Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher Tätigkeiten; Vorliegen eines bereichsspezifischen 'abwägungsfesten' Ausschlussgrundes des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG bei operativer Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz; Zeitliche Einschränkung des Ausschlussgrundes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.09.2019

15 A 2751/15

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NVwZ 2020, 1610

Die Beklagte wird unter teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils verurteilt, dem Kläger Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: 1. War Herr Prof. I. während seiner Zeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht - [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!