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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.03.2019

9 A 118/16

Normen:
AEUV Art. 267
RL 1999/62/EG Art. 7 Abs. 9 S. 2
RL 1999/62/EG Art. 7a Abs. 1
RL 1999/62/EG Art. 7a Abs. 2

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Kann ein einzelner Mautpflichtiger sich gegenüber nationalen Gerichten auf die Einhaltung der [...]
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