Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht; Begriff der 'örtlichen' Abwasserbeseitigung; Mehraufwendungen für alternative Trassenführung; (keine) Verjährung der Duldungspflicht oder der Anordnungsbefugnis; Pflicht zur Duldung des 'Anbringens und Verlegens' von Leitungen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.09.2017

4 ZB 17.836

Normen:
BGB § 181
BGB § 194 Abs. 1
BGB § 195
BGB § 605
BGB § 1922
BGB § 1967
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4
BGB § 181
BGB § 194 Abs. 1
BGB § 195
BGB § 605
BGB § 1922
BGB § 1967
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3-4

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]

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