Isolierte Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer Ablösung von Stellplätzen; Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von bestehendem Wohnraum in Gastronomie

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.01.2017

9 B 11.413

Normen:
BayBO 1998 Art. 52 Abs. 3 S. 1
BayBO (1998) Art. 52 Abs. 3 S. 1
VwZVG Art. 29 Abs. 1
VwZVG Art. 29 Abs. 2 Nr. 1
VwZVG Art. 31
VwZVG Art. 36
BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 4
BayBO Art. 52 Abs. 3 S. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. April 2010 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 17. April 2009 wird in den Nummern 2, 3 und 4 aufgehoben. III. Der Beklagte und die [...]

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