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Gefahr der Verfolgung von homosexuellen Personen im Irak

Erhebliche Gründe für die Veranlassung einer Terminsverlegung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Ermöglichung der sachgerechten Wahrnehmung der Rechte der Beteiligten im Prozess durch Äußerung in der mündlichen Verhandlung

Notwendigkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; Beurteilung der Einstufung einer Person als Dauerkonsument auf Grundlage von Erkenntnissen über das Abbauverhalten von Tetrahydrocannabinol (THC); Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur K

Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Schutzsuchender; Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen aus dem europäischen Ausland; Beurteilung einer Gruppenverfolgung von Hazara in Afghanistan

Verlängerung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Ersatzschule nach den Prinzipien der Sudbury-Schulen; Ermittlung des Lehrziels durch Auslegung

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

Anfechtung einer Prüfungsbewertung der Industrie- und Handelskammer (hier: Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf 'Fachinformatiker/Fachinformatikerin'); Zuerkennung einer selbstständigen rechtlichen Bedeutung gegenüber einer Bewertung einer einzelnen Prüfu

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Attests bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung; Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses aufgrund einer Wiederholungsgefahr; Gesundheitliche Zweifel an der Fahreignung

Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des Verfahrens bei geringer Schuld des Täters und fehlendem öffentlichen Verfolgungsinteresse

Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch dessen Aufenthalt; Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilung; Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse; Verwirklichung eines beson

Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers wegen Reiseunfähigkeit

Sicherstellung eines Hundes durch die Sicherheitsbehörde i.R.d. Vornahme durch die Polizei in eigener Zuständigkeit; 'Umwidmen' einer Duldungsanordnung in eine sicherheitsbehördliche Sicherstellung; Duldung der Wegnahme und Unterbringung der Hunde im Tier

Verfolgung von homosexuellen Personen bei einer Rückkehr in den Irak

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufenthaltsrecht eines Asylbewerbers aufgrund der Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung im Irak

Schaffung eines neuen selbstständigen Grundstücks durch Aufteilung einer im Grundbuch als Einheit eingetragenen oder einheitlich bewirtschafteten Fläche; Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag; Subjektive Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhi

Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln; Nachweis einer Abstinenz von einem Jahr und einem motivational gefestigten Verhaltens- und Einstellungswandels; Behördliche Beurteilung

Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren; Besetzung des Dienstpostens 'Dienstgruppenleiter' mit einem Bewerber

Rückforderung von BAföG Leistungen; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Schutz der Yeziden vor Verfolgung im Nordirak durch den IS; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens (hier: Stelle des Leiters der Patentabteilung); Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl i.R.d. Beförderung

Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen aus seinem Vermögen; Gewährung der Jugendhilfe durch Übernahme der Heimkosten als Hilfe für junge Volljährige; Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. besonderen Härte

Klärungsbedürftigkeit des ausreichenden Schutzes der Yeziden in der Provinz Dohuk vor einer Verfolgung durch den IS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Gefahr der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (hier: Dohuk)

Wegfall der Beschwer i.R.e. Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Wegfall der Beschwer bei Aufhebung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts

Klärungsbedürftigkeit der Gewährung des Flüchtlingsstatus aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak

Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Besetzung der Stelle einer Professur mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Schwerbehinderung

Festsetzung des Streitwerts aufgrund Streitwertkatalogs i.R.e. straßenrechtlichen Sondernutzung

Stellung als faktischer Inländer hinsichtlich Ausweisung in die Türkei und Wiedereinreisesperre; Darlegung der Zulassungsgründe

Rückführung einer afghanischen Familien mit einem minderjährigen Kind; Schlechte humanitäre Bedingungen als eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage; Konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Notwendigkeit einer erneuten Ortskundeprüfung nach dem Erlöschen einer früheren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen

Ausbildungsförderung für ein Studium an einer griechischen Privathochschule mit Erwerb eines Bachelorgrads im Franchise-Verfahren; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte im Verhältnis zu einer inländischen Ausbildungsstätte

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Sexualdelikts (hier: Vergewaltigung); Abwägung der Ausweisungsinteressen der Wiederholungsgefahr und Bleibeinteressen aufgrund familiärer Bindung zur Tochter

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin i.R.d. Ausschöpfung der Ausbildungskapazität; Erhöhung des Lehrdeputats i.R.d. Stellenplans

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist gegen eine Ausweisung

Entziehung der einem Beamten nebenamtlich übertragenen sog. Hausdienstgeschäfte; Schadensersatzbegehren wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherren

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ukrainischen Staatsangehörigen wegen Furcht vor Bestrafung aufgrund Wehrdienstentziehung

Streitwertfestsetzung; Gebührenfreiheit; wirtschaftliches Interesse

Beförderung eines Soldaten zum Feldwebel wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens

Berufungszulassung; Darlegungserfordernis; ernstliche Richtigkeitszweifel; Grundsatzbedeutung; Kosten des Verfahrens; übereinstimmende Erledigung

Formerfordernis für Einwendungen im Planaufstellungsverfahren i.R.d. öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

Prozesskostenhilfe; Afghanistan; Hazara; Lebensbedingungen; arbeitsfähiger Mann; Existenzminimum

Befreiung eines in der Wohngemeinschaft lebenden Schülers von der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs auf einem Grundstück im Außenbereich hinsichtlich Wasserschutzgebiets

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Genehmigungserteilung unter der aufschiebenden Bedingung der gesicherten Erschließung; Vollständigkeit des Genehmigungsantrags; Prüffähigkeit eines privaten Sachverständigeng

Individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt i.R.e. innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan; Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte

Abstellen einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme auf die einzelne Ortsstraße als die maßgebliche öffentliche Einrichtung; Beginn und Ende einer Ortsstraße nach dem Gesamteindruck

Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach dauerhaftem Aufenthalt im Heimatland zum Zwecke des Schulbesuchs

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung in die Türkei; Berücksichtigung der Sozialprognose nach der Begehung zahlreicher Straftaten

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- bzw. Änderungsplanung; Fehlerhafter bzw. irreführender Hinweis in der Bekanntmachung hinsichtlich der Geltendmachung von Planungs

Kürzung der Dienstbezüge wegen Rückfalls in die 'nasse Phase' einer Alkoholerkrankung; Verwertung der in den polizeiärztlichen Unterlagen befindlichen Haaranalyse hinsichtlich Polizeidienstfähigkeit; Dienstvergehen durch Verletzung der Gesunderhaltungspfl

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Beweislast hinsichtlich der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters

Möglichkeit der Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Verbot zur Nutzung eines Wohnraums für gewerbliche erotische Tätigkeiten

Erlaubnisfreiheit des Arztes oder der zur Ausübung der Heilkunde am Menschen befugte Person zur Durchführung der erforderlichen Laboruntersuchungen; Erlaubnisfreiheit zur Führung einer Gewebebank hinsichtlich Untersagung des Betriebs einer lokalen Knochen

Isolierte Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer Ablösung von Stellplätzen; Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von bestehendem Wohnraum in Gastro

einstweilige Anordnung; Versetzung; Lehrkraft; Ermessensentscheidung; Anordnungsanspruch; Krankheit; Planstelle; Verfügbarkeit; Schuljahr

Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener Grundstücke an das öffentliche Wegenetz sowie Schadensersatz für Ernteausfälle; Einsturz einer auf einem Privatgrundst

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Produktion von Brauereiausstattungen; Voraussichtlicher Ausschluss einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch einen verbindlichen Verzicht auf lärmintensive Tätigkeiten während der Ruhezeiten

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitragsbescheids für den Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzgl. eines Hinterliegergrundstücks; Grundsätze zum Eintritt einer Festsetzungsverjährung bei einem Herstellungsbeit

Rechtswidriges Verbot der Beschädigung oder Beseitigung von auf dem eigenen Grundstück befindlichen Kastanienbäumen

Gefährdung der Volksangehörigen der Hazara in Afghanistan durch Annahme der Gruppenverfolgung

Auszahlung der Höchstprämie für die Einreichung der Verbesserungsvorschläge

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ohne Verschulden; Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten

Dienstliche Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten i.R.e. Beförderungsverfahrens; Vergabe eines höheren Statusamtes

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Wahrung der Frist der Anhörungsrüge i.R.d. Genehmigung zur erweiterten Nutzung einer Steganlage

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Ausreise eines Ausländers aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland; Wohnsitzerfordernis für die Führerscheinerteilung; Annahme eines Scheinwohnsitzes

Annahme einer extremen Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein betrieblich genutztes Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten (AGZ) nach Beendigung des Pachtvertrages

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Nichtzulassung; Beschwerde; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Anfechtungsklage; Berufungszulassung; vorbeugender Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Inanspruchnahme; Bestandskraft; vertragsrechtlicher Nachteil; Befürchtung; Beeinträchtigung; Geschäft

Auskunftsanspruch eines Redakteurs zur Erstellung des Schulentwicklungsplans bzgl. Schließung und Zusammenlegung von Schulen

Unzulässige Wiederholung einer Popularklage, die darauf abzielt, ein 'höchstper-sönliches Elternwahlrecht zugunsten Kind' bei Landtagswahlen, Volks...

Anspruch des Betreibers eines Altenpflegeheims auf Erteilung eines Vorbescheids für ein im Außenbereich geplantes landwirtschaftlich-tiertherapeutisches Vorhaben; Erteilung einer Baugenehmigung für ein diesem Vorhaben zugeordnetes Brennholzlager mit Tieru

Zulassung der Berufung wegen Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für die Berufsausbildung eines Asylbewerbers

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses, durch den die Berufung gegen ein einer Räumungsklage stattgebendes amtsgerichtliches Urteil zurüc...

Nichtbestehen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan für alleinstehende männliche Staatsangehörige

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung einer Markisenanlage für einen Biergarten mangels Baugenehmigung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels vorgelegter Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Fehlende Erfolgsaussicht des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz

Prüfung der Wirksamkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen Rechtsbehelfsverfahren; Anspruch eines aus dem Dienstverhältnis entlassenen Zeitsoldaten auf anteilige Erstattung von Fachausbildungskosten

Verteilung der Gerichtskosten bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungsteuer wegen geringer Einkünfte

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilumnutzung einer Lagerhalle in ein Bordell; Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung; Gebietsverträglichkeit eines Bordells im Industriegebiet; Sicherungsfähigkeit einer Ba

Einstellung des Disziplinarklageverfahrens durch Beschluss; Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung

Auskunftsanspruch von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache

Wiederaufnahmeantrag bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. tierschutzrechtlichen Anordnung

Wiederaufnahmeantrag; Prozesskostenhilfe; einstweilige Anordnung; Auskunftsanspruch

Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe; Auskunftserteilung über die durch Fortnahme der Pferde entstandenen Kosten

Wiederaufnahme bei einem Verfahren der Prozesskostenhilfe

Sofortige Vollziehbarkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B wegen Cannabiskonsums

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsgrundes aufgrund der Konversion eines afghanischen Asylbewerbers

Anspruch auf Auszahlung der aufgrund der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge

Rechtmäßige Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Nachweis des Vorliegens einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei einem Ausgewiesenen

Zumutbarkeit des Vorrangs der Selbsthilfe hinsichtlich Obdachlosenunterbringung

Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für die Entscheidungserheblichkeit; Feststellung der individuellen Betroffenheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts

Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch betreffend die Unterbringung eines Jugendlichen in Vollzeitpflege; Kostenerstattung im Fall des (unmittelbaren) Wechsels der örtlichen Zuständigkeit zum Jugendhilfeträger des Pflegestättenorts; Kombination

Drohende Gefahr einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Irak; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Unterlassung der Beobachtung unter Verwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz; Thesenpapier des Landesvorsitzenden der Bürgerrechtspartei 'DIE FREIHEIT' zur Einschränkung der Religionsfreiheit der Muslime als verfassungswid

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Zeitsoldaten wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Gewährung vonVersorgungsleistungen in Form von Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfe; Strenge Gesetzesbindung der Soldatenversorgung; Statthaftigkeit einer V

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins; Wohnsitzerfordernis bei Erteilung eines Führerscheins

Vorläufige Obdachlosenunterbringung; Befürchtung einer weiteren Verschlechterung des psychopathologischen Krankheitsbilds; Eilbedürftigkeit eines Eingreifens der örtlichen Sicherheitsbehörde

Durchführung einer angezeigten gewerblichen Altkleidersammlung hinsichtlich Untersagungsverfügung; Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Zuverlässigkeit des Anzeigenden

Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem zweiten Fachrichtungswechsel bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur stationären Unterbringung eines jungen Volljährigen im Wege der einstweiligen Anordnung; Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines vorläufigen Rechtsschutzantrags bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Gerichtliche Prüfung von Kabul als eine inländische Fluchtalternative in einem Asylverfahren

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit in einem computerbasierten Testverfahren

Wiederaufnahme des Verfahrens i.R.d. Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht bzgl. Rückkehr eines Asylsuchenden nach Somalia

Wiederaufnahmeantrag bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe i.R.d. Wegnahme von Ziervögeln

Nachbarschaftliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Tiefgarage

Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungsverbots aufgrund grober und wiederholter Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen; Rechtmäßigkeit einer auf die Veräußerung von Pferden gerichteten tierschutzrechtlichen Anordnung

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung zur sofortigen Tötung einer Schimmelstute mit offener Splitterfraktur des Fesselbeines

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung sowie der Einbehaltung von Bezügen; Übernahme einer persönlichen Steuerschuld aus der finanziellen Abgeltung von Erholungsurlaub durch die Gemeinde

Rechtmäßige Untersagung der Pferdehaltung aufgrund erheblicher Mängel bei der Tierhaltung

Verstoß gegen das Gebot der vorrangigen Innenentwicklung in einem Bebauungsplan; Fehlende hinreichende Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bezug auf die Grundflächenzahl in einem Bebauungsplan; Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Tierhaltungsverbot und die Anordnung zur Veräußerung von Pferden; Tierhaltungsverbot aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG und erheblicher Mängel in der Tierhaltung; Gewährung von Prozesskostenhilfe

Zuerkennung als faktischer Inländer wegen des langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Ausweisung wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Aufenthalt (hier: Straftäter)

Ausbildungsförderung für ein Forschungspraktikum an einer ausländischen Hochschule; Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte; Maßstäbe für die Annahme einer organisationsrechtlichen Zugehörigkeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese; Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen im Hinblick auf das Auswahlverfahren zu einer W 2-Professur

Verfolgungshandlungen gegenüber dem sunnitischen Bevölkerungsteil im Irak; Erforderlichkeit einer kritischen Verfolgungsdichte für die Annahme einer Gruppenverfolgung; Umfang der an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfenden Eingriffshandlungen i

Rechtmäßige Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen das Umbruchverbot; Nachweis des Vorliegens einer geschützten seggen- und binsenreichen Nasswiese

Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit; Notwendigkeit der Ermittlung möglicher psychischer Ursachen für die Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten

Mindesanforderungen für die Betreuung Minderjähriger i.R. der Jugendhilfe; Ausrichtung der Anforderungen an die fachliche und persönliche Eignung des Personals nach der Zweckbestimmung der Einrichtung und den jeweiligen Funktionen in ihr; Abweichung des T

Ausreichende Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf dem Altkleidersektor; Schilderung eines pauschalen Verwertungswegs

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Wahrung der gesetzlichen Form

Beurteilung der Gefahrendichte in der Provinz Kunduz für rückkehrende afghanische Staatsbürger; Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender

Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis; Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache durch den Beweispflichtigen

Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter beim LKA' mit einem Bewerber aufgrund Leistungsvergleichs i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs

Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Unzumutbare Lärmimmissionen für das benachbarte Grundstück

Kostenübernahme für die Unterbringung in einer therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung bei einer schwer psychisch erkrankten jungen Volljährigen; Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Bewilligung einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme; Feststellung eine

Nachbarklage gegen eine genehmigte 'Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus sowie Kellererweiterung zu einer Garage mit Autoaufzug'; Gebietserhaltungsanspruch der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan

Festsetzung von höheren Abschusszahlen als vom Jagdausübungsberechtigten vorgeschlagen; Veröffentlichung als Anlass für Zweifel an der Tierarten-Zuordnung von Verbissschäden in den Forstlichen Gutachten zur Situation der Waldverjüngung

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen; Bildung eines Gesamturteils durch Würdigung,

Anspruch einer Lehrkraft auf erneute Überprüfung der dienstlichen Beurteilung bei behaupteter Befangenheit und Voreingenommenheit des stellvertretenden Schulleiters; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Beurteilung der Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Überprüfung der gerichtlichen Beweiswürdigung; Geltendmachung von Fehlern bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung

Ausüben des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines Grundstücks zugunsten eines eingetragenen Vereins (hier: Landesbund für Vogelschutz e.V.); Beweiswürdigung des Gerichts zur Vereinbarung eines Tauschvertrags; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflic

Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigungen für sieben abgemeldete Kfz durch Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall

Erwerb eines Handelsgeschäfts bei der materiellen Privatisierung der ursprünglich durch eine bundeseigene Gesellschaft betriebenen Autobahnrastanlagen; Erstattung der Kosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage; Haftung des jetzigen Konzessionsinha

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts; Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist wegen eines Prozesskostenhilfeantrags

Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis; Nachweis des Wohnsitzes im Ausland

Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Reihenhäusern mit Carports; Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung

Rechtmäßigkeit eines in Unkenntnis der Schwangerschaft eines Soldaten ergangenen Entlassungsbescheides; Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung der Soldatin zu ihrer Entlassung

Beanspruchung der Neuverbescheidung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten; Positive Prognose bzgl. der Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers in Zukunft ohne Inanspruchna

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan i.R.d. Abwägungsgebots; Einhaltung von Abstandsvorschriften zum Nachbargrundstück; Festsetzung der Zahl der Stellplätze und Garagen im Bebauungsplan; Erlass der einstweiligen Anordnung zur

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpffung der vorklinischen Ausbildungskapazität; Berechnung des Curriculareigenanteils

Widerruf der Erteilung der Maklererlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden); Gewährung von Prozesskostenhilfe

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer im Außenbereich gelegenen Hähnchenmastanlage; Privilegierung des Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich; Erfordernis der 'überwiegend eigenen Futtergrundlage'

Verpflichtung der Behörde auf Überlassung von Umweltinformationen über Wälder von naturschutzfachlicher Bedeutung durch eine Umweltschutzorganisation; Konkrete Gefahr der Verwendung der Informationen für rechtswidrige Schädigungen der Rechtsgüter eines Un

Gegenseitige Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (hier: Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis); Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende des Aufenthalts im Aus

Gehörsrüge betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung; Ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Berufungszulassungsverfahren; Anerkennung von ukrainischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Zuerken

Klärungsbedürftigkeit des bewaffneten Konflikts in Afghanistan hinsichtlich der Sicherheitslage und Extremgefahr bei Rückkehr eines Asylsuchenden; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Genehmigungsfähigkeit der Errichtung eines 'Eventstadel'; Abweichung von festgesetzten Baugrenzen bei Überschreitung durch das Bauvorhaben

Voraussetzungen für die Erlangung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten-EG

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung von einer Eisdiele im Erdgeschoss eines sechsgeschossigen Gebäudes in ein Wettbüro; Vorliegen überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägter Teile eines faktischen Mischgebiets

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Ausschöpfung der Ausbildungskapazität im klinischen Teil des Studiengangs

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Rüge der fehlenden Unterschrift auf der Kostenrechnung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Anordnung der Fahrtenbuchauflage; Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bündelung von Dienstposten über mehr als drei Statusämter; Notwendigkeit eines flexiblen Personaleinsatzes aufgrund ständig wachsender Aufgabenstellungen als sachlicher Grund für eine Dienstpostenbündelung; Beanspruchung der erneuten Durchführung eines Au

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungslan; Rechtsschutzbedürfnis für Außervollzugssetzung eines Bebauungsplans

Besetzung des Dienstpostens 'Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim OLG' mit einem Mitbewerber; Eignung und Befähigung eines Beamten i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs

Erinnerung gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel i.R.d. Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich (hier: Einräumung eines Gehrechts und Fahrtrechts)

Beanspruchung der Kostenfreiheit des Schulwegs (Übernahme der Beförderungskosten)

Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Erteilung einer Vollstreckungsklausel

Öffentliche Bestellung zum Sachverständigen für das Gebiet Informationsverarbeitung, Systeme und Anwendungen; Nachweis der erforderlichen besonderen Sachkunde hinsichtlich Befähigung; Sachaufklärung des Gerichts durch gerichtliche Sachverständige im Weg d

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der von der Innung durchgeführten Gesellenprüfung; Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf 'Elektroniker und Elektronikerin'

Auch die Verurteilung eines Ehegatten wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder eröffnet nicht die Möglichkeit eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des anderen Ehegatten..

Klärungsbedürftigkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative eines afghanischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Afghanistan; Verfolgung durch Mitglieder der Taliban

Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Asylrecht (Syrien); Anspruch eines 38-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ('Aufstockungsbegehren'); Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flu

Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Ausschöpfen der Ausbildungskapazität; Festsetzung des Curriculawerts (hier: im Fach Molekulare Medizin)

Errichtung einer Einfriedung auf den dem Wohngrundstück vorgelagerten Grundstücken; Festsetzung von Grundstücken durch den Bebauungsplan als Verkehrsfläche hinsichtlich Funktionslosigkeit

Wohngeld als Zuschuss zu den Kosten einer Mietwohnung i.R.d. Höchstbetragsregelung

Anspruch eines wehrpflichtigen syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG aufgrund Wehrdienstentziehung in Syrien

Anordnung der Beseitigung von Verkehrshindernissen auf einem öffentlichen Feldweg und Waldweg durch den Eigentümer; Fahrlässige Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch Schaffung von Verkehrshindernissen

Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Übertragbarkeit der Grundsätze der Bewertung bei berufsqualifizierenden Prüfungen auf die Bewertung von Schülerleistungen

Rücksichtnahmegebot bei der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses; Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Kfz-Werkstatt; Dorfgebiet; nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb

Fortnahme und Unterbringung der Ziervögel zur Sicherstellung der Pflege wegen Inhaftierung

Feststellung der Behauptung über ein tatsächlich stattgefundenes traumatisierendes Ereignis als Gegenstand der gerichtlichen Sachverhaltswürdigung und freien Beweiswürdigung; Darlegen der posttraumatischen Belastungsstörung

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Pkw-Garage in einen Reifenservice mit Montage und Verkauf von Kfz-Zubehör; Nachbarrechtliche Einwände im Hinblick auf Störungen gegen eine bauaufsichtliche Genehmigung

Übernahme der Kosten für eine Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe; Abgrenzung zwischen schulischer Nachmittagsbetreuung und Betreuung in einer Tageseinrichtung

Zulassungsgrund nicht vorliegend; Urteil mit Gründen versehen; Berufungszulassungsgrund; Verfahrensmangel; Verwaltungsgericht; Antrag auf Zulassung der Berufung

Darlegen des Berufungszulassungsgrundes durch Geltendmachen eines Verfahrensmangels

Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; Keine Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert; Antrag auf Zulassung der Berufung; konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsantrag

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Anspruchsberechtigung; Bestimmtheit; Rechtsmissbrauch; Produktbezug; Begriff der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen; Keine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit; Betriebs- und Geschäft

Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger; Neuherstellung einer Entwässerungsanlage; Ausschlussfrist

Abschiebung in den Heimatstaat; Algerien; Abgelaufener Aufenthaltstitel für Italien; Verlängerungsantrag

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen verspäteter Beförderung hinsichtlich Verwirkung

Bewilligung von landwirtschaftlichen Subventionen i.R.e. Rückforderung der Betriebsprämie; Anwendung von Pflanzenschutzmittel auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen

Vergleichsvertrag über die Durchführung von bodenschutzrechtlichen Untersuchungsmaßnahmen wegen einer Altlast; Rückerstattungsbegehren einer Zahlung für Untersuchungs- und Planungskosten gemäß der Kostenregelung des Vertrags; Auslegung einer Anrechnungskl

Abschleppen eines nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Kfz (hier: LKW) nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung; Unmittelbare Ausführung dieser Maßnahme nach Sondernutzungsrecht; Beseitigung des rechtswidrigen Zustands auf Kost

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Fortnahme von Vögeln

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Herausgabe der Vögel

Herstellung oder Erweiterung von Straßen im öffentlichen Interesse; Privater Anspruch eines Dritten auf Verbreiterung der Straße

Ausweisung eines Ausländers wegen des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet bei vollziehbarer Ausreisepflicht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Besitz von Betäubungsmitteln als Indiz für die Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Ecstasy)

Festsetzung des Streitwerts im einstweiligen Anordnungsverfahren; Streitwertfestsetzung in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Verhältnismäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen eines Beschuldigten i.R.e. Strafverfahrens wegen (versuchter) sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung; Anfertigung von Lichtbildern zur Identifizierung hinsichtlich Gefährdungsprognose wegen Wiederholung

Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt eines Polizeimeisters wegen eines Dienstvergehens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Einlegung der Berufung

Mehrarbeit durch Teilnahme einer beamteten Lehrkraft im Schuldienst an einer mehrtägigen Klassenfahrt; Mehrarbeitsvergütung für einen Schulskikurs

Rechtmäßige Kürzung einer Betriebsprämie nach mehrfacher Ausbringung von Gülle auf nichtaufnahmefähigem Boden

Zulassung eines Asylbewerbers zu einem Integrationskurs; Aufenthaltsrecht eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Gesamtschutzquote für Afghanistan

Einstellen des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs (einstweiliges Rechtsschutzverfahren); Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache; Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts; Gesamtschutzquote des Herkunftslandes nach der Asylgeschäftsst

Verpflichtung zur rückwirkenden Aufhebung einer bestandskräftigen Baueinstellungsverfügung

Befristung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen; Diskriminierungsverbot hinsichtlich Verkürzung einer Arbeitserlaubnis

Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung bei der Verlegung einer Straße

Asylrecht (Sierra, Leone); Grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör

Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Altersbeschränkung der Versetzung

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle; Anforderungen an die Geltendmachung einer nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen des Beb

Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an die Richtigkeit eines Urteils über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung einer Staatsstraße wegen mangelnder Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis mit Büro und Sozialbereich hinsichtlich Nachbarschutzes; Immissionsschutz bei Gemengelage

Bewilligung von Wohngeld; Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten zu den Einkommensverhältnissen durch Vorlage von Dokumenten im Original

Architektenversorgung; Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzbedeutung; Ruhegeld; Berufsunfähigkeit

Funktionslosigkeit des Baulinienplans hinsichtlich der Festsetzung der straßenseitigen Baulinie i.R.d. Straßenverbreiterung

Sachlicher Teilflächennutzungsplan; Kiesgewinnung; Abwägung; Normenkontrollverfahren; Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen

Sachlicher Teilflächennutzungsplan; Kiesgewinnung; Abwägung; Normenkontrollverfahren; Teilflächennutzungsplan; Abwägungsgebot; Konzentrationsflächen

Recht der freien Berufe; Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Feststellungsklage; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Abschlussprüfung im Studiengang; Sozialpädagogik; Kostenentscheidung nach Proz

Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Dauerhafte Standsicherheit eines Grabmals bei Schräglage; Zwangsvollstreckung aus einer sicherheitsrechtlichen bestattungsrechtlichen Anordnung

Erhebung von Sondernutzungsgebühren als unbillig aufgrund fehlenden Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums an dem Straßengrundstück durch den Träger der Straßenbaulast; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche

Nachbarklage; Gebietseinstufung; Bestimmung des Schutzniveaus; vorhabenbedingte Verkehrsgeräusche; Abweichen von der Kappungsgrenze nach Nr. 6.7 TA Lärm

Streitwertbeschwerde; wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen an Gewässern; wasserrechtliche Genehmigung; Drittbetroffener; Unterhaltungslast; Triebwerksbetreiber

Prozesskostenhilfe (gewährt); Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert; Absehen vom Erfordernis des gesicherten Lebensunterhalts wegen Krankheit; hinreichende Erfolgsaussichten; ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen; Ermessen bei Erteilun

Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pegelbegrenzer; Verbot der Abgabe warmer Verpflegung; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Beschränkungen; Erlaubnisfreiheit; Bestimmtheit; Lautstär

Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; Drohende Erledigung des Rechtsstreits durch Zeitablauf; Abwarten der Beschwerdebegründung (hier ausnahmsweise entbehrlich)

Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße bei endgültig technischer Fertigstellung; Verbleib einer Engstelle nach der technischen Fertigstellung wegen eines in die Straßentrasse hineinragenden Wohngebäude

Nachweis von Gründen für die Fristüberschreitung zur Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung (hier: Erkrankung)

Kostenfreiheit des Schulwegs für den Besuch des Kollegs als Schule des Zweiten Bildungswegs; Übernahme von Beförderungskosten

Irak; Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung; Zulassungsgrund; Migration; Verfahrensfehler; Berufung; rechtliches Gehör; Asylprozess

Nutzungsänderung einer Videothek in Stehterminals und Kabinen mit sog. 'Glory Holes' hinsichtlich Nutzungsuntersagung; Regelung über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in einem Mischgebiet

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennungsvermögen; Erstmalige (noch verwertbare) Fahrt unter Cannabiseinfluss (5, 1 ng/ml THC); Maßnahmen des § 14 FeV; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; I

Somalia; Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Divergenz (verneint); Subsidiärer Schutz; Gefahrendichte in Zentralsomalia (Mogadischu); Gefahrerhöhende Umstände (im Ausland geborenes Kind); subsidiärer Schutz; Gefahrendichte; gefahrerhöhende Umstände

Vollstreckung von zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen verpflichtenden Urteilen; Gesetzgeberischer Neuerlass eines Fahrverbots für Dienstfahrzeuge unter Beteiligung der Öffentlichkeit

Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung; Stützung der Satzung auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage

Akteneinsicht im Konzessionierungsverfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Neuvergabe der Konzession zur Nutzung des Gasversorgungsnetzes; Beschränkung des entscheidungserheblichen Beschwerdevorbringens; Verweisung wegen fehlender Eröffnung de

Ansiedlung eines großflächigen EDEKA-Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs i.R.d. Bebauungsplans im Bereich der Sondergebietsausweisung; Konkurrenzsituation von benachbarten Gemeinden hinsichtlich Planungshoheit; Abwägung der Interessen hinsichtlich der Verle

Im Bundesgebiet stationierte NATO-Streitkräfte als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung; Verpflichtung dieser Streitkräfte durch hoheitliche Anordnung zur Sanierung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Heranziehung des kommunalen Grunds

Tragung der Gerichtskosten im Rahmen der Unterbringung eines Obdachlosen in einem Wohnwagen

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zur Erlangung der Fahrlehrerlaubnis; Anspruch auf Neubewertung der praktischen Prüfung

Anforderungen an die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines von der Gemeinde praktizierten Einheimischenmodells; Amtshaftungsanspruch aufgrund einer unterbliebene Zuteilung eines preisgünstigen Baugrundstücks

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die bevorstehende erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage

Untersagung der Vermittlung von Werbung für Zweitlotterien im Internet in Bayern

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des Bebauungsplans; Zuordnung der planbedingten Zunahme des Verkehrslärms zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines

Anerkennung eines Essens auf der Weihnachtsfeier als Dienstunfall eines Beamten; Absplitterungen an drei Zähnen beim Verzehr eines a la carte bestellten Essens

Anforderungen an die Anerkennung von Hautkrebs als Dienstunfall sowie als Berufserkrankung; Beruhen der beruflichen Exposition bei Hubschraubereinsätzen im Gebirge durch die natürliche UV-Strahlung

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund Erledigungserklärung; Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines Golfplatzes hinsichtlich Nachbarschutzes

Nachbarschutz bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Einhaltung der Genehmigungsauflagen für die Vermeidung unzumutbarer Geruchsimmissionen; Rüge der Unzuverlässigkeit des Betreib

Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen mit einem geringeren Versorgungsabschlag

Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Unbeachtlichkeit der Nichtnutzung des Rundfunkangebotes

Nichtbestehen einer erheblichen individuellen Gefahr in Afghanistan im Rahmen eines Abschiebungsverbots

Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Berufsfachschule für Holzbildhauer; Fehlender unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Masterstudium

Nichtbestehen einer erheblichen individuellen Gefahr in Afghanistan im Rahmen eines Abschiebungsverbots

Vorliegen eines Dienstunfalls bei einem Zeckenbiss während einer Straßenkontrolle eines Polizisten; Nichtberuhen einer Borreliose-Erkrankung auf einem als Dienstunfall anerkannten Zeckenbiss; Anforderungen an die Rücknahme anerkannter Dienstunfallfolgen

Bestehen einer Kurzumtriebskultur aus Baumarten bei Erreichen der Erntereife des Holzes erst nach mehr als 20 Jahren; Erteilung der Genehmigung der Anlage einer Kurzumtriebsplantage bzgl. Absicht der Nichteinhaltung der Umtriebszeit

Kennwörter von Wahlvorschlägen als Teil der Wahlwerbung und Strategie zur Beeinflussung der Wähler; Überschreiten der Grenze zur sittenwidrigen Wahlbeeinflussung durch Verwendung des Kennworts 'simply the best'; Anfechtung einer Personalratswahl

Notwendigkeit einer Abweichung von der Baugestaltungssatzung für den Einbau von zwei liegenden Dachflächenfenstern

Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage; Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage

Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage; Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen

Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung eines türkischen Staatsbürgers mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis wegen Begehung mehrerer Straftaten u. einer Verurteilung zur einer Haftstrafe von sieben Jahren wegen schwerer Körper

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen der Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bei einem Asylverfahren

Verspätete Dienstunfallanzeige nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG; Anerkennung eines Personalgesprächs mit anschließender psychischer Erkrankung als Dienstunfall

Unbeachtlichkeit des Fehlens des Vermerks 'vorgelesen und genehmigt' (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

Ersatz der Aufwendungen einer kreisfreien Stadt für die Wiederherstellung öffentlicher Straßen; Darlegung von Verfahrensmängeln im Berufungszulassungsverfahren

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Konsumverhalten von Betäubungsmitteln

Gaststättenrechtliche Verfügung betreffend die Verlängerung der Sperrzeit eines Gaststättenbetriebes; Beurteilung sicherheitsrechtlicher Sachverhalte an Hand polizeilicher Feststellungen als Ergebnis einer nicht zu beanstandenden behördlichen oder richter

Erfordernis eines 'bestimmten Antrags' durch Festlegung und Formulierung des verfolgten Rechtschutzziels; Auslegung der Beschwerdeschrift in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren; Nachbarschutz i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschluss über Kostenerinnerung mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen die Aufhebung eines Herstellungsbeitragsbescheids für die Verbesserung u. Erneuerung einer Entwässerungseinrichtung; Grundsätze zur Bewertung des Eintritts einer Vorteilslage bzgl. der Entwässerungseinrichtung bei

Pflicht zur Vorlage eines ausländischen Führerscheins; Sofortige Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage; Festsetzungsverjährung bei einem einmal entstandenen fiktiven Geschossflächenbeitrag

Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Vorrauszahlung

Annahme einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen einer Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen der Zulassung der Berufung

Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage bzgl. der Untersagung jeglicher gewerberechtlicher Tätigkeiten einer GmbH u. deren Geschäftsführer; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorig

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines behördlichen Bescheids über die Anordnung eines Leinenzwangs für zwei Hunde

Bewilligung von Prozesskosten; Abschiebung nach Afghanistan; Anfechtung des Abschiebebescheides

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund kriminellen Verhaltens; Bestehen einer Drogensucht

Asylrecht Afghanistan; psychische Erkrankung; Divergenz; Afghanistan; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; Reisefähigkeit

Anspruch auf Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Landes bei Vorliegen einer Farbsinnstörung (Deuteranomalie); Polizeidiensttauglichkeit bei Leiden an einer Rot-Grün-Sehschwäche

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Neubescheidung einer Bewerbung aufgrund Versetzung in den Ruhestand

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine erneute dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Versetzung in den Ruhestand

Rechtsschutzbedürfnis eines Beamten für eine erneute dienstliche Beurteilung bei zwischenzeitlicher Versetzung in den Ruhestand

Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses i.R. einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugdurchsuchung durch Öffnen des Kofferraums u. einer kurzen Inaugenscheinnahme

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Gewährung einer Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bzgl. Baumfalkenvorkommens

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Behördliche Bestätigung über die Vollständigkeit der vorgelegten Genehmigungsunterlagen

Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; Darlegung einer Verletzung in den eigenen Rechten aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans; Wirtschaftliche Benachteiligung eines Grundstücks

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf sofortige Festsetzung der gem. § 11 Abs. 2 u. 3 AufenthG zu bestimmenden Frist für das Einreise- u. Aufenthaltsverbot eines Ausländers

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beförderung eines Kindes zu seiner Schule; Kostenfreiheit des Schulwegs

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten jugendlichen Ausländers

Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer als Befähigung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern; Langjährige berufliche Tätigkeit an einem Gymnasium in einem alten Bundesland; Gleichwertigkeit beider Abschlüsse aufgrund langjähr

Anspruch auf Neubewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Ordnungsgemäße Bewertung der Prüfungsarbeiten

Zulassung einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Fortnahme und Veräußerung mehrerer Hunde sowie bzgl. eines Verbots der Hundehaltung und begleitender Anordnungen

Nachbarrechtliche Bedenken hinsichtlich der Lärmauswirkungen durch die geplante gewerbliche Bebauung; Anfechtung eines Bebauungsplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Verstoß gegen die Vorschriften der Öffentlichkeitsbeteiligung wegen der Nichtau

Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen mehrerer Betrugshandlungen; Innerdienstliche Betrugshandlungen eines Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Berechtigung des Eigentümers eines Hofgrundstücks zur Sperrung der Durchfahrt auf einer Wegfläche für den öffentlichen Verkehr; Rechtmäßiger Wegeverlauf einer öffentlichen Straßenfläche auf einem privaten Grundstück

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Klägers und des Beklagten

Abschiebung eines ukrainischen Staatsangehörigen in die Ukraine; Begründung eines Abschiebungsverbots aufgrund der allgemeinen humanitären Situation in der Ukraine

Kostenerstattung für die in Eigenregie durchgeführte Verlegung eines Grundstücksanschlusses nach Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks; Anschluss an einer Wasserversorgungsanlage und Entwässerungsanlage

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung des Asylantrags von zwei afghanischen Staatsangehörigen

Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beförderung eines Kindes zu seiner Schule; Kostenfreiheit des Schulwegs

Grundlagen zur Festsetzung des Streitwerts für ein angedrohtes Zwangsgeld nach Nr. 1.7.2 S. 2 des Streitwertkatalogs 2013 bei möglicher Überschreitung des Streitwerts der Grundverfügung

Anspruch auf Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern nach dem Beschluss einer Veränderungssperre des im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgezeichneten Gebiets; Voraussetzungen für die Herleitung von Ver

Anspruch auf Neubewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2015/1

Ordnungsgemäße Berechnung eines Straßenausbaubeitrags und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse auf dem Grundstücks; Berücksichtigung eines anliegenden Grundstücks bei der Berechnung

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen die Ausweisung des wegen uneidlicher Falschaussage vorbestraften Klägers; Kriterien zur Abwägung des Bleibeinteress

Rückwirkender Entzug des akademischen Grades 'Dr. med.' wegen Täuschung über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung

Untersagung der Haltung und Betreuung von Papageien aufgrund Unterbringung der Papageien in einer Tierhandlung während der Urlaubszeit

Fortnahme eines Graupapageis aufgrund der tierschutzwidrigen Unterbringung des Papageis in einer Zoohandlung während einer Urlaubsreise des Tierhalters

Duldungspflicht eines Eigentümers zur Durchführung einer Feuerstättenschau auf seinem Grundstück

Stilllegung einer Gasfeuerstätte nach Weigerung einer Feuerstättenschau durch den Eigentümer des Grundstücks; Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Entlassung eines Polizeioberwachtmeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei; Alkoholisiertes Erscheinen zum Dienst

Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren bzgl. einer Ruhestandsversetzung eines Beamten; Zwangspensionierungsverfahren aufgrund einer attestierten Dienstunfähigkeit

Ordnungsgemäße Zusammensetzung der Ausschüsse eines Kreistags; Ermittlung der Proportionalzahl nach Hare/ Niemeyer

Anspruch eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Unfallruhegehalt sowie auf Unfallausgleich; Ablauf der Ausschlussfrist von 10 Jahren zur Geltendmachung einer Dienstunfallfürsorge

Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines Kollegendiebstahls bei der Polizei; Verhältnismäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Freistellung eines Syrers vom Militärdienst wegen Militärdienstuntauglichkeit; Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen bei Rückkehr wegen Betrachtung als Oppositioneller und al

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausges

Bestimmung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen Werbetafel

Anspruch eines jungen syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland

Antrag eines afghanischen Asylbewerbers auf Zulassung der Berufung; Nichteinhaltung der Frist zur Stellung des Berufungsantrags

Anspruch eines Sportvereins mit einer Eishockeyabteilung auf Zuteilung von Nutzungszeiten für eine von der Stadt München betriebenen Eissportfläche

Indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für ein in einem Ferienpark gelegenes Appartement; Behauptete Nutzung des Appartements als reine Kapitalanlage

Anspruch der Eltern eines Schülers auf Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg des Kindes; Notwendigkeit des Verbleibs eines Schülers in der Schule

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für ein in einem Ferienpark gelegenes Appartement; Behauptung der Nutzung der Wohnung als reine Kapitalanlage

Verpflichtung zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen aufgrund akuter Einsturzgefahr eines Gebäudes; Veräußerung des Gebäudes nach Rechtshängigkeit

Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Fehlende Nachfrage an den Kläger bzgl. des geplanten Erscheinens zu einer mündlichen Verhandlung

erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung der Steuerentrichtungs- und der Steuererklärungspflicht; mangelnde Rechtstreue; unbehelflicher Verweis auf behauptete Pflichtverletzungen des Steuerberaters; unsubstantiierte Geltendmachung der Entbehrlichkeit ein

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für den Widerruf eines alten Wasserrechts; Planung zur Wiederinbetriebnahme eines nicht mehr genutzten alten Wasserrechts

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer zahlenmäßigen Begrenzung privater Geflügelhaltung

Asylrecht Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot; humanitäre Verhältnisse in Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Familie

Begehren eines Asylsuchenden auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung über den Asylantrag i.R.d. Untätigkeitsklage wegen der europarechtlichen Entwicklungen im Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Befürchtung der Unterwerfung der Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wegen systemischer Schwachstellen des ungarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Planfeststellung für eine Gasversorgungsleitung; Planerischer Gestaltungsspielraum der Behörde bei der Auswahl unter verschiedenen räumlichen Trassenvarianten; Eindeutige Vorzugswürdigkeit einer Planungsvariant

Zuerkennung subsidiären Schutzes für somlischen Asylbewerber aus Mogadischu; Feststellung eines Abschiebeverbotes

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Zwangsrekrutierung des Minderjährigen als Fluchtgrund

Anspruch eines Taxifahrers auf Einrichtung zweier Plätze zur Bereitstellung von Taxis (Taxibedarfsstandplätze) zur Nachtzeit in der Innenstadt; Vorliegen einer Ausnahmesituation des Klägers oder des Personenkreises der Taxifahrer im Gebiet der Beklagten

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km vom bisherigen Wohnort entfernten Dienstort; Anforderungen an die Zumutbarkeit der Versetzung bei alleiniger Fürsorgepflicht de

Anforderungen an die Geltendmachung u. den Nachweis von Dienstunfallschäden nach der Pensionierung eines Beamten im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenztabelle

Plangenehmigung für die Erneuerung einer Bahnstromfernleitung; Heranrücken eines auf dem Nachbargrundstück stehenden, im Zug der Erneuerung der Stromleitung versetzten Strommastes an das betroffene eigene Grundstück; Überspannung eines Grundstücks mit den

Entfernung von auf nicht versiegelter Freifläche als Haufwerke lagernden mineralischen Abfällen; Ordnungsgemäße Entsorgung von mineralischen Abfällen

Ausgehen von systemischen Mängeln in Bulgarien im Falle einer Überstellung im Dublin-Verfahren

Nachweis einer politischen Verfolgung bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Syrien

Festsetzung des Streitwerts für eine baurechtliche Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelwohnhauses

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer alkoholbedingten Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Geltendma

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets; Grundsätze zur Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Windkraft

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben 'Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus'; Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl; Zulassung einer Nebenanlage (hier: Garage) außerhalb der Baugrenzen; Gef

Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung aus dem Bundesgebiet; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

Subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot für Personen aus Somalia

Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan

Zulässigkeit von Erledigungserklärungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Terrassengeschosses hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung

Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unzuverlässigkeit ihres Geschäftsführers; gewerbebezogene Straftaten (§ 15a Abs. 4 InsO; § 266a Abs. 1 StGB); Steuerrückstände der Gesellschaft

Eine Überstellung in das für das Asylverfahren zuständige Mitgliedstaates ist auch mit einem minderjährigen Kind zulässig.

Unterbrechung der sechsmonatigen Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund der Mitgliedschaft in einem kriminellen Motorradclub

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen für die Annahme einer Fahreignung trotz gelegentlichen Konsums von Cannabis bei Fä

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Bergehalle für Heu- u. Strohlagerung im Außenbereich; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer landwirtschaftlichen Privile

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Nichtbesetzung einer Planstelle für ein nach Besoldungsgruppe A 13_vz bewertetes Amt vor Beurteilung des Anspruchs des Antragstellers

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entlassung einer Beamten auf Probe aus Gründen einer negativen Beurteilung der Leistungen während der Probezeit in der öffentlichen Verwaltung

Bauplanungsrechtliche Konsequenzen aus der zivilrechtlichen Teilung eines im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Wohngrundstücks

Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Anspruch auf erneute Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer gewerbsmäßigen Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden; Fehlender Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Zweck der Herstellung eines Baggersees; Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers bzgl. des Vorliegens einer atypischen Fallkonstellation i

Rechtmäßige Erhebung eines Herstellungsbeitrages für ein bebautes Grundstück

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Bestehens einer Drogenabhängigkeit; Unterbringung in einer Entziehungsanstal

Ein an Borderline erkrankte Person hat nicht die waffenrechtliche Eignung.

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung hinsichtlich Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen Betrieb; Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen bzgl. der Lärmsituation und Schadstoffsituation im Bereich der im Umfeld der Trasse der planfes

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund möglicher Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Begehung weitere Straftaten; Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begehung weiterer Straftaten

Verpflichtung zur Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Nachweis der Trennungsbereitschaft zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen

Nichterforderlichkeit einer neuen Risikobeurteilung der Lage in Afghanistan im Hinblick auf Abschiebungen

Rechtmäßige vorläufige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft im Rahmen des Kälteschutzprogramms

Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung zur Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr hinsichtlich Pflanzenartenschutzes (hier: Prächtiger Dünnfarn)

Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung; Kausale Mitwirkung des Bevollmächtigten an

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzung

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; 'Zweifel' bei der Feststellung des Alters; Geeignetheit einer qualifizierten Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts zur Altersfeststellung; Zwingende Veranlassung einer ärztl

Heranziehung eines Stromversorgungsunternehmens zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Anforderungen an die Ermittlung des für ein Stromversorgungsunternehmen maßgeblichen Vorteilssatzes

Anerkennung der Zeit für die Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors

Klage gegen die Anordnung zur Duldung der Wegnahme eines Pferdes; Vernachlässigung des Tieres als Grund für die Wegnahme; Unzureichende Haltungsbedingungen

Antrag eines ukrainischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren

Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz; Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis als außerdienstliches Dienstvergehen; Genehmigung einer Nebentätigkeit eines Beamten für einen Handel mit Einrichtungsgegenständen

Anspruch eines Schülers auf Kostenfreiheit des Schulwegs (Übernahme der Beförderungskosten) für den Besuch des Realschulzweigs einer Gesamtschule ab dem Schuljahr 2013/2014

Beurteilungskompetenz eines Tierarztes im Hinblick auf die Pferdehaltung im Rahmen einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Rechtmäßigkeit einer auf die Wegnahme eines Pferdes gerichteten tierschutzrechtlichen Anordnung; Eintritt gesundheitlicher Schäden durch die Vernachlässigung eines Pferdes

Anspruch des Eigentümers eines unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes auf Ausstellung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über die Erforderlichkeit von Baumaßnahmen; Durchführung von Baumaßnahmen zur Sanierung eines unter Denkmalschutz stehen

Nichtberücksichtigung einer Wortmeldung im Rahmen einer Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Androhung eines Zwangsgeldes bei Nichtbeseitigung einer illegal errichteten Deponie; Erlass einer Zwangsgeldandrohung trotz Bestehens eines gesetzlichen Handlungsverbotes

Nachweis einer erheblichen individuellen Gefahr im Falle der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan

Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße; Trennung eines Gründstücks von der Straße durch einen Grünstreifen; Ausschluss der Beitragspflicht durch ein Zugang

Klage gegen die Bewertung einer zahnmedizinischen Prüfung (Nichtbestehen der Prüfung)

Unbeachtlichkeit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines Asylbewerbers bei der Rückkehr nach Palästina

In einer mündlichen Verhandlung hat jede Partei selbst für die erforderliche Aufklärung zu sorgen.

Widerruf einer Waffenbesitzkarte aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund nicht sorgfäliger Aufbewahrung der Waffen und Munition; Aufbewahrung der Waffen und Munition in einem Waffenschrank in einem allseit

Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags aufgrund der verfassungsmäßigen Erhebung eines Rundfunkbeitrags pro Wohnung

Baueinstellung wegen formeller Baurechtswidrigkeit einer Kleinwindkraftanlage; Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben 'Errichtung einer Kleinwindanlage' im Außenbereich

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); besondere tatsächliche oder rechtliche

Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage; Widerspruch einer Nachbargemeinde gegen die Fortgeltung eines Teilflächennutzungsplans vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund des arglistigen Verschweigens strafrechtlicher Verurteilungen

Annahme von Vorsatz bei der Wertung eines Verstoßes mit der Entfernung einer Hecke

Erwartbare Gefahr für Leib und Leben bei einer Rückkehr nach Afghanistan

Rechtmäßige Anordnung eines Leinenzwangs für Schäferhunde im innerstädtischen Bereich wegen einer konkreten Gefahr

Nachweis einer politischen Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan

Nachweis einer erheblichen individuellen Gefahr für einen Asylbewerber im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Hinblick auf die Bestimmtheit einer gerichtlichen Entscheidung

Nachweis einer Bedrohung durch Mitglieder eines Drogenrings im Falle der Abschiebung eines Asylbewerbers ins Kosovo

Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Wintergarten; Überschreitung der durch Bebauungsplan festgesetzten zulässigen Geschossfläche

Klage gegen eine Baueinstellungsanordnung für ein ca. fünf Kilometer von einer Hofstelle entferntes und im Rohbau in Betonbauweise errichtetes landwirtschaftliches Betriebsgebäude; 'Dienen' eines Gebäudes bei einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinn von

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen der Berufungszulassung

Anordnung der Beseitigung eines landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich; Ortsübliche Erwartungen an ein landwirtschaftliches Nebengebäude; Dienen des Gebäudes bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalles im Asylverfahren eines afghanischen Staatsbürgers u. seiner Familie nach 16-jährigem Aufenthalt im Iran bzgl. der Feststellung unzumutbarer humanitärer Bedingungen bei einer Abschiebung nach Afghanistan

Vorliegen einer partiellen Vornamensidentität mit einem Familienmitglied in Vietnam; Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung; Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung

Anforderungen an das Recht zur Versammlung mit nachgebildeten historischen (Schein-)Waffen im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags im Licht der Kunst- u. Versammlungsfreiheit

Entscheidung über die Kosten nach der verdeckten Rücknahme eines Normenkontrollantrags

Nichtanerkennung von Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teilstücks einer Straße; Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kfz-Ausstellungsfläche zu einem Café/Bistro u. einem Laden mit Wettannahmestelle

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße; Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB für die Erhebung von Vorausleistungen

Anforderungen an die Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte; Verschaffung eines zumutbaren Kindergartenplatzes mit einer zusammenhängenden wochentäglichen Betreuungszeit

Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zusti

Rechtmäßige tierschutzrechtliche Anordnung zur medizinischen Behandlung von Pferden; Vorrangige Beurteilungskompetenz der beamteten Tierärztin im Hinblick auf die Behandlung von Tieren

Erledigung der bewohnerbezogenen Anordnungen nach Klageerhebung durch die Heimschließung hinsichtlich Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Aufnahmestopp und Betriebsuntersagung wegen Feststellung von Pflegemängeln

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft für 43 Bewohner im Rahmen der dezentralen Unterbringung; Vorliegen einer Verletzung des städtebaulichen Gebots der Rücksichtnahme; Beei

Anspruch auf (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Abschiebung in den Kosovo

Klagebefugnis eines Straßenanliegers wegen möglicher beitragsrechtlicher Folgen einer eine Straßenfläche ausdehnenden Widmung

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses; Anforderungen an die Bestimmung der näheren Umgebung für das Einfügen eines Bauvorhabens

Eilantrag eines Nachbarn gegen die geplante Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft; Bestehen eines denkmalrechtlichen Nachbarschutzes

übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nachbarklage; Bestimmung des Schutzniveaus

Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung der Förderung einer Kleinkläranlage auf dem Grundstück des Klägers wegen bereits bestehender Kläranlage auf dem der verstorbenen Mutter gehörenden Nachbargrundstück

Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge durch Ablehung eines Beweisantrags über das Bestehen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ninive im Nordwesten Iraks

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Zulassungsantrag bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Übersetzungsleistungen eines Dolmetscher für Dari anstatt für Paschtu

Anspruch eines Asylbewerbers aus dem Senegal auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht durch das Beschäftigungsverbot

Erledigung einer heimrechtlichen Anordnung durch Schließung des Seniorenheims; Untersagung des Betriebs eines Seniorenheims mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken in den Bewohnerzimmern

Anspruch auf Bezahlung von Legasthenie-Therapiestunden für insgesamt 11 Kinder infolge der Bewilligung von Eingliederungshilfe; Bestehen eines jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses

Erteilung einer Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung

Anspruch eines tunesischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der Abschiebung bei erfolgreicher Drogentherapie; Vorliegen eines Anordnungsanspruchs im Sinne eines Abschiebungshindernisses

Besteht durch die Erteilung einer Baugenehmigung die Gefahr der Bildung einer Splittersiedlung, ist diese nicht zu erteilen.

Untersagung des Betriebs eines Altenheims aufgrund der Feststellung von Dokumentationsmängel und Pflegemängel; Anforderungen an die Pflegedokumentation

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: Kokain)

Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung von privaten Rundfunkbeiträgen bei Geltendmachung einer Rechtswidrigkeit der Erhebung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der BRD u. der Russischen Föderatio

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der Probezeitbeurteilung u. Erteilung einer neuen Beurteilung nach bestandskräftiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis

Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung

Anforderungen an die Darlegung einer berufungsrechtlichen Klärungsbedürftigkeit der Frage nach dem Bestehen eines innerstaatlichen Konflikts in der Region Bagdad im Irak

Heranziehung eines eingetragenen Naturschutzvereins und Landschaftspflegevereins zu den Kosten für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Großbrandes; Grob fahrlässige Herbeiführung der Brandgefahr durch den Verein; Entfachen ei

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtverwendung einer im erstinstanzlichen Prozess vorgelegten CD mit ärztlicher Knochendokumentation

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Anwaltsbeiordnung für eine noch einzulegende Beschwerde i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die teilweise Beschränkung einer Gaststättenerlaubnis bzgl. Freisschankflächen

Antragsbefugnis eines Plannachbarn bei einer Änderungsplanung; Städtebauliche Erforderlichkeit der Änderungsplanung; Durchführung einer Nachverdichtung

Berühren der Lehrfreiheit eines Professors aufgrund Annullierung einer Modulprüfung i.R.e. Bachelorstudiengangs bei Mitwirkung als Prüfer an der Bewertung der Prüfungsleistungen; Rückwirkungen auf inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltu

Ausweisung eines straffällig gewordenen kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht; Erkrankung der Ehefrau als Abschiebungshindernis

Maßgebend für die Bauleitplanung ist allein, dass die Auslegung und damit die der Aufbereitung des Abwägungsmaterials dienende Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung durchgeführt wurde.

Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Ausfertigungsmangels; Ermittlung der Verkehrslärmbelastung

Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung; Ableitung einer positiven Ausweisungsprognose aus rechtstreuem Verhalten unter dem Legalbewährungsdruck einer Strafrestaussetzung; Besondere Begründung d

Klage eines Landwirts gegen eine Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2011 vom 5. Oktober 2010; Prüfung des Vorliegens einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Tierseuchenbeiträge in Bayern durch die Tierseuchenkassse

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei einem irakischen Asylbewerber; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern im Asylverfahren

Heranziehung eines Landwirts zu einem Tierseuchenbeitrag für seine Rinder, Schweine und Pferde; Wirksamkeit der Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2010 vom 13. Oktober 2009

Duldung der bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung von Grundstücken durch die Eigentümer; Beteiligung des Beiladungsbewerbers an den Kosten der angeordneten Untersuchungsmaßnahmen im Innenverhältnis

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner i.R.d. Erledigungsrechtsstreits

Ein offengelassener Beitrag in einer Beitragssatzung, kann zur Rechtswidrigkeit der Beitragssatzung führen.

Untersagung der Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altschuhen aus privaten Haushaltungen hinsichtlich Überlassungspflicht; Zuweisung der Entsorgungsaufgabe als Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Landkreise i.R.d. Selbstverwaltungsgar

Ausweisung eines nigerianischen Straftäters nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen; Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von

Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen die Änderung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Tankstelle mit Waschhalle bzgl. der Anhebung des zulässigen Immissionsrichtwerts auf 60 dB(A); Anforderungen an die Gewährleistung des Schutzes vor schädlic

Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen in die Türkei nach Begehung regelmäßiger Straftaten; Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG

Vollstreckung aus einer bestandskräftigen Untersagung der ausgeübten krankenpflegerischen und gewerblichen Tätigkeiten; Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse bei vorhandenen Rückstände bei öffentlichen Trägern sowie bei einer Eintragung im Schuldne

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Zusammenleben mit zwei Geschwistern; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitus; Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung

Entfernung eines Verwaltungsoberinspektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines Beihilfebetruges; Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens

Anordnung eines Leinenzwang bzw. Maulkorbzwang für den Innen- bzw. Außenbereich; Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf außerhalb einer zusammenhängenden Bebauung

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

Klage des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umlegung der Kosten für die Straßenentwässerung und -beleuchtung sowie für die Herstellung eines (einseitigen) Gehwegs auf die Anwohner; Bestimmung der Ausschlus

Begründetheit einer Berufung gegen ein Urteil über die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage wegen Verstoßes gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot; Grundsätze zur Prüfung der Unzumutbarkeit eines geltend g

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlas

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen als eine präventiv-polizeiliche Maßnahme zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung trotz Bewährungsaussetzung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien

Klage gegen die Auswahlentscheidung des Luftamts Südbayern für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen München (MUC); Fehlender Vergleich der einzelnen Positionen in der im Bewerbungsverfahren zu erstellenden Kalkulationen; Gerichtl

Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Erotik-Shops in einem Gewerbegebiet wegen nicht zentrenrelevanter Sortimente nach den Regelungen des Bebauungsplans

Klage auf Erteilung einer zum wiederholten Male beantragten Baugenehmigung für die Errichtung einer Geräte-Abstell-Scheune

Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei dem Antragsruhestand mit Altersteilzeit; Versorgungsabschlag aufgrund der Ruhestandsversetzung vor Erreichen der Altersgrenze

Anspruch auf Zuwendungen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm bei einem möglichen Verstoß gegen die Berichtspflicht des Landwirts über die Erkrankung u. Verendung von insgesamt 48 Rindern an einer Tierseuche

Einwendungen des Eigentümers von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Eine Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis dahin im Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht.

Vorliegen eines Abschiebungshindernis bei Bestehen einer transportbedingten Gesundheitsgefahr; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit; Leiden an einer Hepatitis-Erkrankung, einer deutliche depressiven Symptomatik sowie eines Bandsche

Kürzung einer Betriebsprämie aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 6 Düngeverordnung (DüV); Ausbringen von Gülle; Düngebedarf von Weizen

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage für die Rinderhaltung in benachteiligten Gebieten nach einem möglichen Verstoß gegen die Berichtspflicht des Landwirts über die Erkrankung u. Verendung von insgesamt 48 Rindern an einer Tierseuche

Ein Nachbarschutz aus Vorschriften des Bauplanungsrechts kann grundsätzlich nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer eines benachbarten Grundstücks oder der Inhaber vergleichbarer dinglicher Rechte an einem Grundstück in Anspruch nehmen und nicht

Hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes zur Berufung i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO u. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Maßgeblichkeit des tatsächlich vorhandenen Vermögens im Zeitpunkt der Antragstellung zur Bewilligung von Ausbildungsförderung; Barabhebungen als typische Vermögensminderung im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme einer Ausbildung und BAföG-Antragstellu

Prüfung des Vorliegens des zwingenden Ausweisungstatbestands nach § 53 Nr. 1 AufenthG (a.F.) bei einem faktischen Inländer; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung bzgl. der Ausweisung; Abschiebung in den Kosovo

Bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann ein Gewerbe untersagt werden.

Qualifizierung eines Elektro-Litzenzauns als Sperre im Sinn des Naturschutzrechts; Beurteilung des Vorliegens eines Hindernisses als Sperre nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Erholungssuchenden; Anspruch des einzelnen Erholungs

Anforderungen an die Etikettierung eines Qualitätsweins b.A.; Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Erzeugergebiets auf dem Flaschenetikett

Rechtmäßige Untersagungsverfügung hinsichtlich der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren; Grundsätze zur Berechnung der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Ab

Verpflichtung eines gewerblichen Abfallsammlers zur Angabe des Namens, Anschrift und Telefonnummer auf jedem Container; Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen die Abweisung der Klage; Auflagen bzgl. der Durchführung der Abfallsammlung

Rechtswidrige Verpflichtung zur Vorlage und anlassbezogenen Aktualisierung einer Liste der genutzten Altkleider-Containerstandorte

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von drei Wohnhäusern auf den Grundstücken eines ehemaligen Kiesabbaugeländes; Zuordnung eines hinter dem Ortsrand liegenden Vorhabens zum Außenbereich in Abgrenzung zum Innenbereich

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen auf einem Grundstück; Zuordnung eines hinter dem Ortsrand liegenden Vorhabens zum Außenbereich in Abgrenzung zum Innenbereich

Zulassung der Berufung in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung aufgrund Steuerschulden (hier: 14.000 Euro); Vorliegen einer negativen Zuverlässigkeitsprognose

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik; Berücksichtigung einer langjährigen Haftstrafe im Heimatland wergen Vergewaltigung

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Fahrsilo im bauplanungsrechtlichen Außenbereich; Voraussetzungen für die Annahme eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antr

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach einer Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer vor zehn Jahren gutachterlich attestierten Alkoholabhängigkeit; Grundsätze zur gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens einer weiterhin bestehenden Alkoholabhängigkeit z. Ztp

Berücksichtigung der Mindeststudienzeit für das Lehramt an Gymnaisien bei der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

Rechtmäßige Anordnung zur Errichtung eines ausreichenden Witterungsschutzes auf den Weideflächen; Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung für den Erhalt der Gesundheit der Tiere

Überprüfungsbefugnis bei einem Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan; Anforderungen an die planbedingte Entstehung von Erschließungsbeitragspflichten

Berücksichtigung der von einem Studienrat tatsächlich absolvierten Studiendauer als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines Bereitschaftspolizisten auf Probe gegen seine sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung

Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Frage des Verkaufs der Stadtwerke

Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund eines bestehenden Ausweisungsinteresses; Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße; Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße

Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung für den Betrieb eines Fahrgeschäfts als fliegender Bau; Änderung der technischen Grundlage für fliegende Bauten durch die bauaufsichtlich eingeführte Norm DIN EN 13814 als Technische Baubestimmung

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehung des Erlasses einer Zwischenverfügung durch das Verwaltungsgericht zur Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes bei teilweiser Nutzungsuntersagung einer Schank- u. Speisewirtschaft

Anforderungen an die Unterschutzstellung von Bäumen als Landschaftsbestandteil durch die Naturschutzbehörde; Schutzwürdigkeit von sich in der Stagnationsphase befindlichen Eichen

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Abtretung des (behaupteten) Anspruchs auf Herausgabe von präventivpolizeilich sichergestelltem und in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenem Bargeld an Dritte; Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (hier: Verwendung von Bar

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist von 12 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle eines Zweiten Realschulkonrektors; Voraussetzungen für die Erfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils als Zweiter R

Herausgabe von sichergestelltem Bargeld aufgrund des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Nichtbestehende Gefahr der Verwendung des beschlagnahmten Geldes für erneute Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahrtüchtigkeit des Klägers nach Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bewusstlosigkeit aufgrund einer Hirnblutung; Re

Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs wegen schweren Vergaberechtsverstoßes; Fehlende Losbildung bei der europaweiten Ausschreibung des Auftrags

Antrag auf Zulassung zur vorläufigen Wiederholung der Abschlussprüfung der Fachoberschule sowie zur Wiederholung der zwölften Klasse der Fachoberschule; Maßgeblichkeit des Gebots der unverzüglichen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren

Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Vereinbarkeit der Regelung in § 3e AsylG über internen Schutz mit dem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Gewährung von Asyl

Rechtmäßigkeit der Erteilung von Befreiungen i.R. einer für sofort vollziehbar erklärten Baugenehmigung bzgl. der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen im Hinblick auf die Wahrung nachbarschützender Interessen

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Verpflichtung eines nicht ehelichen Kindes zur Erstattung von Kosten für die Beerdigung seines Vaters gegenüber der in Vorleistung gegangenen Gemeinde

Berücksichtigung einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der Abschiebung eines Asylbewerbers; Anforderungen an die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG

Grundsätze zur Beurteilung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage gegen die behördliche Anordnung tierschutzrechtlicher Maßnahmen für die Rinder- u. Pferdehaltung i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Alttextilien im Ausland

Nachweis einer schlechten Versorgungslage sowie defizitärer humanitärer Bedingungen im Heimatland eines Asylbewerbers

Anforderungen an die Zulässigkeit eines ohne bevollmächtigten Anwalt gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Wegewidmung auf dem Grundstück des Antragstellers

Notwendige Möglichkeit zur Stellungnahme des Klägers bei einer Aufhebung der Zwangsgeldandrohungen in der mündlichen Verhandlung

Definition der Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit beim Adressaten einer Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Produktionshalle mit Drive-In-Schalter, Verwaltung und Verkauf

Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenhemigung zur Aufstellung eines Amateurfunkmastes in einem allgemeinen Wohngebiet

Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit der Morbus-Hodgkin-Erkrankung des Asylbewerbers u. der Behandlungsmöglichkeiten in Albanien

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die vorläufige Nichtbesetzung eines Dienstpostens als Leiter einer Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium; Grundsätze zur Erstellung einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung für einen zu 100 Prozent dem Pe

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes der Divergenz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG bei abgelehntem Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit u. fehlender Übernahmebereitschaft

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei eventuell rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG a.F.

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen deutschen wegen Wohnsitzes des Antragstellers im Bundesgebiet während der Ausstellung des Führerscheins in Tschechien

Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Versendung von E-Mails pornographischen Inhalts an eine minderjährige Schülerin; Auslegung des Begriffs 'Schwere des Dienstvergehens'

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes der Divergenz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG bei abgelehntem Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit u. fehlender Übernahmebereitschaft

Rechtmäßige Außervollzugsetzung einer Verordnung zur sonntäglichen Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des Turamichele-Festes

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne Absturzsicherung; Nichtigkeit der Untersagungsverfügung wegen mangelnder Bestimmtheit

Beteiligung der Standortgemeinde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage; Eintritt der Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes gegen ein Urteil über die Ablehnung des Asylantrags eines ukrainischen Staatsbürgers wegen einer angeblichen Einberufung zum Militär ohne vorherige Ableistung des Wehrdienstes

Festsetzung des Auffangwerts von 5.000 Euro als Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (hier: in sog. Gruppen- bzw. Massenverfahren); Begehren der Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts für ein erstinstanzliches perso

Rettungsdienstrecht; Genehmigung zur Durchführung von qualifiziertem bodengebundenem Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes; Krankentransport beschränkt auf die Beförderung intensivpflegebedürftiger und heimbeatmeter Patienten nicht

Asylrecht Ukraine; Politische Verfolgung russischsprachiger Ukrainer nicht ersichtlich; Grundsatzbedeutung

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit einem Taxi bzw. Mietwagen wegen Nichtvorlage eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für einen fehlerhaften Nichtgebrauch

Änderung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung eines Einlageflurstücks; Anforderungen an die Einwertung des Einlageflurstücks mit einer bestimmten Wertzahl

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz mit der Beschwerde

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen; Berücksichtigung des Abstandes zu im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich; Wegfall der Rundfunkbeitragspflicht bei regelmäßiger Nutzung einer ausschließlich zu gottesdienstlichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätte

Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Zulassungsvorbringen; Darlegungserfordernis; Anordnung; ernstliche Zweifel

Kulturgutschutz EU-Mitgliedstaat nationales Kulturgut; Anspruch auf Rückgabe keltische Münze

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich; Wochenendhaus; tatsächliche Wohnnutzung; Belastungsgleichheit

Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten Trägers; Handlung eines privaten Tierheims als Verwaltungshelfer bei der Durchführung der Tierquarantäne; Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Rechtmäßig

Anerkennung von Zeiten freiberuflicher Tätigkeiten als Künstler als ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Hochschulprofessors; Anerkennung von Vordienstzeiten nach pflichtgemäßem Ermessen; Vermeidung einer Doppelversorgung von Professoren

Bedrohung von Binnenflüchtlingen in der Urkaine; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen Landesteilen der Ukraine

Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz; Anerkennung einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen öffentlicher, religiöser Betätigung (hier: bekennende Ahmadi)

Schadenersatzbegehren wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung; Verletzung der dem Soldaten obliegenden Dienstpflicht zum treuen Dienen; Missachtung der Durchfahrtshöhe eines Parkhauses

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fehlender Begründungsschrift

Begründeheit einer Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bzgl. einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Bau einer Staatsstraße gegenüber dem Interesse des Klägers an der Nutzung einer Luftaufstiegserlaubnis für Mod

Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro mangels 'offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit' des ohne erforderliche Baugenehmigung aufgenommenen Betriebs des Wettbüros; Vorliegen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als prozessuales Grundrecht; Gehörsverstoß durch fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau; Gefahrenprognose und Annahme einer beachtlichen Wiederholungsgefahr erneuter Gewaltdelikte

Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Prozessgegner; Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten durch die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter

Beseitigungsanordnung der Grenzbebauung in Form eines Carports und Gartenhauses wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze

Begehren eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle im Außenbereich; Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den öffentlichen Belangen im Einzelfall; Betriebswirtschaftlich sinnvolle räumliche Zuo

erfolglose Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gefahrenprognose bei Ausweisung; 'unerkannte Erkrankung' des Klägers

Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung i.R. der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Verkehrspiloten

Freiwilliger Wehrdienst; Körperliche Eignung; prothetisch korrigierter Fehler am Herz; Verpflichtungserklärung; Karrierecenter der Bundeswehr; Einschätzungsspielraum

Ölunfall; Einschreiten der Wasserrechtsbehörden; sofortiger Vollzug

Voraussetzungen für die Fortsetzung eines Diplomstudiengangs im Masterstudiengang

Denkmal; Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Interesse der Allgemeinheit; Liebhaberinteresse

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen Neuregelung der truppenärztlichen Versorgung; Vorliegen einer Erkrankung; Nachweis der Notwendigkeit der Aufwendungen zur

Albanischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer; Dreijährige Jugendstrafe wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung; Wiederholungsgefahr; Abwägung; Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung; Justizvollzugsans

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden hinsichtlich Verletzung der Steuererklärungspflicht und Steuerentrichtungspflicht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz

EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Berücksichtigung inländischer Umstände; rein fiktiver Wohnsitz; Um

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten; Zwei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Faktischer Inländer im Besitz einer Niederlassungserlaubnis; Polytoxikomanie; Verhältnismäßi

EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Hinweis auf Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Berücksichtigungsfähigkeit

Genehmigungspflichtige Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft

Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schnellstraße im Sinn des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (verneint); Prüfung von Alternativtrassen; Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers; Hau

Normenkontrollantrag; Neuerlass einer Sanierungssatzung; Antragsfrist bei inhaltsgleicher Wiederholung einer Satzung

Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchender aus Ägypten; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Berufungszulassung; Asylverfahren; Darlegungsanforderung; Darlegung; Zulassungsgrund; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge

'Aufspaltung' einer Familie und das Familienschicksal auf zwei asylrechtliche und anschließende verwaltungsgerichtliche Verfahren; Erfordernis der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Irak; Darlegungserfordernis; Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Verstoß gg. rechtliches Gehör; Berufung; Zulassungsantrag; rechtliches Gehör; Berufungszulassungsgrund; Verfahrensfehler; PTBS

Darlegen des Zulassungsgrundes; Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Irak; Folgeverfahren; Durchentscheiden; Verpflichtungsklage; Keine Pflicht zur Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; Christentum; Überraschungsentscheidung; Verfolgungsgefahr; Glaubensüberzeug

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Ladung nur des Prozessbevollmächtigten bzgl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Somalia; Verfahrensfehler nicht dargelegt; Keine grundsätzliche Bedeutung; junger Mann aus Mehrheitsclan; Belet Weyne; Zulassung der Berufung; Darlegung; Erkenntnismittel; Auskunftsliste

Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz i.R.e. Asylverfahrens; Zustellung der Ladung an den Prozessbevollmächtigten

Begründung des Berufungszulassungsantrags innerhalb der Monatsfrist

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts; Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Rechtsanwalt; keine Besserstellung; Eilverfahren

Ermäßigung einer Zuwendung; Auslegung eines Bescheids; auflösende Bedingung; Deckungsmittel; Ermessen; Vorbehalt der späteren endgültigen Festsetzung; Klausel; Endverwendungsnachweis; objektiver Erklärungswert

Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; Sicherheitslage; Extremgefahr; Asylverfahren; Afghanistan; Provinz Parwan; individuelle Bedrohung; innerstaatlicher Konflikt

erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden; Sanierungskonzept; Unzuverlässigkeit; Gewerbeausübung; Zahlungsrückstände

Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Abänderung des Streitwerts von Amts wegen; Streitwert für Klage gegen behördliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Gegenvorstellung; Abänderung; rechtliches Gehör; Streitwertkatalog; Vollstreckungsverfahren;

Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen bzgl. Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung von Straftaten; Abwägung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses mit dem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse

Rechtmäßige Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen; Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer des Zweitwohnungsinhabers

Rechtswidrige Untersagung der gewerblichen Sammlung von Metallschrott aus privaten Haushaltungen; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Rundfunkbeitrag; Belastungsgleichheit; Gesetzgebungskompetenz; Programmfreiheit; konkrete Normenkontrolle

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Ausübung bzw. Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft; Zumutbarke

Enteignungsrecht; Autobahn; Bayern; Bundesrepublik; Bundesrepublik Deutschland; Träger der Straßenbaulast

Aufenthaltsbeendigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist; nachträgliche Ermessensausübung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessungskriterien; spezialpräven

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich; keine unzulässige Quersubventionierung von Mehrpersonenhaushalten durch Einpersonenhaushalte; Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragstaatsvertrag; Verfassungsmäßigkeit; Mehrpersonenhaushalt; Einpersonenhaushal

Erforderlichkeit von ausreichenden Leistungen in der Handhabung der gebräuchlichen Jagdwaffen für das Bestehen der Jägerprüfung; Sicherheitsprüfung im Umgang mit einem gebräuchlichen System der Waffensicherung

Anordnung eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs eines Hundes wegen Bissverletzungen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Übernahme der Beförderungskosten eines Schülers für den Schulweg

Aussetzen des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage zur gewerblichen Altkleidersammlung hinsichtlich Vorgreiflichkeit

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Klagebefugnis; Nachbarbegriff im Bauplanungsrecht; Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft und gemeinschaf

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; vorläufige Besitzeinweisung; Erschließungsanspruch; Flurbereinigung; Erschließung; Abfindungsflurstück; Zufahrt; Flurbereinigungsverfahren

Asylrecht Afghanistan; (mangelnde) Darlegung von Zulassungsgründen; Berufungszulassung; Darlegungsanforderungen; Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Wohnhaus mit Tiefgarage; Rücksichtslosigkeit (verneint); Treuwidrigkeit (verneint); Nachbarklage; Baugenehmigung; Vorhaben; Nachbarschutz; Bebauung; Zulassungsantrag; Baugenehmigungsverfahren; Zulassungsv

Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung bei Bewilligungsreife vor Beendigung des Verfahrens; Keine Bewilligungsreife bei Anlass zu weiteren Erhebungen und Nachfragen; alles Erforderliche getan; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Finanzieru

Amateurfunkmast im allgemeinen Wohngebiet; keine Bindungswirkung zurückgenommener Baugenehmigung; Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets; Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung; Zulassungsvorbringen; Wohngebiet; Bindungswirkung

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens; Bewilligungsfähigkeit des Antrags durch Angaben der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Tragung der Kosten für Maßnahmen zur Instandhaltung eines Baudenkmals durch den Eigentümer; Mitwirkungspflichten eines Denkmaleigentümers

Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung (hier: Kanalgebühren); Nacherhebung von Schmutzwassergebühren

Haftung des Komplementärs für rückständige Abfallgebühren einer KG; Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Anwesens der KG; Abgabenerlass wegen persönlicher Unbilligkeit; Auswirkung des Erlasses auf wirtschaftliche Lage des Abgabenschuldners

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich Verpflichtung zur Reduzierung des Tierbestands

Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Georgien; Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme des Asylantrags; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung; Abschiebungsverbot wegen schlechter wirtschaftlicher Lebensbedingungen im Herkunftsstaat (verneint); Rech

Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbständigen Unterhaltsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Beiordnung; besonderer Härtefall; öffentliches Interesse

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Untätigkeitsklage

Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren trotz erteilter Baugenehmigung und einer angekündigten (wesentlichen) Änderung der bisherigen Planungskonzeption; Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei

Aussetzung des Verfahrens i.R.e. Sammlungsuntersagung

Änderung des Flurbereinigungsplans; Abhilfe eines Widerspruchs; Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts

Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit eines Inhabers aufgrund Strafbefehls wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

Disziplinarrecht; Verwaltungsamtsrat (BesGr A 12) a.D.; Kämmerer und geschäftsleitender Beamter; Untreue zu Lasten der Gemeinde; Eigenmächtige Bewilligung von Vorschüssen; Aberkennung des Ruhegehalts; Milderungsgrund

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung (hier: Sportzentrum); Innerdienstliche Spannungen; Verursachungsfrage; Berufungszusage; Amtsangemessener Aufgabenbereich; Wissenschaftsfreiheit; Befangenheit; Umsetzung

Rechtmäßiger Widerruf der ärztlichen Approbation aufgrund der Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs; Verurteilung wegen Betruges zum Nachteil der vom Arzt abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester durch Ausschöpfen der tatsächlichen Ausbildungskapazität

Universität ...; Humanmedizin; Klinischer Teil des Studiengangs; Wintersemester 2016/2017; Patientenbezogene Kapazität; Altes Chefarztrecht; Humanmedizin; Anordnungsanspruch; Semester; Berechnung; Kapazitätsberechnung; Privatpatient; Chefarzt

Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Universität ...; Humanmedizin; Klinischer Teil des Studiengangs; Wintersemester 2016/2017; Patientenbezogene Kapazität; Altes Chefarztrecht; Ausbildungskapazität; Anordnungsanspruch; Hochschulzulassung; Humanmedizin; Chefarztvertrag; Klinik; Zulassungszah

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester hinsichtlich Ausschöpfung der Ausbildungskapazität; Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität

Erteilung der Genehmigung der Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek; Zurückstellung eines Baugesuchs

überlange Verfahrensdauer; Verfahrensaussetzung; Beamtenrecht; Beamtenbesoldungsrecht; Versorgungsrecht

Beamtenrecht Überprüfen der Dienstfähigkeit Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Verhältnismäßigkeit; Erkrankung; Ursache; allgemeinärztliche Untersuchung

Ausweisung; wiederholte Gewalttaten gegen die Ehefrau; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet nach Einreise als 20-jähriger; Umgangsrecht für zwei minderjährige Kinder; Niederlassungserlaubnis; Abschiebung aus der Haft in den Kosovo; Vollstreckungsverjäh

Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Beschwerde gegen die Aussetzung eines sich an den Ablehnungsbescheid anschließenden Klageverfahrens wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens; Ermessensbetätigung bei ein

Beamtenrecht; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Fehlender Anordnungsgrund; Keine Wiederholungsgefahr dargelegt; Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit i.R.e. Untersagung der Tätigkeit

Eilantrag eines Polizeibeamten betreffend die Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen wegen Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen; Auflage einer monatsweisen Vorausplanung der Diensteinteilung in Absprac

Klage einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Gemeinde; Artenschutzrechtliche Prüfung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Nachträgliche

Aufnahme von Wohnungssuchenden in eine nach Dringlichkeitsstufen und Punkten differenzierende Vormerkdatei (Rangliste) hinsichtlich 'Rückstufung'; Wahrung des festgelegten Vorrangs des Gesichtspunkts der sozialen Dringlichkeit der Bewerbung als maßgeblich

Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstücks

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verfolgung von Faili-Kurden im Irak im Falle der Rückkehr in den Irak

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes; Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit in ihrem Heimatland

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verfolgung von Zugehörigen einer sunnitischen Religionsgemeinschaft im Falle der Rückkehr in den Irak

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer; Ermittlung und Abwägung der Bleibeinteressen im Zuge der Überprüfung der Ausweisung; Prüfung von Ausweisungsinteressen bei Erteilung eines Aufenthaltstitels; I

Gewährung einer Erschwerniszulage für die in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätigen Systemoperatoren Wärmebildgerät im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung; Ausschluss der Gewährung einer Fliegerzulage für diese Polizeivollzugsbeamten; Zulagengewährung

Fristverlängerung für die Begründung der Zulassung der Berufung im Asylverfahren

Fristgerechte Darlegung der Zulassungsgründe zur Begründung des Berufungszulassungsantrags; Frist für die Begründung der Zulassung der Berufung als gesetzliche Ausschlussfrist

Prüfung der Eilbedürftigkeit einer Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Freiluftgaststätte als 'Winterbar'

Aussetzen des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage bzgl. Untersagung einer Altkleidersammlung

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative im Irak

Zahlung von Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Anpassung des privaten Krankenversicherungsschutzes eines Beihilfeempfängers aufgrund einer Änderung seines Beihilfebemessungssatzes

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen; Zuordnung von Röntgengeräten zu den gefährlichen Abfällen

Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement); Regelung von Grundsätzen über die Bewertung von Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens; Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung zur Einführung und Aufrechterh

Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis; Anordnung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Erforderlichkeit hinreichender Tatsachen für die Annahme von fahrerlaubnisrechtlich relevantem Drogenkonsum; Beeinträchtigun

Anordnung der Beseitigung eines Bootshauses, eines Fischerhauses, von Stützmauern und sonstigen Anlagen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Fischer- und Bootshauses; Fischereiwirtschaftlicher Betrieb; Anforderungen für eine Privilegierung von Jagdhü

Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht; Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Unterlassung eines Wasserzuflusses in das Grundstück mittels eines Regenwasserkanals

Antrag auf eintweilige Anordnng betreffend den vorläufigen weiteren Schulbesuch; Vorläufige Zulassung zu den im Mai 2017 stattgefundenen Abiturprüfungen

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen noch einzulegenden Normenkontrollantrag; Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ausfertigung und Bekanntmachung von Satzungen

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit; Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen

Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh; Androhung eines Zwangsgelds; Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten; Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung

Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Abschiebung nach Armenien; Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung; Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses; Begründung eines inlandsbe

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung

Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung; Bestimmung des Inhalts der Baugenehmigung nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid; Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Lagerplatzes

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung des Fahrerlaubnisinhabers zur Ablieferung des Führerscheins; Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahr

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Grundstücksbezogenheit des Bebauungsrechts

Nachbarschutz bei Erteilung eines Vorbescheids für den Umbau und Neubau von Gebäudeteilen zur Hotelnutzung; Gebietsverträglichkeit des Vorhabens; Gebot der Rücksichtnahme

Aussetzung die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger in Bayern; Verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf den Irak

Beiladung eines Dritten in dem Rechtsstreit einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten von Medienunternehmen gegen aufsichtliche Maßnahmen des Deutschen Patentamts und Markenamts

Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung; Begründung der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung

Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines Beamten zu einem Postnachfolgeunternehmen; Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten; Umsetzung als innerbehördliche Maßnahme; Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Bestimmung der We

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens; Feststellung der Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin i.R.d. Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität

Berechtigung zum Führen eines Kfz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines österreichischen Führerscheins; Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Wohnsitzänderung nach Österreich wegen Verdachts des Drogenkonsums; Eintragung eines Sperrvermer

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (1,4 ng/ml THC); Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens

LMU München; Psychologie (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; Anteilquote; Hochschulzulassung; jährliche Aufnahmekapazität; Kapazitätsberechnung; Einschätzung- und Gestaltungsspielraum; Zulassungszahl; Psychopathologie; Nebenfach

Asylverfahren Vietnam; ungenehmigte Ausreise; exilpolitische Tätigkeit

Studiengang Wirtschaftswissenschaften als Nebenfach im Umfang von 60 ECTS-Punkten; Überschreitung der Regelstudienzeit; Feststellung, dass Studiengang als nicht bestanden gilt; Falschberatung

Ausweisung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel der Richtigkeit des Urteils; Darlegungsanforderungen; Verhältnismäßigkeit; Darlegungserfordernis; Heimatland; Zulassungsverfahren; Eltern-Kind-Beziehung; faktischer Inländer

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Hinreichend gesicherte Diagnose; Arztbericht eines Bezirksklinikums; Antragsteller; Atemalkoholkonzentration; Kraftfahreignung

wiederholte Straftaten; Verlustfeststellung; Grundinteresse der Gesellschaft; keine Strafaussetzung zur Bewährung; Intensivstraftäter; Polen

Beamtenrecht; Polizeihauptmeister; Herstellung der Dienstfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Anordnung einer stationären psychosomatischen Behandlung; Behandlungskosten; Kostenübernahmeerklärung; dienstlich-persönliche Weisung; Verwaltungsakt; Fürsorgepfl

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Antragsbefugnis eines Mieters wegen Ansteigens des Verkehrslärms durch Aufstellung eines Bebauungsplans

Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch; Ausnahme für zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen; Union; Berufung; Vorabentscheidungsverfahren; verbotene Tabakerzeugnisse; Bestimmung zum Kauen; Ausleg

Irak; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit) unter Bezugnahme auf unzureichend begründete Parallelentscheidungen (verneint); Semel; Provinz Dohuk; Asylverfahren; Berufungszulassung; frühere Entscheidungspraxis; anderslautende Entschei

Irak; Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis; Grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Verfolgungsschicksal; Abschiebung

Asylrecht (Arabische, Republik Syrien); Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme der Flüchtlingszuerkennung infolge unrichtiger Angaben über die Staatsangehörigkeit; Ablehnung eines Beweisantrags (Urkundsbeweis); internationaler Schutz bei zwei Staats

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter i.R.d. Eingliederungshilfe; Fortführung des Verfahrens nach Erledigungserklärung

Darlegen des Zulassungsgrundes; Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen hinsichtlich Bedrohung durch die Al-Badr-Miliz im Irak

Universität W. Entziehung des akademischen Grades 'Dr. med. dent.'; Täuschung bei der Promotionsleistung; Dissertation; Doktorarbeit

Polizeivollzugsbeamter; Tatmehrheitliche Körperverletzungen im Amt; Nachtatverhalten; Vorbildfunktion; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarrecht; Milderungsgrund; einmaliges persönlichkeitsfremdes Augenblicksversagen

Ausweisung eines Drogenstraftäters; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einer inhaftierten Person; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung; Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Rüge der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung; Rüge ernstlicher Zweife

Wirtschaftsschule Fünfstufige; Form Ersatzschule; Genehmigung; Ergänzungsschule; Privatschule; Schularten; Bildungs- und Erziehungsziele

Wer Prozesskosten beantragt, muss den Antrag innerhalb der gestzlichen Fristen mit allen notwendigen Belegen einreichen.; Nur wer unverschuldet die Zulassungsfrist verstreichen lässt, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen.

Untersagungsverfügung für Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte, in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden; Trennungsgebot; Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht

Prozesskostenhilfe; einfache Gewerbeuntersagung; Unmaßgeblichkeit einer Einstellung der gewerblichen Betätigung, wenn sie nicht ernsthaft und dauerhaft ist; Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen, finanzieller Leistungsunfähigkeit und Fehlen von Anhalt

Irak; Fehlende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Glaubhaftmachung des Verfolgungsgeschehens; Allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsland; Fehlende Darlegung eines Verfahrensmangels; Sachaufklärungspflicht; Beweiswürdigung; Rechtliches Gehör; Reisew

Abrechnung des Geschossflächenbeitrags nach der zulässigen Geschossfläche i.R.d. Erlasses einer Beitragssatzung und Gebührensatzung; Heranziehung der Altanschließer zu einem Kanalherstellungsbeitrag vor Ablauf der Zwanzigjahresfrist

Somalia; Zulassungsgrund nicht dargelegt; Mehrfachbegründung; Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung; Berufung; Sachaufklärungspflicht; Klärungsbedürftigkeit; Al-Shabaab; Zwangsrekrutierung; Flüchtlingseigenschaft; soziale Gruppe

Klärungsbedürftigkeit der ernsthaften Bedrohung von volljährigen irakischen Männern bei Rückkehr in den Irak; Schutzgewährung eines Asylsuchenden vor allgemeinen Gefahren

Abrechnung des Schulaufwands für das Jahr 2006 eines Trägers zweier privater Schulen

Hochschule M. Betriebswirtschaft (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; Ausbauprogramm; Lehrverpflichtung; Ermäßigungen; Curricularwert; Schwundquote; Überbuchung; Hochschulzulassung; Lehrangebot; Masterstudiengang; Schwundberechnung

LMU München; Humanmedizin (Vorklinik); Wintersemester 2016/2017; Überbuchung; Hochschulzulassung; Studium; Vergabeverfahren; außerkapazitäre Vergabe

Prozesskostenhilfe; einfache Gewerbeuntersagung; Kaminkehrermeister; Unzuverlässigkeit aufgrund einer Vielzahl von Rechtsverstößen; Feuerstättenbescheid; Bezirksschornsteinfeger; Motive; Formblätter

Verhängung eines Warnungsgelds wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers; ungenügende Durchführung von Feuerstättenschauen; verspäteter bzw. unzureichender Erlass von Feue

Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Bebauungsplan

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; Versorgungsausgleich; Rentenversicherung

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; Verbesserung und Erneuerung der Gehwege; Teilstreckenausbau; Sondervorteil; Artzuschlag; Gewerbliche Nutzung; Flächenvergleich; Gebäudeflächen; Freiflächen; klassifizierte Straße

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt; Gehweg; Funktionsunfähigkeit; Mindestbreite; Artzuschlag; Gewerbliche Nutzung; Flächenvergleich; Gebäudeflächen; Freiflächen; Fahrbahn

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; Gehweg; Funktionsunfähigkeit; Mindestbreite; Artzuschlag; Gewerbliche Nutzung; Flächenvergleich; Gebäudeflächen (Lagerhalle); Freiflächen (Grünfläche); Vorauszahlungsbescheid; Gemeinde

Irak; Darlegungserfordernis; Familie mit Kindern; Erlasslage; Abschiebestopp; extreme Gefahrenlage; Bayern

Irak; Grundsätzliche Bedeutung; Glaubhaftigkeit des Verfolgungsgeschehens; Verfahrensmangel; Präklusion; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Haftbefehl

Wiedereinsetzung; Herstellungsbeitrag (Kanal); Beginn der Verjährung; Kenntnis des zuständigen Amtswalters

Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender krankheitsbedingter Erwerbsminderung; Daueraufenthaltsrecht im Falle der Aufgabe der Beschäftigung infolge einer vollen Erwerbsminderung

Begründete Furcht eines syrischen Asylbewerbers vor Verfolgung wegen einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung

Fachgerechte Rohrinnensanierung mit Epoxidharz bei Rohren mit einem Durchmesser von weniger als 80 Millimetern; Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A nach einer Rohrreinigung

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeachtung der Leinenanordnung

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers durch Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

Beamtenrecht Studiendirektor (BesGr A 15) EDV-Systembetreuer an Berufsschule Anrechnungsstunden; Lehrer; Rechnerzahl; Erhöhung; Wochenarbeitszeit

Untersagung der Wiederverfüllarbeiten in der Kiesgrube; Erfordernis einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung

OFU B. Psychologie (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; bereinigtes Lehrangebot; Dienstleistungsexport; Angebot von Wahlpflichtfächern; Begründung; kapazitätsmindernder Maßnahmen; gewichtete Lehrnachfrage; Studiengang; Hochschule; Hochschulzulassung; Auf

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Genehmigungspflicht des Betriebs einer Einrichtung für die Unterkunft der Kinder und Jugendlichen; Betreuung von volljährigen Eltern i.R.e. Jugendhilfemaßnahme; Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung; Betrieb einer Einrich

Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich Sperrwirkung; Ausweisungsverfügung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Begehung von schwerwiegenden Straftaten (hier: Körperverletzung)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken an einer Hochschule bei Überschreitung der Regelstudienzeiten; Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts

Darlegungsanforderung der Begründung von Zulassungsgründen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anerkennung als Flüchtling hinsichtlich Abschiebung; Hinweis des Gerichts auf die Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage

Verpflichtung des Eigentümers zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Darlegung von Instandsetzungsarbeiten; Zumutbarkeit des Bauunterhalts

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der gewerblichen Altkleidersammlung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte; in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind; Trennungsgebot; Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht

Fälligkeit eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgung wegen Beendigung der Stundung

Zuständigkeit der Behörde für den Erlass der Untersagungsverfügung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

Asylrecht (Syrien); Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; Erledigung der Hauptsache; Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Zulassungsverfahren; Familienflüchtlingsschutz zugunsten des Ehemanns der Klägerin; Keine Entscheidungserheblichkeit

Anhörungsrüge; Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung; Beiordnung eines Notanwalts; Kein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß; Befangenheitsantrag; unrichtige Sachbehandlung

Aufstellung von mehr als zwei UV-Bestrahlungsgeräten in einem Raum; Zuweisung dieser Geräte an verschiedene Betreiber; keine Entbehrlichkeit der Anwesenheit von Fachpersonal während der gesamten Betriebszeiten der Geräte in einem solchen Fall

Wird die Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleitet, stellt dieses eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung dar, die den Anspruch auf eine Ausbildungsduldung ausschließt.; Untersagt die Ausländerbehörde die Aufnahme einer Ausbildung, so kann e

Bei dem Begriff 'Duldung' handelt es sich um das Verlangen nach einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung.; Eine Duldung berührt weder die Abschiebungsandrohung noch die Ausreisepflicht noch deren Vollziehbarkeit.; Ist der Streitgegenstand eines ei

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Vorliegens einer extremen Gefahrenlage; Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines Asylbewerbers

Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Eintragung in die Handwerksrolle; Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; Löschung der Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle

Kostentragung der Ersatzvornahme einer sicherheitsbehördlichen Anordnung in der Form einer Fällung von Bäumen

Erledigung nach Klageerhebung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); Kollegialgerichtsrichtlinie; Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens; Alkoholabhängigkeit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB; Abstinenzzeitraum; Ve

Irak; Grundsätzliche Bedeutung; Zumutbarkeit des internen Schutzes; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Herkunftsland; Zulassungsantrag; Fluchtalternative; soziale und familiäre Verbindung; Darlegung

Verpflichtung eines Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Lärmschutzwand im Rahmen einer Fahrbahninstandsetzung auf einer Autobahn

Hauptsacheerledigung

Straßenausbaubeitragsrecht; Rechtskraft eines stattgebenden Urteils; sachlicher Umfang der Rechtskraft; Bindung der Behörde; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt über Grundstück in fremdem Eigentum; rechtlich gesicherte Inanspruchnahmemöglichk

Nachbarklage; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch betrifft das Gemeinschaftseigentum; Abstandsflächen; Keine Anwendung des 16-m-Privilegs bei Bebauung an mindestens zwei Grundstücksgrenzen; Staffelgeschoss; Ausschluss des baurec

Auslegung einer Zweckvereinbarung; Angemessener Kostenersatz; Entwässerungseinrichtung; Entgelt; Abwasser; Abwassermengen; Fremdwasseranteil; Gemeinde; Grundwasser; Niederschlagswasser; Schmutzwasser; Gleichheitssatz; Willkürverbot

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren; einzusetzendes Vermögen; unangemessenes Wohngrundstück (knapp 200 m² Wohnfläche für 2 Personen); Bausparvertrag

Klagerücknahme durch die anwaltschaftlich nicht vertretene Partei

Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte der Gemeinden

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

(Kein) Drittschutz der '10 H-Regelung' in der Bayerischen Bauordnung

Recht der Landesbeamten; Leitende Baudirektorin (BesGr. A16); Periodische dienstliche Beurteilung; Beurteilungskommission; Beförderung; während des Beurteilungszeitraums Absenkung des Gesamturteils; Eigenes Werturteil des Beurteilers

Nachweis von Verstößen gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts im Asylverfahren

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung bei gestörter Hypoglykämiewahrnehmung bei Diabetes mellitus Typ 1

Streitwertfestsetzung für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands auf Grundlage der Gerichtskosten des Klageverfahrens

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen; Bauplanungsrechtliche Privilegierung der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage; Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zur Beurteilung des Vorliegens art

Nachweis einer Existenzgefährdung bei einer somalischen Asylbewerberin mit minderjährigen Kindern

Voraussetzungen für den Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausbildungsduldung; Berücksichtigung einer fehlenden Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Passbeschaffung

Nachweis der Verdichtung einer Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr in Somalia

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Einstellungsbeschluss

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Ankündigung eines Verwaltungsakts

Widerruf einer Maklererlaubnis; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung; Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis; Erf

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester; Vollständige Erfassung des der Lehreinheit zur Verfügung stehenden personellen Lehrangebots im Rahmen der Kapazitätsberechnung; Pauschalierter Abzug des Personalbedarfs für die Krank

Unzulässige Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

Unzulässige Wiederaufnahme eines durch Klage- bzw. Antragsrücknahme beendeten und lediglich deklaratorisch eingestellten Verfahrens

Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Gebührenfestsetzungen in Widerspruchsbescheiden

Klärung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für irakische Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten

Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Spielhalle.

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Einordnung einer Vollstreckungsankündigung als eine nicht isoliert anfechtbare unselbständige Verfahrenshandlung

Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens; Verpflichtung eines Fischteichanlagebetreibers zur Vorlage der zur Beurteilung der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks erforderlichen Unterlagen; Antrag auf nachträgli

Antrag eines syrischen Staatsangehörigen auf einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Gestattung seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD); Einreiseverweigerung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat

Verdacht auf fehlende körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Hinreichende Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Störung; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

Antrag auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

Grundgesetzlicher Schutz vor staatlicher Verfolgung; Einwand einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen des Asylgrundrechts; Verfolgung ausschließlich durch einen staatlichen Verfolgungsakteur

Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; 'Identitätsfunktion' bzw. 'Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion' der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzunge

Antrag eines afghanischen Staatsbürgers auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Notwendige erhebliche individuelle Gefährdung; Hinreichender Schutz in Kabul und Gewährleistung eines wirtschaftlichen Existenzminimums

Nichtbestehen einer staatlichen oder nichtstaatlichen flüchtlingsrelevanten Verfolgung von Roma in der Russischen Föderation

Klage gegen einen Bebauungsplan aufgrund behaupteten Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Maßnahmen des Lärmschutzes hinsichtlich des entstehenden Gewerbe- und Verkehrslärms; Festsetzung eines allgemeinen Wohn

Bauordnungsrechtliche Anordnung zum hochfeuerhemmenden Ausführen der Außenwand eines Gartenhauses

Normenkontrollantrag; Außenbereichssatzung; Wohnnutzung; Formenmissbrauch; Verfestigung einer Splittersiedlung; Denkmalschutz; Landschaftsschutzgebiet; Gewerbebetrieb

Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme; Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2 Atomgesetz (AtG)

Normenkontrolle; Außenbereichssatzung

Beamtenrecht; Rummelsberger; Diakon als Gefängnisseelsorger; Zuordnung eines Dienstes zu einer Besoldungsgruppe; Statusrechtliche Vorfrage für vermögensrechtlichen Anspruch; Innerkirchliche Angelegenheit; Subsidiarität des staatlichen Verwaltungsrechtsweg

Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für Entgelte für Postleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen für jedes Verfahren in vollem Umfang; Erheben von Gebüh

Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Georgien; Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung; Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Darlegung der Ent

Zulässige Personenverschiedenheit des Anhörenden und Entscheidenden im Asylverfahren beim Bundesamt

Asylrecht (russischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit); Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe; Berufungszulassungsverfahren; Zulassungsgrund; rechtsgrundsätzliche Bedeutu

Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Erneuerung; Wechsel des Straßenbaulastträgers; Asphaltierung; Kopfsteinpflaster; Besonderer; Vorteil; Lärm

Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Wohngebäudes; Bestandsschutz einer Bauruine

Notwendigkeit der weitergehenden Untersuchungen der Vögel hinsichtlich tiergerechter Haltung von Greifvögeln und heimischen Wildtieren; Anordnungen zur Herstellung tierschutzgerechter Zustände

Beweiswürdigung durch Sachverständige zum Gesundheitszustand und Leiden eines Mäusebussards hinsichtlich Anordnung der Tötung; Verwertbarkeit der Aussagen der sachverständigen Zeugen

Antragstellung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; PKH; Prozesskostenhilfe; Verschulden; Verwaltungsgerichte

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Anerkennung des internationalen Schutzes eines armenischen Volkszugehörigen aus der Ukraine

Nachzahlungszinsen; einheitlicher Zinssatz von 0,5% pro Monat; Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase

Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht)

Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO; Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen; Geltendmachung einer unterlassenen allgemeinen Vorprüfung des

Festellung des Amtstierarztes im Hinblick auf Krankheitsanzeichen bei Ziervögeln

Charakterliche; Eignung; Bereitschaftspolizei; Cannabiskonsum

Berufungszulassungsantrag ohne einen zur Prozessführung zugelassenen Bevollmächtigten; Versäumnis der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung; Erfolglose Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

Geltendmachung von Verständigungsproblemen im Asylverfahren bei der Übersetzung durch den Dolmetscher; Berücksichtigung der Homosexualität eines afghanischen Asylbewerbers

Gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen; Umtausch eines EU-Führerscheins, der auf einer Fahrerlaubnis beruht, deren Inlandsungültigkeit bestandskräftig festgestellt ist; ausländische Fahrerlaubnis; Belgien; Eintragung; Fahrerlaubniserteilung;

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte für epileptische Anfälle; Fahrerlaubnisentziehung; Epilepsie

Asylrecht (Ukraine); Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen

Verfassungsbeschwerde; Beschwerdefrist; Zweckentfremdung; Fremdbeherbergung; Häuslichkeit; Dauerhaftigkeit des Wohnens; Beherbergungsort

Vorlage des Protokolls und der Liste über die Verlosung von vier Studienplätzen des Studiengangs Psychologie (Bachelor)

Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der fehlenden charakterlichen Eignung

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

Richterrecht; Dienstpostenbesetzung; Richterin am Finanzgericht (BesGr R 2); Ernennungszuständigkeit; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; konstitutives Anforderungsprofil; Bestenauslese; Regelbeurteilung

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis während des Neuert

Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere Unterkunft; Ermessensausübung der Obdachlosenbehörde

Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Abfallgebührenkalkulation; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Versäumung der Klagefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Inhaftierung; Auskunft des Sozialarbeiters der Justizvollzugsanstalt; Einschaltung eines Verwandten zur Beauftragung eines Bevollmächtigten; Fristversäumnis; Justizv

Verletzung des rechtlichen Gehörs Kurzfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Glaubhaftmachung Darlegungsanforderungen an eine Gehörsrüge; Attest; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Berufung

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Vorhandene (historische) Straße; Endgültige Herstellung; Satzungsmäßiges Herstellungsmerkmal; Beleuchtung; Entwässerung; Ermessen; Bestimmtheit; Straßenentwässerung

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Anbaustraße; Funktionswandel; Endgültige Herstellung; Bauprogramm; Satzungsmäßiges; Herstellungsmerkmal; Beleuchtung; Entwässerung

Zahlung von Berufungs-Leistungsbezügen für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung; Rückzahlungspflichten von Berufungs-Leistungsbezügen bei einem Verlassen der Hochschule eines Universitätsprofessors

Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten einer Doppelhaushälfte als Beherbergungsbetrieb

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Festsetzung der maximalen Zahl der Vollgeschosse als Grundzug der Planung; Begriff des 'Vollgeschosses'

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich; Kraftfahrzeug; Ende der Beitragspflicht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der bestandskräftigen Anordnung zur Beseitigung des Nebengebäudes; Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (Baubeseitigung)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Verhandlungsfähgkeit eines Ausländers als Minderjähriger zur Vornahme von Verfahrenshandlungen; Asylantragstellung eines ausländischen Minderjährigen ohne Vormund; Abschiebung eines Asylsuchend

Nachbarstreit; Baugenehmigung für die Errichtung einer Trichtersiloanlage auf einer bestehenden Hofstelle; Erschließung über Notwegerecht; Keine Verletzung von Nachbarrechten bei bestehendem Notwegerecht; Unwesentliche zusätzliche Beeinträchtigung; Keine

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung der Unwirksamkeit bestellter Dienstbarkeiten; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Gemarkung; Gemeinschaftseigentum; Nichtigk

Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines Berufungszulasungsgrundes bei der Überprüfung eines Asylverfahrens

Zulassen der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Formulierung der Klageabfassung in deutscher Sprache; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO (abgelehnt); planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms; Bebauungsplan; vorläufige Außervollzugsetzung; Summenpegel; Lärmschutzbelange; potentielles Abwägungser

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung (abgelehnt); Zurechnung von Verschulden des Büropersonals

Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines Berufungszulasungsgrundes bei der Überprüfung eines Asylverfahrens

Rundfunkbeitrag; nicht privater Bereich; Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufungszulassungsverfahren; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsanwalt; Streitwertfestsetzung; Zulassungsverfahren; verfassungsrechtliche Bedenken

Integrationskurs; Fahrtkostenerstattung; Verwaltungspraxis; Zumutbare Entfernung; Prozesskostenhilfe

nach dem 28. Oktober 2011 erteilte Erlaubnis gemäß § 33i GewO für eine Spielhalle; Existenz einer weiteren Spielhalle im gleichen Gebäude; Ablehnung einer Erlaubnis nach Art. 9 AGGlüStV i.V.m. § 24 GlüStV für die erstgenannte Spielhalle; Abweisung der hie

Beihilfe für Beamte des ...; medizinische Notwendigkeit einer brechkraftverändernden Augenoperation mit implantierten Kunstlinsen; Arbeitszeit; Bescheid; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Krankheit; Ausgleich der Sehschwäche; allgemeiner Lebensbereich; Aus

Asylrecht (Ukraine); Einberufung zum Militärdienst als Reservist; Persönliche Zustellung der Ladung zum Militärkommissariat; Zukünftige Mobilisierung; Berechtigte Gewissensgründe; Völkerrechtswidrige Handlungen im Militärdienst; Unmenschliche Haftbedingun

Darlegen der Verletzung von Verfahrensrecht im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung i.R.d. Asylverfahrens; Verlegung des Termins wegen Erkrankung

Bundesbeamtenrecht; Anhebung eines Dienstpostens; Konkurrent; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vorwirkung; Anordnungsanspruch; obligatorische Anforderung; Verwendungsbreite; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Polizei

Nachbarklage gegen Feuerwehrgerätehaus; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; typische Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; Gebot der Rücksichtnahme

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Beurteilen des Streitstoffs unter Heranziehung der Beteiligten anhand aller für die Rechtslage maßgebenden Gesichtspunkte bzgl. der Hinweispflicht

Streitwertbeschwerde bei Vorkaufsrechtsausübung; Anfechtungsklage des Verkäufers; Auffangwert; (höhere) Preisdifferenz maßgeblich nur bei limitiertem Vorkaufsrecht

Meldeauflage für gewaltbereite Fußballanhänger aus der sog. Hooligan-Szene

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Ausbildungskapazität; Anerkennen von 'Überbuchungen' von Studienplätzen im (innerkapazitären) Vergabeverfahren als kapazitätsdeckend

Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer unterlassenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls; Erfordernis der Klagebefugnis aus einem subjektiven Recht um umweltverfahrensrechtliche Fehler geltend machen

Anordnung von Ersatzzwangshaft

Klage auf Datenauskunft Personenbezogene Daten Eingescannte Akten Eingangsstempel; Freitexte und Bearbeitungsvermerke Logisch gespeicherte Daten Freitextfelder Alternativschlüssel; Auskunft; Insolvenzverwalter; Rundfunkanstalt; Auskunftsanspruch

Prozesskostenhilfe; Ausweisungsverfügung; Wiederholungsgefahr; Gesamtabwägung; gute Führung während der Haft; Verhältnismäßigkeit; Recht auf Privatleben; Abschiebungsandrohung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; Straftat

Berufungszulassung wegen eines Verfahrensmangels und wegen grundsätzlicher Bedeutung (abgelehnt) (behaupteter) Aufklärungsmangel und Fehler bei der Beweiswürdigung Behandlungsmöglichkeit einer Erkrankung im Heimatland lebensbedrohliche oder schwerwiegende

Beseitigungsanordnung; Feldstadel mit Einzäunung; Fehlende Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters; Keine notwendige Beiladung des Pächters im Klageverfahren; Keine Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts; Nutzungsunter

Bebauungsplan; Abwägung; Ungleichbehandlung; Kfz- und Fahrradstellplätze; Gesamtgeschossfläche; Normenkontrollverfahren; Bauquartiere

Zulassungsantrag; Zulassung der Berufung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; Vermeidung von Wiederholungen

Rechtmäßige teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheids wegen einer unrichtigen Arztrechnung

baurechtlich genehmigtes Wohnhaus in einer Splittersiedlung im Außenbereich; innerhalb dieser Splittersiedlung vorherrschende gewerbliche Nutzungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage in einer geringeren Entfernung zu dem Wohnhau

Befreiung von der Straßenreinigungspflicht der Straßenrinne aufgrund hohen Verkehrsaufkommens

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Widmungsfiktion bei Eintragung ins Bestandsverzeichnis; Reichweite der Eintragung im Einzelfall

Gewährung von Beihilfe für Aufwendung des Beamten für bei der Ehefrau durchgeführte Behandlungen; Prüfung der Beihilfeberechtigung des Ehegatten (hier: wirtschaftlich selbständige Ehefrau); Berücksichtigung der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantr

Vorbereitung von Erwachsenen auf Schulabschlüsse durch staatlich genehmigte Ersatzschulen

Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen; Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung; Befristung des Wiedereinreiseverbots

Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Dienstverhältnis mit Ablauf der Bewährungszeit; Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung weiterer Dienstzeiten; Stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Erne

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen; Rückforderung überzahlter Beihilfe

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Errichtung einer viergeschossigen Parkgarage; Behauptung der Nichtberücksichtigung der zukünftigen Luftverschmutzung; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltprüfung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs; Ermittlung der Geräuschbelastung und Geruchsbelastung durch Gutachten bzgl. Nachbarschutzes; Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Klageverfahrens

Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms i.R.d. Bauleitplanung; Nachbarschutz bzgl. Beeinträchtigung des Grundstücks durch Oberflächenwasser, Grundwasser und Schichtwasser

Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse Verwaltungsrechtsweg Sparkassenrechtliches Regionalprinzip; Prozesskostenhilfe; Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn bei der Bauausführung von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Sinne des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG; Rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung; Reitplatz mit Überdachung; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung; Gemengelage; Baugenehmigung; Geräuschimmissionen

Bundesbeamtenrecht Konkurrentenstreit Einstweilige Anordnung Beförderungsrangliste Mehrere gleichzeitige Beförderungen Blockade sämtlicher Beförderungen Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Vergleichsangebot des Dienstherrn Rechtsmissbräuchliches Verhalten A

Soldat auf Zeit; Bewerbung als Berufssoldat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz; bezifferter Schaden

Exmatrikulation

Rundfunkbeitrag Prozesskostenhilfe Beschwerde Unterschrift der erkennenden Richter

Glaubhaftmachen einer Prüfungsunfähigkeit i.R.d. Nichtbestehens der Bachelorprüfung im Studiengang 'Internationales Immobilienmanagement'

Asylrecht (ukrainische Staatsangehörige); Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Grundsatzbedeutung; Darlegungserfordernis; Regimegegner; Ukraine; Partei der Regionen

Haltungs- und Betreuungsverbot für Vieh i.S.v. § 2 Nr. 4 TiergesundheitsG; Auflösung des Tierbestands; Beschwerdevorbringen; Schmerzen; Tierhaltung; Vieh; Tierhaltungsverbot

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl eines weiteren Ergänzungsmitglieds in den Vorstand; Berücksichtigung eines Personalratsmitglieds aus der Wahlvorschlagsliste bei der Wahl des weiteren Ergänzungsmitglieds in de

Anforderungen an die Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten bei einem Beamtenverhältnis auf Zeit

Berücksichtigung der Situation der Benadiri in Mogadischu im Rahmen der Bewertung der Flüchtlingseigenschaft

Rechtmäßige nachträgliche Verkürzung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug; Visumpflicht

Trennung von Verfahren

Unzulässige Beschwerde

Notwendige Entscheidungserheblichkeit eines angeblichen Gehörsverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan 'Fläche für die Landwirtschaft'; Lagernutzung für einen Malerbetrieb; Variationsbreite eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; 'mitgezogene

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; Erledigung durch Zeitablauf (Befristung); Baugenehmigung; vorbereitende Untersuchungen; Ermessen

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs; Erledigung durch Zeitablauf (Befristung); Baugenehmigung; vorbereitende Untersuchungen; Ermessen

Beseitigungsanordnung; Doppelgarage im Anschluss an bestehende Doppelgarage; Kein Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung; Bestandsschutz; wesentliche Erweiterung

Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht; Begriff der 'örtlichen' Abwasserbeseitigung; Mehraufwendungen für alternative Trassenführung; (keine) Verjähru

Ruhensregelung; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Zurechnung von über die Firma der Ehefrau in Rechnung gestelltem Erwerbseinkommen; Missbrauchsklausel; Rückforderung; Aushilfslohn; eheliche Gemeinschaft

Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid; Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten; -tatsachenbasierte und auch im Übrigen glaubwürdige Angaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als Grundlage der diesbezüglichen richterlichen Überzeugu

Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsfrist; Vertretungszwang

Rechtmäßige Anordnung zur Sicherstellung und Unterbringung von Hunden; Ungeeignetheit zur Hundehaltung aufgrund Drogenkonsums

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit Zurechnungszeit Versorgungsabschlag Verletzung des Alimentationsprinzips (verneint); Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; amtsangemessene Alimentation; Fürsorgegrundsatz; Leistungsprinzip; Verantwortungsspähre

Festsetzung der Annahmefrist für einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Rechtmäßige Ausweisung wegen eines unerlaubten Aufenthalts eines albanischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet

Fehlerhafte Begründung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsantrags über die Verweigerung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde

Nichtanwendung der Dublin-III-Verordnung aufgrund der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Nachweis der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Somalia

Verpflichtung zur Ersetzung der Fernsehformate 'The Ultimate Fighter', 'UFC Unleashed' und 'UFC Fight Night' durch genehmigungsfähige andere Inhalte aufgrund eines zu hohen Gewaltpotentials; Rechtmäßigkeit eines medienrechtlichen Programmänderungsverlange

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung zweier Windkraftanlagen durch eine Nachbargemeinde; Möglichkeit der Berufung einer Gemeinde auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften

Berufungszulassung (abgelehnt); Verbesserungsbeitrag; Kein rückwirkender Erlass einer Stammsatzung (hier: Entwässerungssatzung); Keine rückwirkende Aufhebung einer Stammsatzung; ernstliche Zweifel; Verbesserungsbeitragsbescheid; Bekanntmachung; Rückwirkun

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Nachweis einer Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung im Irak

Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Nichtnachkommen der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft

Vollstreckungsvergütungen für Gerichtsvollzieher können nur dann ruhegehaltfähig sein, wenn sie mindestens zehn Jahre lang bezogen wurden und noch bei Eintritt in den Ruhestand bezogen werden.

Rechtmäßigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis bei einem Taxiunternehmer

Rückforderung von Beihilfeleistungen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für die Zukunft

Rechtmäßiger Wideruf der Flüchtlingseigenschaft nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Jugendstrafrecht; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unechten Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG

Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Anforderungen an die Ermittlung der Ausbildungskapazität in einer Universitätsklinik

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Geltendmachung einer nichtausgeschöpften Ausbildungskapazität

Einstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren

Rückbau; Wochenendhaus; Beseitigungsanordnung; Nachbar; Abstandsfläche; Ermessen; Störer; zivilrechtliche Nachbaransprüche

Geltendmachung von Anhaltspunkten für einen unrichtigen Kostenansatz

Nichterwähnung eines Parteivorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an seiner geschiedenen Ehefrau; Vornahme einer Gefahrenprognose

Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Nachweis einer nichtausgeschöpften Ausbildungskapazität bei einer Universitätsklinik

Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund der Versäumung der Berufungszulassungsfrist

Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Anhörungsrüge

Erledigung der Hauptsache; Abschiebungsverbot; Kostenverteilung; Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Ermessensspielraum des Dienstherrn bei der Freistellung eines Lehrers für den Auslandsschuldienst

Betriebserlaubnis für ein 'Schutzhaus' zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Abweichung der Genehmigungsbehörde vom Antrag bei der Beschreibung der Mindestandards für die Gewährleistung des Kindeswohls; Überprüfung der Mindeststandards im Wege de

Voraussetzungen für das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Inländische Fluchtalternative im Irak; Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Nutzungsuntersagung für die Unterhaltung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte; Kennzeichnung der Vergnügungsstätte als bauplanungsrechtlicher Nutzungsbegriff durch kommerzielle Freizeitgestaltung und Amüsierbetrieb; Beurteilung ihrer Gebietsverträ

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Austragshauses für eine Altenteilergeneration

Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für die Bohrung bzw. Leitungsverlegung

Notwendigkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren

Rechtmäßige Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung; Spülbohrung zur Tieferlegung von Telekommunikationsleitungen für eine Brückenbaumaßnahme

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens; Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen; Verdacht der Zugehörigkeit zur sog. 'Reichsbürgerbewegung'; Wahrung der Be

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung; Richtlinienwidrige Beurteilung für einen zu langen Beurteilungszeitraum; Fiktive Fortschreibung der vorangegangenen Regelbeurteilung bei vorlä

Darlegen eines Verfahrensmangels i.R.e. Berufungszulassungsantrags; Vorbringen der Asylgründe im Wege der Parteieinvernahme hinsichtlich Abschiebungsverbots aufgrund Erkrankung

Entzug der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Überliegefrist unter Verwertung der bereits gelöschten bzw. zu löschenden Taten; Verhältnis von Verwertungsverbot und Tattagsprinzip; Begrenzung des für die Berechnung des Punktestands maßgeblichen Tattagsprinzips;

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tierschutzrechtliche Anordnungen

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen bei acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überlie

Unterbereitung eines gerichtlichen Vergleichs nach zuvor erfolgter außergerichtlicher Einigung

Verlängerung der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den Abbau von Quarzkies

Über die Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden.

Aus einer Ausschreibung einer Stelle zur Ausbildung zum Fachlehrer ergibt sich kein Bewerbungsverfahrensanspruch für eine Stelle als Fachlehrer, sondern allenfalls ein Anspruch auf Teilnahme an der Einstellungsprüfung.

Aufnahmeanordnung als politische Leitentscheidung mit beschränkter gerichtlicher Überprüfbarkeit; Möglichkeit einer Aufnahme in eine jüdische Gemeinde im Bundesgebiet; Aufnahmezusage; Aufnahmevoraussetzungen; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetu

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Opioidabhängigkeit durch Arzneimittel

Verweisung; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Anspruch auf vorläufige Besoldung Sonderurlaub ohne Dienstbezüge Widerruf der Sonderurlaubsgenehmigung (fehlt); Wegfall der Geschäftsgrundlage; Erledigung, auflösende Bedingung; Leistungen

Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; geboren im Bundesgebiet; Betäubungsmitteldelikte (auch Amphetamin-Handel); Betäubungsmittelabhängigkeit; Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren und vier Monaten; Aussetzung von Strafrest und Un

Voraussetzungen für ein selbständiges Beweisverfahren; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu Fragen des Brandverhaltens und der Standsicherheit einer 'Vormauerung samt aufliegendem Balkon' auf einem Grundstück

Rechtmäßige Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds gegenüber dem Betreiber eines Pflegeheims; Nichterfüllung der Mindestanforderungen an das Pflegepersonal in der Klinik

Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht

Uneingeschränkte Vernehmung einer Vertrauenspersonen als Zeugen in einem Strafprozess

Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Nachweis personeller Verbindungen eines Schießsportvereins zu PEGIDA München e.V.; Bestehen von Verdachtsmomenten bezüglich eines Infragestellens des staatlichen Gewaltmono

Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Brandschutz; Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude; Nutzungsuntersagung

Abschiebung einer abgelehnten Asylbewerberin (bei bestehender Schwangerschaft) in Begleitung eines Kleinkindes; Einreise- und Aufenthaltsverbot bis nach der Niederkunft (zehn Monate bei freiwilliger Ausreise, ansonsten 30 Monate); Beschwerdeverfahren währ

Aufklärungsrüge Kein Beweisantrag gestellt; Berufung; Zulassung; Verfahrensmangel; Anforderungen; Verfahrensfehler

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Eintragung mehrerer Sexualdelikte im Führungszeugnis

Eine Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser gilt auch für Gemeinden, die keine eigene Abwasseranlagen betreiben.

Entfernung eines Beamtens aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

Befristung der gewerblichen Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten durch Erfassung im Holsystem (hier: blaue Tonne); Androhung eines Zwangsgeldes

Anfechtungsklage gegen ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für ein Grundstück; Überführung der Fläche in die öffentliche Hand; Schutz der vielseitigen naturbelassenen Uferbepflanzung des Bachlaufs mit seinen zukünftigen Ausschwemmungen und Bepflanzun

Erschweren einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im haushaltsnahen Holsystem mittels Altpapiertonne durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Erschwerung der Vergabe

Bestehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts aufgrund einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Abreißen jeglichen Kontakts zu den in Deutschland verbleibenden Kindern bei einer Abschiebung nach Syrien

Rechtmäßige Entziehung der Fahrererlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

Rechtmäßiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Bundespolizisten als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr

Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung

Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung und Aufnahme einer flächendeckenden Altpapiersammlung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

Eine Beschränkung der Betriebszeiten einer Freischankfläche ist möglich, wenn die Betriebszeiten überschritten werden.

Eine bestehende flächendeckende gewerbliche Altpapiersammlung im Holsystem unterläuft die transparente und diskriminierungsfreie Vergabe einer flächendeckenden Altpapiersammlung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Begehung schwerer Straftaten; Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Begehung mehrfacher Körperverletzungen sowie einer Vergewaltigung

Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden Beamtenverhältnissen als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

Verlustfeststellung EU-Freizügigkeitsrecht; Berufsfördernde Maßnahme für behinderte Menschen; Arbeitnehmerbegriff; Sozialleistungsbezug; unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen; Ermessensentscheidung; Abschiebungsverbote

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Soldatenvertretern für Schulung; Einordnung der 'Grundschulung Teil 2 für Soldaten im Personalrat' als Grund- oder Spezialschulung (bleibt offen); Soldaten im Personalrat; Mitbestimmung; Vo

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine Windenergieanlage als rechtserhebliche Störung; Funktionsfähigkeit des Wetterradars als ein öffentlicher Belang

Notwendigkeit einer Durchsuchungsanordnung für die Sicherung des dienstlichen Email-Accounts

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch ein Straßenbauvorhaben

Nachbarklage; Kein Abwehrrecht aus Art. 14 GG; Erbauseinandersetzung; Hinterliegergrundstück; Bebauungsplanänderung; Gebot der Rücksichtnahme; Grundeigentum; Baufenster; Befreiung

Vergleichsweise Abgeltung von Ansprüchen auf passive Lärmschutzmaßnahmen aus einem Planfeststellungsbeschluss

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch ein Straßenbauvorhaben

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Mangelnde Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines 'Einheimischen; Modells (Wohnen für junge Leute und Studierende); Verhinderungsplanung; Baugenehmigung; Planungsziel; Bebauungsplan; Gemeinschaftsun

Widerruf eines Waffenscheins aufgrund waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zu den sog. 'Reichsbürger'; Verstoß gegen den Grundsatz hinreichender Bestimmtheit; Widerruf der Zustimmung zur Überlassung

Rechtmäßige Untersagung der Ausübung des Gewerbes Durchführung von Kleintransporten mit Fahrrädern; Feststellung der Vermögenlosigkeit nach erheblichen Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen

Eine Ersatzvornahmeandrohung ohne vorherige Zwangsgeldandrohung ist möglich.

Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Klärungsbedürftigkeit der Situation von geistig behinderten Menschen mit einer psychomotorischen Entwicklungsstörung und Verhaltensstörung im Irak

Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Anordnung eines Parkverbots vor dem in seinem Eigentum stehenden Anwesen; Erteilung eines Parkverbots vor einem abgesenktem Bordstein

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen; Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Änderungsbebauungsplans

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage als Anbaustraße

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss nicht automatisch Erfolg haben, weil eine Divergenz zwischen BVerfG und EGMR in einem Berufungszulassungsgrund vorliegt.

Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmasts; Wertminderung des Nachbargrundstücks bei Errichtung einer Anlage; Vorliegen von schädlichen Umweltauswirkungen auf das Grundstück

Untersagung von Wiederverfüllarbeiten in einer Kiesgrube Erforderlichkeit der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens Formelle Illegalität der Abgrabung

Anforderungen an die Abberufung eines Elternbeiratsvorsitzenden

Haltungsfehler bei einer Katzenhaltung in Großgruppen von über 100 Katzen

Bauliche Nutzung

Aberkennung des Rechts; von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Verwertbarkeit von Angaben in einem ärztlichen Gutachten Anordnung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms Verstoß gegen Teilnahmebedingungen Fristverlängerung zur Vorl

Anerkennung als Asylberechtigter; Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Therapieunwilligkeit; Ausnahmefall; Aufenthaltserlaubnis; Gefahrenprognose

Erlangung eines Bewährungsvorsprungs auf einen Dienstposten; Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens im Sinne eines Beförderungsdienstpostens

Berücksichtigung der periodischen Beurteilung eines Polizeibeamten bei der Besetzung eines Dienstpostens

Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, der als Soldat eine Ausbildung bekommen hat, muss die Ausbildungskosten erstatten.

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle; Ermessensfehler; Rechtswidrigkeit

Eine Überraschungsentscheidung liegt nur dann vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zugrunde gelegt hat, der dem Prozess eine so überraschende Wendung gegeben hat, dass auch ein sorgfältiger Prozessbe

Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens in die Gemengelage nach der Art der baulichen Nutzung

Zulassung einer Berufung nur beim Vorliegen der gesetzlichen Vorrausetzungen.

Die Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim verletzt nicht den Gebietserhaltungsanspruch.

Eine Behörde darf sich nach pflichtgemäßem Ermessen sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Beweismittel, soweit erforderlich, bedienen.; Zur Ablehnung der Einstellung ins Beamtenverhältnis genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung eines zu besetzenden Förderungsamts)

Pauschale Dienstbefreiung eines verbeamteten Lehrers wegen der Ausübung eines Stadtratsmandats

Entfernung eines Steuerobersekretär aus dem Dienst aufgrund Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken und Nichtbefolgung von Weisungen; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit; Aufruf von por

Messen von Werturteilen an allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Äußerungen von öffentlichen Stellen über 'rechtsextremistische Aktivitäten' des Gründers der WSG; Definition des 'Rechtsext

Unzulässigkeit eines gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Hat die Klage voraussichtlich keinen Erfolg, hat auch die Beschwerde keinen Erfolg.

Erfolglosigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan

Rechtmäßige Nichtverlängerung eines Jagdscheins aufgrund unsachgemäßer Lagerung von Munition

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Asylrecht (russische Volkszugehörige aus der Ostukraine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint) fehlende Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatsachenfrage; Berufungszulassungsverfahren; inländische Fluchtalternative

Durchsuchung von Räumen, Sachen und der Person eines Vereinsmitglieds i.R.e. vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zum Auffinden von Gegenständen als Beweismittel durch Beschlagnahme; Anfangsverdacht in Bezug auf ein beabsichtigtes aggressiv-kämpferisc

Nachweis einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in einem Asylverfahren

Widerruf der Zuerkennung einer Flüchtlingsstellung aufgrund Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen arabisch-turkmenischer Abstammung aus dem Bundesgebiet; Zugehörigkeit zur terroristischen Vereinigun

Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges Aufenthaltsrecht; ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte

Ausweisung eines faktischen Inländers; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; mehrfache Verurteilungen wegen Diebstählen; langjährige Polytoxikomanie; Abbruch mehrerer Drogentherapien; Unterbringung in Entziehungseinrichtung; ADHS-Erkranku

Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Überplanung von Außenbereichsgrundstücken; Abwägung der Nutzbarkeit einer Feldscheune auf dem Grundstück zur Einrichtung eines Hofmar

Verpflichtung zur Zuweisung einer Notunterkunft zur Behebung der drohenden Obdachlosigkeit

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist nur möglich, wenn die Fristversäumung unverschuldet war.

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Balkonanlage; Berücksichtigung einer Verschattung der Nachbarwohnung durch einen Balkon

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage; Bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts in der Betreibergesellschaft einer Biogasanlage

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Darlegungspflicht in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Niederlassungserlaubnis

Klärung der Schutzalternativen in Afghanistan im Rahmen eines Asylverfahrens

Darlegung einer fallübergreifenden Tatsachen- oder Rechtsfrage im Asylverfahren

Rechtmäßige Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan

Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Geltendmachung einer Verschlechterung der Hochwassersituation

Eine Berufung wird nur innerhalb der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zugelassen.

Nachweis einer Existenzsicherung in Deutschland im Rahmen eines Asylverfahrens

Liegen die Voraussetzung des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG nicht vor, ist eine Zulassung der Berufung unbegründet.

Der Antrag auf Zulassung einer Berufung bedarf einer fristgerechten Begründung

Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden wegen Vorliegens von groben oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen; Notwendigkeit der Zusatzausbildung im Bereich Verhaltenskunde zur Bewertung des Tierwohls i.R.e. fach

Fällt eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, kann eine Berufung unbegründet sein.

Ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausgestellter EU-Führerschein ist unmittelbar kraft Gesetzes von Anfang an unwirksam.

Der § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sstellen klar, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben darstellen

Nachweis einer erheblichen Erkrankung im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Rechtsstreit über eine Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung eines Beamten; Eintritt des Verfalls eines Urlaubsanspruchs mit Auswirkungen auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch

Ruhestandsversetzung als zwingender dienstlicher Grund für die Nichtinanspruchnahme einer Dienstbefreiung

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für die Verbesserung einer Straße; Bestimmung des Beginns und des Endes einer Ortsstraße; Erhebung der Straßenausbaubeiträge vier Jahre nach der Ersteigerung des Grundstüc

Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Bestimmung des Beginns und des Endes einer Ortsstraße; Ordnungsgemäße Verteilung des umlagefähigen Verbesserungsaufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundst

Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Straße durch den Anbau eines Geh- und Radwegs

Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren aufgrund mehrjährigen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorgaben

Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Konfrontation eines Asylbewerbers mit Gewalt in Somalia

Der Antrag auf Zulassung der Berufung muß rechtzeitig begründet werden.

Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Angriffe auf alle Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, das daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, son

Genießen Flüchtlinge im Ursprungslang Schutz und Beistand durch eine Hilfsorganisation kann eine Ausweisung dorthin erfolgen.

Bewertung der Gefahrendichte in Somalia im Rahmen eines Asylbewerbers

Widerruf einer Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines bundesweiten Fernsehspartenprogramms über das Internet wegen fehlender Zuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit eines Rundfunkveranstalters aufgrund von Urheberrechtsverstößen und mehreren Verurte

Abschiebungsverbot eines Staatsangehörigen aus Somalia hinsichtlich der Gefahrenprognose im Falle der Rückkehr in das Herkunftsland; Berufungszulassungsantrag bei fehlender substantiierter Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Substantiierungspflicht bei positiven umwelttechnischen Berichten im Hinblick auf Lärmimmissionen

Unzulässige Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Klageverfahrens

Anforderungen an die Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

Rechtmäßige Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist nach einer Kommunalwahl

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Steuerbeamten; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand

Berücksichtigung der Abstandsfläche bei der Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage

Anforderungen an die Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint); Anforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds; Klageänderung; Klagefrist; Flüchtlingseigenschaft;

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Berufungszulassungsverfahren; Bewertung schlechter humanitärer Bedingungen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Entscheidung über die Kosten nach einer übereinstimmenden Erledigterklärung

Ernstliche Zweifel (verneint); Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit (verneint); Ersatzvornahme; Bestandskräftige Beseitigungsanordnung und Zwangsmittelandrohung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nichtigkeit der Grundverfügung; Bestimmtheit

Bestehen einer Nachforschungspflicht der Polizei vor einer Abschleppanordnung eines auf einem Behindertenparkplatz stehenden Fahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe

Nachweis einer kritischen Gefahrendichte im Falle der Rückkher eines Asylbewerbers nach Afghanistan; Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund der genannten Erkenntnisse

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung einer Wohnung zu wohnähnlichen Zwecken

Rechtmäßiges Verbot großflächiger Werbeanlagen auf Hauptverkehrsstraßen; Besondere Bedeutsamkeit von Hauptverkehrsachsen für das äußere Erscheinungsbild eines Ortes

Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen einer gerichtlichen Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr von Straftaten eines Ausländers ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen; Ausweisung eines Ausländers bei Begehung von Straftaten

Geltendmachung von Verstößen gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts im Asylverfahren

Bewertung der Gefahrendichte in Somalia im Rahmen eines Asylbewerbers

Nachweis einer Bedrohung Angehörige militärdienstpflichtiger Personen aus Syrien von Sippenhaft

Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Feststellung der fehlenden Trennungsbereitschaft beim Führen von Kraftfahrzeugen

Feststellung des Abschiebungsverbots eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone wegen Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge einer Kirchenbeamtin im Ruhestand

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (verneint) Hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der

Nachweis der religiösen Verfolgung eines Christen in der Türkei

Nachweis eines besonderen Behandlungsbedarfs mit großem finanziellen Aufwand im Herkunftsland

Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen der Unzuverlässigkeit des Gastwirts; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Steuerrückstände des Gewerbetreibenden

Rücknahme einer Einbürgerung aufgrund des Verschweigens eines anhängigen Ermittlungsverfahrens; Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme einer Einbürgerung; Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeits

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. einer erweiterten Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung aufgrund der Verletzung der Steuererklärungspflicht und der Steuerentrichtungspflicht; Vorliegen einer gewerberechtlich

Leistung von Ausbildungsförderung für ein Studium der Sportökonomie an der Universität Bayreuth; Annahme eines wichtigen Grundes für den Fachrichtungswechsel von einem Parkstudium in das Wunschstudium

Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Klärungsbedürftigkeit der Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia im Rahmen eines Asylverfahrens

Anforderungen an die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Süd- und Zentralsomalia; Berücksichtigung eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Somalia

Nachweis einer Verfolgung in Syrien aufgrund einer behaupteten oppositionellen Gesinnung

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an dem zur dienstlichen Nutzung zugelassenen Pkw; Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens aufgrund Überfahrens einer Kreuzung

Beseitigung einer als Wildschutzzaun errichteten Einfriedung zum Schutz der Forstkulturen im Außenbereich

Geltendmachung der Voraussetzungen einer vorläufigen Wohngeldzahlung; Plausibilität der Einkommensverhältnisse im Rahmen der Bewilligung von Wohngeld; Bemessung der Lebenshaltungskosten bei sparsamer Haushaltsführung

Klage gegen die Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz; Unzutreffende Angaben über die Gründe für die Inhaftierung in der DDR

Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Somalia

Nachweis einer Verfolgung in Äthiopien wegen der Aktivität in einer Exilorgansiation

Nachweis der Gefahr einer Blutrache in Albanien im Rahmen der Zuerkennung subsidiären Schutzes