Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Abbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeit Statistische Durchschnittslöhne als Grundlage der Mindestbeitragsklage der Urlaubskasse des Baugewerbes Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des SokaSiG

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.03.2019

10 Sa 420/17

Normen:
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV
§ 7 SokaSiG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29
SokaSiG § 7
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 100 Abs. 1
BGB § 119 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 242
ZPO § 138 Abs. 2
ZPO § 167
TVG § 5 Abs. 4
VTV v. 18.12.2009 § 6 Abs. 1
VTV v. 18.12.2009 § 24 Abs. 4

Das Versäumnisurteil vom 20. Juli 2018 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der [...]

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