Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Begriff des dringenden Falls i.S. von § 62 Abs. 2 S. 2 ArbGG

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.01.2019

3 Ta 5/19

Normen:
ArbGG § 62 Abs. 2 S. 2
ArbGG § 68
ArbGG § 78
ZPO § 572 Abs. 3
ZPO § 937 Abs. 2
ArbGG § 62 Abs. 2 S. 2
ArbGG § 68
ArbGG § 78
ZPO § 572 Abs. 3
ZPO § 937 Abs. 2

Fundstellen:
EzA-SD 2019, 15
LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 36

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 21.12.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2018 aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur mündlichen Verhandlung und [...]

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