Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres; Zumutbarkeit der Klageerhebung und Rechtsverfolgung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.11.2019

1 A 1590/18

Normen:
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 S. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 2
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 334
NVwZ-RR 2020, 503

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. März 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender [...]

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