Im Bundesgebiet stationierte NATO-Streitkräfte als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung; Verpflichtung dieser Streitkräfte durch hoheitliche Anordnung zur Sanierung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Heranziehung des kommunalen Grundstückseigentümers in solchen Fällen; Sanierungspflicht des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher; Erlasses einer Sanierungsanordnung gegenüber dem Entsendestaat der ausländischen Streitkräfte; Behördliche Durchführung der Sanierungsmaßnahme auf einem Privatgrundstück

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VGH Bayern - Entscheidung vom 01.03.2017

22 ZB 16.610

Normen:
BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1
BBodSchG § 10 Abs. 1 S. 1
BBodSchG § 24 Abs. 2
Art. VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts
NATOTrStatVtrG Art. 12 Abs. 2
LStVG Art. 7 Abs. 3
BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1
BBodSchG § 10 Abs. 1 S. 1
BBodSchG § 24 Abs. 2
NATOTrStat Art. VIII Abs. 5
NATOTrStatVtrG Art. 12 Abs. 2
LStVG Art. 7 Abs. 3
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1
BBodSchG § 10 Abs. 1 S. 1
BBodSchG § 24 Abs. 2
NATO-Truppenstatuts Art. VIII Abs. 5
NATOTrStatVtrG Art. 12 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 177.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

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