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KG

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines 'ewigen' Widerspruchsrechts Keine Nutzungen aus auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteil Keine Schätzung der Nutzungen anhand der Eigenkapitalrendite

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung, im Rahmen der Führungsaufsicht Hausbesuche und Besuche am Arbeitsplatz zu dulden

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im Vergabenachprüfungsverfahren Anspruch eines Bieters auf Information über die maßgeblichen Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote Verfahren der Vergabekammer bei beabsichtigter Entschei

Tatbestandsmäßigkeit der Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung

Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wille des anderen Ehegatten

Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite Mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes

Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintG Wirksamkeit einer Bestallungsurkunde Für eine Herausgabe erforderliche Bewilligung

Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Einsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren Ordnung Zeitgleiche Anordnung einer Ersatzerbfolge

Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fortbestehens des zur Anordnung der Maßregel führenden Störungsbildes

Zulässigkeit eines unter der Bedingung seiner Zulässigkeit erhobenen Rechtsmittels

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren Unstreitige Teilzahlungen Beschränkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Zinsausspruch

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter i

Verzinsung des Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 3 Abs. 4 S. 3 VermG

KG - 2020/18204

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Erhebung und Speicherung der Rohmessdaten

Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Beleidigung

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich Fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels Zustellung sowohl des Billigungsbeschlusses als auch des Vergleichs Rechtliches Gehör im Vollstrecku

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen Sorge Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung Gewährung rechtlichen Gehörs

Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Strafvollstreckungsverfahren

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens gegen den die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins feststellenden Beschluss des Nachlassgerichts

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Festlegung der Dauer der Bewährungszeit bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Anrechnung erbrachter Leistungen

Maßstab für die bedingte Entlassung bei organisierter Kriminalität im Rockermileu

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Rechtsgrundlose Verweigerung von Akteneinsicht Offensichtlich unzulässiger Vergabenachprüfungsantrag Verwehrung der Akteneinsicht wegen angeblicher Unerheblichkeit

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

Wirksamkeit einer in deutlichem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung erklärten Rücknahme der Berufung

Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs

Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Voraussetzungen des Entfallens der Maßregel Rechtmäßigkeit der Weisung zur elektroni

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Anforderungen an die Feststellung der Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Öffnungszeiten eines Mischbetriebs aus Einzelhandel und Gaststätte in Berlin

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen in einem Beschluss gem. § 119a Abs. 6 StVollzG Zulässigkeit der wörtlichen Übernahme von Aktenteilen und Urteilspassagen

Dingliche Absicherung eines Vertrages über Wärmecontracting Zulässige Bezugsbindung Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse

Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Strafausspruch bei materiell-rechtlich falschem Schuldspruch

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung trotz erheblicher Vorverurteilungen

Umfang des rechtlichen Gehörs im bußgeldrechtlichen Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen der Erben gegenüber dem ein schuldrechtliches Wohnrecht an der Ehewohnung innehabenden Ehegatten

Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung Anforderungen an die Überprüfung der Bewertung einer Arbeit im Überdenkungsverfahren Begriff der Grundzüge des Umwandlungs- und Stiftungsrechts i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV

Voraussetzungen der Einführung des Aussageverhaltens eines Zeugen bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch Verlesung des erstinstanzlichen Urteils

Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige Kind Zulässigkeit der Prüfung der persönlichen Eignung des (Fremd-)Geschäftsführers

Versuchsbeginn bei der Hehlerei

Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Pfändung wegen einer umstrittenen Forderung

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der Information über Gründe und Ursachen der Insolvenz

Erneute Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichtanmeldung eines Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung nach Ergehen eines Bußgeldbescheides Zulässigkeit eines durch den als Rechtsanwalt zugelassenen Betroffenen unterzeichneten Antrags auf Zulassung der Rechtsbesch

Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Negative Feststellungsklage Ansprüche aus einem Finanzierungsleasingvertrag Gesetzliche Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten aus Bankgeschäften und Finanzgeschäften

Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen Geburtenregister Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft

Herausgabe einer geleisteten Prozesssicherheit nach Löschung der beklagten Partei im Schweizer Handelsregister

Anforderungen an die Unterschrift eines Urteils gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO

Voraussetzungen der Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung

Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungsverhandlung bei einem nicht zur Vollendung gelangten schweren Raub

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachtern

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem Standesbeamten Fortführung eines Eheregistereintrags

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit Fehlender Nachweis einer Berechtigung Keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist

Löschung einer eingetragenen Gesamtsicherungshypothek Gerichtliche Anordnung der Rückgabe der Sicherheit Keine Erforderlichkeit einer Bewilligung der gebuchten Gläubiger

Auslieferung nach Polen: Rechtsstaatsmängel; Haftbedingungen

Ansprüche des Eigentümers einer bei einem Polizeieinsatz zerstörten Tür

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß ohne Rohmessdatenspeicherung

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

Begriff der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt i.S. von § 8 StVollzG

Zulässigkeit der isolierten Eintragung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts bei Anhängigkeit des Berufungsverfahrens Rechtsfolgen des Zuständigkeitswechsels in der Hauptsache hinsichtlich einer Haftbeschwerde

Erledigung eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

Anforderungen an die Ausführung einer Aufklärungsrüge Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Zulässigkeit und Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Überführung des Angeklagten durch ein DNA-Gutachten

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe bei nur von dem Angeklagten eingelegter Berufung

Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast durch Versterben des Berechtigten

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaft

Zulässigkeit der Rückverlegung eines Gefangenen in eine andere Teilanstalt der JVA

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung Anforderungen an die Darlegung der Reparatur eines beim Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Verurteilung des Gläubigers zur Bewilligung der Löschung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem Haus

Zulässigkeit der Aufnahme einer keinen neuen Gesellschafterbestand ausweisenden Gesellschafterliste in den Registerordner

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei urlaubsbedingter Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung

Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Auseinandersetzung nur mit einzelnen Überlegungen des Rechtsmittelvorbringens

Grenzen der Überprüfung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Gerichtliche Überprüfung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch die Vollzugsbehörde

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht Wirksamkeit einer Abstinenzweisung gegenüber einem drogenabhängigen Verurteilten

Berechnung des Honorars des Tragwerkplaners Pflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines Gerichts

Anforderungen an den Nachweis der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung

Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. von § 412 S. 1 StPO Prüfungsmaßstab in der Berufungsinstanz Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl wegen Abwesenheit des mittellosen Angeklagten, der die Kosten für die Reise zum Gerichtsort nicht aufbri

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw auf ein vor einem auf der Autobahn abgestellten und vom Fahrer verlassenen Fahrzeug zum Halten gekommenen Pkw

Löschung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR im Handelsregister eingetragenen GmbH

Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von Insolvenzverwalters Anforderungen an das Verfahren und die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAV Ansprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener Ausführung des Netzanschlusses wegen überraschend fehlender Genehmigungsfähigkeit der zu errichtenden Anlage

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nach vorangegangener Verständigung

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Wegfall der Voraussetzungen Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Gerichts

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek Verteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstücke

Zulässigkeit der Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung bei einer politischen Partei

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das Revisionsgericht Entscheidung des Revisionsgerichts über die Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrages

Begriff der einfachen Mehrheit i.S. einer Vereinssatzung

Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich des Beginns der Berufsunfähigkeit

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Zulässigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen wegen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten

Streitwert der Klage eines Miterben auf Übertragung eines sonstigen Vermögenswerts aus dem Nachlass

Erstattung der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Anfechtung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung

Anforderungen an die Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Haftgerichts zur Entscheidung über einen Antrag gem. § 119a StPO nach Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft Rechtmäßigkeit der Umstellung der Praxis der Gewährung einer Leistungszulage für Arbeiten im Vollzug der Untersuchungshaft

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch

Zulässigkeit der Einspeisung privater Fernseh- und Radioprogramme in Appartements und Zimmer einer Seniorenresidenz

Anspruch eines Windenergieanlagenbetreibers auf entgangene Stromeinspeisevergütung wegen Reduzierungsanforderungen des Netzbetreibers Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im Berufungsverfahren

Unbegründetheit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten

Wirksamkeit der Zustellung an den Wahlverteidiger nach Niederlegung des Mandats und erneuter Anzeige der Wiederaufnahme der Verteidigung

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

Begriff des Einbruchdiebstahls i.S. von § 3 VHB 2012

Konkurrenzen bei gleichzeitig begangenen Verstößen gegen die Pflicht zu Preisverzeichnissen an und in einer Gaststätte

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Anforderungen an die Wiedergabe elektronisch eingereichter Schriftsätze

Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden Teilerbscheinen

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

Rechtsnatur des Beschlusses über die Zulassung der Nebenklage

Wirksamkeit einer in Abwesenheit des Angeklagten durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelbeschränkung im Strafbefehlsverfahren

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aus Anlass des sog. Diesel-Abgasskandals Bindungswirkung eines das Gericht, an das verwiesen wird, nicht nennenden Verweisungsbeschlusses

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich Printerzeugnissen Umfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung Zulässigkeit eines auf dem Berufungsgericht bei Erlass des Verwerfungsurteils bekannte Entschuldigungsgründe gestützten Wiedereinsetzungsgesuchs

Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel bei vollziehbarer Ausreiseverpflichtung des Verurteilten Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung der Vollziehung der Strafe vor der Maßregel

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Voraussetzungen der Aussetzung einer im Ausland verhängten, in Deutschland verbüßten Strafe von mehr als 15 Jahren zur Bewährung

Grenzen der Beweiswürdigung hinsichtlich der Wahrnehmung einer beleidigenden Äußerung

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder fehlerhafter Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrung

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag vorgesehene Einladung durch den Geschäftsführer

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungsgründe im Urteil

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung der Löschung von eingetragenen Vorständen durch das Registergericht

Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer Anforderungen an die Darstellung des Verfahrensgangs in den Urteilsgründen

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzuges

Gerichtskosten des Antragstellers bei Teilunterliegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG

Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Übergriffs durch sog. Stealthing Strafbarkeit der heimlich ungeschützten Durchführung des Geschlechtsverkehrs

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verlängerung der Bewährungszeit anstelle des Widerrufs der Bewährung

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

Zeitliche Grenzen der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe Zeitpunkt für die Einleitung des Prüfverfahrens

Pflichten eines Schöffen bei krankheitsbedingter Verhinderung

Wirksamkeit einer Entscheidung der großen Strafkammer über eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. 'Kulturhighlights auf dem Wasser' ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines Anhörungsbogens Rechtsfolgen des Unterbleibens von Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Entziehung einer Mitarbeiterbeteiligung Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung über den tatsächlich nicht bea

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im Bußgeldbescheid Zulässigkeit einer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügenden Verfahrensrüge Zulässigkeit der Verhängung ei

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer kurzen Freiheitsstrafe

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmung

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVO Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem aus etwa 50 Motorrädern bestehenden Fahrzeugpulk

Haftung des Notars wegen verspäteter Ansetzung eines Beurkundungstermins

Erfordernis der Zustimmung des Angeklagten Zurücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft nach Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigten Nichterscheinens Zeitliche Grenzen der zustimmungsfreien Berufungsrücknahme gemäß § 329 Abs. 5 S

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts des 1. Rechtszuges und der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen betreffend die Einziehung von Wertersatz Nachträgliche Feststellung der Entreicherung des Verurteilten

Zulässigkeit einer Haft Unterbrechung im Hinblick auf die derzeit herrschende Covid-19-Pandemie

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei noch vorzunehmender Gesamtstrafenbildung

Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Beschlusses bei späterer wirksamer Abberufung

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen bei der Bestimmung des Werts von Geschäftsanteilen an einer neu zu gründenden GmbH

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft

Wirksamkeit einer Auslandszustellung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund Näheverhältnisses zum Berliner Senat oder zum Kläger

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten Verfahrens zur Geschwindigkeitsmessung

Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten im Termin zur Berufungshauptverhandlung auf Grund einer nicht unaufschiebbaren Operation

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

Ordnungswidrigkeit des Unterbrechens einer Fahrt mit einem Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zum Zwecke des Essens

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zustimmung der Vollzugsbehörde zu einer Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene JVA Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierte Kostenentsc

Vorlage an den BGH betreffend die Antragsbefugnis des Beschuldigten in einem auf die Herausgabe von Gegenständen gerichteten Rechtshilfeersuchen

Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft zur Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts

Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung eines Stromverteilernetzes

Voraussetzungen der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Darstellung der Feststellungen zur Tat im erstinstanzlichen Urteil

Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen früher vorgelegten Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwertung eines Beweismittels

Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

Rechtmäßigkeit der Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB Begriff des Herrührens eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat i.S. von § 76a Abs. 4 StGB

Grenzen der Strafgewalt der kleinen Strafkammer im Berufungsverfahren

Rechtmäßigkeit einer Haftraumrevision im Strafvollzug im Land Berlin Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen Umfang des Grundrechtsschutzes Zulässigkeit der Kontrolle des Schriftwechsels mit dem Verteidiger

Zulässigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung einer politischen Partei durch das Amtsgericht Wirksamkeit der Bestellung eines Notvorstands durch das Parteischiedsgericht

Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unverändertem Störungsbild und Diagnosewechsel Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Wertungsunterschieden zwischen meh

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Nachlasspflegers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufsuchen eines Hospize

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

Rechtsfolgen der Zustellung der Anklage an den nicht der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten ohne Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache Zulässigkeit der Anordnung von Zwangsmitteln im Falle des Nichterscheinens des Angeklagten

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund Prüfung des Vorliegens eines persönlichen Strafausschließungsgrundes gem. § 95 Abs. 5 AufenthG

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Fernbehandlung einer Zahnfehlstellung durch Aufforderung des Verbrauchers zur Beantwortung eines Fragenkatalogs und zur Erstellung eines Abdrucks

Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft bei der Veräußerung von Grundstücken haftungsausfüllende Kausalität bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Wiedererkennung des Täters einer Straftat durch unbeteiligte Zeugen aufgrund einer Videoaufzeichnung Zulässigkeit von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer Rechtsverordnung Wirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Anforderungen an die Voreintragung des Berechtigten bei Bewilligung einer Vormerkung durch den nicht voreingetragenen Erben eines Grundstücks

Umfang der Beweiskraft eines Eingangstempels Zulässigkeit der Führung des Gegenbeweises Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Anmeldung einer Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten in der Berufungsinstanz

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich eines in einem Gesamtstrafenbeschluss aufgegangenen Urteils Funktionale Zuständigkeit der Gerichte für Entscheidungen über den weiteren Vollzug

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Anforderungen an die Sachaufklärung zur Vorbereitung der Reststrafen Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Dokumentierung der mündlichen Anhörung des Verurteilten

Zulässigkeit der Verhängung von Jugendstrafe in einem Verfahren wegen sog. Internet-Jihadismus

KG - 2020/18210

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem Recht Anforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers bei vorangegangener Nichtbestellung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbestellung des bezeichneten Verteidigers

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software mit Passwort nicht habe lesen können

Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der sog. Young-Anleihe des Deutschen Reiches Begriff der 'Währung mit der geringsten Abwertung' gem. Anl. I A2 (

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des 1. Rechtszuges für die Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung Kriterien für die Reststrafena

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Befugnisse des Anstaltsarztes bei Covid-19-Erkrankung eines Strafgefangenen Zulässigkeit der Unterbringung in einem gesonderten Quarantäne-Bereich Umfang der Schweigepflicht gegenüber der JVA

Zulässigkeit von Zahlungserleichterungen bei der Einziehung von Wertersatz Anordnung durch die Vollstreckungsbehörde

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem Geschwindigkeitsverstoß Pflicht zur Beiziehung von Unterlagen

Voraussetzungen der Feststellung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erheblichkeitsschwelle für drohende Straftaten

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im Vereinsregister Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung wegen der Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht Anordnung der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht wegen Begehung neuer Straftaten

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Angeklagten bei Mandatierung eines Verteidigers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei isolierter Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Vollstreckung aus einem in der Schweiz ergangenen Strafurteil mangels Darlegung vo

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen Gerichten Aussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem englischen Gericht Begriff der ausschließlichen Zuständigkeit im Sinne von Ar

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen Weisungen im Rahmen der Bewährungsaufsicht Rechtmäßigkeit der Weisung an einen im Rentenalter befindlichen Betroffenen, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden

Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Missbrauchskontrolle gem. Art. 102 AEUV durch innerstaatliche Zivilgerichte

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des Veräußerers Zulässigkeit der Vertretung durch die Eltern Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des MG-GesR

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Begriff derselben Tat i.S. von § 121 Abs. 1 StPO Anrechnung der bisherigen Haftdauer bei Erlass eines neuen oder erweiterten Haftbefehls wegen weiterer Straftaten

Voraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Vernehmung eines Zeugen