Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zustimmung des anderen Elternteils zur Wohnungnahme der Kinder in der Sozialwohnung nach der behördlichen Dienstanweisung 'Sorgerecht'

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.04.2017

12 ZB 17.590

Normen:
BayWoFG Art. 4 Abs. 1
BayWoFG Art. 4 Abs. 2
BayWoBindG Art. 4
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3
BayWoFG Art. 4 Abs. 1
BayWoFG Art. 4 Abs. 2
BayWoBindG Art. 4
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
BayWoBindG Art. 4 Abs. 1 S. 1
BayWoFG Art. 4 Abs. 2
BGB § 1631 Abs. 1

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]

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