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BGH, Beschluss vom 14.01.2019 - Aktenzeichen IX ZA 5/18

DRsp Nr. 2019/1799

Begründetheit einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 567 Abs. 1 ;

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. November 2018 den Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts abgelehnt. Die dagegen gerichtete Eingabe der Antragstellerin vom 4. Januar 2019 ist als Gegenvorstellung zu behandeln, weil eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Senats nicht statthaft ist (§ 567 Abs. 1 ZPO ).

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist nicht gesetzwidrig. Die Beurteilung, dass eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn innerhalb der Beschwerdefrist zwar Prozesskostenhilfe beantragt, aber dem Antrag keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen beigefügt worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 7; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; je mwN). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann in Betracht kommen, wenn der verspätete Eingang der Unterlagen unverschuldet ist (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 13). Ein fehlendes Verschulden ergibt sich jedoch weder aus dem ursprünglichen Antrag noch aus dem Vortrag im Schriftsatz vom 4. Januar 2019. Ein mögliches Verschulden ihres Anwalts muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BGH, Beschluss vom 10. November 2016, aaO).

Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 263/15
Vorinstanz: OLG Celle, vom 15.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 16 U 79/17

BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (IX ZA 5/18) - DRsp Nr. 2019/1799

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