Kenntnis (oder einem 'Die-Augen-Verschließen') de

Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen der Erben gegenüber dem ein schuldrechtliches Wohnrecht an der Ehewohnung innehabenden Ehegatten

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorge

Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung Anforderungen an die Überprüfung der Bewertung einer Arbeit im Überdenkungsverfahren Begriff der Grundzüge des Umwandlungs- und Stiftungsrechts i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV

Voraussetzungen der Einführung des Aussageverhaltens eines Zeugen bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch Verlesung des erstinstanzlichen Urteils

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige Kind Zulässigkeit der Prüfung der persönlichen Eignung des (Fremd-)Geschäftsführers

Versuchsbeginn bei der Hehlerei

Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

KG - 2021/13811

Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Pfändung wegen einer umstrittenen Forderung

Erneute Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichtanmeldung eines Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung nach Ergehen eines Bußgeldbescheides Zulässigkeit eines durch den als Rechtsanwalt zugelassenen Betroffenen unterzeichneten Antrags auf Zulassung der Rechtsbesch

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der Information über Gründe und Ursachen der Insolvenz

Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Negative Feststellungsklage Ansprüche aus einem Finanzierungsleasingvertrag Gesetzliche Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten aus Bankgeschäften und Finanzgeschäften

Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen Geburtenregister Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft

Herausgabe einer geleisteten Prozesssicherheit nach Löschung der beklagten Partei im Schweizer Handelsregister

Anforderungen an die Unterschrift eines Urteils gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO

Voraussetzungen der Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung

Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungsverhandlung bei einem nicht zur Vollendung gelangten schweren Raub

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachtern

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem Standesbeamten Fortführung eines Eheregistereintrags

Löschung einer eingetragenen Gesamtsicherungshypothek Gerichtliche Anordnung der Rückgabe der Sicherheit Keine Erforderlichkeit einer Bewilligung der gebuchten Gläubiger

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit Fehlender Nachweis einer Berechtigung Keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist

Ansprüche des Eigentümers einer bei einem Polizeieinsatz zerstörten Tür

Auslieferung nach Polen: Rechtsstaatsmängel; Haftbedingungen

KG - 2021/13810

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß ohne Rohmessdatenspeicherung

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Provisionsansprüche aufgrund eines Kooperationsvertrages betreffend die Vermittlung von Berufsuchenden an Privatschulen zum Abschluss eines Ausbildungsvertrages Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens

Begriff der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt i.S. von § 8 StVollzG

Zulässigkeit der isolierten Eintragung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Erledigung eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts bei Anhängigkeit des Berufungsverfahrens Rechtsfolgen des Zuständigkeitswechsels in der Hauptsache hinsichtlich einer Haftbeschwerde

Anforderungen an die Ausführung einer Aufklärungsrüge Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Zulässigkeit und Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht

Zustandekommen eines Kaufvertrages durch Abgabe des Höchstgebots für ein Angebot auf der Internet-Auktionsplattform Ebay Beachtlichkeit von vom Bieter selbst zur Steigerung des Zuschlagspreises abgegebenen Angeboten

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Überführung des Angeklagten durch ein DNA-Gutachten

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast durch Versterben des Berechtigten

Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe bei nur von dem Angeklagten eingelegter Berufung

Zulässigkeit der Rückverlegung eines Gefangenen in eine andere Teilanstalt der JVA

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaft

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung Anforderungen an die Darlegung der Reparatur eines beim Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Verurteilung des Gläubigers zur Bewilligung der Löschung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem Haus

Zulässigkeit der Aufnahme einer keinen neuen Gesellschafterbestand ausweisenden Gesellschafterliste in den Registerordner

Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei urlaubsbedingter Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Auseinandersetzung nur mit einzelnen Überlegungen des Rechtsmittelvorbringens

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

Gerichtliche Überprüfung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch die Vollzugsbehörde

Grenzen der Überprüfung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht Wirksamkeit einer Abstinenzweisung gegenüber einem drogenabhängigen Verurteilten

Anforderungen an den Nachweis der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines Gerichts

Berechnung des Honorars des Tragwerkplaners Pflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. von § 412 S. 1 StPO Prüfungsmaßstab in der Berufungsinstanz Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl wegen Abwesenheit des mittellosen Angeklagten, der die Kosten für die Reise zum Gerichtsort nicht aufbri

Löschung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR im Handelsregister eingetragenen GmbH

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw auf ein vor einem auf der Autobahn abgestellten und vom Fahrer verlassenen Fahrzeug zum Halten gekommenen Pkw

Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von Insolvenzverwalters Anforderungen an das Verfahren und die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nach vorangegangener Verständigung

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAV Ansprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener Ausführung des Netzanschlusses wegen überraschend fehlender Genehmigungsfähigkeit der zu errichtenden Anlage

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Wegfall der Voraussetzungen Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Gerichts

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek Verteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstücke

Zulässigkeit der Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung bei einer politischen Partei

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das Revisionsgericht Entscheidung des Revisionsgerichts über die Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrages

Begriff der einfachen Mehrheit i.S. einer Vereinssatzung

Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich des Beginns der Berufsunfähigkeit

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Nachlassgericht hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Streitwert der Klage eines Miterben auf Übertragung eines sonstigen Vermögenswerts aus dem Nachlass

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Zulässigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen wegen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten

Erstattung der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Anfechtung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung

Anforderungen an die Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Haftgerichts zur Entscheidung über einen Antrag gem. § 119a StPO nach Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft Rechtmäßigkeit der Umstellung der Praxis der Gewährung einer Leistungszulage für Arbeiten im Vollzug der Untersuchungshaft

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden und einer Universität betreffend die Auswertung von DNA-Spurenmaterial

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch

Zulässigkeit der Einspeisung privater Fernseh- und Radioprogramme in Appartements und Zimmer einer Seniorenresidenz

Anspruch eines Windenergieanlagenbetreibers auf entgangene Stromeinspeisevergütung wegen Reduzierungsanforderungen des Netzbetreibers Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im Berufungsverfahren

Unbegründetheit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten

Wirksamkeit der Zustellung an den Wahlverteidiger nach Niederlegung des Mandats und erneuter Anzeige der Wiederaufnahme der Verteidigung

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

Begriff des Einbruchdiebstahls i.S. von § 3 VHB 2012

Konkurrenzen bei gleichzeitig begangenen Verstößen gegen die Pflicht zu Preisverzeichnissen an und in einer Gaststätte

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung und der Berufung eines Ersatzerben

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Anforderungen an die Wiedergabe elektronisch eingereichter Schriftsätze

Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden Teilerbscheinen

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

Rechtliche Einordnung eines Dispositionskredits

Rechtsnatur des Beschlusses über die Zulassung der Nebenklage

Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer

Wirksamkeit einer in Abwesenheit des Angeklagten durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelbeschränkung im Strafbefehlsverfahren

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aus Anlass des sog. Diesel-Abgasskandals Bindungswirkung eines das Gericht, an das verwiesen wird, nicht nennenden Verweisungsbeschlusses

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich Printerzeugnissen Umfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel bei vollziehbarer Ausreiseverpflichtung des Verurteilten Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung der Vollziehung der Strafe vor der Maßregel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung Zulässigkeit eines auf dem Berufungsgericht bei Erlass des Verwerfungsurteils bekannte Entschuldigungsgründe gestützten Wiedereinsetzungsgesuchs

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Voraussetzungen der Aussetzung einer im Ausland verhängten, in Deutschland verbüßten Strafe von mehr als 15 Jahren zur Bewährung

Grenzen der Beweiswürdigung hinsichtlich der Wahrnehmung einer beleidigenden Äußerung

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungsgründe im Urteil

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder fehlerhafter Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrung

Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag vorgesehene Einladung durch den Geschäftsführer

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung der Löschung von eingetragenen Vorständen durch das Registergericht

Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge ungenügender Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung Anforderungen an die Darstellung des Verfahrensgangs in den Ur

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzuges

Anforderungen an die Erfüllung der Wartezeiten und Vortätigkeiten eines Bewerbers um eine Notarstelle

Gerichtskosten des Antragstellers bei Teilunterliegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG

Strafbarkeit des sog. 'Stealthing'

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verlängerung der Bewährungszeit anstelle des Widerrufs der Bewährung

Voraussetzungen der Strafbarkeit gem. § 130 Abs. 1 u. 2 StGB Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Auslegung einer Erklärung Anforderungen an die Strafzumessung bei Einziehung eines Tatmittels von nicht unerheblichem Wert

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

Pflichten eines Schöffen bei krankheitsbedingter Verhinderung

Zeitliche Grenzen der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe Zeitpunkt für die Einleitung des Prüfverfahrens

Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers

Wirksamkeit einer Entscheidung der großen Strafkammer über eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. 'Kulturhighlights auf dem Wasser' ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines Anhörungsbogens Rechtsfolgen des Unterbleibens von Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Entziehung einer Mitarbeiterbeteiligung Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung über den tatsächlich nicht bea

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im Bußgeldbescheid Zulässigkeit einer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügenden Verfahrensrüge Zulässigkeit der Verhängung ei

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmung

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer kurzen Freiheitsstrafe

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVO Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem aus etwa 50 Motorrädern bestehenden Fahrzeugpulk

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Flügen ohne gesonderte Angabe von Steuern, Flughafen- und sonstigen Gebühren, Zuschlägen und Entgelten

Haftung des Notars wegen verspäteter Ansetzung eines Beurkundungstermins

Erfordernis der Zustimmung des Angeklagten Zurücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft nach Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigten Nichterscheinens Zeitliche Grenzen der zustimmungsfreien Berufungsrücknahme gemäß § 329 Abs. 5 S

Zulässigkeit einer Haft Unterbrechung im Hinblick auf die derzeit herrschende Covid-19-Pandemie

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts des 1. Rechtszuges und der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen betreffend die Einziehung von Wertersatz Nachträgliche Feststellung der Entreicherung des Verurteilten

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei noch vorzunehmender Gesamtstrafenbildung

Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Beschlusses bei späterer wirksamer Abberufung

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen bei der Bestimmung des Werts von Geschäftsanteilen an einer neu zu gründenden GmbH

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund Näheverhältnisses zum Berliner Senat oder zum Kläger

Wirksamkeit einer Auslandszustellung

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten Verfahrens zur Geschwindigkeitsmessung

Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten im Termin zur Berufungshauptverhandlung auf Grund einer nicht unaufschiebbaren Operation

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

Ordnungswidrigkeit des Unterbrechens einer Fahrt mit einem Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zum Zwecke des Essens

Vorlage an den BGH betreffend die Antragsbefugnis des Beschuldigten in einem auf die Herausgabe von Gegenständen gerichteten Rechtshilfeersuchen

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zustimmung der Vollzugsbehörde zu einer Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene JVA Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierte Kostenentsc

Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil

Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung eines Stromverteilernetzes

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft zur Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts

Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen früher vorgelegten Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Voraussetzungen der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Darstellung der Feststellungen zur Tat im erstinstanzlichen Urteil

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erhebung gesonderter Unterlassungsklagen für zwei Personen wegen desselben Sachverhalts

Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten

Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwertung eines Beweismittels

Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

Rechtmäßigkeit der Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB Begriff des Herrührens eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat i.S. von § 76a Abs. 4 StGB

Grenzen der Strafgewalt der kleinen Strafkammer im Berufungsverfahren

Rechtmäßigkeit einer Haftraumrevision im Strafvollzug im Land Berlin Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen Umfang des Grundrechtsschutzes Zulässigkeit der Kontrolle des Schriftwechsels mit dem Verteidiger

Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen

Zulässigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung einer politischen Partei durch das Amtsgericht Wirksamkeit der Bestellung eines Notvorstands durch das Parteischiedsgericht

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Nachlasspflegers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufsuchen eines Hospize

Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unverändertem Störungsbild und Diagnosewechsel Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Wertungsunterschieden zwischen meh

KG - 2021/14754

Rechtsfolgen der Zustellung der Anklage an den nicht der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten ohne Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache Zulässigkeit der Anordnung von Zwangsmitteln im Falle des Nichterscheinens des Angeklagten

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Zulässiger Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments

Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund Prüfung des Vorliegens eines persönlichen Strafausschließungsgrundes gem. § 95 Abs. 5 AufenthG

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Höhe des Tagessatzes bei Verurteilung zu einer Geldstrafe

KG - 2021/11934

Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft bei der Veräußerung von Grundstücken haftungsausfüllende Kausalität bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Fernbehandlung einer Zahnfehlstellung durch Aufforderung des Verbrauchers zur Beantwortung eines Fragenkatalogs und zur Erstellung eines Abdrucks

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Wiedererkennung des Täters einer Straftat durch unbeteiligte Zeugen aufgrund einer Videoaufzeichnung Zulässigkeit von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren

KG - 2021/10162

Umfang der zu erstattenden Reisekosten eines einer überörtlichen Sozietät angehörigen Rechtsanwalts

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer Rechtsverordnung Wirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Anforderungen an die Voreintragung des Berechtigten bei Bewilligung einer Vormerkung durch den nicht voreingetragenen Erben eines Grundstücks

Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Umfang der Beweiskraft eines Eingangstempels Zulässigkeit der Führung des Gegenbeweises Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Anmeldung einer Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins

Umfang der funktionalen Zuständigkeit der Kammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen i.S. von § 72a S. 1 Nr. 2 GVG

Erfallen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den Gerichtsvollzieher bei nicht zu ermittelnder Anschrift des Schuldners

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten in der Berufungsinstanz

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich eines in einem Gesamtstrafenbeschluss aufgegangenen Urteils Funktionale Zuständigkeit der Gerichte für Entscheidungen über den weiteren Vollzug

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Anforderungen an die Sachaufklärung zur Vorbereitung der Reststrafen Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Dokumentierung der mündlichen Anhörung des Verurteilten

Zulässigkeit der Verhängung von Jugendstrafe in einem Verfahren wegen sog. Internet-Jihadismus

KG - 2020/18210

Zurückweisung der Berufung mangels Einhaltung der Berufungsfrist

Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Käufern vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeuge wegen fehlerhafter oder unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Richtlinienumsetzung

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem Recht Anforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers bei vorangegangener Nichtbestellung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbestellung des bezeichneten Verteidigers

Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der sog. Young-Anleihe des Deutschen Reiches Begriff der 'Währung mit der geringsten Abwertung' gem. Anl. I A2 (

Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch auf Mietzins

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software mit Passwort nicht habe lesen können

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des 1. Rechtszuges für die Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung Kriterien für die Reststrafena

Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

Befugnisse des Anstaltsarztes bei Covid-19-Erkrankung eines Strafgefangenen Zulässigkeit der Unterbringung in einem gesonderten Quarantäne-Bereich Umfang der Schweigepflicht gegenüber der JVA

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem Geschwindigkeitsverstoß Pflicht zur Beiziehung von Unterlagen

Zulässigkeit von Zahlungserleichterungen bei der Einziehung von Wertersatz Anordnung durch die Vollstreckungsbehörde

Voraussetzungen der Feststellung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erheblichkeitsschwelle für drohende Straftaten

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung wegen der Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im Vereinsregister Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht Anordnung der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht wegen Begehung neuer Straftaten

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Angeklagten bei Mandatierung eines Verteidigers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz 'i.A.'

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Vollstreckung aus einem in der Schweiz ergangenen Strafurteil mangels Darlegung vo

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei isolierter Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen Gerichten Aussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem englischen Gericht Begriff der ausschließlichen Zuständigkeit im Sinne von Ar

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Strafzumessung

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen Weisungen im Rahmen der Bewährungsaufsicht Rechtmäßigkeit der Weisung an einen im Rentenalter befindlichen Betroffenen, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Missbrauchskontrolle gem. Art. 102 AEUV durch innerstaatliche Zivilgerichte

Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, da ein Schadensersatzanspruch nicht hinreichend dargelegt ist

Vergütungspflicht für in einem leerstehenden Mietobjekt entnommenen Strom

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der ärztlichen Behandlung eines Strafgefangenen

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots Wirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des Veräußerers Zulässigkeit der Vertretung durch die Eltern Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des MG-GesR

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter Zumutbarkeit der Mittelaufbringung für die Bundesagentur für Arbeit und Träger der Sozialverwaltung

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Begriff derselben Tat i.S. von § 121 Abs. 1 StPO Anrechnung der bisherigen Haftdauer bei Erlass eines neuen oder erweiterten Haftbefehls wegen weiterer Straftaten

KG - 2021/11935

Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Käufern vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeuge wegen fehlerhafter oder unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Richtlinienumsetzung

Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verdachtsberichterstattung über den Schmuggel von Krebsmedikamenten nach Deutschland

Voraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Vernehmung eines Zeugen

Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung, dass dem Auftragnehmer von Bauleistungen ein gem. § 650f BGB besicherungsfähiger Zahlungsanspruch nicht zustehe

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn wegen Gefährdung des Kindeswohls durch eine erhebliche Gefährdung der Mutter