OVG Nordrhein-Westfalen

Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin III-VO

Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Humanmedizin

Einstufung einer Ehefrau als berücksichtigungsfähige Angehörige nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 S. 1 BhV

Widerruf der Zulassung bzw. Zertifizierung als Ausbilder mit Luftsicherheitsaufgaben am Flughafen durch Feststellung von schwerwiegenden Mängeln in der Ausbildung

Nachweis der Flüchtlingseigenschaft durch einen kurdischen Iraker

Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung; Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Angestelltenverhältnis/Tarifbeschäftigungsverhältnis bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bei Überstellung

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

Überspringen der Stufe der Erziehungsmaßnahmen und Aussprechen einer förmlichen Ordnungsmaßnahme durch die Schule wegen Gewichtung des Fehlverhaltens des Schülers nach der fehlerfreien pädagogischen Bewertung der Schule; Vorrang erzieherischer Einwirkunge

Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung der bei der Hilfeberechnung anrechnungsfreien Grundrente; Zurverfügungstehen der für die Lebensführung unabweisbar notwendigen Mittel; Zumutbarkeit des Einsatzes geschützter Mi

Erforderliche Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten beim Berufungszulassungsantrag; Erstreckung der erforderlichen Vertretung auf die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einleitende Prozessverfügung

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Abstandsrecht; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme

Glaubhaftigkeit von Angaben trotz eines insgesamt nicht ganz widerspruchsfreien Sachvortrags; Problematische Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen

Erstreckung des § 4 Abs. 1 S. 1 AsylG auf den Schutz vor Gefährdungen durch angeheiratete Familienangehörige

Auslegung einer Verweigerung des Militärdienstes als regimefeindliche Gesinnungeines Asylbewerbers in Syrien

Widerruf der Gewährung einer Bankzulage wegen erheblicher Fehlzeiten aufgrund einer (psychischen) Erkrankung durch Nachweis des Fehlverhaltens des Dienstherrn (hier: Mobbing)

Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Auswahlverfahren

Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 GlüStV

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid eines Verwaltungsgerichts

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; Unzulässigkeit einer in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle befindlichen Spielhalle

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Nachweis der Glaubhaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Glaubhafte Konversion eines Asylbewerbers vom Islam zum Christentum

Darstellung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr bei einer Rückkehr in den Irak; Ermittlung der konkreten Gefahrendichte aufgrund der besonderen Anschlagssituation in der Stadt Bagdad

Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen

Anerkennung der Bekennung zur Homosexualität als flüchtlings- und asylrelevanter Verfolgungsgrund

Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens bzw. der Unversehrtheit eines Asylbewerbers infolge willkürlicher Gewalt; Nachweis eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ninive

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Rechtmäßigkeit einer in einem aktienrechtlichen Verfahren ergangenen richterlichen Hinweisverfügung

Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten hinsichtlich Verhängung einer Strafe (hier: Verstoß gegen Rechtsvorschriften); Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen (erst) bei der Frage des Vorliegens einer Abweichung vom Regel

Maßgeblichkeit der Höhe einer bezifferten Geldleistung für den Streitwert

Zulassung der Berufung durch Darlegen eines Zulassungsgrunds i.R.d. Kürzung der bewilligten Prämien wegen CC-Verstößen (hier: Ausstattung der Rinder mit zwei Ohrmarken)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.R.e. Überleitungsanzeige

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Nachweis eines strafbewehrten Verbots der religiösen Betätigung im Heimatland des Asylbewerbers

Nachweis einer erheblichen Gefährdung eines Asylbewerbers in Pakistan

Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter

Gerichtliche Berücksichtigung der Ausführungen des Asylbewerbers zu seinen Ausreisegründen

Nachweis einer Gefährdung durch die eine Verbindung ablehnende Familie der Freundin eines Asylbewerbers

Verhältnismäßiges bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen formell illegale Bauarbeiten

Voraussetzungen für die Versetzung eines ehemaligen Postbeamten in den Vorruhestand; Möglichkeiten der Verwendung eines ehemaligen Postbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen

Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme; Drittbetroffenheit eines Spielhallenbetreibers durch die Härtefallerlaubnis zu Gunsten eines anderen Spielhallenbetreibers im Rahmen eines Auswahlverfahrens

Ausklammerung der Rechtsprechung bzw. Rechtspflege vom Informationszugangsanspruch zur Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit; Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 2006

Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rahmen der Umsetzung eines verbeamteten Hausmeisters

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von Pflegewohngeld

Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit hinsichtlich Erforderlichkeit nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben; Beschäftigter einer Dienststelle

Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung der Berufung

Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung; Überschreitung der zulässigen Höchstprobezeit bei Beamten

Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang 'Polizeivollzugsdienst' mit 'nicht ausreichend' (5,0) aufgrund fehlender Plausibilität der Bewertung durch unzureichende Bemerkungen der Prüfer; Anforderungen an die Begründung der

Nichtbewährung in der Probezeit ausweislich der dienstlichen Beurteilungen

Formell ordnungsgemäßes Zustandekommen und materielle Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung; Plausibilität und Schlüssigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der Internetplattform 'lebensmitteltransparenz.nrw.de'

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begründetheit der Furcht vor politischer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer po

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren

Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteilen

Möglichkeit der adäquaten Behandlung einer psychischen Erkrankung in Pakistan

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche Prüfungspflicht

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung

Notwendigkeit einer Zuwegungsbaulast aufgrund eines notwendigen Zugangs für die Feuerwehr

Leistungsanpassung an veränderte Umgangsverhältnisse; Unterstützung bei der Umsetzung (Ausübung) des Umgangsrechts durch den Jugendhilfeträger; Akteneinsichtsanspruch eines Vaters in die vollständige Jugendamtsakte seiner Söhne

Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren; Unmögliches Aufbringen der Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung

Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der vorschriftswidrigen Besetzung des Verwaltungsgerichts

Weisungsgebundenheit eines Vermessungsamtsrats gegenüber dem Bürgermeister; Unterlassung von Kommentierungen durch Mails und anderen Schriftverkehr

Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme einer Festsetzung zur Wohnform bei städtebaulicher Erforderlichkeit; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der nicht ausdrücklichen Berücksichtigung von Ausführungen bzgl. der Situation in Pakistan in den Urteilsgründen; Terroristische Bedrohung du

Rechtmäßige praktische Aufgaben vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Rahmen einer Prüfung

Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks durch Zunahme des Verkehrslärms; Angabe der Art der umweltbezogenen Informationen in der Bekanntmachung

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung der jeweiligen Grundstücke

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche; Abwägungsgebot bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Änderung des Flächennutzungsplans

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren

Angemessenheit eines durch eine Umsetzung übertragenen Dienstpostens; Bewertung des Statusamtes eines Beamten bei einer Umsetzung

Klage eines ehemaligen Brandmeisteranwärters gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (hier: Nichtbestehen von Leistungsnachweisen)

Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise; Hinwegdenken der Ersterschließung im Fall der Zweiterschließung eines Grundstücks; Nichterstreckung der Eckermäßigung nicht auf das gesamte ungewöhnlich g

Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § 4 Abs. 1 IFG NRW

Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; Nachweis eines Darlehensangebots zur Tilgung von Steuerschulden des Gewerbetreibenden

Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge

Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Besetzung der Stelle eines Regierungsdirektors des psychologischen Dienstes bei einer Justizvollzugsanstalt; Annahme eines Qualifikationsvorsprungs aufgrund eines höheren S

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Kennzeichnung von Grenzpunkten (Abmarkung); Berücksichtigung von Abmarkungshindernissen; Beurteilungsspielraum der Vermessungsstelle bei der Anwendung des § 20

Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als eine öffentliche Last im Sinne von § 436 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

Rechtsstreit um die Aufnahme eines Kindes in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule; Gemeindezugehörigkeit als zulässiges Aufnahmekriterium im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 APO-S I; Vorliegen eines Anmeldeüberhangs

Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der Refinanzierung seiner Mietaufwendungen für seine Schulgebäude; Ermittlung der ortsüblichen gewerblichen Nettokaltmiete bei einer Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert im Si

Nachweis einer drohenden Verfolgung durch die Hauptströmung des Sunnitentums im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes

Rechtmäßige Umsetzung eines Forstamtmanns auf einen anderen Dienstposten

Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer weiteren Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl im Rahmen der Teilzeittätigkeit zur Pflege eines Angehörigen; Umsetzung in eine Bereitschaftspolizei-Hundertschaft

Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im Fachbereich Feuerwehr

Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten Verkehrsanlage; Vorliegen einer unfertige Anbaustraße als beitragsfähige Erschließungsanlage

Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; Rechtmäßige Entlassung einer ehemaligen Kommissaranwärterin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Berechnung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen genehmigenden immissionsschutzrechtlichen Bescheid; Ansatz eine

Nachweis der Nichtsteigerung der Milchmenge als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe

Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn

Aufgabe der Nutzung eines Grundstücks als Lager- bzw. Abstellplatz für Baumaterial und Baumaschinen; Rechtmäßige Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen einer Nutzungsuntersagung

Überschreitung der in einem Bebauungsplan getroffenen bauplanerischen Festsetzung der offenen Bauweise; Vorgaben bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Vorhabens innerhalb einer Hausgruppe

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport unter Festsetzung einer bestimmten Geländehöhe; Überschreitung der mittleren Wandhöhe bei einem auf der Grundstücksgrenze errichteten Carport

Schaffung einer zumindest existenzsichernden Grundlage bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo

Kinshasa als zumutbare Fluchtalternative für einen aus dem Osten des Kongo stammenden Asylsuchenden

Rechtzeitiges Stellen eines Insolvenzantrags für eine zahlungsunfähige GmbH; Anforderungen an die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine GmbH

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes

Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; Ermessensspielraum des Bundesrechnungshofs in Bezug auf das Informationsbegehren von Medienvertretern; Anspruch auf die Veröffentlichung von Fraktionsfinanzen

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im asylgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Berufungszulassung bei selbständig tragenden mehreren Begründungen eines Urteils; Reflexverfolgung von Angehörigen

Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Schafen

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

Gewährung von Vollzeitpflege für den Minderjährigen mit dem sog. einfachen Satz hinsichtlich Zuerkennung des dreifachen Satzes

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung des Jahreseinkommens des Kindsvaters

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Zahlungsanspruchs auf 'Pflegegeld'

Nachträgliche Einbeziehung der Angehörigen als Abkömmlinge des Spätaussiedlers in seinen Aufnahmebescheid (hier: Adoptivtochter und Adoptivenkel); Regelung der Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorgangs geborenen Abkömmlingen

Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Änderung der Nutzung des auf einem Grundstück stehenden Gebäudes in ein Wohngebäude für Flüchtlinge; Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 S. 1

Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens einer Dienstfähigkeit

Inaussichtstellung eines Nachlasses bei der Rückzahlung einer Ausbildungsförderung

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer bei der Ausbildungsförderung

Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten

Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich Pflegegeld; Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Verwandte

Berücksichtigung eines Kindes als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung

Mutwilligkeit der Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Ablehnung der Gewährung von Blindengeld)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung eines Asylsuchenden in seinem Heimatland vor seiner Ausreise)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich der unberechtigten Inhaftierung durch Vorlage eines Haftbefehls

Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das Rechtsstellung als Asylberechtigter

Einheitlicher Charakter des praktischen Teils der Prüfung zum Rettungsassistenten; Durchgehende Anwesenheitspflicht der Prüfer während der gesamten praktischen Prüfung; Unzulässige Vorgabe von Bewertungsbögen in einer praktischen Prüfung

Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens

Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Microsoft Office Format 'Word'

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; Berücksichtigung des psychischen Gesundheitszustands eines Beamten

Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der Gemeinderatsfraktionen; Ausdruck der zuwendungsmäßigen Wertigkeit eines Fraktionsmitarbeiters

Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Rücknahme einer Ordnungsverfügung mit Wirkung für die Zukunft

Unzulässige Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Bestandskraft der angegriffenen Ordnungsverfügung

Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache; Fallenlassen des Antragsbegehrens auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Gefahr eines ersnthaften Schadens für einen Angehörigen der schiitischen Minderheit im Falle einer Rückkehr nach Pakistan

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Grenzgarage

Anspruch auf weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die von einem Arzt in Rechnung gestellten beiden ayurvedischen Massagen; Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung der fehlenden Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers; Fehlende Rechtsfähigkeit einer Leibesfrucht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit; Gewährung einer Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand; Definition des Begriffs der personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit Rechtsver

Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit; Gewährung einer Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst

Unterfallen von Schaltkästen unter das Telekommunikationsgesetz; Einordnung von Werbeplakaten an Schaltkästen als straßenrechtliche Sondernutzung; Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer Straßennutzer

Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am ehemaligen Dienstgericht; Untersagen der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten oder –richters; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Int

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des gastronomischen Betriebs einer Windmühle um ein separates Gebäude; Bedenken hinsichtlich einer unzumutbaren Immissionsbelastung durch den Betrieb der Gastronomie

Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Beschwerde

Umfang einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Nutzung einer Ausrüstungs- und Lagerhalle

Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im Asylverfahren

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid; Rechtmäßige Nichtermäßigung eines Beitrags für die Kinderbetreuung; Hinreichende Bestimmtheit einer Elternbeitragssatzung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Auslegung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 Abs. 1 S. 1 BBesG nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands auf einen späteren Zeitpunkt

Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben

Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist

Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten Abschrift

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor Verfolgung wegen Z

Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Reduzierung der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Ton-Rundfunk-UKW-Sender Kleve 97,3 MHz um jeweils ein Drittel

Reduktion der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Fernseh-Rundfunk-Sender Flensburg Kanal 4 um jeweils ein Drittel

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle 'Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte' i.R.d. einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten

Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel in den Jahren 2012 und 2013; Zulassung einer Berufung

Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an den neuen Dienstort; Zustimmung des Betriebsrats zu der Personalmaßnahme

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung hinsichtlich Gewährung der weiteren Beihilfe zu den Pflegekosten

§ 20 Abs. 4 S. 1 HG NRW als subjektives Recht zur kommissarischen Amtsweiterführung bei einem Hochschulpräsidenten

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben 'Anbau/Erweiterung der Tischlerei' i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Bestehen des Nachbarschutzes im unbeplanten Innenbereich; Schutz des Grundstücks vor unzumutbaren Geruchsimmissionen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückzahlung von Leistungen nach dem UVG; Abgrenzung alleinerziehend und gemeinsame Sorgeberechtigung

Klärungsbedürftigkeit des Drohens von Verfolgung eines iranischen Asylantragstellers bei einer Rückkehr in den Iran wegen Konversion zum Christentum

Gefahrerhöhendes Merkmal der Volkszugehörigkeit zu den Hazara im Falle der Abschiebung nach Kabul

Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch

Schulinterne Versetzung eines Lehrers innerhalb des laufenden Schuljahres; Störung des Schulfriedens sowie zerrüttetes Verhältnis zu Schulleitung und Lehrerkollegium

Verbot der Führung von Dienstgeschäften zur Abwehr von Gefährdungen des Dienstes oder dienstlicher Interessen

Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen

Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung

Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel 'Venofix' und 'Intrafix' i.R.d. Verabreichung von Präparaten per Infusion; Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen

Rücknahme der festgestellten Pflichtmitgliedschaft eines Rechtsanwalts im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Überschreitung der Altersgrenze; Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Rücknahmebescheides

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Geltendmachung des Informationsbedürfnisses im Rahmen der Akteneinsicht

Zu erwartender schwerwiegender Eingriff in das Grundeigentum durch den Erlass eines Bebauungsplans; Inanspruchnahme von Teilen eines Grundstücks für die Erschließung des Plangebiets

Anspruch eines Sozialamtsrats a.D. auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Absprechen der Eignung für die Besetzung des Dienstpostens aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens

Umfassen einer Unterlassungspflicht immer dann auch ein Handlungsgebot hinsichtlich Beseitigung des Pflichtverstoßes allein durch ein künftiges Unterlassen der pflichtwidrigen Handlung (hier: Unterlassung der Aufstellung von Altkleidercontainern)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund des Grenzabstands

Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium 'Ethics-Economics, Law and Politics, Master'; Vorliegen eines Fachrichtungswechsels i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG

Klage auf Bewilligung von Wohngeld; Ablehnung des Wohngeldantrags wegen fehlender Mitwirkung

Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Darlegen des Zulassungsgrundes der Divergenz hinsichtlich Berücksichtigung der Tatsache der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht i.R.d. Asylbegehrens

Antrag auf Zulassung der Berufung; Hinreichende Geltendmachung der Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels durch Anbau von zwei Kühlzellen in der ehemaligen Güterhalle eines Bahnhofs; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Abstandsrecht; Verlust der Eigenschaft der Öffentlichke

Vorliegen eines Verstoßes gegen Vorgaben des Abstandsrechts; Abstandsrechtliche Privilegierung einer im Grenzbereich zu einem Grundstück genehmigten Garage

Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; Rechtmäßige Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu den Gewerbesteuern

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte; Nutzungsänderung zu einem Fachmarkt für Sonderposten mit wechselndem Sortiment; Einrichtung einer Gastronomie bei gleichzeitiger Beseitigung von Teilen des ursprüngliche

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses als Doppelhaushälfte auf einem näher bezeichneten Teil eines Grundstücks; Prüfung des Vorliegens eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des

Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in Afghanistan bei konkreter Gefahr der Verfolgung eines Asylbewerbers durch die Taliban

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Beweisanregung zur Einholung einer Auskunft zu den aktuellen politischen Ereignissen in Pakistan nach Einführung des neuen Premierministers

Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Beweiserhebung zur ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt i.R.e. innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilperso

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich Bedrohung eines Asylbewerbers durch die Taliban

Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Asylverfahren

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden verantwortlichen Person

Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Begehung eines Dienstvergehens; Mehrfachen Betanken des privaten Kfz mit einer städtischen Tankkarte als Grund für die Entlassung des Beamten

Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Unterrichtspraxis; Abgrenzung der ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von einer Hochschulabschlussprüfung; Ausschluss eines Absolventen einer ersten Staatsprüfung v

Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl der Wohnsitzgemeinden; Vereinigung persönlicher und sachlicher Mittel in der Hand des Kreises; Dauernde Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde

Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Bewerber wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Auswahlverfahrens für eine Beförderung

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Abstandsflächenrecht oder das Gebot der Rücksichtnahme; Infragestellen des Doppelhauscharakters eines Hauses durch ein Bauvorhaben

Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Anwendung des Beweismaßes der hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsverfahren

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Vermittlung von Drittschutz im Hinblick auf das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Wechselseitige bodenrechtliche Beeinflussung des Vorhabengrundstücks und eines Flurstücks mit einem Haus

Ausschluss des Anspruchs auf Beihilfe nach der Milchsonderbeihilfeverordnung (MilchSonBeihV); Nachweis der Beifügung der erforderlichen Milchgeldabrechnungen im Beihilfeantrag

Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO

Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung einer dienstlichen Beurteilung

Vorliegen von Indiztatsachen bei einem Eingebürgerten im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG; Positive Kenntnis von einer Totalfälschung einer vorgelegten irakischen Geburtsurkunde

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von Trassenentgelten für die Erbringung des sog. Mindestzugangspakets; Rücknahme der Genehmigung gemäß § 48 VwVfG

Sicherstellung eines Motorrads und eines Bargeldbetrags nach Verbot eines Motorradclubs; Verbot eines Vereins; Zuordnung von Gegenständen zum Vereinsvermögen; Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung

Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für eine analog abgerechnete Gebührennummer 5855 GV GOÄ; Fehlende Aufführung der Gebührenznummer 'A5855' im 'Verzeichnis der Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer'; Berücksichtigung einer geänderten Rechnung i

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

Anspruch einer vormaligen Kommissaranwärterin auf Wiederholung bzw. Neubewertung einer Strafrechtsklausur; Prüfung des Vorliegens von Bewertungsfehlern; Einfluss eines Bewertungsfehlers auf das Prüfungsergebnis

Nachkommen der Mitwirkungspflicht der Mutter für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich der Angaben zur Person des Vaters

Begründetheit einer Beschwerde in einem Verfahren bzgl. der Inobhutnahme von Kindern

Bemessung des Streitwerts bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung

Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem Markt für Postdienstleistungen; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Zulässigkeit einer Beschwerde; Fehlende Einhaltung der einmonatigen Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO

Aufklärungsverfügung zur Auskunft über die Verwaltungspraxis zugunsten des Antragstellers

Beschwerde gegen die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt einer Autismustherapie

Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderlicher Grad der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz gegen eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheids nach § 16 Abs. 3 AFGB (Aufstiegsfortbildungsförde

Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 Punkten

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens; Persönliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit des Aufbringens der Prozesskosten

Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung eines Wohnhauses

Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderiche Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Auslegung des Begriffs der Prozessführung im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO

Genehmigung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports durch Unternehmer; Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Betriebs

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung des Wohnzimmerfensters im ersten Obergeschoss

Reservierung von Schienenwegekapazitäten für beabsichtigten Betrieb eines grenzüberschreitenden Zugverkehrs ('Thalys') bei der Bundesnetzagentur; Vergabe von Rahmenverträgen; Privilegierung eines auf die Sicherung von grenzüberschreitenden Zugtrassen geri

Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ofenbeschaffungsbeitrag des Dienstherrn nach § 9 Abs. 3 S. 2 BUKG; Anforderungen an den Umzug eines Soldaten am ausländischen Dienstort

Verpflichtung eines Beamten zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Bezüge; Berücksichtigung eines verfrühten Ansatzes von Erfahrungsstufen

Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße

Erfassen von Mischlingshunden der ersten Generation und der nachfolgenden Generationen durch den Begriff der Kreuzung; Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit hinsichtlich Einordnung der Züchtung 'Old English Bulldog' als eigenständige Rasse

Pflichtwidriges Unterlassen des Hinwirkens auf die USA zur Unterbindung von Drohneneinsätzen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf S...

Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Informationszugang

Beiladung von Drittbetroffenen im Klageverfahren gegen eine Behörde auf positive Bescheidung eines Informationsantrags

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung dargestellten Berei

Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags hinsichtlich des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Androhung eines Zwangsgeldes)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer Absperrung um sein Wohngebäude

Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel und grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Festsetzung eines Zwangsgelds)

Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Qualifikationsanforderungen in Bezug auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses

Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung; Rechtmäßige Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hochs

Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit acht Stellplätzen; Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften

Begründung der Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung

Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der Produktart 'Nordseekrabbe' wegen Verstoßes einer Überschreitung des Verbrauchsdatums; Bezeichnung des konkret betroffenen Lebensmittels mit den zu seiner Individualisierung erford

Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem Urlaubskonto

Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem Grundstück im Außenbereich wegen formeller und materieller Illegalität

Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld für die Betreuung von Enkelkindern; Beschränkung des Pflegegeldes auf Sorgeberechtigte

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung und Vollstreckungsverjährung/Zahlungsverjährung im Abgabenrecht

Prüfung des Vorliegens einer Bedürftigkeit im Sinne von § 115 ZPO

Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen einer rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Anfechtung eines Haftungsbescheids wegen Gewerbesteuerschuld

Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Unmöglichkeit einer fiktiven Fortschreibung der letzten regelmäßigen Beurteilung eines Beamten; Behandlung einer langjährig als Gleichstellungsbeauftragten vollstä

Pflichtwidriges Unterlassen des Einwirkens auf die USA mit dem Ziel der Unterbindung von militärischen Drohnenangriffen in Somalia; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage; Notwendige Gewissheit für die Überzeugungsbildung gemäß §

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf Zulassung der Berufung

Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Drohnen im Jemen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat; Generelle Gestattung der militärischen Nutzung

Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Abschiebung nach Pakistan

Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften; Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens; Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren

Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Ausdehnung der Untersagung auf jede Gewerbetätigkeit; Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Auslegung des Begriffs der Prozessführung im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO

Verpflichtung zum Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gartenhauses nebst Anbau; Verpflichtung zur vollständigen Beseitigung des Abbruchmaterials

OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/8607

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; Verpflichtung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen

Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten Dienstposten; Beruhen einer Umsetzung auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange

Anspruch eines Polizeikommissars auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Ausbildung für die Laufbahngruppe 2

Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter für Beamte

Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums in einem Bebauungsplan; Unwirksamkeit eines nicht rechtzeitig ausgefertigten Bebauungsplans; Notwendige Ausfertigung eines Bebauungplans vor seiner Bekanntmachung

Sittenwidrigkeit einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung 'Gütersloh blüht auf'

Geltendmachung einer unrechtmäßigen Beitreibung von Zwangsgeldern; Befürchtung erneuter Zuwiderhandlungen gegen die zugrundeliegenden Unterlassungspflichten

Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten durch Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs in einem Betrieb; Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dien

Begrenzung der Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für einen Laufbahnabschnitt; Anspruch eines Polizeibeamten auf einen Widerholungsversuch aufgrund gewonnener Berufserfahrung

Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter für Beamte

Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebots in einem Bebauungsplan; Nachweis einer Verletzung des Antragsstellers in eigenen Rechten durch den Bebauungsplan

Gefährdung der Fortführung des eingerichteten und ausgeübten Betriebs durch Teiluntersagung; Gewährleistung des Schutzes der betroffenen Bewohner durch die ständige Anwesenheit einer Fachkraft in den geschlossenen Wohnbereichen der Einrichtung

Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO; Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer Kläranlage; Verschärfung der Überwachungswerte; Klage auf Festsetzung der Überwachungswerte

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vor

Rechtswidrige Sicherstellung eines Hundes durch Polizeibeamte im Sofortvollzug; Notwendigkeit einer über die rassenspezifische abstrakte Gefährlichkeit hinausgehenden konkreten Gefahr

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan

Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an insgesamt 34 unterschiedlichen Standorten in einem Stadtgebiet; Rechtmäßigkeit der zukünftigen ausschließlichen Erfassung

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Vernachlässigung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Interessenabwägung bei der Festsetzung des unmittelbaren Zwangs in Form der Schließung und Versiegelung der Betriebsräume

Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung durch Erteilung der Baugenehmigung zum Neubau eines gewerblichen Schweinemaststalles und eines Güllesilos

Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung des Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur 'Nutzungsänderung zum Sauenstall mit Biofilter'

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewerbeuntersagung eines Gewerbetreibenden wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten

Anspruch auf Neuberechnung des für einen Verkehrsflughafen festgesetzten Lärmschutzbereichs; Rechtmäßigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen; Übermittlung von Daten über den Flugbetrieb; Anhörung benachb

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Verfolgung eines pakistanischen Staatsangehörigen durch die Taliban

Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers in Form von Darlegungs- und Handlungspflichten hinsichtlicher seiner Einreise

Bestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit 89 Pkw-Stellplätzen

Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan i.R.d. Einschätzungsprärogative der Behörde; Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-10

Verpflichtung der Pflegeeinrichtung zur Umsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist; Ermessen bei dem Erlass von Anordnungen hinsichtlich Mangelbeseitigung

Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Ausnahme auch nach Abschluss der Instanz durch die Möglichkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bereits vor Beendigung des Verfahrens

Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Notwendiger Inhalt einer Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 S. 1 BRL Pol; Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertungen einer dienstlichen Beurteilung

Voraussetzungen für die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei einem Beamten; Berücksichtigung einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit

Auskunftserteilung über Treffen des Präsidenten des BfV mit Abgeordneten der AfD; Bestimmung des Arbeitsumfangs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV); Ausgestaltung des freien Mandats eines Abgeordneten

Rechtmäßiger Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten; Nachträgliches Erweisen der Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung nach den AKG-Härterichtlinien

Anspruch einer schwerbehinderten Grundschullehrerin auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden; Vorliegen eines mit hohem zeitlichen Aufwand verbundenen Therapiebedarfs; Bestehen der aus der Art der Behinderung folgenden Erschwernissen im Hinblick

Rein privatrechtlicher Charakter einer behaupteten Verletzung des Miteigentums; Öffentlich-rechtliche Befugnis zur baulichen Änderung eines gemeinsamen Wohnhauses

Vorliegen einer Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung; Beurteilung einer Nebentätigkeit eines dienstunfähig erkrankten Polizeivollzugsbeamten als Fußballscout; Benötigung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung seines

Verwaltungsaktscharakter eines in einem Feuerstättenbescheid erteilten Hinweises

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund entgangener monatlicher Nebentätigkeitseinnahmen; Rechtmäßige Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen dienstunfähigen Beamten

Antragsbefugnis eines Landwirts in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Außenbereichssatzung

Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Berufungsverfahren; Berücksichtigung eines Antrags auf Verlängerung eines Jagdscheins bei der Streitwertberechnung

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in einen kleinflächigen Textilmarkt; Zweckgerichtetheit der Festsetzung als grundlegende Voraussetzung für die städtebauliche Rech

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Ausschöpfung der personellen Ausbildungskapazität einer Universität durch die patientenbezogene Ausbildungskapazität

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens

Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat

Behebung der beachtlichen Satzungsmängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens; Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans i.R.d. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme; Unterliegen der Grundstücke einem Fachplanungsvorbehalt

Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Unzureichende Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten

Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten als eine hauptberufliche Tätigkeit (hier: Anerkennung der Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft); Beurteilung der Bildung des Täti

Anspruch eines Beamten auf nachträgliche Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ihm ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen behaupteter Überschreitung der Belastungsgrenze im Jahr 2014; Bestimmung des Begriffs der 'beso

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen

Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen; Berücksichtigung der Sprachkenntnisse eines Asylbewerbers vor einer Anhörung

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des Bebauungsplans für eine Fläche für Versorgungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

Faktischer Vollzug einer angefochtenen Nebenbestimmung; Unzuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen bei der Personenbeförderung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückerstattung der UVG-Leistungen wegen Überzahlung durch Wiederheirat

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückerstattung der UVG-Leistungen für die Söhne wegen Überzahlung durch Wiederheirat

Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung bei der Bewerberauswahl

Anforderungn an die Geltendmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Besetzung der Stelle eines Sachbearbeiters im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung

Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit bei im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen des Einbürgerungsbewerbers; Bestreiten des Lebensunterhalt am Maßstab deutscher Lebenshaltungskosten; Vorliegen vorsätzlich unvollständiger Angaben im Sinne des

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme für einen Beschäftigten

Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten zum Jobcenter; Mitbestimmung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme für einen Beschäftigten

Verpflichtung eines Beamten zu einer psychiatrischen Zusatzbegutachtung zur Untersuchung seiner Dienstfähigkeit

Gewährung der Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 2014; Nachweis der Voraussetzungen der Betriebsinhabereigenschaft i.R.v. agrarrechtlichen Beihilfen; Definition der Betriebsinhabereigensch

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Zahlung von Wohngeld zur Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts

Verurteilung der Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag; Abwehr von Kompetenzüberschreitungen des Dachverbandes; Aufgabe der Industrie- und Handelskammern

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens i.R.d. Festsetzung einer Gebühr für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Zurückweisung der Beschwerde

Rechtmäßige Besetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14 an einem Gymnasium

Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung an einer Berufsfachschule; Abbruch eines vorher betriebenen Studiums im vierten Fachsemester; Fehlen eines unabweisbaren Grundes für den Fachrichtungswechsel

Abzug der Darlehensforderungen als bestehende Schulden bei der Wertbestimmung des Vermögens i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Ausbildungsförderung

Bestimmung des Jahreseinkommens unter Berücksichtigung des Jahresbruttobetrags der Rente für einen Anspruch auf Wohngeld

Anforderungen an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung

Baurechtswidrigkeit einer Öffnung in der Gebäudewand eines Hauses; Erschwerung eines Brandüberschlages von dem Nachbargebäude

Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte

Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach Humanmedizin im Wintersemester i.R.d. Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor den Bedrängungen des Kriege

Begründung einer Klagebefugnis durch eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner; Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid über die Bestattungskosten für ein Elternteil

Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland; Konfrontation mit Kriegsverletzungen und Kriegserlebnissen in Falle der Rückkehr nach Aserbaidschan

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen einer polizeiärztlichen Untersuchung seiner Polizeidienstfähigkeit; Einzelfall einer rechtmäßigen polizeiärztlichen Untersuchungsanordnung hinsichtlich Feststellung der Kraftfa

Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins; Berücksichtigung einer einschränkenden Maßnahme auf unbestimmte Zeit; Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauch einer ausländisch

Nichterfüllen der persönlichen Förderungsvoraussetzungen nach § 8 BAföG; Notwendigkeit eines Daueraufenthaltsrechts für einen rumänischen Staatsangehörigen; Anknüpfungspunkt für eine unionsrechtliche Freizügigkeit

Aussagekraft eines Beurteilungsbeitrags für die dienstliche Beurteilung eines Beamten

Gestaltungskonzept für die künftige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidersammelcontainer

Prozessführungsbefugnis nach der Veräußerung der Wegefläche i.R.d. Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verfügens über einzusetzendes Vermögen im Wert oberhalb der Schongrenze; § 12 Abs. 3 S. 4 PfG NRW

Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Anspruchs eines Pflegeheimbewohners auf Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens im Wert oberhalb der Schongrenze; Aufklärung zeitnahen Vermögensverbrauchs

Erteilung einer Baugenehmigung zur Schweinehaltung hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelastungen durch Immissionen; Bestimmung der Zumutbarkeit eines einen Immissionswert von 0,15 nach GIRL überschreitenden Immissionswerts im Außenberei

Rechtmäßige Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das Landgericht

Missbräuchlicher Einsatz des Instruments der Richterablehnung

Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten 'trotz' des Sonntags oder 'für' den Sonntag i.R.e. weiteren Gestaltungsspielraums des Landtags; Vornahme einer tatbestandlichen Begrenzung auf hi

Schutz der Sonntagsruhe und Arbeitnehmer durch Freigabe und Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche Interessen; Nachweis einer Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Zulässigkeit von Stellflächen und Garagen in allgemeinen Wohngebieten

Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze

Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in den natürlichen Wasserkreislauf auch bei einer unteren/seitlichen Eingrenzung des Wasserlaufs durch künstliche Baustoffe; Eigenschaft eines Wasserlaufs als oberirdisches Gew

OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/7659

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds im Sinne von § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Vorbefassung mit der Sache in einem früheren Rechtszug im Sinne des § 41 Nr. 6 ZPO

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines schwer wiegenden Dienstvergehens; Besitz kinderpornographischer Dateien;

Rechtmäßigkeit einer auf die Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs gerichteten Ordnungsverfügung

Rechtmäßige Festsetzung einer Ersatzvornahme mit einer Aufforderung zur Überweisung der voraussichtlichen Kosten

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle 'Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten“ auf Antrag einer Stadtamtfrau im Wege der einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstpost

Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines Auswahlverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbru

Rechtmäßige Ordnungsverfügung zur Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs; Bestehen der konkrete Gefahr eines weiteren Abrutschens von Teilen eines Hanges

Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme gegenüber dem für einen Hangrutsch Verantwortlichen

Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Unzulässigkeit einer weiteren Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung

Bau eines Gebäudes nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung der Gemeindewerke zum Erlass eines Beitragsbescheids

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens wegen Erkrankung an einer Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) i.R.e. Beweisantrags

Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren i.R.d. Beschwerdefrist

Umfang des Informationsanspruchs eines Lehramtsanwärters; Mitteilung der wesentlichen Gründe für die Bewertung seiner unterrichtspraktischen Prüfungen

Verfassungsmäßige Festlegung einer starren zeitlichen Grenze für den Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit von Polizisten; Nichtunterbrechung der Nachweisfrist im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit

Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung

Darlegen eines Anordnungsgrundes i.R.e. Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung und Besoldung

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Zulassung der Berufung durch Aufweisen von besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache

Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; Anforderungen an die Bereitstellung eines Stellplatzes auf einer Kirmes

Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit vier Taxen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit als Unternehmer (hier: strafrechtliche Verurteilungen)

Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte exklusiv genutzten Wohnhäusern; Bestandsschutz aufgrund der erteilten Genehmigungen; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Sinken des Verkehrswertes

Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; Glaubhaftmachen der Furcht des Asylbewerbers vor einem ernsthaften Schaden

Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer Rechtssache; Erhalt einer Konzession nach Erfüllung der Mindestvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag

Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; Glaubhaftmachen der Furcht des Asylbewerbers vor einem ernsthaften Schaden

Rechtmäßigkeit einer auf eine Nutzungsuntersagung gerichteten Ordnungsverfügung; Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung bei einer Garage

Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises im Rahmen einer Ordnungsverfügung; Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage

Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Anforderungen an das Begehen eines innerdienstlichen Dienstvergehens; Erstellen eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Mehrfache Auszah

Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung rechtfertigenden öffentlichen Interesses; Rechtmäßige Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren

Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Besuch einer privaten Schule; Berücksichtigung einer fehlenden Beschulungsbereitschaft anderer öffentlicher Schulen; Notwendigkeit der Ausschöpfung anderer Beschulungsmaßnahmen

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder einer Beförderungsstelle

Nutzungsuntersagung wegen formeller und materieller Illegalität der Nutzung der im Obergeschoss des rückwärtigen Anbaus gelegenen Wohnung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs

Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden Eilverfahren; Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen bei anderen Bewerbern in einer Bewerberkonkurrenz

Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden Fahreignung bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis; Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen; Gebot der Rücksichtnahme bei erdrückender Wirkung des Vorhabens

Erfüllen der obliegenden Beratungspflicht und Unterstützungspflicht bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein für erledigt erklärtes Klageverfahren; Verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung der Rechtsweggarantie; Rechtmäßige Inobhutnahme eines Kindes

Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten; Baurechtliche Bedenken gegen eine an einer Grundstücksgrenze errichteten Gartenanlage

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen Handhabung durch die Straßenbaubehörde

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts unmittelbar neben bereits aufgestellten Altglascontainern

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Anforderungen an die Ermittlung der körperlichen Leistungsfähigkeit eines Kommissaranwärters; Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund; Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stel

Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs; Informationsrechtliche Abgrenzng der richterlichen Tätigkeit von der Verwaltungstätigkeit; Offenlegung der Gründe für den Kammerwechsel eines Ri

Notwendige Neuingangsetzung eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens; Unzulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Spielhallenbetriebs; Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zum Eintritt der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung

Anspruch auf einen Platz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Bemessung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Klageverfahren

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg

Nutzung eines dienstlichen USB-Sticks für satirische Videos

Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts im Asylverfahren; Rechtmäßige Übertragung auf den Einzelrichter; Bindung an die Person des bei der Beschlussfassung geschäftsplanmäßig zuständigen Kammermitglieds; Verwendung der weiblichen F

Nachweis einer Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks; Vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück erschließenden Straße

Verletzung von Nachbarrechten als Denkmaleigentümer; Umfang des Schutzes des Erscheinungsbildes eines Denkmals

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Rechtmäßiger Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle im allgemeinen Verwaltungsdienst; Anerkennung der Laufbahnbefähigung für eine Ämtergruppe im allgemeinen Verwaltungsdienst; Zulässige Einschränkungen durch ein konstituti

Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur Gemeinde als deren Träger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art; Anwendung der zum Beamtenrecht entwickelten Grundsätze wegen der vergleichbaren Interessenla

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Kommunikationsmöglichkeit des Asylbewerbers mit seinem Dolmetscher im Asylverfahren

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Rechtsschutz gegen Bebauungsplan

Eignung eines Privatwegs zur Erschließung; Abgrenzung einer selbständigen Straße von einer bloßen Zufahrt zu einem Grundstück

Zumutbarkeit des Besuchs der Ausbildungsstätte in Wohnortnähe i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 10 des Gymnasiums an einem anderen Ort

Prüfung der Zumutbarkeit eines Schulwechsels in der Endphase der Schulausbildung zulasten des Auszubildenden bzgl. Bewilligung von Ausbildungsförderung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückzahlung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz des Auszubildenden

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren

Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis als Nachweis für die Zustellung

Rechtmäßige Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Nachforderungen einer konkreten Verfolgungssituation im Heimatland des Asylbewerbers

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für pakistanische Ahmadis in Rabwah

Gefahr einer politischen Verfolgung im Iran bei einer Konversion vom Islam zum Christentum

Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Finanzielle Unzumutbarkeit der fristgerechten Einlegung eines Rechtsmittels

Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab

Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Rückzahlungsverpflichtung nach rechtswidriger Bewilligung eines erhöhten Bedarfs infolge unrichtiger Angaben

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes; Bau einer Kurklinik im als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesenen Außenbereich; Notwendigkeit hinreichend konkretisierte Planungsabsich

Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat

Gebietsverträglichkeit eines Lebensmittel-Discounters in einem allgemeinen Wohngebiet; Feststellung einer offensichtlichen Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes

Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe; Differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des beurteilten Beamten

Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; Nichtvorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers auf einem 35 m Stahlgittermast; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften

Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

Wesentliche Ursächlichkeit einer Überwältigungs- und Festnahmehandlung für eine physische Verletzung

Rechtmäßige Anordnung einer Schließung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft

Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Gaststätte

Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

Drohende politische Verfolgung in ganz Pakistan wegen zwei in Deutschland geborenen unehelichen Kindern

Zwangsgeldfestsetzung mangels Einstellung des Gaststättenbetriebs

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme; Interesse an der Geltendmachung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Erstattungsanspruchs; Notwendige Angaben zu einer Fortsetzung der Schullaufbahn im R

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren

Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag anlässlich des Straßenmarktes im Bereich der Stadt Zülpich

Berücksichtigung eines gegen einen Bewerber geführten Disziplinarverfahrens in einer Dienstpostenkonkurrenz

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Reitplatzes auf dem Grundstück

Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Fahrzeugstands/Geräteschuppens auf dem Grundstück

Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Schuppens/Unterstellplatzes auf dem Grundstück

Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der auferlegten Ordnungspflicht zur Beseitigung des Pferdeunterstands auf dem Grundstück

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von Stellplätzen

Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Antrag auf Erteilung einer Duldung; Möglichkeit der Führung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland; Aus der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes folgt nicht die Unzumutbark

Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung berufsrechtlicher Maßnahmen schon an die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Rechtmäßige Untersagung von Bauarbeiten an einer Einfriedungsanlage an der Grundstücksgrenze

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an die Sozialgerichtsbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe; Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

Unzulässigkeit eines nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester; Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern

Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Offener Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahrens bei summarischer Prüfung

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. Disziplinarmaßnahme; Wertung des außerdienstlichen Verhaltens eines SEK-Beamten im Zusammenhang mit der sog. Tauchermasken-Aktion als Dienstvergehen

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB für den Jahresabschluss zum Abschlussstichtag

Wirksamkeit einer in Eritrea ausschließlich nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der gerichtlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an die Ermittlung der Sicherheitslage im Irak während des Asylverfahrens

Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter Wasserzähler; Nachweis des Verwenders von Wasserzählern im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über einen Gewässerausbau; Errichtung von Deichen und eines Pumpwerks als Hochwasserschutzanlagen; Beurteilung einer Erhöhung der Hochwasserrisiken

Anfechtung eines Elternbeitragsbescheids und erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Landesrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Elternbeiträgen auch für den Besuch von von Trägern der freien Jugendhilfe oder privat betriebenen Tageseinrichtungen; Zu

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester hinsichtlich Erhöhung der Aufnahmekapazitäten durch Drittmittelbedienstete

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester

Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung

Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung ihrer Entscheidungen über die Entziehung an der Entziehungspraxis anderer Hochschulen; Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung;

Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen Betreuung mit dem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Mangelnde örtliche Zuständigkeit der angegangenen Behörde

Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen Betreuung mit dem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Mangelnde örtliche Zuständigkeit der angegangenen Behörde

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich selbständiger Anfechtbarkeit einer Auflage mit Befristung (hier: Gewährleistung der Aufrechterhaltung der verkehrssicheren Beleuchtung der Straßen im Stadtgebiet gegen Aufwendungserstattung)

Rechtmäßige Aufhebung eines Abschiebungsverbotes; Nachweis einer drohenden Foltergefahr in Tunesien; Berücksichtigung einer diplomatischen Zusicherung im Heimatland des Asylbewerbers

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis sowie einer Schließungsaufforderung; Annahme der Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers; Nachgewiesene Verstöße gegen Strafgesetze sowie gegen das LImschG und das NiSchG

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mögliche Verschlechterung der Rechtsposition des Vermieters der Spielhalle

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nachweis eines offensichtlich rechtswidrigen und willkürlichen Auswahlverfahrens

Rechtmäßig planfestgestellter Neubau einer Kreisstraße; Ungeeignetheit eines Kreisverkehrs zur Verbindung zweier Straßenbauvorhaben

Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau einer Straße; Teilbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in zwei planfestgestellte Straßenbauvorhaben

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage für Christen in bestimmten Teilen Syriens

Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche

Infragestellen der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten

Berufung einer ehemaligen Kommissaranwärterin gerichtet auf die erneute Bewertung einer Wiederholungsklausur; Kausalitätsprüfung bei Korrektur- und Bewertungsfehlern; Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung

Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag im asylgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit über eine Abgabenangelegenheit

Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Untersagung der selbständigen Ausübung des Gewerbes 'Vermietung und Verkauf von Veranstaltungszubehör und Festzelten'

Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; Prioritätsprinzip als zulässiges Auswahlkriterium

Anspruch auf Zulassung einer Ladenöffnung an einem Sonntag; Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Ibbenbüren

Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Formell rechtmäßige Unterrichtung des Bewerbers über den Abbruch des Auswahlverfahrens; Erforderlichkeit einer erneuten Ausschreibung nach Abbruch ein

Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer Beförderungsplanstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n (Dozentur); Dokumentationspflichten des Dienstherrn über seine Auswahlentscheidung anhand von Probevorlesungen und

Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt sowie die Errichtung von ergänzenden Wohnungen nebst Tiefgarage; Verletzung eines Gebietsgewä

Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt; Errichtung von ergänzenden Wohnnutzungen nebst Tiefgarage

Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung

Unterfallen der Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband unter die Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein selbst anzuwendendes EXOGEN-Ultraschallgerät

Verpflichtung eines Hoteleigentümers zzum Einbau selbstschließender Türen; Anforderungen an den Brandschutz in Hotelbetrieben

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der gewählten Rechtsanwältin; Frage der Anrechnung einer Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis auf die Ausbildungsförderung

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Gerichtliche Bewertung der inneren Glaubenseinstellung und Glaubenseinrichtung eines Asylbewerbers; Nachweis einer im Herkunftsland unterdrückten religiösen Betätigung

Einstellung des durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendeten Verfahrens

Begründen der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung; Auslösen bodenrechtlicher Spannungen aufgrund einer negativen Vorbildwirkung

Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen; Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Zulassung der Berufung hinsichtlich Verfolgung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion zum Christentum in der BRD durch Berichterstattung in der Presse bei Rückkehr

Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Keine Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einhaltung der Frist für die Vorlage der Antragsbegründung

Vorliegen einer sicheren Fluchtalternative in Pakistan für eine von den Taliban gesuchten Person als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Berufung

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Asylverfahren

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe der Dauer der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs im Internet

Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle; Ansehung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als (fristwahrender) Antrag auf Zulassu

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Bedrohung der Christen in Pakistan von einer Gruppenverfolgung)

Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur dauerhaften Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Öffentliches Vollzugsinteresse; Begründungsanforderungen; An

Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule und die schultäglichen Taxifahrkosten

Anspruch der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf die gesetzliche Durchführung eines Bürgerentscheids; Notwendige Sachlichkeit der Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids

Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW

Anforderungen an die Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für die amtswegige Überprüfung einer Baugenehmigung

Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe

Rechtmäßige Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund einer fehlenden ordnungsgemäßen Bauvoranfrage; Erforderliche Angaben zur Kostenermittlung in Gestalt einer nachprüfbaren Berechnung des Brutto-Rauminhalts

Beschwerde gegen die Aufforderung zum Dienstantritt; Frage der Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Amtsärztlicher Dienst

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung der Divergenz von obergerichtlichen Entscheidungen als Zulassungsgrund iSv § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Einhaltung der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW 2018

Unstatthafte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde bei Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Pr

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug als verlängerungsfähigen Aufenthaltstitel iSd § 31 Abs. 1 AufenthG

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts; Wohngeldantrag und mögliche fehlerhafte Prognose über den Bewilligungszeitraum durch die Behörde

Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung der Leistungen des irischen Staates nach dem 'Irish Thalidomide Compensation Scheme'

Anspruch eines Beamten auf ein Unfallruhegehalt wegen eines Dienstunfalls; Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme zum Gesundheitszustand

Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum Christentum übergetretene marokkanische Staatsangehörige im Herkunftsland

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG

Unzulässiger Antrag wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang

Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage des Entstehens der Aufwendungen

Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße gewidmeten Straße zur Landesstraße

Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter Übertritt zum Christentum

Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung der Vollstreckung der Schließungsverfügung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14865

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis

Akteneinsicht und Beteiligung am Verwaltungsverfahren als Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins wegen tierschutzwidriger Haltung von Sauen in zu schmalen Kastenständen in einem Betrieb der Schweinezucht; Verbandsklage zur Verbesserung des Tierschut

Antrag eines Landwirts auf Gewährung der sogenannten Milchverringerungsbeihilfe; Unzulässiger Antrag mangels geeigneten Nachweises für die Gesamtmenge der im Bezugszeitraum an Erstkäufer gelieferten Kuhmilch

Nachträgliche Aufhebung von Einfuhrlizenzen für den Handel mit Drittländern; Voraussetzung ist eine Niederlassung in der Gemeinschaft; Einfuhr von Fleisch aus der Schweiz; Begriff der Niederlassung; Keine Niederlassung im Sinne des Unionsrechts durch die

Anspruch auf interkommunalen Kostenausgleich für Kinderbetreuung; Betreuung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung außerhalb des Jugendamtsbezirk des Wohnsitzes des Kindes; Keine Beschränkung des Ausgleichsanspruchs auf den Zeitpunkt der Geltendmachu

Verpflichtungsklage auf Übernahme der eine Betreuung in der Kindertagespflege entstandenen Kosten; Anspruch aus einer analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII

Ausscheiden einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; Notwendige Erfüllung einer der Indikationen gemäß § 15 Abs. 1 BBhV

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Zustellung des Zurückstellungsbescheids

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagung des hilfsweise begehrten einstweiligen Abschiebungsschutzes; Aus der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes

Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; Deckung der Nutzung einer Remise von der für eine Garage erteilten Baugenehmigung

Rechtmäßige Untersagung der Neuvermietung der Räume in einem Wohn- und Geschäftshaus; Verpflichtung zur Anzeige der Beendigung eines Mietverhältnisses

Darlegung ernstlicher Zweifel in der Berufungsbegründung

Unterstützung der Erstellung der Ratsprotokollen durch Audioaufzeichnungen von Ratssitzungen; Ungeeignetheit von Audioaufzeichnungen zur Ersetzung von Niederschriften

Rechtmäßige Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium

Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

Umfang der Ansprüche eines Polizeibeamten in einem Konkurrentenstreit; Anspruch auf Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte der Besoldungsgruppe A 12 LBesO

Gebührenbemessung für den Widerspruch der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung des Eisenbahnnetzes; Abgrenzung des gebührenpflichtigen Aufwands vom nicht gebührenpflichtigen Aufwand durch die Regulierungsbehörde

Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen näheren Umgebung eines Vorhabengrundstücks; Berücksichtigung der tatsächlichen städtebaulichen Situation

Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Asylverfahren; Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200 Euro

Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Unzureichend begründete und verfristete Berufung in einem Asylverfahren

Bandbreitenlimitierung als Verstoß nach den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Netzneutralität gegen das Gebot zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs; Bandbreitenlimitierung für Videostreaming (hier: 'StreamOn' für die Mobilfunktarife u

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung innerhalb der Monatsfrist

Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis mit dem Verbot des Alkoholausschanks; Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne aufgrund angehäufter Steuerrückstände

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Anwendung der allgemeinen Regelungen der VwGO üb

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

Berücksichtigung der Regelung der Vollziehung einer Baugenehmigung bei der Interessenabwägung

Betriebsfertige Herstellung eines seiner Zweckbestimmung entsprechend benutzbaren Hausanschlusses; Maßgeblicher Zeitpunkt der Abnahme bei einem privaten Bauunternehmen

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Befreiung hinsichtlich Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes

Vertretungserfordernis durch einen Rechtsanwalt bei der Antragstellung auf Zulassung der Berufung

Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Erfordernis einer gesonderten individuellen Begründung aus rein formalen Gründen; Zielen der Begründungspflicht auf die Herstellung einer materiell richtigen Ents

Rechtsschutz gegen die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28.4.2019 durch ordnungsbehördliche Verordnung anlässlich der Veranstaltung 'Blaulichtmeile' in Mönchengladbach; Vorliegen eines öffentlichen Interesses

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung; Änderung der Nutzung des Ladenlokals von einer Schankwirtschaft zu einem Sportwettbüro mit Verweilmöglichkeiten

Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer NRW; Notwendige Anhörung vor Erlass des streitigen Rücknahmebescheides; Abhängigkeit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk von einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer

Rechtsschutz wegen eines Vollstreckungshindernisses bei einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Tatgerichtliche Feststellung der religiösen Identität eines Asylbewerbers

Vertretungserfordernis für einen Antrag auf Zulassung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/11450

Rechtmäßiger Ausschluss eines disziplinarisch belangten Beamten von einem Auswahlverfahren; Hinderung des Dienstherrn an einer uneingeschränkt positiven Eignungsprognose bei einem Beamten

Ablehung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Nichtmehrerreichbarkeit des Rechtsschutzziels; Ablehung eines Anordnungsanspruchs auf Erteilung der begehrten Beschäftigungserlaubnis

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Fachsemester; Erhöhung der Studienplatzkapazität im Studiengang Humanmedizin Bonn

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs; Zulässigkeit eines Vorhabens als soziale Einrichtung

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Fachsemester; Erhöhung der Studienplatzkapazität im Studiengang Humanmedizin Bonn

Selbständiger Regelungscharakter einer Nebenbestimmung über den Schallschutz von Gebäuden

Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung eines Bebauungsplans; Bestehen eines Bebauungszusammenhangs durch die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhande

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erheben von Rückstandszinsen für die gewährte Ausbildungsförderung und Studienförderung hinsichtlich Einrede der Verjährung

Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage einer Prozesskostenhilfeerklärung

Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine Beförderungsstelle; Untersagung einer Stellenbesetzung bei einer rechtlich fehlerhaften Auswahlentscheidung

Nach der Ehescheidung vorgenommene Kürzung einer amtsunabhängigen Mindestversorgung; Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts

Nachweis eines unzulässigen Prüfungsstoffs in der Juristenausbildung in NRW

Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen einer Inkompatibilität zwischen Personalratsmitgliedschaft und Schwerbehindertenvertretung; Versetzung in den Ruhestand als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Unverschuldetes Nichteinhalten der Klagefrist durch den Prozessbevollmächtigten; Erhebung von Zulassungsgründen mit dem Antrag auf Berufungszulassung

Rechtmäßige Anordnung des Abbruchs einer Einfriedung auf einem Grundstück; Verstoß der Höhe der Einfriedung gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der aktuellen dienstlichen Beurteilung bei einer Auswahlentscheidung; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen der aktuellen Regelbeurteilung und einer vorherigen Anlassbeurteilung

Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes; Notwendigkeit einer Bewerbung für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren

Streit um eine Ordnungsverfügung zur Vergrößerung einer Toreinfahrt als Feuerwehrzufahrt; Anpassung der brandschutzrechtlichen Situation eines Grundstücks; Zwangsgeldandrohung; Entbehrlichkeit einer Duldungsverfügung gegen einen Dritten

Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Rückforderung; Anforderungen an die Bestandskraft eines Widerrufs- und Erstattungsbescheids

Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung und Gefährdung

Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen; Auswahlkriterien des Dienstherrn bei der Beurteilungen konkurrierender Bewerber

Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Anforderungen an die Wegstreckenentschädigung eines Dienstreisenden; Durchführung der Fahrt zur alleinigen Beförderung des Dienstreisenden

Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des Standpunkts einer Werbeanlage; Voraussetzungen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets

Voraussetzungen für die Berichtigung des Tatbestands nach der Zustellung des Urteils

Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. Auswahlverfahrens durch Beurteilungen der Leistung eines Beamten aufgrund Beurteilungssystems

Bestehen einer mehrfachen Zuständigkeit der Rehabilitationsträger hinsichtlich der fristgerechten Weiterleitung eines Antrags auf Gewährung der Vollzeitpflege als Hilfe für junge Volljährige

Anforderungen an die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage

Beachtlichkeit eines den Erlass eines Sachurteils ausschließenden Klageverzichts durch eindeutige unzweifelhafte und unmissverständliche Darstellung

Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle

Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung

Streit um einen Auskunftsantrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind; Subsidiärer Anspruch auf ermessensfe

Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten Ehemann; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Asylantrags gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG

Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit durch das Integrationsamt i.R.d. Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhä

Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete Homosexualität

Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zu gewerblichen Zwecken des Cateringbetriebes; Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zur Überlassung an Dritte zu Eventzwecken

Beihilfefähigkeit der Mehrfachausstattung eines behinderten Schülers mit einem die Behinderung ausgleichenden Hilfsmittel auch für den Schulbesuch

Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall; Notwendiges Beruhen des Ereignisses auf einer äußeren Einwirkung; Übliche und selbstverständliche Vorkommnisse im Rahmen des Dienstverhältnisses

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren

Zulassung der Berufung durch Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist; Berücksichtigen des Elterngelds als Einkommen bei der Neufestsetzung des Elternbeitrags

Nachweis das Gebot der Rücksichtnahme verletzender vorhabenbedingter Beeinträchtigungen; Überschreiten der für die Annahme unzumutbarer Beeinträchtigungen erforderlichen Belästigungsschwelle

Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben

Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den Baukörper des Vorhabens aufgrund erteilter Baugenehmigung

Streit um die Ausübung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Begründungsanforderungen an die Behörde bei Abweichen der festgesetzten Schutzmaßnahmen vom naturschutzrechtlichen Leitfaden; Begründungs

Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen Gebührenbescheids; Maßgeblichkeit einer Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebüjhren

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Umfang der prozessualen Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers; Voraussetzungenfür den Erlass einer Betreibensaufforderung

Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spedition auf einem Grundstück

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns als Grundlage

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

Enden des Anwachsens der Versorgungsanwartschaft eines Beamten mit dem Erreichen eines Höchst-Ruhegehaltssatzes

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Erlaubnis hinsichtlich der Vermittlung des Abschlusses und des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen

Ablehnungvon Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Ablaufs der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mittellosigkeit

Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten; Auswirkung einer Höherwertigk

Bejahung einer im Ausweisungsverfahren relevanten Wiederholungsgefahr der Begehung von Straftaten abweichend von einer Strafaussetzungsentscheidung bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers; Korrelieren der Anforderungen an die Begründu

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts

Streit um die Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen; Bestandskraft der Grundverfügungen; Nutzungsuntersagung

Streit um eine Auflage zur Nutzung von Stellplatzflächen im Rahmen einer Baugenehmigung

Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Anlagen der Landwirtschaft für die Nachbarschaft; Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze durch Lärmimmissionen bei saisonbedingten Einlagerungsaktivitäten; Fehlende erforderliche konkretisierende Regelung zu den selt

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; Verletzung des Rechts auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung des Eigentums durch die Überplanung des Grundstücks des Klägers als private Grünfläche; Abwägung der öffentlichen und p

Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich; Auswahlverfahre

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Vermeidung einer Überraschungsentscheidung in Asylverfahren; Konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht

Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im asylgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Berufungszulassung bei selbständig tragenden mehreren Begründungen eines Urteils; Keine Rücküberstellung eines Kindes bei fehlender individueller

Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben zur Zahlung von Sozialleistungen; Verstoß der Satzungsregelung aufgrund ihrer Rückwirkungsbestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip; Beruf

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung iSv § 3a Abs. 1 Nr. 1, 2 AsylG

Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form der Anstiftung zum Betrug; Anspruch auf rechtliches Gehör in Form des Rechts auf Anwesenheit bei einer Zeugenvernehmung

Untersagung des gewerblichen Sammelns von Altkleidern sowie von Alttextilien und Altschuhen; Voraussetzungen für eine Sammlungsuntersagung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Sammlung

Schadensersatzpflicht von Beamten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber dem Dienstherrn; Aufgabe der Prüfung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen von Beschäftigen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deuts

Umfang der Ermächtigung einer Wasserbehörde; Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts aus im Wasserrecht; Feststellung über die Unterhaltung von Anlagen bei oberirdischen Gewässern

Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene Baugenehmigung; Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmschutz

Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als Fristbeginn für die Anfechtung

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen; Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes als ein überragend wichtiges Gemeinschafts

Zurückstellung eines Kindes von der Schulpflicht wegen erheblicher gesundheitlicher Gründe für ein Jahr; Treffen der Entscheidung über die Zurückstellung vom Schulleiter auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens

Erteilung einer Baugenehmigung zur Ausgestaltung des Gartengrundstücks bis zur Stützmauer als Böschung

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer

Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Erfolgsaussichten in einem neuen Auswahlverfahren

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Negative Beeinträchtigung der örtlichen Verhältnisse in erheblicher Weise

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen; Mögliche Auswahl des unterlegenen Bewerbers bei Vermeidung eines Rechtsfehlers; Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Terrassenüberdachung; Voraussetzungen für die baurechtliche Verwirkung von Nachbarrechten; Treu und Glauben innerhalb des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Streit um die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für den Fortbestand einer Fiktionswirkung; Fiktionsbescheinigung

Örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch Grenzzeichen (Grenzsteine, Eisenrohre ...) gleichsam feststellender Verwaltungsakt; Unklarheiten über den Grenzverlauf

Darlegung von Zulassungsgründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren; Nachweis desVerstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen einer Pferdekoppel

Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende Genehmigung zum Abriss ergibt keinen Abwehranspruch des Nachbarn; Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens

Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form der Überraschungsentscheidung; Möglichkeit der Methadonsubstitution bei Rückkehr in den Iran

Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses; Prüfung eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche V

Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 FreizügG/EU; Notwendiges dreijähriges Bestehen der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens

Verlängerung der Probezeit eines Polizeikommissars aufgrund von Krankheitszeiten; Beruhen der Krankheitszeiten auf einem Dienstunfall

Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den Polizeivollzugsdienst; Nachweis einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 S. 2, 1. Hs. LBG NRW bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren; Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung; Untersagung der Besetzung einer Stelle

Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungspflicht bei einem Asylbewerber

Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen einer unzumutbaren Einschränkung der zulässigen Nutzung eines Grundstücks; Führen der Ausübung der Betretungsbefugnis durch die Allgemeinheit für den Eigentümer oder Besitzer

Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet; Prüfung des Rücksichtnahmegebotes

Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Zugänglichmachung einer Wegtrasse auf einer Parzelle; Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage

Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung eines Teilflächennutzungsplans; Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Hinreichende Deutlichmachu

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen des für einen Normenkontrollantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresses

Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung; Rechtsschutzinteresse für die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung bei Erreichen des laufbahnrechtlichen Endamtes

Darlegung von Zulassungsgründen im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Anforderungen an die Bewertung der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers; Nachweis einer relevanten landesweiten Gefahr durch eine Ebola-Epidemie im Kongo

Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher Tätigkeiten; Vorliegen eines bereichsspezifischen 'abwägungsfesten' Ausschlussgrundes des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG bei operativer Tätigkei

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten an eine andere Schule; Dienstliches Bedürfnis einer Versetzung zur Wahrung des Schulfriedens

OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/15699

Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Nachweis einer fehlerhaften aktuellen dienstlichen Beurteilung; Kausalität einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung für die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 40; Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen Auswirkung von Feh

Gewährung von Leistungen der Krankenfürsorge als Ehegatte eines Beamten für die Dauer der Elternzeit aufgrund von Beihilferegelungen

Nachreichung der Erteilung und Vorlage einer Prozessvollmacht

Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung

Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Konkurrenzverhältnis im Rahmen der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Genehmigungsfähigkeit von Werbetafeln für Fremdwerbung auf einem Grundstück; Wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin an der Fortführung des Baugenehmigungsverfahrens

Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung

Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Anspruch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln; Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtge

Gewährleistung der technischen Sicherheit durch Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen; Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen i.R.d. Neubaus einer Erdgasfernleitung als ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben

Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer

Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren; Fortführen der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren; Darlegen eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung im Zulassungsverfahren

Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerdebegründung; Nachweis einer unrichtigen dienstlichen Beurteilung; Nachweis einer unzulässigen Nichtberücksichtigung bei einer Beförderung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Vorbringen des Klägers zur Aufnahmesituation für Asylbewerber in Italien und zur Erforderlichkeit hinreichender Zusicherungen italienischer Behörden

Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren

Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung durch Polizeibeamte mit Fototechnik und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten als Eingriff; Individualisierbarkeit der Einzelpersonen auch in Übersichts

Leitfaden 2017 als maßgebliche Erkenntnisquelle für die Anforderungen an den Artenschutz und Habitatschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Durchführen der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit; Auswirkungen des Vorh

Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung der Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit; Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verhaltensauffäl

Erteilung einer Baugenehmigung für die 'zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller' hinsichtlich Nachbarschutzes

Beteiligung der ansonsten zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch die Versammlungsbehörde bei zu erwartenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs; Erforderlichkeit des Erlasses hoheitlicher namentlich straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gegenüber D

Klage gegen eine erteilte Plangenehmigung zum Einbau einer Aufzuganlage mit Zugang von einer Fußgängerunterführung sowie eine Veränderung des Treppenaufgangs vom Fußgängertunnel zum Bahnsteig; Herstellen des Benehmens mit den Trägern öffentlicher Belange

Unzulässigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mangels Postulationsfähigkeit

Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft 'Formel 1' i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Selbstbindung der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibungsbedingungen im Interesse einer transparenten und r

Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtstreits an ein Amtsgericht

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizeibeamten; Durchführung zahlreicher nicht dienstlich veranlasster Datenabfragen über andere Personen

Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft 'Ausschank-Karussell' i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Gewährleistung einer hinreichenden Chancengleichheit gegenüber allen Bewerbern durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kriteri

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes; Beachtung des Grundsatzes der Marktfreiheit bei der Standplatzvergabe; Ausschussvorbe

Beschwerde gegen die Anordnung einer nach § 68 Abs. 4 S. 1 ERegG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Nutzungszuweisung bezüglich eines Abstellgleises durch die Bundesnetzagentur; Unwirksamkeitse

Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht angeordnete aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ablehnung von Anträgen von zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Betreibe

Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge im Strafverfahren

Anordnung der fachärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Abklärung der Dienstfähigkeit; Begründungserfordernis in Richtung auf die Auswahl des die Untersuchung durchführenden Arztes (hier: privatärztlicher Gutachter)

Untersagung der Haltung eines großen Hundes

Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf Wahrung der Gebietsart; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf eine Untersagung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten im Rahmen der Beförderungsrunde 2017/2018 im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anforderung an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Zulassung eines Imbissgeschäftes zur Herbstkirmes; Berücksichtigung von zurückliegenden Vertragspfichtverstößen in den ermessenslenkenden Zulassungsrichtlinien; Verstoß gegen die Ve

Unzulässigkeit einer weder form- noch fristgerecht eingelegten Anhörungsrüge

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts einer Standkundgebung sowie der mündlichen Auflage die Ausrichtung der angemeldeten Lautsprecher betreffend; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG; Beschränkung des Selbstbestimmu

Antrag auf Zulassung der Berufung; Versetzung in den Ruhestand; Abänderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestands

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist

Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/16012

Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des Erlaubnisantrags; Vorliegen einer Härtefallentscheidung bei der Betriebsaufnahme einer Spielhalle; Berücksichtigung einer Übergangsfrist für Altspielhallen bei der Erlaubniser

Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden einer Hecke; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung

Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG); Voraussetzungen für das Vor

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschiebung des Zeitpunktes des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Prüfung des Vorliegens eines dienstlichen Interesses

Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des Mitbestimmungstatbestands der Einstellung gemäß § 72 Abs. 1 S. Nr. 1 LPVG NRW

Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand der Mitbestimmung; Mitbestimmungsrechte des Personalrats bezüglich Richtlinien für die personelle Auswahl in Einste

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine Tierseuchenverfügung erhobenen Klage; Tierseuchenrechtliche Anordnung der tierschutzgerechten sofortigen Tötung von Rindern; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verstoß gegen Geschäftsverte

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen Bewerbers in einem zweiten rechtmäßigen Auswahlverfahren

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung bei einem Kiosk und Getränketreff; Vorliegen eines gewerblichen un durch den Schank- und Speisebetrieb geprägten Raums

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht

Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Baulast ist kein Instrument zur öffentlich-rechtlichen Absicherung privatrechtlicher Einigungen zwischen Bauherr und Nachbarn

Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Feststellung einer mangelnden charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf; Deutliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte

Antrag auf Befreiungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung für ein Gebäude; Unwirtschaftlichkeit von Maßnahmen der Energieeinsparverordnung

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes zur Gewinnerzielung durch Tierhaltung (hier: Pferdezucht und Pensionstierhaltung)

Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans; Erforderliche Konkretisierung der Planungsabsichten in der Beschlussfassung

Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Laufbahn eines von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im freigestellten Personalrats

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruch bei normativem Unrecht; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG

Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung 'Schule'; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs auf Nachbargrundstück; Abwägung zwischen betrieblichen Interessen und Lärmschutzbelangen; Hinreichende Unterrichtung d

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außengastronomie i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Vorgaben der TA Lärm als Maßstab für die Beurteilung von Gaststättengeräuschen als schädliche Umwelteinwirkungen

Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen i.R.d. Neubaus der Erdgasfernleitung als ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben; Gewährleistung der technischen Sicherheit durch Errichtung und den Betrieb von Gashochdruckleitungen als En

Klage gegen den Planfeststellungbeschluss bezüglich des Neubaus einer Erdgasfernleitung; Vorliegen eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens im Sinne des § 43 EnWG; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage

Gewährleistung der technischen Sicherheit bei Errichtung und Betrieb der Erdgasfernleitung als Energieanlage (hier: Gashochdruckleitungen); Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen hinsichtlich Vermeidung von schädlichen Einwirkunge

Klage gegen den Planfeststellungbeschluss bezüglich des Neubaus einer Erdgasfernleitung; Vorliegen eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens im Sinne des § 43 EnWG; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 S

Rechtmäßigkeit einer Änderungsplangenehmigung hinsichtlich der Lärmsanierung einer Ortsdurchfahrt; Nachweis des Eingriff einer Plangenehmigung in Eigentumsrechte

Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 AsylG; Automatische Erstreckung des Status des Stammberechtigten auf bestimmte Familienangehörige; Auslegung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Streit über das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Vorliegen eines dienstlichen Interesses; Hinausschieben der Altersgrenze; Organisationsrecht des Dienstherrn; Dienstzeitverlängerung

Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BDG i.V.m. § 102 StPO

Haftungsrechtliche Bedeutung des Jahresabschlusses einer steuerschuldenden GmbH; Feststellung einer Haftungsquote im Rahmen der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; Verletzung der einem GmbH-Geschäftsführer auferlegten Pflichten

Berücksichtigung der Wohnungsmarktsituation im unteren und mittleren Preissegment; Angemessene Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin

Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verwirkung des Anspruchs auf Bescheidung des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verletzung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Nachweis einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung einer Geldbuße wegen mehrfacher Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer; Unzureichende Gewährung der geset

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids; Rückwirkende Änderung nichtiger oder lückenhafter Regelungen durch Satzung; Rückwirkungsanordnung des Verteilungsmaßstabs im Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsfähigen Aufwand für die Verbesserung einer Fahrbahn

Bestehen einer angemessenen Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin; Beurteilung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Preissegment

Anspruch auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mindestabstand von 350 m Luftlinie zwischen zwei Spielhallen; Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis innerhalb des Mindestabst

Auswahlentscheidung über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei mehreren Bewerbern; Auslösung des Mindestabstandsgebots durch die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Bestehen einer angemessenen Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin; Beurteilung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Preissegment

Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidriger Pfändung eines Kraftfahrzeugs; sAnspruch auf unbedingte Rückgabe einer Sache in öffentlich-rechtlicher Verwahrung

Wahrung des Sozialgeheimnisses als Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung, Weitergabe und Verarbeitung vo

Vorliegen eines Verstoßes gegen eine Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf ein spezielles Gewerbe

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen Tierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb; Zweifel an der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebes

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung von Erdgeschoss- und Kellerwohnungen; Berücksichtigung von Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften

Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der Polizeidiensttauglichkeit durch ein Sachverständigengutachten; Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters

Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen für den Hilfeempfänger i.R.d. Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung; Abgrenzung der Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom zuständigen Sozialhilfeträger

Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Antragstellung

Wirksamkeit von Beschlüssen eines Hochschulgremiums; Berücksichtigung einer nicht geschlechtsparitätischen Besetzung; Grundsatz der Stabilität gefasster Beschlüsse fehlerhaft besetzter Gremien

Orientierung des Begriffs des Aufenthaltszwecks an dem konkret betriebenen Studium; Vorliegen eines Zweckwechsels im Falle des Studiengangwechsels in den ersten 18 Monaten nach Beginn des Studiums

Rechtfertigung einer Umbettung unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Totenfürsorge; Berücksichtigung des Interesses als Totenfürsorgeberechtigter

Anwesenheitspflicht des Prüfers bei der der Zahnärztlichen Prüfung; Praktischer Teilbereich 'Parodontologie' des Prüfungsabschnitts 'Zahnerhaltungskunde'

Nachweis strafrechtlicher Konsequenzen der Taufe eines iranischen Staatsangehörigen; Notwendigkeit eines christlichen Engagements für eine Verfolgung im Iran

Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; Untersagung des Skandierens der Parole 'Nie, nie, nie wieder Israel' durch die Versammlungsbehörde

Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe der Teilerledigungs- bzw. Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Protokolls; Unanfechtbarkeit des deklaratorischen Einstellungsbeschlusse

Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung; Berücksichtigung der nachträglichen Änderung einer Rechtssache

Berufung des Besitzers eines gefährlichen Hundes auf das öffentliche Interesse der Vermeidung eines Tierheimaufenthalts; Voraussetzungen einer Haltungsuntersagung; Möglichkeit der Rechtfertigung einer weiteren Haltung; Fehlende Kenntnis des Besitzers von

Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung von Maßnahmen der Bundesnetzagentur; Öffentliches Interesse am Sofortvollzug teleko

Diskriminierung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen Kindern in der pakistanischen Gesellschaft

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Nachweis einer Entführung in der Türkei

Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen; Selbstüberwachung von Abwasseranlagen; Sperrwirkung einer wasserhaushaltsrechtlichen Verordnungsermächtigung im Hinblick auf den Erlass ein

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erfordernis von Grundkenntnissen der deutschen Schriftsprache

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters durch ein Bauvorhaben; Beurteilung der von einem Kinderspielplatz bei ordnungsgemäßer Nutzung ausgehenden Immissione

Ausschluss der Erzielung eines Bewährungs- oder Erfahrungsvorsprungs bei einer Dienstpostenkonkurrenz; Einstweiliger Anordnungsgrund bei einer reinen Dienstpostenkonkurrenz

Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mehrere Dienstpflichtverletzungen als einheitlich zu beurteilendes, teils innerdienstliches, teils außerdienstliches schwerwiegendes Dienstve

Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Auswahlentscheidung; Ausschluss eines Beamten von Beförderungsverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarv

Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; Feststellung einer fehlenden gesundheitlichen Eignung eines Beförderungsbewerbers; Individuelle und differenzierte Beurteilung der gesundheitlichen Eignung; Einzelfallgestützte Prognos

Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber der elterlichen Sorge

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Richters; Ausschluss eines bezirksfremden Versetzungsbewerbers aus einem Auswahlverfahren; Nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf verplanungsreife Richter auf Probe; Umfang des Begriffs der Au

Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG; Nachweis der Übertragung eines Dienstpostens

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Änderung eines Bauprogramms mit Auswirkungen auf das Erschließungsrecht; Entstehung einer Vorteilslage im Erschließungsbeitrags

Rechtswidrigkeit einer aufsichtsbehördlichen Weisung; Alarmierung und Disposition von Einsatzkräften im Wege der kommunalen Gemeinschaftsarbeit durch die Nachbargemeinde; Umfang derden Gemeinden nach dem BHKG NRW zugewiesenen Aufgaben; Aufschaltung des No

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und der Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Nordkurve einer Arena während eines Fußballspiels (hier: Abhängen eines provozierenden Banners); Vorliegen einer gegenwärtigen bzw. konkreten Gefahr für die öffentliche

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 €

Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten für die Herstellung weiterer Einrichtungen und/oder Erbringung weiterer Leistungen nach § 62 Abs. 4 S. 3 BPolG; Verpflichtung des Betreibers eines Verk

Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer mittellosen Partei für einen noch einzulegenden fristgebundenen Rechtsbehelf durch Stellen eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags fristgerecht; Verfassungsrechtliches Gebot einer weitgehenden Angleichung der

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Verhandlung und Abweisung der Klage in Abwesenheit des Klägers

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten nach der Beendigung eines Beamtenverhältnisses

Darlegung von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren; Informierung der Schwerbehindertenvertretung über die Zurruhesetzung eines Beamten

Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis des Anspruchs auf Auslandszuwendungen bei einem Auslandsschulort

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungsmangel

Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines Polizeioberkommissars i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Auswirkungen eines (unterstellten) Fehlers im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis; Einheitliche Vorgabe für die

Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtlich relevanter Weise; Verstoß einer Baugenehmigung gegen einen Gebietsgewährleistungsanspruch

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Rechtsmittel gegen die Rückforderung von in Form einer Abschlagszahlung gezahlten Dienstbezügen

Darlegungsanforderungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Unglaubhaftes Vorbringen zur Verfolgungsfurcht

Streit um einen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse für Spielhallen; Zwingende Befristung

Anerkennung einer Schuldnerberatung als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Antrag auf einstweilige Nichtbesetzung einer Planstelle mit konkurrierenden Beamten; Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis

Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Schweres Dienstvergehen durch strafbare Untreue; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Verwaltungsgerichtliche Behandlung einer Klage als zurückgenommen; Berechtigte Zweifel am Fortbestehen eines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen von Fehlern der Flächennutzungsplanung; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; Ausschluss von Bordellen oder ähnlichen Nutzungen in einem Gewerbegebiet

Inobhutnahme eines minderjährigen Kindes wegen bestehender Kindeswohlgefährdung aufgrund des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durch Übergriffe des Bruders; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (hier: Inobhutnahme eines Kindes aufgrund drohender Kindeswohlgefährdung)

Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes i.R.d. Inobhutnahme wegen Strafhaft der Mutter; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung; Nutzung eines Grundstücks zur Hundezucht

Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist; Anforderungen an die im Zulassungsbescheid enthaltenen Hinweise

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der Streigegenstände bei zwei Klageanträgen auf die Zuweisung von insgesamt zwei Betreuungsplätzen für zwei Kinder

Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von Kniegelenkendoprothesen (Knie-TEP) im Erlösbudget eines Krankenhauses; Vorliegen von Verfahrensfehler bzgl. eines Schiedsstellenverfahrens

Antrag auf Zulassung der Berufung für ein Verfahren bzgl. der Reaktivierung eines Steuerobersekretärs a.D.

Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden Abwägung aller für und gegen das Vorhaben an dem konkreten Standort sprechenden Belange i.R.d. Prüfung der Erforder

Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung

Förderung des Meisterlehrgangs als berufliche Fortbildungsmaßnahme; Erstattung empfangener Förderleistungen ohne Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an der geförderten Maßnahme hinsichtlich der Möglichkeit der Erreichbarkeit der erforderlichen Teilnahmequ

Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins im Hinblick auf eine Bedrohungslage; Voraussetzungen für die Verlängerung eines Waffenscheins; Anforderungen an eine Gefährdung im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG

Rundfunkbeiträge in einem klosterähnlichen Meditationszentrum; Voraussetzungen einer Gemeinschaftsunterkunft; Feststellungsfähigkeit eines Rechtsverhältnisses zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht im private

Darlegungsanforderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an eine Beschwerdebegründung; Beförderungskonkurrenz von Bewerbern aus unterschiedlichen Statusämtern im Besetzungsverfahren; Grundsatz der Bestenauslese; Beurteilungsverfahren

Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den Informationszugangsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Bestehen eines 'rechtlichen Interesses an der Kenntnis der begehrten Information' im Sinne des § 9 Abs. 1 Hs. 2 e) IFG NRW; Erforder

Erleichterungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Umweltinformationsgesetz und die zugrunde liegende Umweltinformationsrichtlinie; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung

Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit im Außenbereich für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Fällen der Errichtung weiterer baulicher Anlagen; Einwand der Festsetzungsverjährung gegen einen Beitragsbescheid; Hemmung der Verjährungsfrist

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren

Mehrfachbegründung der Entscheidung der Vorinstanz

Bewertung einer Erkrankung an ADHS im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich als Dauerleiden; Dauerleiden als eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustands dauerhaft mit erheblicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit trotz ärztlicher Hilfe; Prägung der Leis

Prüfung eines asylrechtlichen Schutzgesuchs; Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung; Aktuelle Sicherheitslage und Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in Bagdad

Anfechtung eines Abschussplans betreffend die Erlaubnis zum Abschuss von Muffelwild

Streit um ein Verbot der Anfertigung von Wortprotokollen der Ratssitzungen durch ein Fraktionsmitglied; Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung im Kommunalverfassungsstreit; Zumutbarkeit des Abhörens von Tonbandaufzeichnungen

Darlegungsanforderungen der Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung

Erfolglose Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fehlender Nachweis der sachgerechten Vergabe von Plätzen in kommunalen Kindertageseinrichtungen; Fehlender Nachweis der Kapazitätserschöpfung

Voraussetzungen für die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Bestimmung des statthaften Rechtsmittels; Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Keine Wiede

Auseinandersetzen mit den Asylgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Steuerschulden beim Finanzamt

Gewerbeuntersagung und Zwangsmittelandrohung; Anhörung der Industrie- und Handelskammer zu einer Gewerbeuntersagung; Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit

Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiederbescheinigung; Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit

Streit um die Befristung in einem glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheid; Erteilung einerglücksspielrechtlichen Erlaubnis längstens bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags

Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich des Hauptsacheverfahrens insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis; Inobhutnahme eines Kindes; Kein Eingriff in das Elternrecht durch die Inobhutnahme eines Kindes nach Entzug des Personensorgerecht

Anhörung einer Prozesspartei zur weiteren Aufklärung des Verfolgungsschicksals für den Fall einer Rückkehr

Darlegung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Rückkehr nach Pakistan; Gefährdung eines Anhänger der politischen Organisation 'Hazara Community' in Pakistan

Einordnung von durch die öffentliche Hand gewährten Subventionen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 8 S. 1 IFG NRW

Rechtsschutzinteresse für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bei Bestandskraft des angefochtenen Genehmigungsbescheides für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage

Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn; Erhebliche Änderung eines vorhandenen Gebäudes

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Änderung eines zugeteilten Kfz-Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde; Verstoß eines Wunschkennzeichens gegen die guten Sitten wegen politisch extremistischen Symbolgehalts; Kfz-Kennzeichen mit NS-Bezügen

Einhaltung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme; Hohe Anforderungen an den Anordnungsanspruch bei Vorwegnahme der Hauptsache

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Fehlen der Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes

Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahreignung; Anordnung eines medizin

Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit hinsichtlich Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Betriebsführung

Rechtsschutzinteresse einer Beschwerde bei Abmeldung des Gewerbes und Aufgabe der Betriebsstätte hinsichtlich Sicherstellung der Einhaltung des Rauchverbots

Anforderungen an die Begründung einer Berufung im Disziplinarverfahren; Weitergeltung der Disziplinarordnung für alte Fälle; Voraussetzungen für die Verlängerung der Begründungsfrist für eine Berufung

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot i.R.d. Ausgabe von Tabakprodukten zum Verbrauch in der Gaststätte

Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen für Geldspielgeräte; Haftung des Geschäftsführers einer die Geldspielgerätesteuer schuldenden GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Mittelvorsorgepflicht des Vertreters einer

Streit um die Untersagung einer formell illegalen Nutzung einer Fläche als Lager; Vollziehung einer Nutzungsuntersagung für die Dauer des Hauptsacheverfahrens; Genehmigungsbedürftigkeit wegen Brandschutzfragen

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Anhaltspunkte für beabsichtigte Gewalttätigkeiten durch die Bewohner eines Wiesencamps im Hambacher Forst; Keine Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund von Übersetzungsfehlern eines Dolmetschers

Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin für das Wintersemester 2019/2020 wegen Vollendung des 55. Lebensjahres

Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne getroffene Regelungen; Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Verhinderung der Fällung eines Baumes in einem

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der VO (EU) Nr. 1307/2013; Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. c VO (EU)1307/2013 insbesondere im Hinblick auf die Formulierung 'niemals'

Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines Medizinproduktherstellers; Anspruch auf Übermittlung von Informationen und Auskünften zu vorliegenden Meldungen, durchgeführten Risikobewertungen und korrektiven Maßnahmen gemäß §

Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährung von Zulagenansprüchen

Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres; Zumutbarkeit der Klageerhebung und Rech

Erfolglose Berufung gegen eine Behördenanordnung zur Vermeidung von Verstößen im Arzneimittelhandel; Erwerb von Arzneimitteln von der in der Schweiz ansässigen Konzernmutter; Verbot des Erwerbs von Arzneimitteln durch nicht zur Abgabe von Arzneimitteln be

Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Berufungszulassung; Anrechnung der Mütterrente auf Versorgungsbezüge

Ausgleichsanspruch eines Beamten für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub

Besetzung des Dienstpostens des Leiters des Hauptzollamtes mit einem anderen Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens durch Leistungsvergleich

Darlegen eines rechtlich schutzwürdigen Interesses für den Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der dienstlichen Weisung zur Dienstunfähigkeit

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren mangels Erfolgsaussicht; Mangelhafte Darlegung eines Zulassungsgrundes; Rückforderungsbescheid nach Aufhebung eines Wohngeldbescheides; Kein Vertrauensschutz wege

Verhängung einer Säumnisgebühr durch eine Hochschulbibliothek; Gebührenobergrenze hinsichtlich einer Säumnisgebühr

Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem BAföG; Verspätete Vorlage von Leistungsnachweisen

Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der Plangenehmigung der Bezirksregierung

Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen; Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile im Disziplinarverfahren; Verstoß eines Studienrates gegen den Tatbestand der Wohlverhaltenskla

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Rechtsschutz gegen eine Ablehnung des Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 S. 1 StAG; Täuschung über den Personenstand als Anhaltspunkt für ein öffentliches Interesse an einer Negativfeststellung der deutschen Staat

Einstweilige Anordnung der Einräumung einer verlängerten Bearbeitungszeit für Klausuren der Abiturqualifikationsphase; Anhaltspunkte für eine besonders schwere Beeinträchtigung des Lesens und Rechtschreibens; Diagnose einer Legasthenie; Ermessensfehler de

Ausnahme vom Vertretungszwang; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und Kostenentscheidung

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zulassung zur mündlichen Prüfung; Geltend gemachte Fehler im Prüfungsverfahren führen allenfalls zu einer Neubewertung; Keine Überspannung der Prüfungsanforderungen

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens in Bezug auf die Anfechtung eines Elternbeitragsbescheids; Beitrag für ein Vorschulkind und Geschwisterreglung; Definition des Begriffs Zahlkind in § 8 Abs. 1 S. 2 EBS

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Verfolgungsschicksals

Unterlassung der Ernennung und Beförderung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Einbeziehung der Bewerbung in das weitere Auswahlverfahren

Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des Einfamilienhauses; Zulassung von Ausnahmen i.R.d. Grundsatzes der Bestimmtheit

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als 'Angelegenheit der Fürsorge' hinsichtlich sachlicher Kostenfreiheit

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des Aufnahmebescheids; Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Bekenntniserfordernis; Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit hinsichtlich Spätaussiedlereig

Anforderungen an die Zulassungsbegründung wegen Entscheidungserheblichkeit hinsichtlich einer asylrechtlichen Gruppenverfolgung der bekennenden Ahmadis in Pakistan

Antrag auf Zulassung zum Lehramtsstudium; Festsetzung von Zulassungszahlen

Anspruch auf Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnisses des SS 2019; Gerichtliche Überprüfung der Kapazitätsberechnung

Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl durch ein Verschulden des Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes i.R.e. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs

Untersagung der gewerberechtlichen Tätigkeit wegen formeller Illegalität bzgl. Besitzes einer erteilten Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Nachweis einer Sachkundeprüfung

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Erfolglose Anfechtung der Ablehnung von Wohngeldleistungen; Offensichtliches Missverhältnis zwischen den nach der Lebenserfahrung anzunehmenden Au

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Rückerstattung der für Kinder bezogenen Leistungen nach dem UVG wegen der Unterhaltszahlungen des Kindesvaters

Klärungsbedürftigkeit des Drohens der erhöhten Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung der Töchter von alleinerziehenden Müttern aufgrund eines familiären oder gesellschaftlichen Drucks in Äthiopien

Erfüllen der Passpflicht als Ausländer durch Beantragung einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit oder von deutschen Ausweisdokumenten

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei 'Die Rechte'

Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche Zulässigkeit von Wohngebäuden

Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend die Erweiterung eines Krankenhauses; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

Zulassung eines Bewerbers zum Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen (B.A.) außerhalb der festgesetzten Kapazität

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz und Abstellplatz für Baumaterial und Baumaschinen

Berechtigung der Behörde zur Rückforderung überzahlter Förderungsbeträge bei Abbruch der Fachschulausbildung zum Erzieher

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf Wohngeld mangels Bestehen eines Mietverhältnisses; Mietvertrag unter Verwandten

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Klage auf Neuerstellung einer Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten; Begründung der Absenkung der Bewertungen in einer dienstlichen Beurteilung; Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordr

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid unter Hinweis auf § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO; Verbot der Überlassung eines Gebäudes an Dritte zur Weitervermietung von Zimmern; Vermietun

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Aufbringen der Kosten für die Prozessführung aus dem Vermögen; Anforderungen an die Absetzung des Freibetrags gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO; Leistung von Naturalunterhalt gegenüber dem E

Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit

Rechtswidrige Fristsetzung bei der Aufforderung zur Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle; Nichterteilung einer neuen Erlaubnis für eine vorher rechtmäßig betriebene Spielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandsge

Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahren

Ermessensentscheidung über die Gewährung von Ratenzahlung bei der Erstattung von Ausbildungskosten

Anfechtung der Baugenehmigung durch den Nachbarn; Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung von Beförderungen zum Polizeihauptkommissar im Rahmen einer Beförderungsmaßnahme der Bundespolizeidirektion

Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid; Einstufung einer Straße nach Maßgabe der objektiven Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags des zur Auszahlung kommenden Blindengelds)

Privilegierung einer Gesamtanlage 'Freizeitpark und Fitnesspark' im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsverfügung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Belange als sonstige Anlagen

Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im Asylgerichtsverfahren; Unzulässige Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist mangels unverschuldeten Versäumens

Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung und des gewaltsamen Vorgehens der Mitglieder der MQM gegen ehemalige Mitglieder und deren Familien

Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich Erwartens von nachteiligen Auswirkungen konkret auf das Schutzgut; Auswirkungen einer Freigabe der Information (hier: Rechtsgutachten 'Aufsichtsrechtliche Verfolgbarkeit von v

Keine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags; Eine bloße ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führt nicht ohne weitere Angaben zur Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung und Neubewertung einer Prüfungsleistung; Kein Ende der Mitgliedschaft eines Prüfers im Landesjustizprüfungsamt mit Vollendung des 68. Lebensjahres bei Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Abweichen von dem rechnerisch

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines Schafstalls mit Gerätehalle und der Erweiterung einer befestigten Hoffläche

Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Pharmazeutischer Unternehmer als Inhaber der Zulassung oder Registrierung bei zulassungspflichtigen oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln

Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d. Rundfunkbeitragserhebung für die Erstwohnung

Obliegenheit des Asylbewerbers bezüglich der Empfangskontrolle von fristauslösenden Sendungen

Anfechtung der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Beurteilung der Anwendbarkeit des Recht zur Bestimmung der Wiederholungsmöglichkeiten nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Rechts im Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung; Ausschöpfen aller Prüfungsversuche hinsichtlich der Semesterabschlus

Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV; Auslegung der VO (EU) Nr. 913/2010 im Hinblick auf die dem Verwaltungsrat eines Güterverkehrskorridors zugewiesenen Aufgaben

Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb einer Buslinie; Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen

Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Zulassung der Berufung (hier: Nachzahlungszinsen)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen; Einstellung von zwei Beschlüssen des Landesar

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbetafel für Fremdwerbung am Geländer der nordöstlichen Seite der Eisenbahnbrücke i.R.d. Grundsätze zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der störenden Häufung

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gewährung von Unfallruhegehalt infolge der Dienstunfälle durch sog. Schienensuizide; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aus dienstunfallunabhängigen Gründen; Gutachten zu Traumastörungen hinsichtlich Beweiswürdigung

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Regeln; Niederschlagswasserbeseiti

Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme 'besonderer Verhältnisse' wegen eines saisonalen Spitzenbedarfs (hier: Weihnachtsgeschäft); Drittschützende Vorschriften zu Gunsten von Gewer

Rückzahlung des für die Sanierung des Kanalabschnitts geleisteten Kostenbeitrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Regeln; Gebührenpflicht der Träger der

Erfolglose Berufung bezüglich der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Strafbefehl wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen einen Polizeibeamten; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Versagung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus mit Wasserhaus und überdachtem Pkw-Stellplatz; Fehlende Bescheidungsfähigkeit aufgrund entgegensteher bauordnungsrechtlicher Vorschriften; Unvollständigkeit der erforderlichen Bauzeichnungen

Beachten der erteilten Weisungen für Wohnungsbauförderung durch die Bewilligungsbehörde nach den Wohnraumförderungsbestimmungen bzgl. Einholung von realistisch abbildenden Auskünften der Kreditverbindlichkeiten; Tragen des mit jeder Kreditgewährung verbun

Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines Besetzungsverfahrens

Antrag auf Untersagung der Besetzung der für eine Beförderung zum Polizeihauptmeister zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten; Gesundheitliche Voraussetzungen zur Erfüllung der Dienstpflichten

Unzulässigkeit einer Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie von subsidiärem Schutz

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens bezüglich der Neufestsetzung von Elternbeiträgen; Neufestsetzung der Elternbeiträge ist kein Dauerverwaltungsakt; Kein Vertrauensschutz während des Laufs der Festsetzungsverjährungsfrist

Darlegung von Zulassungsgründen für das asylrechtliche Berufungsverfahren

Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für Freizeitfahrzeuge in der Nachbarschaft des Rangierbahnhofs

Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung einer angefochtenen Drittstaatenentscheidung in eine rechtmäßige Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Pflichtangaben bei der Präsentation des Produkts im Internet ohne Möglichkeit zum Erwerb der Ware durch Fernkommunikationsmittel; Angebot und Verkauf von Geflügelfleisch ohne Angabe des Verbrauchsdatums im Internet

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Rechtsschutzinteresse; Aufgabe der von der angefochtenen Ordnungsverfügung betroffenen Betriebsstätte

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger bei objektiver Beurteilung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versagung der Restschuldbefreiung

Beurteilung eines Bauvorhabens als aliud durch Abweichung von der Baugenehmigung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Bereithalten von Schutzkleidung für die Vor-Ort-Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung als Mitwirkungspflicht eines Betriebsinhabers hinsichtlich Gewährung von Ausgleichszahlungen

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage von ordnungsgemäßen und vollständigen Anträgen vor Eintritt der Erledigung i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe

Mehrbelastung durch Festsetzung der Abfallgebühren nach einem modifizierten Volumenmaßstab bzgl. der Größe des in Anspruch genommenen Restmüllgefäßes

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches gerichtliches Auseinandersetzen mit dem Klägervorbringen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines Asylbewerbers aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Bagdad

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung eines Denkmalwerts i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Antragsbefugnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Verpflichtung auf Aufnahme eines Kindes in das Familienhaus der Einrichtung

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren betreffend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AufenthG; Belehrungserfordernis bezüglich des Ausweisungstatbestands des § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG; Auswirkung eines unterbliebenen Hinweises auf die R

Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften

Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels hinsichtlich Gefangenschaft und Flucht in Pakistan

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens als Beförderungsdienstposten mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlentscheidung

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutzes

Verstehen der Professorbezeichnung in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen als prestigeträchtig und Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz i.R.d. gezielten Einsatzes zur Einnahmesteigerung; Bestandskraft einer Zwangsgeldandrohung

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fäll- und Rückarbeiten; Maßnahmen zur Borkenkäferbekämpfung

Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung zur Schließung von Spielhallen

Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens; Bedingung als Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts; Erfüllung des Primäreffekts als Bedingung hinsichtlich

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Doppelhausbebauung

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Gewährung subsidiären Schutzes; Vorliegen von Abschiebungsverboten aufgrund einer Gefahrensituation in Pakistan; Unbehelligtes Leben in Pakistan verfolgter Personen wegen

Klage gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für eine Werbeanlage; Werbung für eine Zirkusveranstaltung und Aufstellung von Werbeanlagen

Festsetzung von Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit Werbung für eine Zirkusveranstaltung; Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Bewilligung von Blindengeld für einen Blinden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen; Knüpfen der Bestimmung des für die Geldleistung (hier: des Blindengeldes) zuständigen Trägers bzw. Mitgliedstaates an den Sitz des zuständigen

Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten Ausbildungsgangs, dass eine Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung 'Veranstaltungskaufmann' nach § 43 Abs. 2 BBiG nicht möglich sei; Zuständigkeit für die Entscheidung über die

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Ausbaubeitrag; Annahme eines Erneuerungsbedarfs bei einer Straße in ihrer Gesamtheit; Irrelevante Ursache der Verschlissenheit einer ausgebauten Anlage

Gebrauchmachung von einer belgischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Berücksichtigung des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungsregister

Befristung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags; Zulassung der Berufung auf Antrag

Gewährung von Blindengeld unter Berücksichtigung von Gläserkorrekturen wegen Minderung der Sehschärfe

Kein Verstoß einer Baugenehmigung gegen Nachbarrechte

Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schließungsverfügung einer Spielhalle; Betrieb einer Spielhalle ohne die glückspielrechtliche Genehmigung nach Ablauf der Übergangsfrist

Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderliche Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert liegt

Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Erhöhung des Streitwerts für den Vergleich um den Wert des Widerspruchsverfahrens